Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 6, 8, 9
  Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 6, 8, 9
  Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 414
• BB 1997, 7
• DB 1996, 2381

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 10.12.1981 - BReg. 1 Z 184/81

  Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  sondern allein dem Registergericht ( § 9 c Satz 1 GmbHG ) Daher reicht die hier abgegebene pauschale Versicherung, die nicht auf den Unternehmensgegenstand, sondern auf die "Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" abstellt, nicht aus (so bereits BayObLG in DB 1982, 273, 274;… vgl. auch Scholz GmbHG, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 26;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 8 Rdnr. 14).

  Die Versicherung des Geschäftsführers nach §§ 8 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG solIte - bei Nichtbestehen eines Verbots - dahin lauten, daß ihm zur Zeit weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt ist (so auch BayObLG in DB 1982, 273 . 274).

• BayObLG, 30.08.1983 - BReg. 3 Z 116/83

  Verneinung der gesetzlichen Bestellunghindernisse in der Versicherung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  Durch die Vorlage der Versicherung soll ein erheblicher Verwaltungsaufwand vermieden werden, denn ohne eine solche müßte das Registergericht im Rahmen seiner Pflicht, von Amts wegen Bestellungshindernisse zu ermitteln ( § 12 FGG ), nach dem Bundeszentralregistergesetz eine Auskunft aus dem Zentralregister einholen (so BayObLG in DB 1983, 2408 ).
• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  r, II. Die namens der Gesellschaft eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, 20 Abs. 2 FGG zulässig (vgl. hierzu BGHZ 105, 324 und 107, 1; OLG Hamm in DB 1992, 264 ), aber nicht begründet.
• BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88

  Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  r, II. Die namens der Gesellschaft eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, 20 Abs. 2 FGG zulässig (vgl. hierzu BGHZ 105, 324 und 107, 1; OLG Hamm in DB 1992, 264 ), aber nicht begründet.
• OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 255/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.1996 - 3 Wx 400/96

  r, II. Die namens der Gesellschaft eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, 20 Abs. 2 FGG zulässig (vgl. hierzu BGHZ 105, 324 und 107, 1; OLG Hamm in DB 1992, 264 ), aber nicht begründet.

• OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11

  Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden …

  1 Z 184/81">DB 1982, 273 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.1996, Az. 3 Wx 400/96, in NJW-RR 1997, 414, das in diesem Beschluss die pauschale Versicherung des Geschäftsführers, ihm sei die Tätigkeit "auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt, nicht ausreichen ließ; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 956; Füller in Ensthaler/Füller/Schmidt, aaO, § 8, Rn. 18; Schaub in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2010, § 8, Rn. 54).
• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 20 W 215/14

  Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom …

  1 Z 184/81">DB 1982, 273 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.1996, Az. 3 Wx 400/96, in NJW-RR 1997, 414, das in diesem Beschluss die pauschale Versicherung des Geschäftsführers, ihm sei die Tätigkeit "auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt, nicht ausreichen ließ; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 956; Füller in Ensthaler/Füller/Schmidt, aaO, § 8, Rn. 18; Schaub in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2010, § 8, Rn. 54).
• OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09

  GmbH: Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators über das Nichtvorliegen …

  Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine bloße Bezugnahme "auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG" (vgl. BayObLG DB 1983, 2408) oder die Versicherung, dem Geschäftsführer sei "die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt (vgl. BayObLGZ 1981, 396; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 414).
• OLG München, 27.04.2009 - 31 Wx 42/09

  Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …

  Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine bloße Bezugnahme "auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 GmbHG" (vgl. BayObLG DB 1983, 2408) oder die Versicherung, dem Geschäftsführer sei "die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft" nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörde untersagt (vgl. BayObLGZ 1981, 396; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 414).
• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 20 W 92/10

  Prüfung eines Berufsverbots durch das Registergericht

  Wenn jedenfalls in der Versicherung nicht pauschal versichert wird, dass der betreffenden Person gar keine Tätigkeit untersagt ist, sondern die Versicherung dahingehend eingeschränkt ist, dass nur eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft nicht untersagt ist, so darf die Versicherung keine Zweifel und Irrtümer aufkommen lassen (vgl. OLG Düsseldorf DB 1996, 2381; BayObLG …