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LG Düsseldorf, 07.01.1991 - 25 T 1072/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 756
Papierfundstellen
- DGVZ 1991, 39
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.12.2020 - VII ZB 46/18
Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel …
(1) Zwar wird vertreten, dass im Einzelfall auf den Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs verzichtet werden könne, wenn der Schuldner den Empfang der Gegenleistung oder zugestehe, dass ihm diese in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten worden sei (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 1991 - 25 T 1072/90, DGVZ 1991, 39;… Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 756 Rn. 10;… Hk-ZV/Sternal, 4. Aufl., § 756 Rn. 8). - LG Stuttgart, 03.04.2003 - 19 T 114/03 Denn dass ein Schuldner krankheitsbedingt nicht in der Lage ist zu arbeiten, d. h. mehrere Stunden am Tag körperliche und oder geistige Leistung zu vollbringen, bedingt nicht, dass es ihm unmöglich ist, an einem kurzen, in der Regel nicht länger als eine Viertel Stunde dauernden Gerichtsverfahren teilzunehmen und die dort verlangten Angaben zu seiner Vermögens- und Einkommenssituation zu machen (vgl. LG Heilbronn, DGVZ 1991, 39; AG München, MDR 1993, 471).