Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Erledigung der sich aus der Rechtskraftwirkung ergebenden Bindung wegen Veränderung der Sachlage - Zulassungssachen nach der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
- BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Papierfundstellen
- DNotZ 1991, 72
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Abs. 4 GG würde leerlaufen (vgl. BGHZ 67, 343, 346 f.; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84).Danach ist das für einen Feststellungsantrag erforderliche Rechtsschutzinteresse auch anzunehmen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine allgemeine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Landesjustizverwaltung bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84).
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 3/81
Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienst bei Notarbewerbern
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Danach ist das für einen Feststellungsantrag erforderliche Rechtsschutzinteresse auch anzunehmen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine allgemeine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Landesjustizverwaltung bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84).Selbst bei der Auswahl unter mehreren Notarassessoren, die sich um ein Nurnotaramt bewerben, gilt im übrigen das Dienstalters- und Leistungsprinzip nicht uneingeschränkt; vielmehr dürfen in gewissem Umfang auch soziale Gründe (z.B. eine Verzögerung der Ausbildung infolge von Wehr- oder Ersatzdienstzeiten) in die Abwägung miteinbezogen werden (vgl. BGHZ 69, 224, 228 [BGH 13.06.1977 - NotZ 3/77]; 81, 66, 70).
- BGH, 12.11.1984 - NotZ 8/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Abs. 4 GG würde leerlaufen (vgl. BGHZ 67, 343, 346 f.; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84).Danach ist das für einen Feststellungsantrag erforderliche Rechtsschutzinteresse auch anzunehmen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine allgemeine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Landesjustizverwaltung bei künftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84).
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 2/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74, EGE XIII 13, 15; BGHZ 102, 252, 253 ff., 255, 256; vgl. BGHZ 94, 364, 371). - BGH, 25.11.1974 - NotZ 3/74
Rechtswidrigkeit der Nichtbestellung eines Notariatsverwesers
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Der Senat hat in der Entscheidung BGHZ 63, 274 (275) zwar hervorgehoben, daß die Aufrechterhaltung und Fortführung der bestehenden Notarstellen, unabhängig von der Person ihres jeweiligen Inhabers, den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und den Interessen der Gesamtheit der Notare dient. - BGH, 13.06.1977 - NotZ 3/77
Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienst bei Notarbewerbern
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Selbst bei der Auswahl unter mehreren Notarassessoren, die sich um ein Nurnotaramt bewerben, gilt im übrigen das Dienstalters- und Leistungsprinzip nicht uneingeschränkt; vielmehr dürfen in gewissem Umfang auch soziale Gründe (z.B. eine Verzögerung der Ausbildung infolge von Wehr- oder Ersatzdienstzeiten) in die Abwägung miteinbezogen werden (vgl. BGHZ 69, 224, 228 [BGH 13.06.1977 - NotZ 3/77]; 81, 66, 70). - BGH, 10.05.1982 - NotZ 2/82
Besetzung von Nur-Notarstellen
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Die Erwägungen sind auch vereinbar mit der Rechtsprechung des Senats, nach der es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn die Landesjustizverwaltung eine freigewordene Nurnotarstelle grundsätzlich nicht dem Sohn des bisherigen Amtsinhabers oder dem Kind oder Schwiegerkind eines in demselben engeren räumlichen Amtsbereich amtierenden Notars überträgt (BGHZ 84, 52 [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82]; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 3/82, DNotZ 1982, 639; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 4/82). - BGH, 10.05.1982 - NotZ 3/82
Notarrecht - Bestellung des Notars - Ermessensfehler - Kind - Schwiegerkind - …
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Die Erwägungen sind auch vereinbar mit der Rechtsprechung des Senats, nach der es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn die Landesjustizverwaltung eine freigewordene Nurnotarstelle grundsätzlich nicht dem Sohn des bisherigen Amtsinhabers oder dem Kind oder Schwiegerkind eines in demselben engeren räumlichen Amtsbereich amtierenden Notars überträgt (BGHZ 84, 52 [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82]; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 3/82, DNotZ 1982, 639; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 4/82). - BGH, 10.05.1982 - NotZ 4/82
Antrag auf Bestellung zum Notar - Ablehnung der Bestellung zum Notar auf Grund …
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Die Erwägungen sind auch vereinbar mit der Rechtsprechung des Senats, nach der es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn die Landesjustizverwaltung eine freigewordene Nurnotarstelle grundsätzlich nicht dem Sohn des bisherigen Amtsinhabers oder dem Kind oder Schwiegerkind eines in demselben engeren räumlichen Amtsbereich amtierenden Notars überträgt (BGHZ 84, 52 [BGH 10.05.1982 - NotZ 2/82]; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 3/82, DNotZ 1982, 639; Beschluß vom 10. Mai 1982 - NotZ 4/82). - BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 2/74, EGE XIII 13, 15; BGHZ 102, 252, 253 ff., 255, 256; vgl. BGHZ 94, 364, 371). - BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 1/98
Antragsbefugnis der Notarkammer
Die Bestellung eines Notarverwesers dient im Nurnotariat (§ 56 Abs. 1 BNotO) dazu, bei Erlöschen des Amtes, der Verlegung des Amtssitzes oder, woran die Antragstellerin anknüpfen will, der persönlichen Verhinderung an der Amtsausübung wegen Übernahme eines besoldeten Amtes (§ 8 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BNotO) die notarielle Betreuung der rechtsuchenden Bevölkerung sicherzustellen und eine geordnete vorsorgende Rechtspflege aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1989, NotZ 1/89, BGHR BNotO § 56 Abs. 1, Notariatsverweser 1). - BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
Der Senat hat es aber zugelassen, daß unter bestimmten Voraussetzungen von der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu einem Feststellungsbegehren übergegangen werden kann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1;… vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 2; vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91;… vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 4 = DNotZ 1993, 469; NotZ 7/92; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 54/92). - BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92
Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars
Zwar können sich da das Gesetz in § 9 BNotO von dem Vorhandensein von Sozietäten zwischen Nurnotaren ausgeht, sie rechtlich anerkennt und ihnen Rechnung trägt, der Wille und die Interessen eines Sozius und die Belange einer geordneten Rechtspflege entsprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 - BGHR BNotO § 56 Abs. 1 Notariatsverweser 1 = DNotZ 1991, 72, 77).
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95
Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 111 BNotO (BGHZ 67, 343, 346 f; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89, vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90, vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91, vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1-5, jeweils m.w. Nachw.), die auch für § 25 NotVO gilt (…Beschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 33 und 35/93 = BGHR DDR-NotVO § 25 Feststellungsantrag 1 und 2), kann der Antragsteller ausnahmsweise dann einen Feststellungsantrag stellen oder entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergehen, wenn anderenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde.Abgesehen von dem Sonderfall einer gezielten Vereitelung der ausdrücklich angekündigten Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 a.a.O.), für den hier weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, hat der Senat eine derartige Ausnahme nur anerkannt und das für die Zulässigkeit des (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags erforderliche Rechtsschutzinteresse bejaht, wenn die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage zu klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Gelegenheiten in bezug auf den Antragsteller, etwa bei künftigen Bewerbungen, genauso stellt (vgl. die angeführten Entscheidungen).
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93
Unabhängigkeit des Notarvertreters
Wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat, ist der Übergang von der Anfechtung zu einem Feststellungsbegehren nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1;… vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 2; vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91;… vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4 = DNotZ 1993, 469; - NotZ 7/92; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 54/92). - BGH, 13.07.1992 - NotZ 9/91
Unzulässige Nebenbeschäftigung des Anwaltsnotars als vereidigter Buchprüfer
Zwar hat es der Senat zugelassen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat (BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; vgl. auch Beschl. v. 4. Dezember 1989, NotZ 1/89, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 1). - BGH, 25.11.1996 - NotZ 2/96
Beteiligung einer Notarkammer an dem von der Bundesnotarkammer unterhaltenen …
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen Schwerpunkt (Beschlüsse v. 4. Dezember 1989, NotZ 1/89 und v. 29. Juli 1991, NotZ 18/90, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 1 und 2;… vgl. auch Beschlüsse v. 13. Juli 1992, NotZ 9/91 und v. 9. Januar 1995, NotZ 32/93, a.a.O.). - BGH, 29.07.1991 - NotZ 18/90
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage
Ausnahmen hat der Senat nur zugelassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. November 1976 - NotZ 1/76 = BGHZ 67, 343, 346 = NJW 1977, 436; vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81 = BGHZ 81, 66, 68 = NJW 1981, 2468 und vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag; jeweils m.w.N.). - BGH, 13.12.1993 - NotZ 28/93
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111 BNotO
Soweit sich nämlich die Frage der Eignung des Antragstellers in einem künftigen Besetzungsfall wiederum stellen wird, ist nach der Rechtsprechung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag gegeben (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = BOHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1 m.w.Nachw.). - BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart - …
Im Verfahren nach § 111 BNotO ist für eine Feststellungsklage nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich kein Raum, es sei denn, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebiete ausnahmsweise deren Zulassung (vgl. BGHZ 67, 343, 346; BGHR BNotO § 111 I Feststellungsantrag 1 und 4; BGH DNotZ 1985, 510 f.; 1991, 72, 75 ff.). - BGH, 14.12.1992 - NotZ 7/92
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Verfahren nach § 111 BNotO
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 54/92
Unzulässigkeit eines generellen Verpflichtungsantrags im Rahmen des Verfahrens …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 3/93
Untersagung der Verbindung mehrerer Notare zur gemeinsamen Berufsausübung - …
- BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 7/91
Umfang der Zulassung einer sofortigen Beschwerde - Zulässigkeit einer …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 31/94
Gerichtliche Überprüfung eines Verfahrens über die Anfechtung von nach der …
Rechtsprechung
| BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtungsklage - Bestellung eines Notariatsverwesers - Widerruf der Bestellung - Ermessensfehlgebrauch - Ermessensfehler - Notarassessor - Dienstältester - Bewerber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BNotO §§ 8, 64, 111
Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers
Verfahrensgang
- BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
- BGH, 04.12.1989 - NotZ 1/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 119
- MDR 1990, 48
- DNotZ 1991, 72
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.1974 - NotZ 3/74
Rechtswidrigkeit der Nichtbestellung eines Notariatsverwesers
Auszug aus BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Die Entscheidung BGHZ 63, 274 steht dieser Auffassung nicht entgegen, obwohl sie eine Klagebefugnis nur der Notarkammer vorsieht.Nach der Rechtsprechung des Senats wäre als Beispiel in Betracht zu ziehen, daß sich die Gesetzeslage ändert (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1964 - NotZ 1/64, DNotZ 1964, 728, 730) oder die Landesjustizverwaltung sich entschließt, die Notarstelle nicht wieder zu besetzen (vgl. BGHZ 63, 274, 275;… Seybold/Hornig a.a.O. § 64 Rdn. 5 und 7;… Arndt a.a.O. § 64 II 1).
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 3/77
Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienst bei Notarbewerbern
Auszug aus BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Die Nähe zum Notaramt und der Umstand, daß die Betrauung mit dem Amt des Notariatsverwesers auch die Ausbildung des sich um eine solche Stelle bewerbenden Notarassessors fördern kann, sprechen dafür, ihn für den Fall einer behaupteten ermessensfehlerhaften Auswahl unter mehreren Konkurrenten in entsprechender Weise für klagebefugt zu halten, wie dies bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt eines Nurnotars der Fall ist (vgl. BGHZ 69, 224, 226; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84, DNotZ 1985, 510). - BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
Auszug aus BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Verpflichtungs- und Anfechtungsklage nach § 111 BNotO nicht mehr statthaft, wenn die Landes Justizverwaltung eine Nurnotarstelle, um die sich mehrere Interessenten beworben haben, vor oder während des gerichtlichen Verfahrens mit einem der Bewerber oder einem Dritten besetzt und die Notarstelle deshalb für den erfolglosen Antragsteller nicht mehr zur Verfügung steht (BGHZ 67, 343, 346). - BGH, 12.11.1984 - NotZ 8/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Die Nähe zum Notaramt und der Umstand, daß die Betrauung mit dem Amt des Notariatsverwesers auch die Ausbildung des sich um eine solche Stelle bewerbenden Notarassessors fördern kann, sprechen dafür, ihn für den Fall einer behaupteten ermessensfehlerhaften Auswahl unter mehreren Konkurrenten in entsprechender Weise für klagebefugt zu halten, wie dies bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt eines Nurnotars der Fall ist (vgl. BGHZ 69, 224, 226; BGH, Beschluß vom 12. November 1984 - NotZ 8/84, DNotZ 1985, 510). - BGH, 22.06.1964 - NotZ 1/64
Gleichzeitige Ausübung des Notaramtes und eines besoldeten Amtes durch einen …
Auszug aus BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89
Nach der Rechtsprechung des Senats wäre als Beispiel in Betracht zu ziehen, daß sich die Gesetzeslage ändert (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1964 - NotZ 1/64, DNotZ 1964, 728, 730) oder die Landesjustizverwaltung sich entschließt, die Notarstelle nicht wieder zu besetzen (vgl. BGHZ 63, 274, 275;… Seybold/Hornig a.a.O. § 64 Rdn. 5 und 7;… Arndt a.a.O. § 64 II 1).
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
Sie ist vielmehr ein selbständiges öffentliches Amt (BGH Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 - DNotZ 1991, 72). - BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der …
Der Notariatsverwalter ist Träger eines ihm persönlich verliehenen öffentlichen Amtes, das zwar zeitlich begrenzt ist, im Übrigen aber - bei der Abwicklungsverwaltung des § 56 Abs. 2 BNotO mit den dort genannten Einschränkungen - die gleichen Befugnisse und Amtspflichten wie das Notaramt beinhaltet, § 57 Abs. 1 BNotO (…vgl. Bracker in Schippel/Bracker, aaO, § 57 Rn. 1;… Dahlkamp in Diehn, BNotO, § 57 Rn. 4;… Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19;… 30 und § 57 BNotO Rn. 1 f.; zu § 56 Abs. 1 BNotO Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 a).Hat aber die Landesjustizverwaltung - wie hier - entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so hat sie die Entscheidung über die Besetzung des öffentlichen Amtes des Notariatsverwalters unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen (Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 b zu § 56 Abs. 1 BNotO;… Bracker in Schippel/ Bracker, aaO, § 56 Rn. 12;… Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19).
Ein unterlegener Bewerber kann sich auf Ermessensfehler bei der Auswahl berufen und ist daher klagebefugt (Senat, Beschluss vom 14. August 1989, aaO).
- BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03
Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
Ein gleichwohl aufrechterhaltener oder erhobener Verpflichtungsantrag ist nach Besetzung der Stelle wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (Senatsbeschlüsse vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 - DNotZ 1991, 72, 73;… vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 - Anordnung, einstweilige 1; vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 - DNotZ 1996, 905, 906; vom 20. Juli 1998 - NotZ 4/98 - NJW-RR 1999, 208; vom 18. März 2002 - NotZ 32/01 - NJW 2002, 335, 336 …und vom 3. November 2003, aaO;… ebenso: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Aufl., 2003, § 111 Rdn. 32 m.w.N.;… Schippel/Lemke, BNotO, 7. Aufl., 2000, § 111 Rdn. 16).Die Rechtsposition, welche der Mitbewerber durch seine Bestellung erlangt hat, kann von dem unberücksichtigt gebliebenen Bewerber nicht erfolgreich angefochten werden, da sie nicht mehr revidiert werden kann (Senat, Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 - DNotZ 1991, 72, 73 f.; OLG Köln, DNotZ 1984, 712 f. m.w.N.;… im Ergebnis ebenso Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 111 Rdn. 96;… Schippel/Lemke, aaO, § 111 Rdn. 16 beide m.w.N;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BnotO/BeurkG, § 111 BnotO, Rdn. 101; vgl. auch Senat, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - NJW 1993, 2040 sowie die Nachweise unter 1.).
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92
Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei …
Der Senat hat zwar den Bewerber um das Amt eines Notariatsverwesers für den Fall einer behaupteten ermessensfehlerhaften Auswahl unter mehreren Konkurrenten in entsprechender Weise für klagebefugt gehalten, wie dies bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt eines Nurnotars der Fall ist (Senatsbeschluß vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 = DNotZ 1991, 72).In dem Verfahren nach § 111 BNotO ist eine Feststellungsklage, auch in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht zulässig, es sei denn andernfalls liefe die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer (Senatsbeschlüsse vom 8. November 1976 - NotZ 1/76 = BGHZ 67, 343, 346 = DNotZ 1975, 45; vom 12. November 1984 - NotZ 8/84 = DNotZ 1985, 510 f; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89 = DNotZ 1991, 72, 75 ff …und vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90 S. 6 f = BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Feststellungsantrag 2 = MDR 1992, 185, Arndt a.a.O. § 111 Anm. II 1.2).
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 5/04
Auswahl eines Notarbewerbers; Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis; …
Ob dies entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 - DVBl 2004, 317, 318 f.), oder ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennende Senats, daß mit der Besetzung der umstrittenen Stelle durch einen Dritten das Ziel des abgewiesenen Bewerbers, die Stelle ihm zu übertragen, nicht mehr durchsetzbar ist, festgehalten werden kann (vgl. Senat, Beschluß vom 12. Juli 2004 - NotZ 28/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie die Senatsbeschlüsse vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 - DNotZ 1991, 72, 73;… vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 - Anordnung, einstweilige 1; vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 - DNotZ 1996, 905, 906; vom 20. Juli 1998 - NotZ 4/98 - NJW-RR 1999, 208; vom 18. März 2002 - NotZ 32/01 - NJ 2002, 335, 336 und vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - ZNotP 2004, 70, 71;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Aufl., 2003, § 111 Rdn. 32 m.w.N.;… Schippel/Lemke, BNotO, 7. Aufl., 2000, § 111 Rdn. 16), bedarf keiner Entscheidung.