Rechtsprechung
BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97 |
Dachgarten
Privaturkunde, Auslegung, § 133 BGB;
§ 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages bei Teilunmöglichkeit
Volltextveröffentlichungen (12)
- Wolters Kluwer
Urkunde - Vermutung - Auslegung - Beweislast
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Urkunde, Vermutung der Vollständig- keit der -; Beweislast, - für außerhalb der Urkunde liegende Umstände
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 125; BGB § 133
Beweislast für auslegungserhebliche Umstände außerhalb einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125 § 133
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweislast bei Urkundenauslegung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1702
- MDR 1999, 759
- NZM 1999, 565
- VersR 1999, 1373
- WM 1999, 965
- DB 1999, 1318
- JR 2000, 292
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111;… Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Kläger stellt eine Summe in Höhe des hingegebenen Kaufpreises den Beklagten auf der Grundlage der Rentabilitätsvermutung als Mindestschaden in Rechnung (Senat BGHZ 71, 234, 238). - BGH, 02.03.1970 - II ZR 59/69
Einbeziehung des Firmenwerts in die Abfindung - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111; Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186). - BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Kläger kann nach § 440 Abs. 1 i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, WM 1997, 1064) bei objektiv fehlendem Interesse an der teilweisen Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Kaufvertrages verlangen. - BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Dies gilt auch für die Sonderumlage, denn die Rentabilitätsvermutung ist nicht auf die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung beschränkt (im einzelnen Senat BGHZ 114, 193, 197 ff). - RG, 05.06.1923 - II 323/22
1. Zur Auslegung der §§ 325 Abs. 1 Satz 3, 323 Abs. 2, 281 BGB. 2. Inwiefern kann …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (…Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186).
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Stattdessen spricht in Fällen eines schriftlichen Vertragschlusses dessen äußere Form prima facie gegen die Vereinbarung oder tatsächliche Gewährung eines - zudem angemessenen - Ausgleichs durch niedrigere Bemessung der ansonsten höher kalkulierten (Inklusiv-)Miete, wenn Art und Ausmaß der (vereinbarten) Kompensation weder im Wortlaut noch der Systematik der Mietvertragsurkunde zumindest ansatzweise ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, juris Tz. 8;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 416 Rz. 10). - BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). - OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16
Der manipulierte Tachostand
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, dass die Partei die Beweislast trägt, die ein (ihr günstiges) Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702 [unter II 1 b]).
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 [BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97] ). - BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
b) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vergleichsurkunde spricht zwar eine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens;… Urt. v. 13.12.2001 - IX ZR 306/00, Umdruck S. 17, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Für Umstände außerhalb der Urkunde, die auf einen abweichenden Willen der Parteien deuten könnten, trägt die Beklagte die Beweislast (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965); dies ist die prozessuale Folge der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Urkunde (zutr. Demharter, EWiR 1999, 441). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
d) Nach den bisher getroffenen Feststellungen kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 325 BGB a.F. für den Fall anfänglichen Unvermögens in Betracht (vgl. BGHZ 110, 196, 200) wie auch - falls Unmöglichkeit nicht festzustellen, Verzug gegeben und eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt oder entbehrlich ist - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 326 BGB a.F. Es ist davon auszugehen, daß der Beklagte bereits bei Abschluß des Kaufvertrages mit den Klägern außer Stande war, ihnen das Eigentum an der Wohnung Nr. 11 zu verschaffen (vgl. Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… auch Urt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, aaO).Zu dem Fehlen des insoweit maßgebenden objektiven Interesses (Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO) hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Zwar steht einem Käufer, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, als Mindestschaden grundsätzlich der Geldbetrag zu, der einer bereits geleisteten Kaufpreiszahlung entspricht (Senat, BGHZ 62, 119, 120; Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO, 1704;… BGH, Urt. v. 25. März 1998, VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360, 2364).
- BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass diejenige Partei, die aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen Anspruch für sich herleitet, die tatsächlichen Umstände einer für sie günstigen Auslegung darzulegen und zu beweisen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Februar 1999 - V ZR 343/97, WM 1999, 965 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 14.03.2017 - 10 U 62/16
Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, beweispflichtig ist (vgl. BGH WM 1999, 965 ff- Juris-Rz. 8). - OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
Beweisbelastet hierfür ist der Beklagte, weil er ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1956, Az. II ZR 207/54, Rn. 14; Urt. v. 05.02.1999, Az. V ZR 353/97, Rn. 8), nämlich die vorgebliche persönliche Aufklärung der Kläger im Rahmen der vor Ort geführten Verkaufsgespräche. - BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
- LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18
Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung: Befristete Vermietung für die "Dauer …
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13
Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des …
- LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- OLG Köln, 25.08.1999 - 13 U 28/99
Prozessvergleich; Generalquittung ; Gegenseitiges Nachgeben; Beweislast ; …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06
Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 13.12.2001 - IX ZR 306/00
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen …
- BGH, 02.02.2007 - V ZR 34/06
Auslegung einer notariellen Vereinbarung im Hinblick auf eine …
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
- OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
- LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06
Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von …
- LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19
Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!
- KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04
Kündigung eines Pachtvertrages wegen Benötigung der Bewirtschaftungsflächen zum …
- OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 78/19
Verwirkung der Maklerprovision
- OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 786/02
Arglistige Täuschung bei Kauf eines gebrauchen Kraftfahrzeugs
- OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09
Auslegung eines Testaments
- OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05
Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung …
- LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05
Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich …
- AG Hannover, 25.11.2019 - 410 C 7473/19
Schadensersatzanspruch gegen Umzugsunternehmer - Beschädigung Treppenhandlauf
- OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen …
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?
- OLG Köln, 07.10.1999 - 12 U 90/99
Rechtsnachfolge bei Vermietung von Gebäudeaußenwandflächen zu Reklamezwecken
- OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei …
- OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03
Beweislast für abweichende Erklärungen außerhalb einer Urkunde - …
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02
Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99
BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
- OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Vergütung für Geothermiearbeiten; …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22
1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine …
- OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19
Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16
Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Beweislast
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
Forderung: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten …
- OLG Rostock, 16.12.2004 - 1 U 28/04
Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn
- OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen …
- SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 10 U 54/21
Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen Über ein Rechtsgeschäft aufgenommene …
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08
Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- BGH, 08.03.2001 - III ZR 110/00
Berufung - Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Additionsfehler - …
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10
Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …
- LG Köln, 08.03.2013 - 18 O 43/12
Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Vertrags über die Erbringung von …
- OLG Celle, 27.06.2001 - 9 U 79/00
Anspruch auf weitere Übernahme von i.R.d. Realteilung eines Betriebes …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14
Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
- LG Düsseldorf, 09.06.2017 - 6 O 175/15
Schadenersatzanspruch gegen den Notar wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger …
- OLG Dresden, 29.08.2006 - 2 U 613/06
Stufenklage auf Auskunfterteilung und Provisionszahlung
- OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02
Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung …
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 3 U 391/04
Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen …
- OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 13 U 2287/18
Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, …
- OLG Celle, 11.01.2011 - 2 U 144/10
Rechtsnatur einer Minderung des Pachtzinses im Hinblick auf eine abhängige …
- LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 590/10
Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 10 W 121/08
formlos bindende Hoferbenbestimmung, Vorbehalt im Pachtvertrag
- OLG Köln, 05.03.2003 - 5 U 86/02
Ankaufsuntersuchung bei Hengst fehlerhaft - SE-Ansprüche
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 24 U 64/22
Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf den Jagtpachtvertrag?
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16
Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des …
- OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
- OLG Dresden, 12.12.2002 - 13 U 2061/01
Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos
- OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11
Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
- FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05
Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2006 - 237 C 187/05
GW-Handel - Verkäufer oder Vermittler?
- OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03
Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …
- LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21
- LG Potsdam, 19.02.2007 - 2 O 399/06
Maklervertrag: Unterzeichnung einer Nachweisbestätigung durch den Maklerkunden
- LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
- LG Ravensburg, 05.04.2012 - 6 O 483/11
Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Bankkreditvertrages
- LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 336/06
Tür- und Fensterbänder
- LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen …
- KG, 13.05.2015 - 11 U 16/14
Darlegungs- und Beweislast bei Sonderausführung eines Neuwagens
Rechtsprechung
BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Formnichtigkeit eines Vertrages - Wettbewerbsbeschränkungen - Kartellbehörde
- grundeigentum-verlag.de
Wettbewerbsbeschränkungen, Form- bedürftigkeit für -; Formbedürftigkeit, - von Verträgen mit Wettbewerbsbeschränkungen
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)
- Markant -, Formnichtigkeit, Anforderungen an die Schriftform
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1199
- ZIP 1999, 857
- MDR 1999, 950
- GRUR 1999, 602
- BB 1999, 923
- DB 1999, 1318
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.07.1985 - KZR 8/84
Formzwang für rechtlich selbständigen, aber in untrennbarem wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Ergibt aber die Auslegung, welcher Vertrag mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden gemeint ist, ist dem Schriftformerfordernis bei der Auswechselung eines Vertragspartners Genüge getan (…vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1982 - KZR 18/81, WuW/E 1909 f. - Mendener Hof; Urt. v. 9.7.1985 - KZR 8/84, WuW/E 2158, 2162 - Anschlußvertrag;… i.E. ebenso Hennig aaO § 34 GWB Rdn. 14), weil die Kartellbehörde auf der Grundlage dieser Urkunden ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. - BGH, 12.02.1980 - KZR 8/79
Schriftform für Ausschließlichkeitsbindung
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Mit seiner gegenteiligen Ansicht erweitert das Berufungsgericht den zur Rechtfertigung des Formzwangs angeführten Gedanken zu einem allgemeinen, über das Schriftformerfordernis hinausgehenden Prinzip und stellt entgegen der auch im Schrifttum gebilligten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anforderungen an den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen (vgl. BGHZ 77, 1 ff. - Einstandspreise ab Raffinerie;… Hennig in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl. § 34 GWB Rdn. 11;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl. § 34 Rdn. 26 b m.w.N.). - BGH, 23.03.1982 - KZR 18/81
Erfüllungsübernahme nach § 15 GWB
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Ergibt aber die Auslegung, welcher Vertrag mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden gemeint ist, ist dem Schriftformerfordernis bei der Auswechselung eines Vertragspartners Genüge getan (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1982 - KZR 18/81, WuW/E 1909 f. - Mendener Hof;… Urt. v. 9.7.1985 - KZR 8/84, WuW/E 2158, 2162 - Anschlußvertrag;… i.E. ebenso Hennig aaO § 34 GWB Rdn. 14), weil die Kartellbehörde auf der Grundlage dieser Urkunden ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
- BGH, 02.02.1999 - KZR 51/97
Coverdisk
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Da das Gesetz eine Übergangsvorschrift nicht enthält, gilt der allgemeine Grundsatz, daß sich die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Formvorschriften bestimmt, die bei seiner Vornahme galten (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97 - Coverdisk, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 17.03.1998 - KZR 42/96
"Lizenz- und Beratungsvertrag"; Schriftform eines Lizenz- und Beratungsvertrages; …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Richtig ist zwar, daß der Formzwang allgemein damit gerechtfertigt worden ist, mit seiner Hilfe solle den Kartellbehörden die Überprüfung erleichtert werden, ob sie sich zu einem Einschreiten veranlaßt sehen (…vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1997 - KZR 44/95, WuW/E 3110, 3111 - Magic Print; Urt. v. 17.3.1998 - KZR 42/96, WuW/E DE-R 138, 140 - Lizenz- und Beratungsvertrag, je m.w.N.;… ferner Odersky, FS Fikentscher, 1998, S. 586). - BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
Richtig ist zwar, daß der Formzwang allgemein damit gerechtfertigt worden ist, mit seiner Hilfe solle den Kartellbehörden die Überprüfung erleichtert werden, ob sie sich zu einem Einschreiten veranlaßt sehen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1997 - KZR 44/95, WuW/E 3110, 3111 - Magic Print;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 42/96, WuW/E DE-R 138, 140 - Lizenz- und Beratungsvertrag, je m.w.N.;… ferner Odersky, FS Fikentscher, 1998, S. 586). - BGH, 06.05.1997 - KZR 42/95
"Sprengwirkungshemmende Bauteile"; Rückabwicklung eines formnichtigen …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KZR 23/97
b) Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1984/83, soweit sie anwendbar ist, das nationale Kartellrecht auch hinsichtlich dessen gegenüber dem Europäischen Recht strengeren Formvorschriften verdrängt (…so Wiedemann, Kommentar zu den Gruppenfreistellungsverordnungen des EWG-Kartellrechts, Bd. I AT Rdn. 349;… Bechtold, GWB, § 34 Rdn. 16; aA OLG Stuttgart WuW/E OLG 3628, 3629 f.), ist hier nicht entscheidungserheblich (vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1997 - KZR 42/95, ZIP 1997, 1979, 1981 - Sprengwirkungshemmende Bauteile).
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97
Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
Insoweit darf auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 52, 25, 29 und 74, 346, 349 ff;… BGH, Urteile vom 18. Juni 1969 aaO;… vom 24. Juni 1987 - VIII ZR 225/86 - BGHR BGB § 566 Verlängerungsoption 1; vom 11. November 1987 - VIII ZR 326/86 - NJW-RR 1988, 201 und vom 9. März 1999 - KZR 23/97 - ZIP 1999, 857.858). - BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
§ 34 GWB a.F. bleibt mithin für die Beurteilung der Wirksamkeit des vorliegenden Pachtvertrages weiterhin anwendbar (vgl. BGH Urteile vom 2. Februar 1999 - KZR 51/97 - und vom 9. März 1999 - KZR 23/97 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt; auch Bunte in BB 1998, 1600 f.; Schulze in WRP 1999, 158 ff.). - BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01
Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
Auch wenn sich die Wirksamkeit eines Vertrags grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht richtet (…vgl. zur Formvorschrift des § 34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 - Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 - Markant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, daß sie ex nunc unwirksam werden.
- BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99
Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …
Der Meinung der Revision kann nicht beigetreten werden, dem angesichts des Vertragsschlusses bereits im Jahre 1992 hier noch zu beachtenden (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1999 - KZR 23/97, GRUR 1999, 602 - Markant) Schriftformgebot des § 34 Satz 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I, 235) sei nicht genügt. - BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
Soweit es sich um Verträge handelt, die vor dem 1. Januar 1999 geschlossen worden sind, kommt als weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit das Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. in Betracht (…BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 = WRP 1999, 542 - Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 = WRP 1999, 672 - Markant). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 234/00
"Filterstäube"; Anforderungen and die Ausschließlichkeitsbindung für das …
a) Nach § 34 GWB a.F., der auf den vorliegenden Fall weiterhin anzuwenden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, GRUR 1999, 776 - Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, NJW-RR GRUR 1999, 602 - Markant;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 13/00, GRUR 2002, 647 - Sabet/Massa;… Sen.Urt. v. 3.6.2003 - X ZR 215/01, WRP 2003, 1129 - chirurgische Instrumente; zum Übergangsrecht Schulze WRP 1999, 158), waren Verträge, die Beschränkungen der in § 18 GWB a.F. bezeichneten Art enthalten, schriftlich abzufassen; andernfalls waren sie nichtig (§ 125 Satz 1 BGB).a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß Verträge, die dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. unterliegen, grundsätzlich mit ihrem gesamten Inhalt einschließlich aller Nebenabreden schriftlich abgefaßt sein müssen, weil nur die schriftliche Abfassung des gesamten Vertragsinhalts den Kartellbehörden und Gerichten die vollständige Erfassung des Ausmaßes, der Tragweite und der Auswirkungen der abgesprochenen Wettbewerbsbeschränkungen gestattet und damit eine sichere Grundlage für die Prüfung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bietet (vgl. BGHZ 72, 371, 377 - Butaris;… BGH, Urt. v. 9.11.1982 - KZR 26/81, WuW/E BGH 1980 = GRUR 1983, 138, 139 - Ingenieurvertrag; BGHZ 119, 112, 114 - Änderungsvertrag;… Urt. v. 11.3.1997 - KZR 44/95, WuW/E 3110, 3111 = GRUR 1997, 482 - Magic Print;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 42/96, WuW/E DE-R 138, 140 = GRUR 1998, 838 - Lizenz- und Beratungsvertrag, jeweils m.w.N.; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, GRUR 1999, 602 - Markant).
- BGH, 11.12.2001 - KZR 13/00
Sabet/Massa; Schriftformerfordernis bei Ausschließlichkeitsbindungen aus Sinn und …
Wie der Senat bereits mehrfach klargestellt hat, richtet sich die Wirksamkeit des Vertrags grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (…BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261, 262 f. - Coverdisk - m. Anm. Bunte in BB 1999, 866; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 - Markant;… vgl. auch Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Anhang zu § 34 GWB Rdn. 8 m.w.N.). - BGH, 03.06.2003 - X ZR 215/01
"Chirurgische Instrumente"; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen …
Denn diese Vorschrift soll die Kartellbehörden und -gerichte in die Lage versetzen, auf schriftlich dokumentierter Grundlage zu prüfen, ob die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen u.a. nach § 20 GWB a.F. unwirksam sind bzw. eine gesetzliche Ausnahme von einem Kartellverbot vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, GRUR 1999, 602 - Markant). - BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01
Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
Auch wenn sich die Wirksamkeit eines Vertrags grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht richtet (…vgl. zur Formvorschrift des § 34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 - Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 - KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 - Markant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, daß sie ex nunc unwirksam werden. - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 43/02
Abbuchungspraxis bei Abschlagszahlungen eines Tankstellenvertrages; …
§ 34 GWB a.F. bleibt zwar auf sog. Altverträge anzuwenden (vgl. BGH WRP 1999, 672 - Markant). - OLG Düsseldorf, 10.03.2006 - 2 U (Kart) 1/04
Fristloser Kündigung eines Händlervertrages: Ansprüche auf Vertragserfüllung, …
- OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99
Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
- OLG Saarbrücken, 07.11.2001 - 1 U 504/01
Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und …
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 162/02
Drehtrommelofen
- LG Düsseldorf, 24.02.2004 - 4a O 463/03
Konsequenzen einer Übertragung von Patentrechten von Privatpersonen auf eine …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U Kart 43/02
Vereinbarung von Abschlagszahlungen in Tankstellenvertrag