Rechtsprechung
BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- verkehrslexikon.de
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung der Nutzungsvorteile
- IWW
- Wolters Kluwer
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung
- rewis.io
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- kanzlei.biz
Schadensersatzklage gegen VW infolge des sogenannten "Dieselskandals" überwiegend erfolgreich
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Diesel-Skandal: Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Haftung des Herstellers gegenüber Käufern bei Erschleichen der Typengenehmigungen durch arglistige Täuschung (VW-Dieselskandal) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31 ; BGB § 249 ; BGB § 826
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung - datenbank.nwb.de
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch Abgasmanipulation an Diesel-Kfz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Inverkehrbringen von Pkw mit illegaler Abschalteinrichtung bzgl. des Emissionskontrollsystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (85)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - Gebrauchtwagen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: Geld zurück, aber "Kilometergeld”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz für Käufer eines Schummeldiesels unter Anrechnung des Nutzungsvorteils
- christmann-law.de (Kurzinformation)
VW hat Amt mit Dieselsoftware getäuscht
- faz.net (Pressemeldung, 25.05.2020)
VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel
- lto.de (Pressebericht, 25.05.2020)
VW im Abgasskandal verurteilt: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden
- lto.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Kaufpreis zurück, minus gefahrene Kilometer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu
- rabüro.de (Pressemitteilung)
VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- haufe.de (Kurzinformation)
Endlich höchstrichterliche Klarheit zur Diesel-Abgasmanipulation
- datev.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Ersatzfähiger Schaden schon mit Kauf
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselkläger gegen VW durch
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Dieselaffäre: Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sensation im Abgasskandal: VW lässt die Einrede der Verjährung fallen!
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Greift der Verjährungseinwand der Vw AG im Abgassskandal gegen die Autokäufer durch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Update führt zu Schäden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugkauf 2016
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Anspruch eines Käufers auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal führt zur Zahlung von Schadensersatz durch VW
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Auswirkungen auf Daimler
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für VW Kunden im Abgasskanda
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung des Kaufpreises durch VW gegen Übergabe des Pkw
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Vergleich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im VW Abgasskandal - Schadensersatzansprüche noch geltend machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung geklärt; kann ich jetzt noch klagen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - VW zu Schadensersatz verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel Skandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung im Abgasskandal EA 189 - Schadensersatz noch 2020 geltend machen
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: Was für Geschädigte beim Nutzungsersatz jetzt wichtig wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW verurteilt - Ansprüche heute doch nicht verjährt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verjährung im VW Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal - Verjährung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückruf Audi A6 und A7 - Schadenersatz im Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Schadenersatz bei Porsche Cayenne 3.0 vor Eintritt der Verjährung geltend machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Diesel-Verfahren
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
VW-Verfahren
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Vor dem Grundsatzurteil: "Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2020)
Erste BGH-Verhandlung zum Abgasskandal: Worum es in Karlsruhe gehen wird
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2019)
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher
- wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Manipuliertes Diesel-Auto - Erster Abgasskandal-Fall
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2020)
Bundesgerichtshof widerspricht VW im Dieselskandal
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall"
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall"
Sonstiges (2)
- reuters.com (Sitzungsbericht, 05.05.2020)
BGH-Richter zweifelt an VW-Argumenten im Diesel-Prozess
- youtube.com (Videobericht)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.10.2018 - 2 O 250/17
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Papierfundstellen
- BGHZ 225, 316
- NJW 2020, 1962
- ZIP 2019, 1377
- ZIP 2020, 1179
- MDR 2020, 790
- VersR 2020, 988
- WM 2020, 1078
- BB 2020, 1869
- DB 2020, 1232
- JR 2021, 154
Wird zitiert von ... (2277) Neu Zitiert selbst (74)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).
Der Anspruchsteller hat daher auch darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 27).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 25 mwN;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
Es kann aber durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 26).
b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (…BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN;… BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (…Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).
Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 17 mwN).Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 18 mwN; BGH…, Urteil vom 26. September 1997- V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304, juris Rn. 28;… Heese, Beratungspflichten, 2015, S. 220).
Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153, juris Rn. 41; Oechsler in Staudinger, BGB, Neubearb.
b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (…Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
- BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 237).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (…Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).
Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 37 mwN).
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Insoweit bewirkt § 826 BGB einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 368, juris Rn. 17;… Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, 1997, S. 385).Er war darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 29; BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46).
Der gemäß § 249 Abs. 1 BGB nach den obigen Ausführungen mit dem Vertragsschluss entstandene Anspruch des Klägers auf (Rück-)Zahlung des für das bemakelte Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Aufdeckung des verdeckten Sachmangels oder der Durchführung des Updates verändern (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.
bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157).Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153, juris Rn. 41; Oechsler in Staudinger, BGB, Neubearb.
Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 156 mwN).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18
Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 12 f. mwN; BGH…, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14 mwN; BGH…, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
Auszug aus BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN;… BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (…BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH…, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18
Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
- BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19
Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …
- BGH, 15.01.1993 - V ZR 202/91
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17
Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …
- BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78
Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
- BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung …
- LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20
Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
- BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
- VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19
Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
- BGH, 17.10.1978 - VI ZR 236/75
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schutzgesetzes - Objektive und subjektive …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
- BGH, 01.07.1983 - V ZR 93/82
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
- BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75
Anfechtung eines Unterpachtvertrages wegen arglistiger Täuschung - Unterlassener …
- BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 97/62
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17
Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer …
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
- BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14
Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18
Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auf die Übereinstimmung des konkreten Fahrzeugs mit dem beschriebenen und ausschließlich genehmigten Typ ist der Bundesgerichtshof dabei aus weiterhin überzeugenden Gründen nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21, 48, 52).Im Hinblick darauf hat er eine Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB nicht vom Fehlen einer EG-Typgenehmigung abhängig gemacht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 21).
Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14;… Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, BGHZ 225, 23 Rn. 34; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73).
bb) Dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fällt, ist unionsrechtlich vorgegeben und entspricht schon der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 74 ff.).
(1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).
Dieser Zusammenhang wiederum liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Erfahrungssatz zugrunde, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, in Kenntnis der Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 49 ff.;… Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 17, 19 mwN).
Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt vor, wenn der Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis ein rechnerisches Minus ergibt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45) bzw. der objektive Wert des erworbenen Fahrzeugs hinter dem Kaufpreis zurückbleibt (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 19).
Da dem Kläger infolge der revisionsrechtlich zu unterstellenden unzulässigen Abschalteinrichtungen Maßnahmen bis hin zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung durch die Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19 ff.), steht die zweckentsprechende Nutzung des erworbenen Fahrzeugs in Frage.
Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 28. September 2021 - VI ZR 29/20, VersR 2022, 63 Rn. 15, jeweils zu § 826 BGB).
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.
Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).
Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).
Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.
Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) zugrunde liegt und in der der Senat das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.
Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik), und zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Die mit einer derartigen - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge hatte der Hersteller sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17, 23, 25).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).
Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).
Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).
Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.
Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.
aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.
Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Z. Motor ... 1 wurden die Erwerber eines Z. G. ... im Ergebnis daher genauso getäuscht wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit Kippschalterlogik versehener X. -Motor ...3 verbaut ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).
Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 14;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 15 mwN).
bb) Nach diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht zwar zu Recht davon aus, dass ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig handelt, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).
Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).
Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 36;… vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f., juris Rn. 19).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).
(bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).
(cc) Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von dem, der der Senatsentscheidung vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962) zur Haftung der Volkswagen AG zugrunde lag.
Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.
Denn auch insoweit wäre jedenfalls hinsichtlich des Wollenselements des Vorsatzes (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 1179, 1962 Rn. 61 f.;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 25; jeweils mwN) rechtsfehlerfrei festzustellen gewesen, dass Personen, für deren Verhalten die Beklagte nach § 31 BGB einzustehen hat, Kenntnis vom Einsatz der Manipulationssoftware und ihrer Unzulässigkeit besaßen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 aaO Rn. 63 …und vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 aaO Rn. 26 f.).
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen ist auch die vom Berufungsgericht angedeutete Annahme einer Haftung der Beklagten für ihre Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gerechtfertigt (zur Haftung des Mutterkonzerns der Beklagten als Hersteller unter diesem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).
b) Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt daher zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu qualifizierende Person in Ausführung der Verrichtung den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat, wobei grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie oben hinsichtlich der verfassungsmäßig berufenen Vertreter ausgeführt (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 43…, vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, WM 2013, 2322 Rn. 10 f. mwN).
Zwar trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 65 mwN).
Denn der vom Berufungsgericht als Schaden betrachtete Vertragsschluss und die damit verbundene Kaufpreiszahlung dienten ersichtlich dem Ziel, in den Genuss der Fahrzeugnutzung zu kommen, also gerade der Erlangung des vom Berufungsgericht angerechneten Vorteils (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 51).
Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision führt die Vorteilsanrechnung vorliegend auch nicht zu einer Missachtung grundlegender Wertungen des BGB oder des Gebots unionsrechtskonformer Rechtsanwendung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 66 ff. mwN).
Es hat im Rahmen des § 287 ZPO eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnungsmethode gewählt und rechnerisch korrekt angewendet (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 12 ff.).
Es wird in diesem Fall auch den zutreffenden Einwand der Revision zu berücksichtigen haben, angesichts des anzurechnenden Nutzungsvorteils stehe der Bejahung des Annahmeverzugs der Beklagten die erhebliche Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 85;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt werden (Fortführung Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77).Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Klägers (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 12-63) - unabhängig von der Rechtsgrundlage - im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kläger gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles zu einem vollständigen Wegfall des Schadens des Klägers führt.
Die insoweit von der Revision erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64-77 mwN).
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
a) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.).Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).
Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ihnen als für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen verfassungsmäßigen Vertretern (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 60 bis 63).
dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).
Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.
Zu berücksichtigen sind dabei alle Nutzungen, die der Kläger bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 57).
(2) Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB ist mit Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 und 55;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 189/20, juris Rn. 11).
Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).
Dieser Schaden entfällt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Software-Updates verändert (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 58;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19, NJW-RR 2021, 1111 Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, WM 2022, 343 Rn. 25;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, ZIP 2022, 220 Rn. 15).
Im Übrigen hat auch das anwaltliche Schreiben vom 24. April 2020 keinen Verzug der Beklagten begründet, weil der Kläger darin die Erstattung des Kaufpreises verlangt hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen und ohne Zug um Zug die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs anzubieten, und daher eine deutlich überhöhte Leistung ohne Angebot der ihm obliegenden Gegenleistung verlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).
Das Berufungsgericht hat zur Begründung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) Bezug genommen.
Danach ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, die die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software kannten und umsetzten, bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen dies berücksichtigenden Abschlag - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 63).
Die Herstellungskosten sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Software-Update dienten nicht dem Vermögensinteresse des Klägers, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Kenntnis des Einbaus der Motorsteuerungssoftware und der deshalb drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Kauf des Fahrzeugs von vornherein abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Sie entsprechen nicht dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der in Kenntnis der wahren Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung das Fahrzeug gar nicht erst erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).
Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Nach der höchstrichterlichen (BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris) und der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N., zitiert nach juris), welcher sich der Senat anschließt, kann derjenige, der vorsätzlich einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor in Verkehr bringt, vom Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs gem. § 826 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen werden.Diese Erklärung war unzutreffend, weil es sich bei der streitgegenständlichen Software um eine gem. Art. 5 Abs. 2. S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung handelte, die den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdete, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gem. § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zum EA 1... BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 20, 21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 21-27; jeweils zitiert nach juris).
Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im ...-Motor EA 2... wurden die Erwerber im Ergebnis daher genauso getäuscht wie durch die Verwendung der Kippschalterlogik mit Prüfstanderkennung im ...-Motor EA 1... (…so neben dem LG Offenburg i.E. auch bereits LG Regensburg, Urt. v. 19.03.2020, 73 O 1181/19, Rn. 34 ff;… LG Darmstadt, Urt. v. 31.08.2020, 13 O 88/20, Rn. 36 ff;… vgl. auch LG Darmstadt, Urt. v. 24.11.2020, 9 O 305/18, Rn. 40 ff;… LG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.201, 9 O 93/20, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris), hinsichtlich derer die höchstrichterliche und die weit überwiegende veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020, 4 U 235/19, Rn. 40 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
Auf das Bestehen bzw. Fortbestehen eines Minderwerts des Fahrzeugs kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 44 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 51, 52;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 33-38; jeweils zitiert nach juris).
Dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typengenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb - bei rechtmäßigem Vorgehen (siehe oben) - Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen, liegt auf der Hand (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 49 ff, zitiert nach juris).
Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein Neu- oder um ein Gebrauchtfahrzeug handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25;… OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, 13 U 134/19, Rn. 42; jeweils zitiert nach juris) und es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger ein besonderes Umweltbewusstsein besaß und deshalb ein geringer Emissionsausstoß Motiv für die Kaufentscheidung geworden ist (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 52, zitiert nach juris).
Die Sittenwidrigkeit des allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 53;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 43-46; jeweils zitiert nach juris).
Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB zurechenbar (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 29 ff, zitiert nach juris).
Der Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter ergibt sich bereits aus der heimlichen und manipulativen Vorgehensweise (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 60 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, 90, 91; jeweils zitiert nach juris).
Selbst wenn eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB ausscheiden würde, träfe die Beklagte jedenfalls eine gleichartige Haftung aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 43;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 93 ff; jeweils zitiert nach juris).
Da sich der Mangel letztlich nicht in einer Nutzungseinschränkung niedergeschlagen hat, besteht auch kein Anlass, den Nutzungsersatz im Hinblick auf den der Sache anhaftenden Mangel herabzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64 ff;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, 7 U 445/18, Rn. 58 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 63;… Urt. v. 12.12.2019, 13 U 13/19, Rn. 120 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Rn. 110-119;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 31.01.2019, 17 U 95/19, Rn. 41; jeweils zitiert nach juris).
Der Höhe nach ist die Vorteilsausgleichung nicht entsprechend dem ersparten Wertverlust (…in diesem Sinne aber OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019, 17 U 45/19, Rn. 42, zitiert nach juris), sondern nach der bewährten und praktikablen Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt zu berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 78 ff;… KG Berlin, Urt. v. 26.09.2019, 4 U 77/18, Rn. 123 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 37/19, Rn. 109;… Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, Rn. 112 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019, 3 U 819/19, Rn. 99 ff;… Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 102 ff;… OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, Rn. 62 ff).
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Das Bereicherungsverbot ist vielmehr ein gefestigter schadensrechtlicher Grundsatz (vgl. zum Beispiel BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19 Rn. 26, GRUR 2020, 990; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 20, BauR 2014, 1938), der in der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach von Bedeutung gewesen ist. - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
- BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19
VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19
VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20
Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
- OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19
Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. …
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
- LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
- LG Deggendorf, 18.03.2021 - 32 O 671/20
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im sog. Dieselskandal
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …
- OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
- LG Deggendorf, 04.08.2022 - 31 O 92/22
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20
Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
- OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
- LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20
Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
- OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
- LG Darmstadt, 31.08.2020 - 13 O 88/20
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20
Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
- OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21
Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
- OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
- OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19
Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
- BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
- LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19
Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- OLG Köln, 21.09.2021 - 3 U 38/21
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20
Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
- OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20
Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
- OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
- LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20
Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
- OLG München, 13.07.2021 - 5 U 292/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20
Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20
Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- OLG Bamberg, 06.07.2020 - 4 U 181/19
Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20
Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20
Die unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung - und die …
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20
A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
- OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20
Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Hildesheim, 09.10.2020 - 4 O 300/19
Diesel-Abgasskandal - Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- AG Marburg, 16.06.2020 - 9 C 891/19
Kfz.-Dieselproblematik. arglistige Täuschung, Verjährung 10 Jahre bei merkantilem …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- OLG Köln, 21.07.2020 - 25 U 53/19
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG München I, 18.01.2021 - 35 O 8816/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20
Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
- LG Kiel, 29.07.2021 - 6 O 76/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
- OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19
Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21
Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19
"Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20
Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
- OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19
Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
- OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21
Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
- LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
- OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20
Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- OLG Köln, 07.07.2021 - 11 U 68/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI Prüfstandoptimierte …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- LG Darmstadt, 21.09.2020 - 1 O 89/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Seat Leon zugesprochen
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21
Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21
Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- LG Kassel, 16.11.2021 - 4 O 2321/20
- OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21
Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20
Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
- BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- LG Hagen, 11.08.2020 - 3 O 134/19
Dieselskandal - EA 288-Motor - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen …
- LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
- OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
- LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
- OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Darlegungs- und Beweislast, …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20
Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
- OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, …
- OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21
(Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)
- LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20
Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21
Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Bamberg, 09.07.2020 - 1 U 247/19
Abgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20
VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
- OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20
Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
- OLG Oldenburg, 14.01.2021 - 1 U 160/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Gebrauchtwagenkauf im …
- OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19
Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20
Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19
Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21
Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
- BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
- OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
- BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von …
- OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20
Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 87/20
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- LG Coburg, 11.07.2022 - 52 O 835/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeug mit der …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, …
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19
Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen
- OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
- OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20
Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
- LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes …
- OLG Stuttgart, 11.03.2021 - 1 U 100/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges Einrede der …
- OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
- BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20
Haftung des Motorenherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und die …
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§
- LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
- OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Würzburg, 23.12.2021 - 21 O 1562/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Marburg, 06.10.2020 - 2 O 67/20
Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den …
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
- BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
- LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
- LG Ingolstadt, 11.12.2020 - 41 O 1982/2
Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Erblasser, …
- OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21
Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
- LG Münster, 29.07.2021 - 11 O 12/21
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20
Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- LG Münster, 22.06.2021 - 15 O 266/20
Schadenersatz im Abgasskandal für Porsche Cayenne
- OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21
Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
- LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21
Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 1418/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, untersagung, Marke, …
- OLG Bamberg, 10.12.2020 - 1 U 155/20
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19
Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
- BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall wegen der Verwendung …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19
Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19
Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 293/19
- OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21
Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
- OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21
Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
- BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21
Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
- LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20
Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22
Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …
- OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19
Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
- OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 26 U 49/22
Notwendigkeit einer Anschlussberufung
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22
Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- LG Ingolstadt, 06.05.2021 - 41 O 1939/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
- OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
- BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
- LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20
Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Rückrufbetroffenheit eines …
- LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19
Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
- OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22
Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- LG Aschaffenburg, 18.08.2021 - 12 O 79/20
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Sachmangel, …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22
Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente …
- OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21
Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- BGH, 15.11.2022 - VI ZR 35/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …
- OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
- LG Münster, 20.05.2021 - 11 O 530/20
VW Touran EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21
Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20
Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20
Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
- OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
- OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
- OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20
Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19
Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19
Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21
Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
- OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19
Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
- OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …
- OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22
Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
- OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20
Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21
Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20
VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19
Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19
Arglisthaftung des Herstellers eines Dieselkraftfahrzeugs
- OLG München, 08.06.2020 - 21 U 4760/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI mit …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 85/21
Diesel-Skandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung und Anrechnung auf den …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG München, 20.04.2021 - 5 U 6625/20
Dieselfälle - VW als Repräsentantin von Audi bei EA189
- LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4305/21
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Abschalteinrichtung, Feststellungsinteresse, …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19
Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21
Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21
Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
- OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
- OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 8 U 174/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit …
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- LG Bonn, 08.02.2022 - 15 O 101/21
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung …
- LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20
Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
- BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20
Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer …
- OLG München, 22.03.2024 - 36 U 436/22
Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, …
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21
GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
- OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
- OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
- OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
- BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20
Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 339/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21
Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke …
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- LG Ansbach, 14.09.2020 - 2 O 516/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19
Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
- OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, …
- OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 1 U 4358/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige Schädigung, Feststellungen …
- LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
- LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20
Dieselmotor Abgasrückführung
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1208/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2022 - 2 O 7982/21
Keine Präklusion auf nicht in der Deckungsablehnung angeführte Gründe bei …
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2022 - 17 O 141/21
Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere …
- LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22
Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Ravensburg, 31.01.2022 - 2 O 114/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
- OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
- BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22
Gesonderter Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ; Entschädigungspflichtige …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 6178/20
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
- OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21
Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - P & R-Gruppe
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18
Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22
Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
- OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- LG Bonn, 27.08.2021 - 2 O 472/20
- LG München II, 26.03.2021 - 9 O 1787/20
Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit …
- LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20
Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
- OLG Köln, 02.07.2020 - 7 U 261/19
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 200/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
- OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21
(Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20
Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
- BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20
A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23
Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
- OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22
Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
- OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21
Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen …
- OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
- LG Münster, 02.12.2021 - 11 O 282/21
Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 3.0 TDI zugesprochen
- LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20
Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
- OLG Köln, 14.07.2020 - 4 U 293/19
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
- LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22
(Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19
Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
- OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
- LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
- LG München II, 24.03.2022 - 8 O 1353/21
Marke, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20
Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19
VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20
Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20
Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
- OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
- LG Cottbus, 26.01.2023 - 2 O 440/21
- OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22
Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21
Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Hamburg, 18.02.2021 - 328 O 161/20
Abgasskandal: Voraussetzungen eines sittenwidrigen Handelns des Herstellers
- LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der …
- LG Schweinfurt, 29.10.2020 - 12 O 402/20
Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4441/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23
"Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …
- LG Landshut, 08.07.2022 - 44 O 2750/21
Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und hergestellten …
- OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21
Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 2157/19
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- LG Köln, 09.06.2022 - 15 O 19/21
Diesel, Timer-Funktion
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20
Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
- LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22
Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
- BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20
Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem …
- BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG Köln, 13.01.2022 - 10 U 34/21
- BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21
Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20
Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
- OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
Abgasskandal, EA897
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20
Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem …
- OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20
Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …
- BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20
Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
- OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7375/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit verbotener …
- LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
- KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21
Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
- OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21
Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20
VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
- OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 02.08.2022 - 5 U 5932/20
Haftung des Fahrzeugherstellers in Dieselfall als Teilnehmer der unerlaubten …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
- OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21
Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke
- LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
- BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
- LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20
Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20
Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
- OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
- BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- LG Düsseldorf, 20.04.2021 - 6 O 39/19
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
- OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2021 - 4 O 5600/20
Haftung im "Dieselskandal" (VW Touareg 3.0 l mit Rückruf)
- OLG Bamberg, 14.07.2021 - 8 U 37/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18
Abgasskandal, BGH VI ZR 252/19
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Bamberg, 23.06.2021 - 8 U 296/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
- BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
- LG Ingolstadt, 25.11.2020 - 41 O 1482/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 16a U 461/20
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen
- KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Kauf eines …
- LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
- OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18
Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 4 U 153/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19
Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
- OLG Köln, 18.06.2020 - 7 U 288/19
- OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22
Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der …
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Wuppertal, 22.08.2022 - 17 O 38/22
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20
Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
- OLG Nürnberg, 18.06.2021 - 12 U 2944/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
- LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20
Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Aachen, 04.02.2021 - 8 O 350/20
VW Touareg: Audi AG und VW AG zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19
Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Traunstein, 21.03.2022 - 5 O 3119/20
Versäumnisurteil, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20
Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- BGH, 09.11.2021 - VI ZR 87/20
Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines …
- LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21
Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Münster, 01.03.2021 - 11 O 274/20
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22
Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
- BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21
Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
- OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
- OLG Stuttgart, 26.04.2020 - 16a U 461/20
- BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1081/22
Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21
Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
- LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23
Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
- OLG München, 30.03.2023 - 19 U 6956/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
- OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20
Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
- OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
- OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der …
- OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in …
- LG Kiel, 18.06.2021 - 10 O 197/20
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- LG Münster, 21.08.2020 - 2 O 478/19
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …
- LG Ingolstadt, 19.07.2021 - 43 O 2472/20
Deliktischer Schadensersatz: Der Nutzungsvorteil ist degressiv und nicht linear …
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
- OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21
"Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
- BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20
Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- LG Paderborn, 15.03.2021 - 2 O 437/20
Dieselskandal
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- LG Darmstadt, 24.11.2020 - 9 O 305/18
Dieselskandal: VW muss Golf VII 1.6 TDI mit dem EA288 zurückzunehmen und …
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
- OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20
Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- LG Hamburg, 18.01.2022 - 330 O 340/18
- LG Memmingen, 17.01.2022 - 35 O 1458/21
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor
- LG Hamburg, 19.11.2021 - 307 O 371/20
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA; Einbau eines …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Geltendmachung vin Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 24.02.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Annahmeverzug, Fahrzeug, Wirksamkeit, …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- LG Memmingen, 08.10.2021 - 35 O 1148/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Bescheid, Streitwert, Software, Mangel, …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
- OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19
Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20
Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
- OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
- OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19
Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
- LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20
Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
- LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
- LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der …
- BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22
Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
- OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
- OLG München, 04.04.2022 - 19 U 6823/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21
Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
- OLG Köln, 02.07.2021 - 16 U 95/20
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22
Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer …
- OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21
Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 10.08.2022 - 5 U 818/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q5 …
- LG Aschaffenburg, 10.06.2022 - 23 O 197/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20
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- OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 2143/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, …
- LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 73 O 3483/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Marke, Vertragsschluss, Software, …
- OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 319/20
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 8 U 49/21
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines VW Phaeton V6 3.0 l TDI mit …
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21
Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21
Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21
Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu …
- LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
- LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20
Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere …
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- LG Wuppertal, 17.09.2020 - 6 O 46/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
- LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
- OLG Koblenz, 16.05.2023 - 3 U 151/23
Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der …
- BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22
Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …
- BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20
Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
- OLG Nürnberg, 19.09.2022 - 12 U 4148/21
Keine Schadensersatzansprüche in einem sog. Diesel-Fall
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
- OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22
Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
- OLG Köln, 02.03.2022 - 5 U 104/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
- OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
- OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 576/20
Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von …
- OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
- LG Oldenburg, 14.08.2020 - 4 O 1676/20
Abgasskandal - Dieselskandal - Verjährung des Anspruchs
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 172/19
- OLG München, 06.12.2022 - 5 U 7961/21
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
- OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20
Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug
- OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20
Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2020 - 4 O 4112/20
Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion
- LG München II, 27.08.2020 - 9 O 4190/19
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter nach Kauf eines …
- OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
- LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- LG Aachen, 04.05.2021 - 10 O 353/20
VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
- LG Amberg, 12.11.2020 - 24 O 581/20
Schadensersatzanspruch, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- OLG Nürnberg, 28.10.2020 - 12 U 2265/18
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Erstattung, …
- OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
- OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19
Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
- LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDrive Ausstattung mit …
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG München, 05.04.2023 - 27 U 8095/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Ingolstadt, 09.03.2023 - 84 O 1768/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
- LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20
Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand
- LG München II, 30.07.2020 - 1 O 1877/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
- OLG München, 18.04.2023 - 5 U 6046/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
- OLG Frankfurt, 23.12.2022 - 4 U 272/21
Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)
- OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
- LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20
Dieselmotor, Abgasrückführung
- LG München II, 27.08.2020 - 1 O 2218/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 03.06.2020 - 7 U 206/19
Deliktszinsen in den "Dieselskandal"-Fällen
- LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
- OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22
Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Nürnberg, 24.02.2023 - 12 U 1269/20
Keine Ansprüche für Diesel-Käufer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen aus § …
- OLG Braunschweig, 13.10.2022 - 7 U 593/20
EBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22
Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
- OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19
Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
- LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21
Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
- OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
- LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20
Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22
Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
- OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
- OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21
Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …
- LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
- OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug als Rechtsfolge …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
- LG München II, 22.12.2022 - 13 O 4329/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21
- KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 52/21
Zurückweisung der Revision hinsichtlich der Schadenskausalität
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20
Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22
Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- BGH, 06.02.2023 - VIa ZR 419/21
Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in …
- OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- LG Landshut, 21.07.2022 - 52 O 543/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20
Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
- OLG München, 24.01.2022 - 19 U 2499/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
- OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
- OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20
Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
- OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
- LG Stuttgart, 29.09.2022 - 30 O 106/22
Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- LG Hof, 17.06.2022 - 12 O 79/22
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Software, Kaufpreis, …
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
- LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19
Abschalteinrichtung
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
- LG Memmingen, 20.12.2021 - 22 O 1115/21
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Dresden, 08.10.2021 - 9a U 588/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers aus § 826 BGB für ein Fahrzeug, das mit …
- LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20
Darlegung der Haftung einer juristischen Person in Dieselabgasskandal
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Köln, 28.07.2020 - 8 O 347/19
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 225/19
Feststellungsinteresse beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21
Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- LG Dortmund, 03.05.2022 - 3 O 542/20
Wohnmobil-Dieselabgasskandal
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
- OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
- OLG München, 29.07.2021 - 32 U 6511/20
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Restwert, Fahrzeug, Leasingvertrag, …
- OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
- LG Paderborn, 17.03.2021 - 3 O 421/20
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19
Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG Hamm, 05.05.2023 - 20 U 144/22
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Schadenersatzklage gegen …
- LG Ravensburg, 30.12.2022 - 2 O 200/22
Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
- OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20
Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288
- LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
- OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22
Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
- KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22
Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
- OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21
Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
- LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
- OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19
Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …
- LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19
Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
- OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
- OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- LG Münster, 07.03.2023 - 2 O 54/22
- OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
- LG München I, 29.04.2022 - 10 O 14333/20
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer …
- OLG Stuttgart, 10.09.2021 - 23 U 519/21
Fahrzeugkaufvertrag: Auslegung einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
- LG Bielefeld, 21.07.2021 - 8 O 467/20
Motorentyp EA288: Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Volkswagen AG im …
- LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
- LG Stuttgart, 23.02.2021 - 8 O 485/20
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nur bei kausalem Schaden; …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21
Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21
Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22
1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
- OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 8 U 245/21
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften …
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
- OLG Oldenburg, 08.04.2021 - 13 U 161/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
- BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
- BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Brandenburg, 16.06.2020 - 2 U 93/19
- OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 201/21
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21
Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 30.03.2022 - 14 U 5088/20
Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Grenzwerte, Vorsatz, …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21
Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG Münster, 13.11.2020 - 10 O 54/20
- LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
- OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 523/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
- OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21
VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem …
- LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21
Dieselskandal: EA 288 Motor
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
- OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
- OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21
Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21
Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
- OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …
- OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19
VW-Abgasskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur in Höhe einer …
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20
Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
- OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20
Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
- OLG Koblenz, 25.06.2020 - 1 U 1719/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
- LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers …
- OLG München, 05.05.2023 - 27 U 1464/23
Fahrzeug, Betriebsuntersagung, Verkauf, EuGH, Zusammenhang, Form, …
- OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21
Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
- OLG Koblenz, 15.06.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
- BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2021 - 11 O 569/20
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten PKW wegen der Nutzung einer …
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 5 U 92/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 28.05.2020 - 5 U 1005/20
Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers
- OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
- OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
- OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
- OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19
Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- LG Köln, 27.01.2021 - 17 O 27/20
- OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19
Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
- OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bielefeld, 07.07.2021 - 8 O 440/20
Abgasskandal: VW haftet für Passat mit EA288-Motor
- OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung …
- OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 49/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen …
- OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19
VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
- OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19
Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23
Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
- OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
- OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
- OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20
Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21
Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
- OLG Köln, 18.11.2021 - 18 U 66/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 20.10.2021 - 13 U 2620/21
Verjährungsbeginn auslösende Unkenntnis für Schadensersatzanspruch nach Erwerb …
- LG Flensburg, 05.08.2021 - 4 O 355/20
Abgasskandal: Zulässigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20
Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB
- LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 28 U 269/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 25/20
- OLG Köln, 30.07.2020 - 18 U 59/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TDI Ausstattung mit einer …
- OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
- OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22
Berufungsbegründung unzulänglich: Keine Heilung nach Fristablauf!
- OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22
Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 13.06.2022 - 13 U 14/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi …
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
- LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
- OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19
Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
- LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19
Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal
- OLG Köln, 25.06.2020 - 19 U 25/20
- OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
- LG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 13 O 97/20
Imker bekommt Schadensersatz wegen Glyphosats im Honig
- OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche …
- OLG Bamberg, 11.01.2022 - 5 U 323/21
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 531/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückstellung, …
- OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2021 - 10 O 1375/21
OLG Nürnberg, Sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Erfüllungsinteresse, …
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 02.12.2020 - 4 U 169/19
Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen …
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 28 O 309/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
- OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22
Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
- OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 4032/21
Vorschriften zur Typengenehmigung und zu Fahrzeugimmissionen keine Schutzgesetze …
- OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 774/22
Keine Haftung von VW und/oder Audi für den entwickelten und hergestellten bzw. …
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
- OLG München, 02.06.2022 - 5 U 1433/22
Sittenwidrigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Magdeburg, 19.05.2022 - 10 O 837/21
- OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21
Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
- OLG Köln, 16.12.2021 - 11 U 41/21
Rückzahlung des Kaufpreises eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21
Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20
Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
- OLG Oldenburg, 17.08.2021 - 6 U 23/21
Ansprüche wegen des Erwerbs eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 92/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Zulässigkeit eines …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20
Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
- BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu …
- OLG München, 30.06.2021 - 27 U 1964/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
- OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20
Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Brandenburg, 07.12.2020 - 11 U 71/20
- OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 1234/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug, …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- OLG Hamm, 27.08.2021 - 20 U 133/19
Ansprüche aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung; Erhöhung der …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG Ingolstadt, 24.03.2021 - 73 O 2334/19
Schadensersatz, untersagung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 25.08.2020 - 28 U 3586/20
Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, …
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 2914/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
- OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23
- OLG Stuttgart, 23.11.2023 - 16a U 689/22
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG München, 23.03.2023 - 19 U 6282/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG Hamm, 15.03.2023 - 25 U 25/23
- OLG München, 13.12.2022 - 19 U 2605/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
- OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 68/21
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
- LG Augsburg, 01.07.2022 - 92 O 6/22
Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- LG Hof, 31.03.2022 - 24 O 157/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
- LG Schweinfurt, 15.03.2022 - 24 O 625/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21
Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
- OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 38/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Fehlende …
- OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
- LG Münster, 16.07.2021 - 16 O 339/20
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LG Schweinfurt, 26.03.2021 - 24 O 875/20
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
- OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19
Dieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
- LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20
Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
- OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20
Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
- OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20
Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
- LG Passau, 07.08.2020 - 4 O 367/20
Haftung für Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 24.07.2020 - 1 U 158/20
Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und …
- OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
- OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3476/21
Unzulässige Umstellung von "großem" Schadensersatz auf "kleinen" Schadensersatz …
- OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22
Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
- LG Marburg, 22.11.2022 - 2 O 97/22
- OLG München, 25.08.2022 - 8 U 5204/21
Keine Verfahrensaussetzung in einem sog. "Diesel-Verfahren"
- OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
- OLG Koblenz, 25.07.2022 - 1 U 826/22
- OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines …
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- LG Kleve, 07.10.2021 - 6 S 147/20
- LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2021 - 4 O 6451/20
Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Widerruf, Kaufpreis, …
- AG Berlin-Mitte, 03.06.2021 - 3 C 74/20
Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
- LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20
Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 13/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 97/20
- OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 66/19
- LG Weiden/Oberpfalz, 11.12.2020 - 15 O 165/20
Nutzungsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22
VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22
- LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
- BGH, 27.02.2023 - VIa ZR 1273/22
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung hinsichtlich Haftung des …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21
Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …
- LG Kempten, 17.12.2021 - 35 O 751/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
- BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
- OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 17.06.2021 - 21 U 1860/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines gebrauchten …
- LG Bamberg, 03.05.2021 - 43 O 296/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws - Abschalteinrichtung im …
- OLG München, 22.04.2021 - 14 U 4666/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21
Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
- OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20
(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG München I, 23.07.2020 - 23 O 3719/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- LG Paderborn, 16.07.2020 - 4 O 43/20
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 4658/19
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Deliktszinsen
- OLG Hamburg, 05.12.2023 - 3 U 2/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- LG Aschaffenburg, 20.01.2023 - 12 O 113/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
- LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21
Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
- OLG München, 22.02.2022 - 30 U 5328/21
Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
- OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20
Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
- LG Bayreuth, 23.08.2021 - 41 O 280/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
- OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21
Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
- OLG München, 26.07.2021 - 21 U 1887/21
Fahrzeug, Berufung, Staatsanwaltschaft, Leistung, Haftung, …
- LG Bielefeld, 21.05.2021 - 8 O 50/21
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
- OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG Köln, 05.11.2020 - 14 O 40/20
- OLG Koblenz, 25.09.2020 - 8 U 1979/19
Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche …
- LG Hamburg, 18.08.2020 - 328 O 365/19
Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmung durch An- und Abmeldung zum Register der …
- OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im Abgasskandal - Ersatz des …
- LG Köln, 04.06.2020 - 19 O 334/19
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
- OLG Dresden, 06.11.2023 - 4 U 1970/22
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des sog. …
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
- OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
- OLG München, 11.07.2022 - 24 U 2380/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblichen Einbaus einer unzulässigen …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19
Schadensersatzforderung für einen Diesel-Pkw mit Software-Update zur Beseitigung …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 4 O 7555/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, untersagung, Ersatzpflicht, Beschaffenheit, …
- OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz im Wege des Schadensersatzes; …
- OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
- OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20
Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang …
- OLG Köln, 27.07.2022 - 5 U 23/22
- OLG Koblenz, 27.06.2022 - 7 U 386/22
Ansprüche nach Erwerb eines Vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Passau, 17.06.2022 - 4 O 1063/21
Keine sittenwidrige Schädigung bei mit Dieselmotor ausgestattetem Wohnmobil …
- OLG Naumburg, 30.05.2022 - 2 U 195/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistigen …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 255/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 256/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 1 U 236/20
Dieselskandal: Kein Anspruch aus sittenwidrigem Handeln bei Kauf eines …
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Frankfurt, 08.09.2021 - 1 U 304/20
Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Thermofenster bei Opel Insignia Sports …
- LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19
Abschaltvorrichtung
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
- LG Coburg, 12.01.2021 - 23 O 477/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Arglistige …
- OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20
Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
- LG Hamburg, 28.08.2020 - 311 O 60/19
- OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- OLG Nürnberg, 13.06.2023 - 3 U 456/22
Entschädigung wegen Störung der Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 589/21
Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
- LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- LG Bonn, 28.09.2021 - 2 O 48/21
- LG Würzburg, 26.08.2021 - 14 O 2248/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Verbraucherschutz, untersagung, …
- OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19
VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
- LG Kassel, 04.07.2022 - 10 O 1402/20
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20
Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20
Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
- OLG Köln, 04.06.2020 - 8 U 84/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22
- BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22
Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
- OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung; …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG München, 15.11.2022 - 37 U 4083/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21
Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
- AG Bernau, 11.10.2021 - 10 C 344/21
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19
Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 793/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21
Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 765/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- BGH, 09.03.2022 - VII ZR 735/21
Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21
Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
Hinweisbeschluss
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
- OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22
Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22
Keine Aussetzung eines Diesel-Falles
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20
Rückabwicklungsanspruch in Bezug auf den Erwerb eines Dieselfahrzeugs; …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
- OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige …
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 739/21
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
- BGH, 21.11.2022 - VIa ZB 1/21
Begründung der Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
- OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
- OLG München, 18.05.2022 - 24 U 2380/22
Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21
Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 43/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
- OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- LG Kempten, 08.04.2021 - 13 O 1486/20
Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
- OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20
Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
- LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
- KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 C 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
- OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22
Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
- OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21
Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
- OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Köln, 14.07.2022 - 18 U 175/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21
Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21
Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 258/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
- LG Dresden, 08.10.2021 - 3 S 526/20
Objektive Verhinderung der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache als …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19
Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- LG Landshut, 12.02.2021 - 54 O 2990/20
Rückabwicklung des Kaufs eines Audi A7 mit Motor des Typs CGQB
- OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20
Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
- OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
- OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1970/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten …
- OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22
Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
- OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21
Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21
Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers …
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21
Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
- OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
- OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
- OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
- OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
- LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21
Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 12 U 327/20
Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
- OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
- OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21
Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
- OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
- OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
- OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21
Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21
Kein Restschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- OLG Frankfurt, 14.10.2022 - 4 U 53/22
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Februar 2020 gekauften Audi A6 mit …
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
- OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- OLG Nürnberg, 09.03.2022 - 1 U 4358/21
Sekundäre Darlegungslast, Klagepartei, Abschalteinrichtung, …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21
Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20
Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
- LG Bayreuth, 30.11.2020 - 41 O 465/20
Diesel-Abgasskandal, Diesel, Abgasskandal
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung in sogenannten Dieselskandalfällen …
- OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20
Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
- OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
- OLG München, 15.07.2020 - 20 U 3003/19
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
- OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22
Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen …
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 4 ZB 22.1530
Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot …
- OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
- OLG München, 25.01.2023 - 7 U 5074/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
- LG Heidelberg, 21.12.2022 - 4 S 1/22
Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur …
- OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21
Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
- OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
- OLG Köln, 25.08.2022 - 18 U 29/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
- OLG Köln, 28.04.2022 - 27 U 39/21
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20
Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21
Zurückweisung der Zulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme eines acte clair)
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21
Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
- OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20
Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
- OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
- OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20
Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20
Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- LG Schweinfurt, 18.09.2020 - 22 O 870/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 125/19
Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung: …
- OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
- OLG Hamburg, 28.09.2023 - 4 U 81/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
- BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 394/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Klärung …
- OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21
Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Nürnberg, 28.10.2022 - 1 U 4356/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, PKW, Leistung, Herausgabe, Hinweis, …
- OLG München, 27.10.2022 - 14 U 2577/22
Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Frankfurt, 16.08.2022 - 16 U 203/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG Bamberg, 11.08.2022 - 1 U 565/21
Keine Aussetzung in Diesel-Fall
- OLG München, 01.07.2022 - 1 U 1985/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbestimmungsrecht, Kosten des …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21
Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Nürnberg, 13.12.2021 - 1 U 3287/21
Sekundäre Darlegungslast, Streitwertfestsetzung, Vollstreckbarerklärung, …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
- LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21
Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 10.05.2021 - 13 U 5442/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im sog. …
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20
Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
- OLG Köln, 16.10.2020 - 19 U 47/20
- OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20
Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22
Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
- OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
- OLG München, 27.03.2023 - 33 U 6344/22
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
- OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 24.10.2022 - 10 W 423/22
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 4 U 247/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019
- OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22
Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal: Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
- OLG München, 20.06.2022 - 24 U 2879/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
- LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21
Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
- OLG München, 29.09.2021 - 7 U 5111/20
Verjährungshemmung durch Teilnahme an der Musterfeststellungsklage
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 2452/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
- BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der …
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19
Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
- OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20
Dieselabgasskandal, Staatshaftung
- LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
- OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 4892/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OLG München, 25.11.2020 - 20 U 4404/19
Dieselangasskandal: Zur Höhe des Schadensersatzes
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
- LG Landshut, 08.10.2020 - 72 O 4001/19
Schadensersatz, Marke, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, …
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20
Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
- LG Kempten, 20.07.2020 - 13 O 116/20
Abgasskandal, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
- OLG München, 23.10.2023 - 3 U 4947/22
Kein Schadensersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters
- OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
- OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
- OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
- OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
- OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
- OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
- OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21
Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
- OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 133/21
Feststellung des mutmaßlichen Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde- und …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
- OLG München, 08.04.2022 - 27 U 872/22
Berufungsverfahren, Streitwert, Verwaltungsgerichte, Abschalteinrichtung, …
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21
Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …
- LG Düsseldorf, 22.02.2022 - 16 O 248/20
VW im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz für Audi A5 mit Dieselmotor EA 288
- OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
- KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- LG Aschaffenburg, 29.10.2021 - 32 O 361/20
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
- OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20
Zu den Begründungsanforderungen einer Berufung (hier: Auseinandersetzung mit den …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
- LG Bonn, 29.03.2021 - 17 O 438/20
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 9 U 86/19
Diesel-Skandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus § 826 BGB
- LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20
Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Hamm, 15.01.2021 - 19 U 715/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 989/20
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw mit einem "EA 189" Motor (sog. …
- OLG München, 08.12.2020 - 28 U 619/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten …
- OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20
Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Höhe der …
- OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 U 195/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Abrechnung …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20
Dieselskandal: Beginn der Verjährungsfrist
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20
Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
- OLG München, 05.08.2020 - 27 U 5477/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22
- OLG München, 25.05.2023 - 24 U 4761/21
Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers hinsichtlich des Einbaus eines …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
- OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22
Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
- OLG München, 23.02.2023 - 30 U 2226/22
Vermögensschaden des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21
Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
- OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
- LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21
Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22
Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
- LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21
Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
- OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
- OLG München, 28.06.2022 - 5 U 6845/20
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- LG Magdeburg, 31.03.2022 - 10 O 1123/21
- LG Bamberg, 24.03.2022 - 23 O 369/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Ingolstadt, 14.02.2022 - 43 O 2735/20
Fahrzeug, Kapitalanlage, Anleger, Annahmeverzug, untersagung, Streitwert, …
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21
Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21
Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines …
- LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21
Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals
- OLG Koblenz, 12.10.2021 - 10 U 618/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- OLG München, 31.05.2021 - 33 U 6220/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Bamberg, 31.05.2021 - 4 U 370/20
Berufungsverfahren, Streitwert, Kaufpreis, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, …
- OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- OLG Stuttgart, 14.04.2021 - 3 U 176/18
Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport: Sekundäre Darlegungslast des …
- OLG Bamberg, 02.03.2021 - 3 U 220/20
Erfolgsaussicht, Staatsanwaltschaft, Werbung, Berufung, Fahrzeug, Verletzung, …
- OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20
Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 3916/19
Motor der Baureihe "EA 189" - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
- LG Bayreuth, 23.11.2020 - 41 O 416/20
Abgasskandal
- LG Bamberg, 28.09.2020 - 43 O 179/20
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.07.2020 - 4 O 219/20
Fahrzeug, Bescheid, Annahmeverzug, Ersatzpflicht, Software, Vertragsschluss, …
- OLG München, 14.07.2020 - 9 U 4899/19
Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, PKW, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- OLG Frankfurt, 24.06.2020 - 19 U 248/19
VW-Dieselskandal: Vorteilsausgleich bei Schadenersatz wegen sittenwidriger …
- LG Aachen, 17.06.2020 - 11 O 100/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19
VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
- OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22
Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …
- OLG Dresden, 11.05.2023 - 4 U 2137/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
- OLG München, 22.03.2023 - 15 U 5354/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Bonn, 22.02.2023 - 7 O 101/22
- OLG München, 13.01.2023 - 30 U 4642/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22
Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
- LG Bielefeld, 08.11.2022 - 9 O 62/21
- OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 12 U 140/21
- OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
- OLG Naumburg, 12.08.2022 - 3 U 28/22
- OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22
- OLG Naumburg, 21.07.2022 - 4 U 78/22
Fahrzeugkaufvertrag: Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen des …
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20
Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2022 - 33 U 7/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Hemmung …
- LG Itzehoe, 16.12.2021 - 6 O 47/21
Schadenumfang bei Erwerb eines mutmaßlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A 5
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21
Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
- OLG München, 30.08.2021 - 21 U 3465/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
- LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21
Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sog. …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 59/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Kassel, 01.06.2021 - 8 O 2355/20
- LG Traunstein, 26.05.2021 - 9 O 2809/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, …
- LG Bückeburg, 21.05.2021 - 1 O 18/21
Dieselskandal - Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag
- OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19
Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines BMW X5 mit einem Dieselmotor vom Typ N 57 …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
- OLG München, 30.12.2020 - 21 U 2877/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20
Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 09.12.2020 - 20 U 5392/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem "EA 189" Motor …
- OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
- OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20
Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW
- OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20
Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
- OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Behauptung des Einbaus einer unzulässigen …
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19
Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
- OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
- LG Landshut, 08.09.2022 - 53 O 227/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 31.08.2022 - 23 U 5535/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Koblenz, 14.06.2022 - 1 U 506/22
Antrag auf Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens Vorgreiflichkeit einer in …
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …
- KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
- LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21
Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21
Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen …
- LG Würzburg, 29.09.2021 - 21 O 837/21
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Klagepartei, …
- OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
- OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Köln, 08.09.2021 - 17 U 10/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
- LG Landshut, 30.08.2021 - 71 O 4183/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Haftung, Anspruch, …
- LG Freiburg, 27.08.2021 - 4 O 5/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Haftung …
- LG Schweinfurt, 20.08.2021 - 24 O 174/21
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berichterstattung, …
- OLG Köln, 18.08.2021 - 11 U 138/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7; Lieferung eines mangelhaften …
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20
Thermo-Fenster, Abgasreinigung
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Begriff der …
- OLG München, 22.04.2021 - 24 U 404/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
- LG Bayreuth, 18.03.2021 - 21 O 392/20
Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 BGB
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
- OLG München, 23.02.2021 - 5 U 6164/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG Köln, 20.01.2021 - 27 U 46/20
- OLG München, 02.12.2020 - 20 U 5764/19
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal
- OLG Frankfurt, 18.09.2020 - 10 U 201/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen Fahrzeug mit Dieselmotor EA 897
- LG Hamburg, 18.09.2020 - 328 O 468/14
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch …
- LG Kempten, 14.09.2020 - 14 O 117/20
Abgasskandal, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
- OLG München, 30.07.2020 - 9 U 4899/19
- LG München II, 24.07.2020 - 10 O 5468/19
"Dieselskandal" - Schadensersat wegen PKW Kauf
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 2 U 483/19
Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
- OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19
Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 184/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Bamberg, 15.06.2020 - 3 U 112/20
Erwerb eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden …
- OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Dresden, 07.02.2023 - 4 U 2779/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Aussetzung …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1262/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 6 U 45/21
Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 7 U 22/22
- LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2022 - 2 U 410/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
- OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- LG Würzburg, 14.04.2022 - 14 O 2079/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Zulassung, Software, Auskunft, Ermessen, …
- OLG Dresden, 17.02.2022 - 18a U 2568/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
- OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 07.10.2021 - 24 U 3945/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Bamberg, 27.09.2021 - 22 O 46/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Unfall, Berufung, Beschwerde, …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 47/21
Diesel-Skandal: Keine feststellbaren Manipulationen bei Motor EA288
- OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in …
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG München, 11.05.2021 - 33 U 908/21
Verjährungsbedingt keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten …
- LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20
Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Kleve, 09.04.2021 - 3 O 209/20
- LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20
Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
- OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- LG Cottbus, 09.02.2021 - 2 O 343/20
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
- OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 10.11.2020 - 9 U 1448/20
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 03.11.2020 - 14 U 4666/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
- LG Würzburg, 18.08.2020 - 23 O 817/20
- LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG München, 19.04.2023 - 15 U 5668/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 7 U 381/22
- LG Schweinfurt, 25.01.2023 - 13 O 438/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
- LG Aschaffenburg, 14.11.2022 - 14 O 420/21
Darlegungslast in Dieselfall zur unzulässigen Abschalteinrichtung und wiederholte …
- OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
- LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
- LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9a O 180/21
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
- OLG Dresden, 15.10.2021 - 9a U 1889/20
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Anrechnung …
- OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 35/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Modell mit Motor EA288
- LG Bochum, 16.07.2021 - 5 O 306/19
- LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20
Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. …
- LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
- LG Aachen, 28.05.2021 - 8 O 316/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20
Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
- OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20
Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
- LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
- LG München I, 24.02.2021 - 20 O 4380/19
Kein (Schadensersatz-) Anspruch des Käufers eines Audis A6 3.0 TDI mit 3,0 l …
- LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
- OLG Frankfurt, 09.11.2020 - 15 U 168/20
Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016
- LG München I, 12.10.2020 - 15 O 14102/19
Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Abtretung, …
- OLG München, 03.08.2020 - 21 U 2789/20
Anmeldung, Kaufpreis, Beweislast, Berufung, Berechnung, Anspruch, Verbraucher, …
- LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG München II, 13.04.2023 - 13 O 1957/22
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 14 U 443/22
Vorliegen eines Erledigungsereignisses bei einer einseitigen Erledigungserklärung …
- LG Bamberg, 11.01.2023 - 21 O 391/22
Beginn der Verjährung des Restschadensersatzanspruchs in den sogenannten …
- LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine "Dieselklage"
- OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
- OLG Celle, 29.07.2022 - 16 U 52/22
- OLG Jena, 28.02.2022 - 1 U 1012/21
- LG Landshut, 05.01.2022 - 75 O 2191/21
Kein Anspruch auf Deckungsschutz für Klage gegen BMW wegen Diesel-Fahrzeug (hier: …
- OLG Oldenburg, 01.12.2021 - 4 U 74/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Celle, 12.11.2021 - 16 U 310/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 11 U 153/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche nach § 826 BGB für Fahrzeuge mit Motor EA288
- OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der behaupteten Verwendung …
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20
Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
- LG Ingolstadt, 27.07.2021 - 81 O 2245/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Eingruppierung, Software, …
- LG Offenburg, 09.07.2021 - 3 O 62/21
Käuferobliegenheit zur Bereitstellung der Kaufsache für die Mängeluntersuchung …
- LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
- OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20
Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
- LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
- LG Hamburg, 21.12.2020 - 322 O 300/20
- LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2020 - 4 O 6124/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger …
- LG München I, 24.08.2023 - 5 O 5066/23
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
- LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
- LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 1710/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
- LG Krefeld, 15.06.2022 - 3 O 445/20
- OLG Köln, 13.05.2022 - 13 U 163/21
- KG, 30.03.2022 - 20 U 146/21
- LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
- LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
- OLG Dresden, 05.11.2021 - 9a U 2510/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Köln, 27.08.2021 - 10 O 142/20
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 10 O 9324/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Hamburg, 20.05.2021 - 319 O 231/20
Schadensersatzforderung einer Leasingnehmerin für das vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
- LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
- LG Hamburg, 06.01.2021 - 319 O 115/20
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 12 O 441/20
Schadensersatzanspruch nach Kauf eines gebrauchten Diesel-Pkw
- LG Hamburg, 22.06.2020 - 335 O 151/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Landshut, 16.02.2022 - 83 O 512/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Hamburg, 02.11.2021 - 311 O 86/21
Schadensersatz eines Fahrzeugkäufers bei Verwendung einer unzulässigen …
- LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
- LG Hamburg, 28.07.2021 - 305 O 210/20
- LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21
Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert, …
- LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20
- LG Passau, 16.11.2020 - 4 O 79/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs
- LG Würzburg, 15.09.2020 - 72 O 1828/19
Keine Haftung von Autohändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
- LG Kempten, 25.06.2020 - 31 O 2331/19
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen in Porsche eingebauten …
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 21 O 11/20
- LG Landshut, 06.12.2021 - 23 O 2545/21
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs von Opel (hier: …
- LG Traunstein, 26.08.2021 - 2 O 3123/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, …
- LG Bamberg, 26.11.2020 - 23 O 15/20
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
- LG Passau, 06.07.2020 - 1 O 1239/19
Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal
- LG Landshut, 26.03.2021 - 54 O 3679/20
Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Streitwert, …
- LG Bonn, 22.03.2021 - 9 O 96/20
- LG München II, 09.12.2020 - 11 O 8/20
Fahrzeug, Software, Schadensersatzanspruch, Streitwertfestsetzung, …
Rechtsprechung
OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UmwG § 62 Abs. 5; AktG § 327a, b; ZPO § 287 Abs. 2; SpruchG § 11, § 15, § 17 Abs. 1; GNotKG § 74 S. 1, § 79 Abs. 2 Nr. 2; FamFG § 70 Abs. 2, § 84
Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse - Betriebs-Berater
Barabfindung beim Squeeze out - Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen
- rewis.io
Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Unternehmensbewertung: Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson- Methode; Angemessenheit einer Marktrisikoprämie
- rewis.io
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
Angemessenheit der Barabfindung im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs: Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Ermittlung der Angemessenheit der Barabfindung bei Squeeze-out unter Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse einer Gesellschaft durch Ermittlung des Basiszinssatzes sowie zur Angemessenheit einer Marktrisikoprämie in Höhe von 5,5 %
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode; Angemessenheit einer Marktrisikoprämie
Papierfundstellen
- WM 2021, 599
- BB 2020, 1458
- DB 2020, 1232
- DB 2020, 1280
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (42)
- OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelten Durchschnittswert abzustellen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17).Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere (für die Antragsteller günstigere) - letztlich aber ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff., Rn. 30; Senat…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 Rn. 12 und Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff.;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 4a;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 121).
Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich im Übrigen ebenso zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann (so beispielsweise in der antragstellerseits erfolgten Alternativberechnung mit dem exakten Wert von 1, 1232%, bei welcher sodann eine (Ab-)Rundung auch ausdrücklich gefordert wird) - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff. u. zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428).
Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).
Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).
Vor diesem Hintergrund ist auch der beantragten Einholung eines vom IDW bzw. des FAUB unabhängigen Sachverständigengutachtens zu diesem Themenkomplex nicht nachzukommen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).
Es bestehen weder durch die grundsätzliche gesetzliche Konzeption, noch durch die Mitgliedschaft der Prüferin im IDW e.V. bzw. im FAUB Bedenken gegen ihre Neutralität bzw. Unabhängigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ausführlich dazu Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).
- BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 114 ff., Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NJW-RR 2016, 610 ff., Rn. 14).(c) Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NZG 2016, 139 ff., Rn. 36; Senat, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 86).
Gegen eine Marktrisikoprämie am unteren Rand der Bandbreite sprechen auch die sich aus der Begründung der aktuellen Empfehlung vom 22.10.2019 ergebenen Erkenntnisse, die auch den vorliegenden Zeitraum betreffen und die unabhängig von der Frage, ab wann die neue Bandbreitenempfehlung zur Anwendung kommen soll, im vorliegenden Fall Berücksichtigung finden können (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NZG 2016, 139 ff. Rn. 31 ff.).
Sie beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis und unterfällt damit dem Schätzermessen des Tatrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 12, 13 nach beck-online).
- OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16
Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
(c) Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, NZG 2016, 139 ff., Rn. 36; Senat, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 86).Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (vgl. Senat, Beschluss vom 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 m.w.N., NJW-RR 2014, 473 ff. u. Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx, 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.12.2016 - I-26 W 25/12, Rn. 67 nach beck-online;… Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. AktG § 305 Rn. 67, 67a;… Hölters/Deilmann, 3. Aufl. AktG § 305 Rn. 62).
Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).
Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).
- BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NZG 2012, 1035 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, DStR 2016, 974 ff., Rn. 23).Schließlich beruhe die Berücksichtigung des Börsenwertes auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewerten und sich diese Marktbewertung im Börsenkurs niederschlage (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, DStR 2016, 974 ff.; so auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss.
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 114 ff., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NJW-RR 2016, 610 ff., Rn. 14).
Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, BB 2011, 1518 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NZG 2016, 461 ff., Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE), ZIP 2019, 370 ff.;… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).
- BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 114 ff., Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NJW-RR 2016, 610 ff., Rn. 14).Entscheidend ist demnach allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt und sodann mit einem Kapitalisierungszinssatz abgezinst werden, grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, a.a.O. Rn. 33 ff.).
Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).
- OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17
Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die von der Bewerterin angesetzten und von der Prüferin gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht nicht korrigiert, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.;… Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 12 Rn. 12).Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).
Es bestehen weder durch die grundsätzliche gesetzliche Konzeption, noch durch die Mitgliedschaft der Prüferin im IDW e.V. bzw. im FAUB Bedenken gegen ihre Neutralität bzw. Unabhängigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ausführlich dazu Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15
Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Dieses kann auch im Rahmen eines Spruchverfahrens keiner endgültigen Klärung zugeführt werden, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts in Spruchverfahren, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887 ff. und Beschl. v, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13, AG 2014, 208 Rn. 133; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741).Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).
Zwar liegt in den meisten Spruchverfahren der festgesetzte Wachstumsabschlag tatsächlich (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), doch wird hierdurch unter Berücksichtigung der Gesamtwachstumsrate nach dem oben Gesagten gerade keine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94, NJW 1999, 3769 ff.; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, NZG 2011, 869 ff.).Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, BB 2011, 1518 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, NZG 2016, 461 ff., Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE), ZIP 2019, 370 ff.;… Großfeld, a.a.O., Rn. 269).
Wenn jede rechnerische Zwischengröße in diesem Sinne zu Gunsten der Aktionäre bestimmt werden würde, käme es im Ergebnis zu einer derartigen Kumulation von Günstigkeitsentscheidungen, dass der "wirkliche" Wert sicherlich nicht mehr abgebildet werden würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, NZG 2011, 869 ff., Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE), DStR 2016, 2809 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, ZIP 2012, 124 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, BeckRS 2011, 24586).
- OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Wenn jede rechnerische Zwischengröße in diesem Sinne zu Gunsten der Aktionäre bestimmt werden würde, käme es im Ergebnis zu einer derartigen Kumulation von Günstigkeitsentscheidungen, dass der "wirkliche" Wert sicherlich nicht mehr abgebildet werden würde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10, NZG 2011, 869 ff., Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE), DStR 2016, 2809 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, ZIP 2012, 124 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, BeckRS 2011, 24586).Zwar liegt in den meisten Spruchverfahren der festgesetzte Wachstumsabschlag tatsächlich (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), doch wird hierdurch unter Berücksichtigung der Gesamtwachstumsrate nach dem oben Gesagten gerade keine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13
Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG
Auszug aus OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18
Die Durchschnittsbildung dient dem Ausgleich zufällig auftretender Zinsschwankungen sowie etwaiger Berechnungs- und Rundungsfehler und ist auch vor dem Hintergrund des Stichtagsprinzips grundsätzlich nicht zu beanstanden, auch wenn hierdurch etwaige Zinsentwicklungen erst mit Zeitverzögerung bzw. schwächer erfasst werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13, AG 2015, 504 ff.;… kritisch Peemöller/Baetge/Niemeyer/Kümmel/Schulz, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 6. Aufl. S. 383).Das Abstellen auf einen Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung ist bereits angesichts des Gleichlaufs mit anderen Frist- und Zeitraumberechnungen bei der Unternehmensbewertungen sachgerecht und in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13, AG 2015, 504 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.09.2018 - I-26 W 1/18, Rn. 44 nach beck-online;… Fleischer/Hüttmann/Franken/Schulte, a.a.O. S. 148;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, a.a.O. Rn. 657).
- OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
- BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09
Stollwerck
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12
Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre
- OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18
Bewertung eines Versicherungsunternehmens
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12
Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des …
- LG Hamburg, 12.06.2015 - 403 HKO 43/14
Angemessenheit der Barabfindung bei der Sitzverlegung einer SE ins Ausland
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
- OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15
Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …
- OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15
Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
- OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17
Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
- BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18
Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- OLG München, 17.12.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Berichtigungsbeschluss im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
- BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …
- OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13
Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
- OLG München, 13.12.2016 - 31 Wx 186/16
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13
Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
- OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)
- OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17
Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
- OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19
Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren
Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich ebenso zu Gunsten der Antragsteller auswirken kann und dann regelmäßig methodisch nicht in Frage gestellt wird - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff., Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428 u. Beschluss vom 12.05.2020 31 Wx 361/18, BB 2020, 1458).Mit Beschluss vom 12.05.2020 (31 Wx 361/18, DB 2020, 1280) hat der Senat hingegen für einen Stichtag im März 2016 wegen des deutlichen Zeitabstands und des deutlich gesunkenen Basiszinsniveaus im Vergleich zur Empfehlungsanpassung aus dem Jahr 2012 entschieden, dass diese Zurückhaltung nicht länger geboten sei und den Mittelwert der Empfehlung des FAUB in Höhe von 5, 5% (nach Steuern) zugrunde gelegt.
Vielmehr heißt es dort ausdrücklich, dass die Mitglieder aufgrund ihrer beruflichen Eigenverantwortlichkeit in jedem Fall sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom IDW aufgestellten Grundsätze tatsächlich anzuwenden sind oder ob hiervon abgewichen werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2019, 400 ff. u. Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, DB 2020, 1280 ff.)).
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei beiden Parametern der Ertragswertermittlung um sehr umstrittene Themenkomplexe handelt und der Senat sich erstmals mit Beschluss vom 03.12.2020 - 31 Wx 330/16, BeckRS 2020, 34436 ausdrücklich für den Ansatz einer inflationsbedingten Wachstumsbesteuerung ausgesprochen und erstmals mit Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629 die niedrigere Festsetzung der Marktrisikoprämie durch das Landgericht beanstandet hat, sind keinerlei Umstände ersichtlich, die eine ausnahmsweise Kostentragungspflicht der Antragsteller rechtfertigen könnten.
- OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19
Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (…Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], AG 2021, 25, juris Rn. 72 ff.;… Beschl. v. 10.04.2019 - I-26 W 6/17 [AktE], AG 2019, 836, 838, juris Rn. 56; OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 631, juris Rn. 54 m.w.N.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.11.2019 - 21 W 77/14, ZIP 2020, 810, 816, juris Rn. 53).Die Rundung auf ¼-Prozentpunkte (bzw. auf 1 / 10 -Prozentpunkte bei einem Prozentsatz von unter 1, 00) zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler entspricht den aktuellen IDW-Empfehlungen (…IDW, WP Handbuch 2008, Bd. II Rn. A 291) und ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 631 f., juris Rn. 61 ff., Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887, 889, juris Rn. 50 m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 24.09.2020, a.a.O.;… Beschl. v. 15.11.2016 - I-26 W 2/16 [AktE], juris Rn. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, AG 2015, 549, 551 juris Rn. 80;… a.A. OLG Frankfurt, a.a.O. Rn. 54 ff.;… Beschl. v. 29.01.2016 - 21 W 70/15, AG 2016, 551, 554, juris Rn. 59).
Schließlich geht auch die obergerichtliche Praxis bei vergleichbaren Bewertungen, denen - wie hier - die Empfehlung des FAUB vom September 2012 zugrunde liegt, mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2018, a.a.O. (Stichtag Mai 2013);… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 794, juris Rn. 71 ff. (Stichtag August 2013); Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE] (Stichtag Februar 2014); nunmehr auch OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 Wx 361/18, AG 2020, 629, 932 f., juris Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016); s. ferner die Hinweise bei Ruthardt, DB 2020, 1280, 1281, auf OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschl. v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2016 - 9 W 42/16).
Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil auch ein Wachstumsabschlag von 0, 5 % keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert, also ausdrückt, dass das Unternehmen nachhaltig Kostensteigerungen im unternehmensspezifischen Bereich durch Preiserhöhungen auf die Kunden überwälzen oder sonst kompensieren kann und darüber hinaus ein Gewinnwachstum von 0, 5 % erreichen kann, auch wenn es sich der allgemeinen Geldentwertung nicht entziehen kann (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 140, 141; s.a. OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 84 ff.;… Beschl. v. 03.09.2019 - 31 Wx 358/16, juris Rn. 133 f.;… Senat, Beschl. v. 25.07.2013 - I-26 W 16/12 [AktE], juris Rn. 41).
- OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17
Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank
Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine solche Rundung - die sich je nach Fallkonstellation zu Gunsten oder zu Lasten der Antragsteller auswirken kann - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff., Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, BeckRS 2020, 3428 u. Beschl. v. 12.05.2020 31 Wx 361/18, BB 2020, 1458).Mit Beschluss vom 12.05.2020 (31 Wx 361/18, DB 2020, 1280) hat der Senat hingegen für einen Stichtag im März 2016 wegen des deutlichen Zeitabstands und des deutlich gesunkenen Basiszinsniveaus im Vergleich zur Empfehlungsanpassung aus dem Jahr 2012 entschieden, dass diese Zurückhaltung nicht länger geboten sei und den Mittelwert der Nachsteuer-Empfehlung des FAUB in Höhe von 5, 5 % zugrunde gelegt.
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 Dieses Vorgehen ist daher nicht zu beanstanden (so auch OLG München, Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 Rn. 41, juris).
Ruthardt, DB 2020, 1280 f. (Stichtag März 2016); sowie OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2020 - 20 W 2/17; OLG Bremen, Beschluss v. 15.05.2020 - 2 W 47/19; OLG Hamburg, Beschluss v. 8.10.2018 - 13 W 20/16; OLG Dresden, Beschluss v. 16.08.2017 - 8 W 244/17; OLG Celle, Beschluss v. 17.06.2016 - 9 W 42/16, jeweils zitiert über Ruthardt, aaO).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21
1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im …
Auch die obergerichtliche Praxis geht für vergleichbare Stichtage mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], BeckRS 2020, 31558 Rn. 71 ff. (Stichtag Februar 2014), v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 [AktE] (n.v.) (Stichtag Juni 2014);… Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2020 - 2 W 47/19, juris Rn. 38 ff. (Stichtag August 2015); OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 632 f., juris Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016);… v. 07.01.2022 - 31 Wx 399/18, juris Rn. 60 (Stichtag Dezember 2016); OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2020 - 21 W 59/19, juris Rn. 46 (Stichtag Juni 2017)). - OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21
Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
3.1 Bei der Anknüpfung an den Börsenkurs handelt es sich um eine in der Rechtsprechung und herrschenden Literatur grundsätzlich anerkannte und in der Praxis gebräuchliche Methode, die zur Schätzung des "wirklichen", "wahren" Wertes der Beteiligung geeignet ist und auf die daher als alleinige Bewertungsmethode zurückgegriffen werden kann (…vgl. nur: BGH, Beschl. v. 15.09.2020 - II ZB 6/20, aaO juris Rn. 20;… v. 12.01.2016 - II ZB 25/14, aaO Rn. 23;… Senat, Beschl. v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE), aaO Rn. 27;… OLG München, Beschl. v. 14.12.2021 - 31 Wx 190/20, aaO Rn. 77 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2021 - 21 W 139/19, aaO Rn. 31; OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629 juris Rn. 29;… Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], aaO Rn. 40;… Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 305 Rn. 37 f.;… van Rossum, aaO, § 305 Rn. 95 f.;… BeckOGK/Veil/Preisser, aaO, AktG § 305 Rn. 58;… Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,10. Aufl. 2022, Rn. 60;… Kölner Komm SpruchG/Gayk, 4. Aufl. 2022, Anh § 11 Rn. 81 ff.;… Fleischer/Hüttemann/Adolff/Häller, Rhdb UB, 2. Aufl. 2019, Rn. 18.73 ff.; jeweils mwN).Auch die obergerichtliche Praxis geht für vergleichbare Stichtage mittlerweile regelmäßig von einer sich an den Empfehlungen des FAUB orientierenden Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % aus (…vgl. nur Senat, Beschl. v. 9.05.2022 - I-26 W 3/21 (AktE), Rn. 43 ff. (Stichtag November 2017);… OLG München, Beschl. v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18, Rn. 60 (Stichtag Dezember 2016); v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, Rn. 66 ff. (Stichtag März 2016);… OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.03.2021 - 20 W 8/20, Rn. 64 (Stichtag 31.05.2016); OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.05.2020 - 20 W 3/19, Rn. 65 (Stichtag 8.06.2016); OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2020 - 21 W 59/19, Rn. 46 (Stichtag Juni 2017), jeweils juris).
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018 - I-26 W 4/16 [AktE], AG 2018, 679, 680 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 794; OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, AG 2020, 629, 632 f. [jedenfalls bei einem Basiszinssatz von 1, 25 % vor Steuern im März 2016]; Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp, AG 2019, 196, 201 f.;… Popp/Ruthardt in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl., Rz. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4; für eine Marktrisikoprämie von 5, 0 % bei einem Basiszinssatz von über 2, 0 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659, 661; für eine Marktrisikoprämie von 4, 5 % - allerdings zum Bewertungsstichtag 28.02.2012 - S. 15 ff. des Umdrucks des seitens der beschwerdeführenden Antragsteller zu 42 und 4 [GA IX 870] zitierten Beschlusses des Hanseatischen OLG in Bremen vom 29.03.2019 - 2 W 68/1).Im Übrigen geht nunmehr auch das Oberlandesgericht München für einen Stichtag im März 2016 bei einem Basiszins von 1, 25 % vor Steuern davon aus, dass hier eine Marktrisikoprämie von 5, 5 % angemessen ist (OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, Rz. 66 ff. bei juris).
- OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16
Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
Die Marktrisikoprämie von 5, 0% (nach persönlichen Steuern) bildet - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, DB 2020, 1232 - für den vorliegenden Stichtag des 14.08.2014 das allgemeine Marktrisiko besser ab als eine solche von 5, 5%, wie sie von der Bewerterin und der Abfindungsprüferin zugrunde gelegt wurde. - OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18
Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
Die Festsetzung der Marktrisikoprämie auf 5, 5% (nach Steuern) entspricht der gefestigten und allgemein bekannten Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Stichtage (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, DB 2020, 1280 für einen Stichtag im März 2016 u. Beschluss vom 09.04.2021 - 31 Wx 2/19, AG 2021, 715 für einen Stichtag im Juli 2015) Sie ist angesichts des sehr niedrigen Basiszinsniveaus sachgerecht. - OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20
1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte …
Da die Phase der ewigen Rente regelmäßig nicht Gegenstand der Unternehmensplanung ist, obliegt es dem sachverständigen Bewerter, die ewige Rente unter Berücksichtigung gesonderter Analysen - wie hier geschehen - selbstständig herzuleiten (…vgl. Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 65; so auch OLG München, Beschluss v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18 Rn. 41, jeweils juris). - OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19
Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19
Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18
Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
- LG Köln, 10.06.2022 - 91 O 15/18
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CONET Technologies AG