Rechtsprechung
OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 6 Abs. 1
Familien-GmbH: Zustimmungspflicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft
- rewis.io
Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Zerstrittene Gesellschafterstämme in Familiengesellschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft
- rechtsportal.de
GmbHG § 6 Abs. 1
Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen in einer zerstrittenen Familiengesellschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zustimmungspflicht der Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht bei zerstrittenen Gesellschafterstämmen einer Familien-GmbH
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung: Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Die Treuepflicht als Leitplanke im Gesellschafterstreit
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 105 HGB
Positive Stimmpflicht, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Zustimmungspflicht - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustimmungspflicht der Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht bei zerstrittenen Gesellschafterstämmen einer Familien-GmbH
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Grenzen der Zustimmungspflicht aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht bei Gesellschafterbeschlüssen einer zerstrittenen Familien-GmbH
- noerr.com (Kurzinformation)
Umfang der Zustimmungspflicht zu Gesellschafterbeschlüssen aufgrund der Treuepflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-Gesellschaftern
- rotthege.com (Kurzinformation)
Grenzen der Pflicht zur Zustimmung zu Beschlussanträgen in der GmbH
Verfahrensgang
- LG Landshut, 02.09.2015 - 1 HKO 253/15
- OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1832
- DB 2016, 1685
- NZG 2016, 1149
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.04.2016 - II ZR 275/14
Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH
Auszug aus OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15
Aufgrund der Treuepflicht muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert (BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris, Rn. 13 m. w. N.).Umgekehrt kann auch die Ablehnung eines Beschlussantrags nicht allein deshalb beanstandet werden, weil der Beschluss zweckmäßig erscheint und im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris, Rn. 15 f.).
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09
Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …
Auszug aus OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15
Gegen die Zulässigkeit der Regelung des Gesellschaftsvertrags, dass der Streit über die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung mit der Gesellschaft auszutragen ist, bestehen keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, juris Tz. 19 m. w. N.). - BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …
Auszug aus OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15
(BGH, Urteil vom 25.01.2011, II ZR 122/09, juris Tz. 21 m. w. N.). - OLG München, 03.02.2011 - 23 U 4705/09
Anfechtung der Beschlüsse einer GmbH & Co KG: Feststellungsinteresse des Partners …
Auszug aus OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15
Der Beschluss zu TOP 7 der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 ist im Wege der Auslegung der Beklagten zu 2) zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom 03.02.2011, 23 U 4705/09, juris Tz. 28).