Rechtsprechung
| LG Köln, 05.07.1978 - 13 S 171/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1023
- DNotZ 1978, 685
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.10.2010 - IV ZR 30/10
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag …
Grundsätzlich finden die Regelungen über gegenseitige Verträge nach § 320 ff. BGB, insbesondere über den Rücktritt nach § 323 BGB, auf Erbverträge keine Anwendung, da es am Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der erbrechtlichen Verfügung und der übernommenen Verpflichtung des Vertragserben fehlt (OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1180; LG Köln DNotZ 1978, 685;… Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2295 Rn. 3;… MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl. § 2295 Rn. 1;… Erman/Schmidt, BGB 12. Aufl. § 2295 Rn. 8;… Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2295 Rn. 4;… Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. § 2295 Rn. 6). - OLG Karlsruhe, 22.01.1997 - 13 U 9/95
Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung
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