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BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 31, 5
- NJW 1960, 33
- NJW 1960, 475 (Ls.)
- MDR 1960, 33
- DNotZ 1960, 260
- VersR 1959, 1005
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (21)
- RG, 28.06.1933 - V 110/33
1. Wann hat der preußische Notar keinen Gebührenanspruch für seine Amtstätigkeit? …
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Zu Unrecht glaubt die Revision ferner, die Kläger auf einen Anspruch gegen den Staat, der für das Versehen des Gerichtsvollziehers haften würde (Art. 131 WRV, Art. 34 GG), verweisen zu können, weil - wie die Revisionsbegründung ausführt - aus RGZ 141, 283 zu schließen sei, daß bei einem Zusammentreffen von Staats- und Notarhaftung im Interesse des Geschädigten die Staatshaftung vorgehe.RGZ 141, 283, 286 spricht lediglich den vom Reichsgericht in fester Rechtsprechung entwickelten Grundsatz aus, daß bei fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens durch mehrere Beamte die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht dazu dienen könne, die Haftung des einen Beamten auf den anderen abzuwälzen.
- BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Streitverkündung
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Der Senat hat diese Rechtsprechung übernommen; schon das Urteil vom 13. November 1952 - III ZR 72/52 - spricht von einer "Gesamtschuld" mehrerer fahrlässig handelnder Beamter, die nicht als eine anderweite Ersatzmöglichkeit angesehen werden könne. - BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50
Negative Feststellungsklage. Streitwert
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB waren die Kläger verpflichtet, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach der Auffassung des Lebens von einem ordentlichen Menschen hätten angewandt werden müssen, um den Schaden abzuwenden (BGH NJW 1951, 797).
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Die Annahme der Revision, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sei eine Spezialvorschrift gegenüber § 254 BGB, ist abwegig; denn Spezialität setzt voraus, daß das verdrängende Gesetz sämtliche Merkmale der allgemeinen Norm enthält und diesen noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffs hinzufügt (BGHZ 13, 88, 95). - BGH, 03.06.1954 - III ZR 387/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Für das Vorhandensein einer anderweiten Ersatzmöglichkeit ist entscheidend, ob der Geschädigte aus demselben Tatsachenkreise heraus, aus dem die Klageforderung entstanden ist, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, gleichviel welcher Art, erlangt hat (RGZ 170, 37) Demgemäß geht § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Feststellung eines Schadens aus und stellt auf das objektive Vorhandensein eines anderweiten Ersatzanspruchs oder wenigstens einer tatsächlichen Ersatzmöglichkeit ab (Urt. des Senats vom 3. Juni 1954 - III ZR 387/52 -), während § 254 BGB die Frage behandelt, wie weit der Geschädigte selbst den Schaden schuldhaft mitverursacht hat oder wie weit er den Schaden hätte abwenden können und müssen. - BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53
Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Diese Anforderungen dürfen nicht überspannt werden; so hat der Senat in BGHZ 15, 305, 315 ausgeführt, es dürfe dem geschädigten Staatsbürger nicht zum Verschulden gereichen, wenn er nicht klüger ist als die Beamten, und wenn er deshalb einen Weg, schnell zum erstrebten Ziele zu kommen, ebenso wie die mit der Sache befaßten Beamten nicht erkannt hat. - RG, 27.09.1940 - III 3/40
1. Welche Rechtsnatur haben nach der Neugestaltung des Sozialversicherungsrechts …
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Diesen Grundsatz hat das Reichsgericht in RGZ 169, 317, 320 wiederholt und hinzugefügt, er gelte auch dann, wenn anstelle der Haftung des Beamten die des Staates oder einer anderen Körperschaft trete; es bestehe eine Gesamthaftung nach § 840 Abs. 1 BGB, der eine Haftpflichtige könne sich auf die Möglichkeit des Geschädigten, von dem anderen Haftpflichtigen Ersatz des Schadens zu erlangen, nicht berufen (RGZ 165, 91, 105). - RG, 24.09.1942 - III 22/42
Bietet gegenüber dem Anspruch auf Schmerzensgeld die Forderung aus einem …
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Für das Vorhandensein einer anderweiten Ersatzmöglichkeit ist entscheidend, ob der Geschädigte aus demselben Tatsachenkreise heraus, aus dem die Klageforderung entstanden ist, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, gleichviel welcher Art, erlangt hat (RGZ 170, 37) Demgemäß geht § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB von der Feststellung eines Schadens aus und stellt auf das objektive Vorhandensein eines anderweiten Ersatzanspruchs oder wenigstens einer tatsächlichen Ersatzmöglichkeit ab (Urt. des Senats vom 3. Juni 1954 - III ZR 387/52 -), während § 254 BGB die Frage behandelt, wie weit der Geschädigte selbst den Schaden schuldhaft mitverursacht hat oder wie weit er den Schaden hätte abwenden können und müssen. - RG, 10.08.1942 - V 28/42
Über die Belehrungspflicht des Grundbuchbeamten.
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Diesen Grundsatz hat das Reichsgericht in RGZ 169, 317, 320 wiederholt und hinzugefügt, er gelte auch dann, wenn anstelle der Haftung des Beamten die des Staates oder einer anderen Körperschaft trete; es bestehe eine Gesamthaftung nach § 840 Abs. 1 BGB, der eine Haftpflichtige könne sich auf die Möglichkeit des Geschädigten, von dem anderen Haftpflichtigen Ersatz des Schadens zu erlangen, nicht berufen (RGZ 165, 91, 105). - BGH, 07.03.1956 - V ZR 113/54
Umstellung der Eigenmittel des Siedlungsträgers
Auszug aus BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BGHZ 16, 334, 336; 20, 172, 173) und sie unter den behandelten Voraussetzungen nicht nur bei schuldrechtlichen Verträgen, sondern auch bei einem Erbvertrag für anwendbar gehalten (BGHZ 23, 249, 254). - BGH, 18.11.1957 - III ZR 106/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56
Formlose Hoferbenbestimmung
- BGH, 19.05.1958 - III ZR 21/57
Notarielles Testament
- BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53
Kleinsiedlung. Formmangel
- BGH, 09.02.1956 - III ZR 196/54
Amtspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle
- RG, 09.03.1907 - V 329/06
1. Ist ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den …
- RG, 04.12.1942 - VII 94/42
Kann der vorkaufsberechtigte Miterbe den Einwand der Arglist erheben, wenn sich …
- RG, 26.02.1938 - VI 236/37
Sind die Grundsätze, welche über die Nichtbeachtung von Formmängeln in …
- RG, 01.11.1932 - III 436/31
1. Unter welchen Umständen gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch eines …
- RG, 12.11.1936 - IV 202/36
Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 07.10.1948 - II ZS 4/48
- OLG Hamm, 28.10.2014 - 15 W 14/14
Ehemann verstorben - zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen …
Die Wirksamkeit einer solchen Zustellung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 31, 5 = NJW 1960, 33; 36, 201 = NJW 1962, 736; 48, 374 = NJW 1968, 496), der sich der Senat angeschlossen hat (NJW-RR 1991, 1480 = FamRZ 1991, 1486 m.w.N.), voraus, dass die Widerrufserklärung dem Erklärungsempfänger in (Urschrift oder) Ausfertigung übermittelt werden muss; die Übergabe einer beglaubigten Abschrift reicht hingegen nicht aus. - BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich nichts anderes aus dem Erfordernis, dass dem Empfänger einer Anfechtungserklärung deren Urschrift oder Ausfertigung zugehen muss, der Zugang einer beglaubigten Abschrift hingegen nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1967 - III ZB 18/67, BGHZ 48, 374, 377 und Urteil vom 28. September 1959 - III ZR 112/58, BGHZ 31, 5, 7; OLG Celle NJW 1964, 53, 54; … - BGH, 07.06.1995 - VIII ZR 125/94
Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen, notariell beurkundeten Willenserklärung
Eine empfangsbedürftige, einem Abwesenden gegenüber abgegebene Willenserklärung, die der notariellen Beurkundung bedarf, wird wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger eine Ausfertigung der Notarurkunde zugeht (Fortführung von BGHZ 31, 5 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58] = VersR 59, 1005; 36, 201 und 48, 374).Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wirksamwerden von Rechtsgeschäften, die der notariellen Beurkundung bedürfen (BGHZ 31, 5, 6 f [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; BGHZ 36, 201, 204 f; BGHZ 48, 374, 377 f [BGH 19.10.1967 - III ZB 18/67]; Urteil vom 22. Januar 1981 - IVa ZR 97/80, NJW 1981, 2299 = WM 1981, 313 unter III 2; vgl. zuletzt auch (zur Schriftform bei der Bürgschaft) BGHZ 121, 224, 228 f), der sich der Senat auch für die Anwendungsfälle des § 15 Abs. 4 GmbHG anschließt.
Es fehlt mithin nicht an der gesetzlichen Form der Willenserklärung, sondern an ihrem ordnungsgemäßen Zugang gemäß §§ 130 Abs. 1 oder 132 Abs. 1 BGB beim Kläger (vgl. BGHZ 31, 5, 12) [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58].
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 193/70
Notarspflichten bei Adoption
Im Sinne des § 839 BGB sind "Dritte" alle die Personen, deren Interessen nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt werden (BGHZ 19, 5, 9 [BGH 03.11.1955 - III ZR 119/54] ; 31, 5, 10) [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58] .Das gilt genau so für § 21 RNotO (= § 19 BNotO), der seit 1937 als Grundlage der Notarhaftung an die Stelle des § 839 BGB getreten ist (BGHZ 31, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58] ; das angeführte Senatsurteil vom 26. Oktober 1965; Saage, NotR, § 19 Anm. 4).
Darauf beruht es, daß sich der Notar, der den letzten Willen eines Erblassers nicht richtig oder nicht rechtswirksam beurkundet hat, gegenüber dem, der bedacht oder geschützt werden sollte, ersatzpflichtig macht (BGHZ 27, 274, 275 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 31, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58] ;… Seybold/Hornig, BNotO 4. Aufl. § 19 Rdnr. 7 und Saage, NotR § 19 Anm. 4).
Aus demselben Grunde sind auch die Personen geschützt, denen etwa der Erbverzicht oder der Widerruf des Testaments, hätte der Notar ihn rechtswirksam beurkundet, zugute gekommen sein würde (vgl. BGHZ 31, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58] ; RG JW 1909, 139;… Staudinger/Schäfer, BGB 11. Aufl. § 839 Rdnr. 516).
- BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81 Denn eine gesetzlich formgebundene Willenserklärung wird - nach wohl überwiegender und richtiger Auffassung - grundsätzlich nur dann wirksam, wenn dem Empfänger das Original oder eine Ausfertigung der Urkunde übermittelt wird (BGHZ 48, 374/377; 31, 5/7; 36, 201/203 ff.; BayObLGZ 1978, 384/389 m.w.Nachw.; OLG Hamburg, MDR 1968, 238; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 1001 ;… BGB -RGRK 12. Aufl. Rdn. 5, 18;… Staudinger, BGB 12. Aufl. Rdn. 26;… MünchKomm, Rdn. 27, je zu § 130 BGB ).
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
Es ist anerkannt, daß den Notar, der ein Testament zugunsten des Dritten beurkunden soll, diesem gegenüber Amtspflichten treffen, bei deren Verletzung er dem Dritten auf Schadensersatz haften kann (vgl. BGHZ 27, 274, 275 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57]; 31, 5, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; 58, 343, 353 [BGH 02.05.1972 - VI ZR 193/70];… vgl. auch BGH, Urt. v. 26. März 1982 - V ZR 12/81, WM 1982, 615; v. 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/95, WM 1996, 548, 550).Dritte im Sinne des § 19 BNotO sind alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt werden und in deren Rechtskreis dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (vgl. BGHZ 20, 53, 56; 31, 5, 10 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; 58, 343, 353) [BGH 02.05.1972 - VI ZR 193/70].
- BGH, 30.04.1998 - IX ZR 150/97
Beurkundung durch deutschen Notar im Ausland
Die Amtspflichten des Notars auf dem Gebiet des Beurkundungswesens bestehen gegenüber allen, die auf die Zuverlässigkeit einer Beurkundung oder Beglaubigung angewiesen sind und hierauf vertrauend am Rechtsverkehr teilnehmen (…Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO § 19 Rdnr. 90; vgl. BGHZ 31, 5, 10;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1993 - IX ZR 22/92, DNotZ 1995, 494, 495). - BGH, 26.04.2001 - IX ZR 453/99
Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars
Insoweit bleibt es bei dem Grundsatz, daß alle Verursacher eines Schadens für diesen als Gesamtschuldner haften (vgl. BGHZ 31, 5, 13;… MünchKomm-BGB/Grunsky 3. Aufl. vor § 249 Rn. 50). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 240/98
Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO enthält - nicht anders als § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB - keinen Sonderfall des § 254 BGB; beide Vorschriften behandeln verschiedene Tatbestände und decken sich nicht (BGH, Urt. v. 28. September 1959 - III ZR 112/58, VersR 1959, 1005, 1008;… Kreft, in: BGB-RGRK, § 839 Rdnr. 493). - BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07
Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
Die Einschaltung von Hilfspersonen entbindet den Notar insbesondere bei der bürotechnischen Erledigung von Amtsgeschäften, wie hier, nicht von weitgehenden Organisations- und Kontrollpflichten (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 31, 5, 9; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586;… Ganter in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 1545 m.w.N.). - BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89
Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
- BGH, 30.11.1982 - VI ZR 77/81
Haftung für die Folgen eines Narkosezwischenfalls; Verweisung des …
- BGH, 19.10.1967 - III ZB 18/67
Widerruf von letztwilligen wechselbezüglichen Verfügungen
- BGH, 14.12.1961 - V ZB 20/61
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
- KG, 21.02.2017 - Not 4/16
Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars: Ausspruch der Missbilligung wegen …
- BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88
Hinweispflicht des Notars in bezug auf Versteuerung eines Spekulationsgewinns; …
- BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82
Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …
- OLG Karlsruhe, 07.03.2012 - 15 U 105/11
Gemeinschaftliches Testament - Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen …
- BGH, 11.06.1987 - IX ZR 87/86
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines …
- KG, 10.05.2005 - 18 U 48/04
Aktivlegitimation für eine Klage aus abgetretenem Recht einer in England …
- BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 97/80
Setzt Rücktritt vom Erbvertrag Abmahnung voraus?
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86
Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft
- OLG Frankfurt, 14.05.2009 - 26 U 31/08
Letztwillige Verfügung: (Un-)Wirksamkeit eines Widerrufstestaments
- BGH, 08.06.1989 - III ZR 63/88
Amtspflicht des Krankenhausträgers- und -personals zur Ermöglichung der …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 12/81
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Beurkundung einer Aufhebung eines …
- LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15
Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe
- KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13
Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …
- OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 115/90
Unwirksamkeit der Abtretung von GmbH-Anteilen ; Verbot der Doppelvertretung ; …
- BGH, 11.02.1983 - V ZR 300/81
Schadenersatzanspruch gegen einen Notar bei Amtspflichtverletzung - …
- BGH, 18.10.1990 - III ZR 260/88
Amtspflichtverletzungen durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten …
- BGH, 27.02.1967 - III ZR 68/66
Schuldrechtliche Vereinbarung zum Ausschluß der Verfügungsfreiheit des Erblassers …
- OLG Zweibrücken, 18.04.2005 - 3 W 15/05
Ehegattentestament: Lebzeitiger Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung …
- BGH, 28.04.1964 - VI ZR 291/62
- OLG Naumburg, 08.07.2003 - 1 U 38/03
Notarhaftung wegen unterlassener Belehrung über Folgen aus § 16 Abs. 1 Satz 3 …
- BGH, 24.06.1965 - III ZR 219/63
Freigabe eines Anspruchs aus der Konkursmasse durch den Konkursverwalter - …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2019 - 14 U 99/17
Amtshaftung des Urkundsnotars: Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung …
- BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67
Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
- BGH, 30.06.1981 - VI ZR 197/79
Zur Belehrungspflicht bei Beurkundung von Angebot und Annahme durch verschiedene …
- OLG Hamm, 16.07.1991 - 15 W 133/91
Unwirksamkeit des Widerrufs einer in einem gemeinschaftlichen Testament …
- OLG Hamm, 15.10.1981 - 15 W 196/81
Zugang der formgebundenen Einwilligung zur Annahme als Kind
- BGH, 19.06.1961 - III ZR 89/60
- BGH, 12.12.1975 - IV ZR 101/74
Eintritt gesetzlicher Erbfolge - Klage eines Miterben auf Einwilligung in eine …
- BayObLG, 10.02.1981 - BReg. 1 Z 125/80
Auslegung einer Abfindungserklärung in einem Übergabevertrag
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 222/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung auf Basis der …
- BGH, 12.07.1968 - VI ZR 91/66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- FG Hamburg, 10.12.1999 - IV 500/98
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage; Ladung des Klägers über den …
- OLG Köln, 24.11.1994 - 7 U 204/93
Unterlassene Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels
- BayObLG, 14.05.1981 - BReg. 1 Z 14/81
Ehe- und Erbvertrag zwischen österreichischem Ehemann und deutscher Ehefrau
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 20 W 268/21
Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie
- OLG Karlsruhe, 08.03.2016 - 14 U 118/14
Haftung eines Amtsnotars: Persönliche Überwachungspflicht des Notars über den …
- OLG Naumburg, 29.01.1998 - 3 U 185/96
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung; Verletzung der Pflichten eines …
- OLG München, 19.01.1995 - 1 U 4776/94
Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Unterlassen eines Hinweises auf die …
- LG Köln, 06.10.2020 - 5 O 30/20
- BGH, 01.07.1969 - VI ZR 31/68
Anspruch auf Ersatz eines durch Ausfall einer Grundschuld entstandenen Schadens …
- BayObLG, 03.10.1963 - BReg. 1 Z 132/63
Erbanwärterstreit; Anforderungen an einen Anfechtungsgrund im Hinblick auf die …
- BayObLG, 18.12.1978 - BReg. 1 Z 110/78
Zum Wirksamwerden und zur Gültigkeitsdauer einer Einwilligungserklärung
- BGH, 21.10.1971 - III ZR 87/68
"Dritte" im Sinne von § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Zweck der …
- BGH, 31.01.1969 - VI ZR 170/67
Gebotene Maßnahmen eines Notars bei von ihm übernommener Durchführung der …
- LG Saarbrücken, 07.05.2012 - 9 O 305/11
Amtshaftung des Notars: Beglaubigung der Abschrift einer gefälschten …
- AG Blomberg, 07.05.1986 - 3 VI 42/86
Erbvertrag, Form des Rücktritts
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 18/71
Verletzung eines Treuhandauftrags - Wirksamkeit einer Beurkundung - Übergabe des …