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   OLG Hamm, 06.12.1990 - 15 W 323/89   

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https://dejure.org/1990,8223
OLG Hamm, 06.12.1990 - 15 W 323/89 (https://dejure.org/1990,8223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.12.1990 - 15 W 323/89 (https://dejure.org/1990,8223)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 15 W 323/89 (https://dejure.org/1990,8223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1992, 110
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 06.03.1990 - II R 32/86

    Anrechnung US-amerikanischer Nachlaßsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

    Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1990 - 15 W 323/89
    11. Steuerrecht/Erbschaftsteuer - Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (BFH, Urteil vom 6.3.1990 - II R 32/86) ErbStG 1974 § 21 Abs. 1 S.1 u. 4 Wird die ausländische Steuer als Nachlaßsteuer erhoben, so ist I. S. d. § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG 1974 als auf den Erwerber entfallende ausländische Steuer diejenige anzusehen, die anteilig auf dievon ihm als Nachlaßbegünstigten (Erbbegünstigten) erworbene Rechtsposition entfällt.
  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

    Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1990 - 15 W 323/89
    In diesem Fall haften der Entwurfsnotar und der Urkundsnotar als Gesamtschuldner (vgl. auch BGH NJW 1990, 2882 ff.; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 3. Aufl., Rd.-Nr. 11 106), so daß den Entwurfsnotar im Innenverhältnis in der Regel nicht mehrals die hälftige Mithaftung treffen dürfte.
  • OLG Düsseldorf, 25.01.1983 - 10 W 132/82

    Entwurf eines Vertragsrahmens für die Veräußerung von Teilobjekten eines

    Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1990 - 15 W 323/89
    Es hat sich der Auffassung angeschlossen, der Geschäftswert müsse nach § 30 Abs. 1 KostO geschätzt werden (so OLG Frankfurt JurBüro 1980, 116; Bank, JurBüro 1980, 1317 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1241 = DNotZ 1984, 118 ).
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

    Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar

    Während die wohl herrschende Meinung den addierten Wert der Einzelgeschäfte für maßgeblich erachtet (BayObLG DNotZ 1992, 326 ff.; OLG Schleswig JurBüro 1994, 287 f.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 17. Aufl., § 145 Rdn. 17 m.w.N.; Rohs in: Rohs/Wedewer/Rohs/Rohs/Waldner, KostO, 3. Aufl., § 145 Rdn. 9a), geht das vorlegende Gericht mit der Gegenauffassung davon aus, dass der Wert regelmäßig mit der Hälfte dieser Summe zu bestimmen ist (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1980, 116; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1242; MDR 1993, 1022 f.; OLG Hamm DNotZ 1992, 110 ff.; Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., "Mustervertragsentwurf" Nr. 2 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 10 W 177/07

    Geschäftswertbestimmung nach § 30 Abs. 1 KostO für den Entwurf eines

    Teilweise wird der sich aus der Summe der Werte der vorgesehenen Einzelverträge ergebende Wert in vollem Umfang als Geschäftswert angenommen (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1994, 287f; OLG München, DNotZ 1992, 326ff; Rohs/Wedewer, § 145 Rn. 9a).Teilweise wird der Geschäftswert im Regelfall nach etwa 50 % des sich aus der Summe der vorgesehenen Einzelverträge ergebenen Wertes bemessen (vgl. OLG Düsseldorf (10. ZS.) MDR 1993, 1022ff und JurBüro 1983, 1241f; OLG Hamm DNotZ 1992, 110ff).

    Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es im Regelfall angemessen, den Geschäftswert gemäß § 30 Abs. 1 KostO auf die Hälfte des Wertes zu reduzieren, der sich aus der Summe der Werte der in Aussicht genommenen Einzelgeschäfte ergibt (vgl. OLG Düsseldorf (10. ZS.) MDR 1993, 1022ff und JurBüro 1983, 1241f; OLG Hamm DNotZ 1992, 110ff).

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