Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.11.1984

Rechtsprechung
   BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80   

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BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80 (https://dejure.org/1984,339)
BAG, Entscheidung vom 06.03.1984 - 3 AZR 340/80 (https://dejure.org/1984,339)
BAG, Entscheidung vom 06. März 1984 - 3 AZR 340/80 (https://dejure.org/1984,339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    TarVertrG § 4

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 160 (Ls.)
  • NZA 1984, 256
  • DB 1984, 183
  • DB 1985, 183
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

    Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche

    Auszug aus BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
    Auch nach seiner Auseinandersetzung mit abweichenden Lösungsansätzen im Schrifttum hat der Senat daran festgehalten, daß eine betriebliche Übung die vertraglichen Rechte der Arbeitnehmer gestaltet, und zwar entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung oder aufgrund eines Vertrauenstatbestandes (BAG 23, 213, 227 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung zu I der Gründe).
  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

    Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung

    Auszug aus BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
    Allein aus der Gewährung einer übertariflichen Leistung kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes noch nicht schließen, daß eine zusätzliche Vergünstigung auf Dauer zugesagt werden soll (BAG 39, 271 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost).
  • BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79

    Gewährung eines Schichtlohnzuschlags und Wechselschichtlohnzuschlags als

    Auszug aus BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
    Allein aus der Gewährung einer übertariflichen Leistung kann der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes noch nicht schließen, daß eine zusätzliche Vergünstigung auf Dauer zugesagt werden soll (BAG 39, 271 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93

    Zulage bei Heimerziehung

    Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, sein Arbeitgeber wolle nur die Leistungen gewähren, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (BAG Urteil vom 24. März 1993, BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92]; BAG Urteil vom 7. Mai 1986, BAGE 52, 33, 50 = AP, aaO; BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. April 1985, BAGE 49, 31, 38 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 5 der Gründe).
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen

    Insoweit genügt, daß der Arbeitgeber wissentlich den objektiven Tatbestand einer betrieblichen Übung, d. h. der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, gesetzt hat, den die begünstigten Arbeitnehmer als Zusage einer dauernden, auch künftig zu gewährenden Leistung verstehen durften (BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; BAG 39, 271, 276 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 1 a der Gründe; Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu 2 b der Gründe; Urteil vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auch nach Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen im Schrifttum hat das Bundesarbeitsgericht daran festgehalten, daß eine betriebliche Übung vertragliche Rechte der Arbeitnehmer begründet (vgl. zuletzt Urteile vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 -, zu 2 b der Gründe, und vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 -, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83

    Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld -

    Entscheidend ist allein, ob der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben aus dem Verhalten des Arbeitgebers - insbesondere aus einer über längere Zeit vorbehaltslos geübten Praxis - auf das Vorliegen eines Verpflichtungswillens bestimmten Inhalts schließen durfte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; BAG 39, 271, 276 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe; BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 13; nicht veröffentlichtes Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 191/82 -).
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Rechtsprechung
   BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83   

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https://dejure.org/1984,1335
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83 (https://dejure.org/1984,1335)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1984 - 5 AZR 195/83 (https://dejure.org/1984,1335)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 (https://dejure.org/1984,1335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Manteltarifvertrages - Rechtmäßiger Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers - Festsetzung der Arbeitszeit als Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts - Folgen der einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 00
  • BB 1984, 2267
  • DB 1985, 183
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76

    Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) übertragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 91, 296; aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. nur BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 3, m.w.N.).

    Bei Bestehen einer bestimmten tariflichen Regelung ist für eine betriebliche Übung gleichen Inhalts kein Raum (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, Bl. 4 R).

  • BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

    Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) übertragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 91, 296; aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muß die Delegation nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (vgl. statt vieler BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) und zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Personalrats) beachten (vgl. Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 298 m.w.N.).

  • BAG, 01.06.1970 - 3 AZR 166/69

    Ruhestandsverhältnis - Feststellungsantrag - Elementenstreit - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Dies bedeutet aber, daß er nicht nur in den Genuß der für ihn günstigen Regelungen kommt, sondern daß er auch die Regelungen hinnehmen muß, die für ihn eine Verschlechterung bedeuten (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 a der Gründe; BAG 18, 217, 219, 220 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung, Bl. 2 R - jeweils mit weiteren Nachweisen; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 3 Rz 100).

    Das kann mit Verschlechterungen für einzelne Arbeitnehmer verbunden sein (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 14. Dezember 1982 - 3 AZR 251/80 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 149).

  • BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

    Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Aus ihr erwachsen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf die üblich gewordene Vergünstigung (statt vieler BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe).
  • BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 164/61

    Neue tarifvertragliche Ordnung - Geltungsbereich - Verdrängung der bisherigen

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Von der aus dem Ablösungsprinzip folgenden Rechtslage, wonach Tarifänderungen zur Anspruchskürzung führen können, wird eine Ausnahme anerkannt für die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund bisheriger Kollektivregelung bereits eine feste Rechtsposition erworben hatte, wie etwa die des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber (vgl. BAG Urteil vom 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 23.02.1967 - 5 AZR 234/66

    Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungspflicht

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Dies bedeutet aber, daß er nicht nur in den Genuß der für ihn günstigen Regelungen kommt, sondern daß er auch die Regelungen hinnehmen muß, die für ihn eine Verschlechterung bedeuten (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 a der Gründe; BAG 18, 217, 219, 220 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung, Bl. 2 R - jeweils mit weiteren Nachweisen; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 3 Rz 100).
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Das kann mit Verschlechterungen für einzelne Arbeitnehmer verbunden sein (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 14. Dezember 1982 - 3 AZR 251/80 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 149).
  • BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76

    Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen -

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) übertragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 91, 296; aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65

    Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Dies bedeutet aber, daß er nicht nur in den Genuß der für ihn günstigen Regelungen kommt, sondern daß er auch die Regelungen hinnehmen muß, die für ihn eine Verschlechterung bedeuten (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 a der Gründe; BAG 18, 217, 219, 220 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung, Bl. 2 R - jeweils mit weiteren Nachweisen; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 3 Rz 100).
  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

    Auszug aus BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
    Dies bedeutet aber, daß er nicht nur in den Genuß der für ihn günstigen Regelungen kommt, sondern daß er auch die Regelungen hinnehmen muß, die für ihn eine Verschlechterung bedeuten (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 2 a der Gründe; BAG 18, 217, 219, 220 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung, Bl. 2 R - jeweils mit weiteren Nachweisen; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 3 Rz 100).
  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00

    Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme

    Dazu wäre erforderlich, daß in der Vorschrift die Rufbereitschaft nicht abschließend geregelt wäre, sondern der Richtliniengeber nur Rahmenbedingungen aufgestellt und deren Konkretisierung Dritten - hier: dem Arbeitgeber - überlassen hätte (vgl. etwa BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 und - 5 AZR 195/83 - AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 2 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 12; 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - BAGE 92, 175 zu tariflichen Bestimmungsnormen).
  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

    Sie könnte auch nur tarifgebundene Arbeitsverhältnisse erfassen (vgl. BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht; Hanau; aaO, S. 76; Buchner, NZA 1986, 377, 379).
  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

    Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

    Dem Gebot der für tarifvertragliche Bestimmungsklauseln geltenden Grundsätze von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird in hinreichender Weise Rechnung getragen (vgl. hierzu BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 und - 5 AZR 195/83 - AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 2 mit zust. Anm. Wiedemann = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 12).
  • BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

    Tarifliche Bestimmungsklauseln müssen aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (vgl. nur BAG Urteile vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 und 5 AZR 195/83 - AP Nr. 1 und Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, m. zust. Anm. von Wiedemann; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 195).
  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 22/98

    Vergütung für Lokomotivführer aus dem ehemaligen Ostberlin

    In einer solchen legen die Tarifvertragsparteien bestimmte Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten fest, sondern stellen nur Rahmenbedingungen auf und überlassen deren Konkretisierung Dritten (vgl. etwa BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - und - 5 AZR 195/83 - AP TVG Bestimmungsrecht § 4 Nr. 1 und 2 = EzA TVG Rundfunk § 4 Nr. 12, jeweils mwN).

    Diese haben ihr Bestimmungsrecht nach Abschluß des Tarifvertrags und damit insoweit wirksam (BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - und - 5 AZR 195/83 - aaO) ausgeübt.

    Wird die Bestimmung einer der Arbeitsvertragsparteien oder sonstigen Dritten überlassen, muß sie die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) wahren (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - und - 5 AZR 195/83 - aaO; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 212).

  • BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Dies entspricht ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3c der Gründe; BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu 1a, 3a der Gründe; Urteil vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 -, zu II 3a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 149).

    Ablösende Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAGE 22, 252, 266 f. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3b der Gründe; 41, 163, 168 = AP, aaO; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP, aaO, zu 3 der Gründe; Urteil vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 -, aaO, zu II 3a der Gründe).

  • BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94

    Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muß eine derartige Delegation aber nach Art und Umfang hinreichend deutlich sein (BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht).
  • BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

    Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen

    Die Tarifvertragsparteien können schließlich eine Tarifnorm sowohl zugunsten wie auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer ändern (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu 1 a, 3 a der Gründe, mit weiterem Nachweis).

    Abändernde (verschlechternde) Tarifverträge sind von den Gerichten darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAGE 22, 252, 266 f. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 der Gründe; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu 3 der Gründe).

  • BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

    Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher

    Dies entspricht ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum (BAG Urteil vom 1. Juni 1970 - 3 AZR 166/69 - AP Nr. 143 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 c der Gründe; BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu 1 a, 3 a der Gründe; Wiedemann/Stumpf, aa0, § 4 Rz 149).

    Ablösende Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAGE 22, 252, 266 f. = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; 41, 161 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu 3 der Gründe).

  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88

    Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT

    Allerdings kommt die Anwendung des § 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB nur in Betracht, soweit der Tarifvertrag selbst nach Wortlaut, Gesamtzusammenhang und Sinn keine engere Grenze vorsieht (vgl. dazu Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 296 bis 301; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, § 1 Rz 200; Reichel, TVG, § 1 Anm. 98 b; BAGE 47, 238 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht; BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 195/83 - AP Nr. 2 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

    Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies

  • BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 273/88

    Erstattung von Vorruhestandsgeld

  • LAG Hamm, 08.06.2004 - 19 Sa 337/04

    Maßregelungsverbot; fehlende Bereitschaft, aus wirtschaftlichen Gründen auf

  • LAG Sachsen, 28.02.1994 - 7 (1) Sa 80/93

    Überbrückungsgeld; Strukturveränderungen; Rationalisierungsmaßnahmen;

  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89

    Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung

  • BAG, 08.06.1989 - 8 AZR 758/87

    Tarifvertrag: Bestimmungsklausel - Billigkeitserwägung

  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 21/83
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 395/82
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 413/83
  • BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 324/82
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