Rechtsprechung
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 108 Abs 2 BPersVG, § 67 Abs 2 PersVG ST 2004, § 138 Abs 2 ZPO
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz - kanzlei.biz
Außerordentliche Kündigung - Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Erstellung von Raubkopien am Dienstrechner
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- arbeitsrecht-hessen.de
Erstellung von Raubkopien am Dienstrechner
- hensche.de
Tatkündigung, Raubkopien, Surfen am Arbeitsplatz, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung, Kündigung: Straftat, Kündigung: Fristlos
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater ?Raubkopien? kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (63)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien
- beck-blog (Kurzinformation)
Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing kann zur fristlosen Kündigung führen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verwendung des Computers und anderer IT-Ressourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verwendung des Computers und anderer IT-Resourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Raubkopien auf Dienst-PC rechtfertigen fristlose Kündigung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- heise.de (Pressebericht, 17.07.2015)
"Raubkopien" am Arbeitsplatz können Kündigungsgrund sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Private Raubkopien auf dem Firmenrechner
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raubkopieren am Arbeitsplatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" möglich
- mueller.legal (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung bei Fertigen von Raubkopien in großer Menge
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Nutzung dienstlicher Resourcen zur Herstellung von Raubkopien kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Massenhaft Raubkopien angefertigt - Angestellter fliegt aus dem öffentlichen Dienst, weil er dienstliche Ressourcen privat nutzte
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Raubkopien auf Dienst PC = Fristlose Kündigung!
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz - Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess - eigene Ermittlungen des Arbeitgebers - Beginn der Zwei-Wochen-Frist - Beteiligung des Personalrats
- spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2015)
Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung rechtens - Raubkopien mit Dienst-Drucker hergestellt - Rauswurf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien = außerordentliche Kündigung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Darf der Chef der IT-Abteilung eines Gerichts wegen tausendfacher Raubkopien gekündigt werden?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingter Kündigung
- przytulla.de (Kurzinformation)
Eine außerordentliche Kündigung ist bei der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien gerechtfertigt´
- haufe.de (Kurzinformation)
Wer am Dienstrechner Raubkopien zieht, gefährdet seinen Arbeitsplatz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2015)
Kündigung wegen privater Geschäfte am Dienst-PC
- esche.de (Pressemitteilung)
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt fristlose Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung durch unbefugte Privatnutzung des Dienstcomputers
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn dienstliche Computer von Arbeitnehmern für private Kopiervorgänge genutzt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung durch unbefugte private Nutzung des Dienst-Computers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Raubkopien auf Kosten des Arbeitgebers
- weka.de (Kurzinformation)
Dienstliche Hardware: Nutzung für private Zwecke
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beim Herstellen von Raubkopien auf seinem dienstlichen Computer wird eine fristlose Kündigung riskiert
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Herstellung von Raubkopien auf Dienstcomputer kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzung betrieblicher Ressourcen zur Herstellung von Raubkopien kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Raubkopierer-Urteil: Kündigung wegen Raubkopien
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung durch unbefugte private Nutzung des Dienst-Computers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Böse ist immer und überall..
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wirksam bei unerlaubter Nutzung von PC und Material des Arbeitgebers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags bei Raubkopien?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlungsgrundsatz bei außerordentlicher, verhaltensbedingter Kündigung unanwendbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
- heuking.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Raubkopien
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigung wegen Erstellung von Raubkopien mit Dienst-PC rechtmäßig
- esche.de (Kurzinformation)
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt fristlose Kündigung
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Raubkopien berechtigen zur Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen Anfertigung von Raubkopien
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Herstellung privater Raubkopien
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kündigung nach "Raubkopieren"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen - Erlaubnis zur privaten Nutzung des PCs gestattet nicht automatisch Kopier- und Brennvorgänge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Raubkopien am OLG
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16
Papierfundstellen
- NZA 2016, 161
- MMR 2015, 13
- MMR 2016, 568
- BB 2016, 505
- DB 2016, 419
- DB 2016, 837
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (49)
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
In einer solchen Situation kann der Arbeitnehmer gehalten sein, dem Arbeitgeber durch nähere Angaben weiteren Sachvortrag zu ermöglichen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 52, BAGE 142, 188; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 31) .Kommt er in einer solchen Prozesslage seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt das tatsächliche Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es nicht völlig "aus der Luft gegriffen" ist - iSv. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - aaO) .
Sie dient lediglich dazu, es dem kündigenden Arbeitgeber als primär darlegungs- und beweispflichtiger Partei zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen und sodann substantiiert zum Kündigungsgrund vorzutragen und ggf. Beweis anzutreten (zu den Einzelheiten vgl. BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 33) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 142, 339) .Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis (fristlos) zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
Dabei ist auch auf den Gegenstand der nachgereichten Informationen Bedacht zu nehmen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 27) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1) .Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35; allgemein zum Indizienbeweis BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 43) .
Insoweit gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 57 mwN) .
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94 mwN; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30 mwN) .(a) Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abhebt, das beklagte Land habe umgehend die Strafverfolgungsbehörden einschalten und - ohne Nachteile mit Blick auf die Frist des § 626 Abs. 2 BGB befürchten zu müssen - den Aus- und Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten können, ist dies zwar zutreffend (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16, BAGE 137, 54) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .Die Erwägung lässt außer Acht, dass sich Wertungen, wie sie aus dem in der Regel auf Lebenszeit angelegten, durch besondere Treue- und Fürsorgepflichten geprägten Dienstverhältnis der Beamten folgen, nicht auf eine privatrechtliche Leistungsbeziehung übertragen lassen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 29, BAGE 134, 349; 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 73, 262) .
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die fristlose Kündigung sei nicht als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt (zu dieser und ihren Voraussetzungen vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 mwN) .Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92
Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 73, 42; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - zu III 3 c der Gründe) . - BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78
Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Dann wiederum könnte sich der Kläger nach dem Rechtsgedanken des § 830 BGB ohnehin nicht darauf beschränken vorzutragen, er wisse nicht mehr, welche Taten von wem begangen worden seien (ähnlich BAG 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - zu II 3 a der Gründe) . - BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 73, 42; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - zu III 3 c der Gründe) . - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
Auszug aus BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262) . - BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92
Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit
- BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Ordnungsmäßigkeit des Zustimmungsverfahrens bei Mängeln im Bereich des …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
- BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93
Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
- BGH, 16.01.1990 - VI ZR 109/89
glatte Rathaustreppe - § 286 ZPO, Beweis durch Indiztatsachen, Zeugenvernehmung …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04
Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
- BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05
Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
- BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07
Zustimmungsersetzungsverfahren
- BGH, 04.07.1989 - VI ZR 309/88
Würdigung vorgetragener Indiztatsachen durch den Tatrichter
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 11/12
Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35 mwN) . - LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …
Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, Rz. 38). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Diese Behauptung war nicht völlig "aus der Luft gegriffen" (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41) .Der Arbeitgeber braucht nicht jeder noch so entfernten Möglichkeit einer Entlastung des Arbeitnehmers nachzugehen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38) .
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22) .Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21 ) . - BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94, BAGE 151, 1) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21) .Im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander scheidet mit Blick auf Kündigungen wegen Pflichtverletzungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 76; 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - zu B II 5 g der Gründe) .
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Dabei ist eine Abstufung seiner Darlegungslast vorzunehmen, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32 f., 35;… 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 50, BAGE 150, 117; zum Eingreifen und zu den Folgen einer sekundären Darlegungslast im Allgemeinen: BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 28) . - BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
bb) Anhaltspunkte für eine Rechtfertigungslage hat der Kläger, den insoweit eine abgestufte Darlegungslast trifft (zuletzt BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 40) , bisher nicht schlüssig aufgezeigt.cc) Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer sog. "Tatkündigung" hängt materiell-rechtlich nicht davon ab, ob die Beklagte im Kündigungszeitpunkt alles ihr Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts - auch in Richtung einer denkbaren Entlastung des Klägers - unternommen hatte (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38) .
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 73;… BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14) .Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38, 71) - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung.
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
Es steht ihm frei, eigene Ermittlungen anzustellen und/oder den Fort- oder Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 59) .
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 7 Sa 38/17
Außerordentliche Kündigung - Weiterleitung betrieblicher Informationen auf …
- LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
- LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16
Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
- ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
- ArbG Köln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20
Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18
Ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen - …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
- ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Überwachung durch Telematik-System - beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos - Kündigung rechtsunwirksam
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - 12 Sa 1250/22
Urlaubsabgeltung; Erlöschen der Urlaubsansprüche; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
Betriebsbedingte Kündigung - Zugang Einwurfeinschreiben
- ArbG Aachen, 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und …
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15
Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …
- LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18
Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der …
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 440/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters - …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17
Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21
Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 352/18
Privathaushalt als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2021 - 13 Sa 1608/20
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin - Hinterziehung von Steuern und …
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15
Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
- ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22
Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 29/16
Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der …
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16
Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1601/17
Außerordentliche Kündigung - unzureichende Unterrichtung des Personalrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im …
- LAG Köln, 02.12.2015 - 11 Sa 405/15
Verdachtskündigung
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 4 Sa 15/17
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14: a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- …
- ArbG Aachen, 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
Fristlose Kündigung wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Thüringen, 10.10.2018 - 6 TaBV 11/17
Anfechtung Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Frist zur Einreichung von …
- LAG Niedersachsen, 27.06.2023 - 10 Sa 762/22
Abmahnung; außerordentliche Kündigung; domkantor; Ersatzmutterschaft; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2017 - 1 Sa 521/16
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers - sexuell …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15
Tätlichkeit
- LAG Köln, 11.11.2021 - 8 Sa 358/21
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; tariflich unkündbar
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …
- ArbG Suhl, 25.10.2023 - 6 Ca 592/23
Keine Kündigung aufgrund unrechtmäßiger ärztlichen Untersuchung
- LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20
Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 10 Sa 1667/20
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Darlegungslast
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 15 Sa 2008/19
Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund Weiterleitung dienstlicher …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.2018 - 2 Sa 48/16
Einzelfallentscheidung betr. die außerordentliche Kündigung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Vermögensdelikte - Parteianhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Hamm, 16.06.2017 - 15 Sa 1193/16
Darlegungspflicht des Kündigungsberechtigten für Einhaltung der Ausschlussfrist …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
- LAG Hamm, 10.03.2017 - 1 Sa 1412/16
Außerordentliche Kündigung; sekundäre Darlegungslast; Verfälschung von …
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 2 Sa 30/22
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
- LAG Köln, 19.11.2020 - 8 Sa 558/19
Außerordentliche Kündigung; Verdacht; Betrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Diebstahl - Arbeitszeitbetrug
- ArbG Düsseldorf, 03.08.2022 - 8 Ca 1730/22
- ArbG Krefeld, 13.01.2022 - 2 Ca 1328/21
Fristlose Kündigung, Corona-Virus, COVID19, FFP2-Maske, OP-Maske, Impfung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Triebfahrzeugführer
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15
Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 485/16
Zwei-Wochen-Frist - Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Amtsleiters
- ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20
Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
- ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19
Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung
- ArbG Köln, 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19
- ArbG Köln, 21.02.2018 - 9 Ca 5912/17
- LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 Sa 388/15
Außerordentliche Kündigung - Dienst-PKW - Privatnutzung - steuerliche Behandlung …
- ArbG Gießen, 27.02.2018 - 9 Ca 244/17