Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 2 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 5 BDSG 1990
  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

 
• IWW

  § 134 BGB, § 4f Abs. 3... Satz 5 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG, § 4f BDSG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 1 BDSG, § 4f Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte Datenschutzbeauftragte; Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend tätige Betriebskrankenkassen

• bag-urteil.com

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

• online-und-recht.de

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

• rewis.io

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzbeauftragte - Betriebskrankenkasse; befristete Bestellung eines "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten; nachwirkender Sonderkündigungsschutz

• rechtsportal.de

  Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte Datenschutzbeauftragte

• datenbank.nwb.de

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sonderkündigungsschutz auch für ?stellvertretende? Datenschutzbeauftragte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebskrankenkasse - befristete Bestellung eines "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten - nachwirkender Sonderkündigungsschutz

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten in Betriebskrankenkasse auch bei Mehrfachberufung

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Stellvertretender Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz nach BDSG

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15
• LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16
• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16

Papierfundstellen

• BAGE 160, 1
• NJW 2018, 725
• MDR 2018, 159
• NZA 2018, 166
• DB 2018, 131
• DB 2018, 23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16

  Nachwirkender Kündigungsschutz - stellvertretender Datenschutzbeauftragter

  Auszug aus BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

  Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

  Auszug aus BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16

  Im Streitfall bedarf keiner Entscheidung, ob der nachwirkende Sonderkündigungsschutz für einen tätig gewordenen Datenschutzbeauftragten ausnahmsweise entfällt, wenn er das Amt aus eigener, nicht auf die verantwortliche Stelle zurückgehender Veranlassung niederlegt (so zum Immissionsschutzbeauftragen BAG 22. Juli 1992 - 2 AZR 85/92 - zu B III der Gründe) .

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  d) Die Beklagte bestellte den Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2010 in der von § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG aF gebotenen Form (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 19, BAGE 160, 1) zum Beauftragten für den Datenschutz.

  aa) Mit der Voraussetzung, dass ein Beauftragter "nach Absatz 1 ... zu bestellen (ist)", knüpft § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG aF nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut an die grundsätzliche (allgemeine) Bestellpflicht der verantwortlichen Stelle nach § 4f Abs. 1 BDSG aF an (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 13, BAGE 160, 1) .

  Der Begriff der "Abberufung" in § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF umfasst "jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde" (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 25, BAGE 160, 1) .

• BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 383/19

  Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

  Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 16. Juni 2015 in der von § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG aF gebotenen Form (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 19, BAGE 160, 1) zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt.