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   BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93   

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BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93 (https://dejure.org/1993,2896)
BayObLG, Entscheidung vom 29.07.1993 - 2Z BR 62/93 (https://dejure.org/1993,2896)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93 (https://dejure.org/1993,2896)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 883, 1821; GBO §§ 13, 19; BeurkG § 51

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Eintragung von Auflassungsvormerkungen; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Ausfertigung der notariellen Grundstücksüberlassungsurkunde; Rücknahme einer wirksamen Eintragungsbewilligung; Zeitlich lang zurückliegende Eintragungsbewilligung ...

  • Wolters Kluwer

    Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung als Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Rechtmäßigkeit einer Auflassung gegenüber einem durch einen Pfleger vertretenenen Minderjährigen bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1489 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 182
  • Rpfleger 1994, 333
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

    Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger

    Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182;… KG a.a.O.).
  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

    Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des …

    Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).

    (2) Ausnahmsweise kann die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs nicht mehr widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

  • OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

    Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

    Die Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, daß jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
     
  • OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

    Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks …

    Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183;… Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München…, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21;… vgl. auch Hügel/ Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).

    Ob die Löschungsbewilligung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber dem Beteiligten zu 1 dahingehend Wirksamkeit erlangte und sogar unwiderruflich ist (dazu: BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183 f.; KG…, Beschluss vom 4. November 2014, a. a. O. Rn. 18;… Schöner/Stöber, a. a. O. Rn. 107), weil der Beteiligte zu 1, zu dessen Gunsten die Löschungsbewilligung erklärt wurde, wie sich bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB) jedenfalls aus der sich anschließenden Ermächtigung der Notarin ergibt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde hatte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG;… vgl. Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 51 Rn. 3), welchen die Urkundsbeteiligten nach Zf. IV.1.1.3.

  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12

    Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des …

    Die Löschung einer Vormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, dass jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

    Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf

    Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).

    (2) Ausnahmsweise wird die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs dann wirksam, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2;… Demharter § 19 Rn. 24;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 31;… Schöner/Stöber Rn. 107;… KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

  • OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05

    Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz …

    Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Eintragungsantrag auch auf eine bereits vor Jahrzehnten wirksam gewordene Eintragungsbewilligung gestützt werden kann (BayObLG DNotZ 1994, 182;… Demharter: GBO, 25. Aufl., § 19, Rdnr. 112).
  • OLG Naumburg, 13.01.1997 - 10 Wx 41/96

    Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Nichtberechtigten

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  • OLG Naumburg, 03.09.2018 - 12 Wx 28/18

    Grundbuchsache: Wirksamwerden der Bewilligung der Eintragung einer …

    Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Eintragungsbewilligung wirksam wird (z. B. BayObLG, DNotZ 1994, 182).

    In diesem Fall genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung beim Grundbuchamt (z. B. BayObLG, DNotZ 1994, 182; KG, FGPrax 1015, 10;… Böttcher, in: Meikel, Rdn. 132 ff. zu § 19 GBO;… Demharter, Rdn. 24 zu § 19 GBO).

    Es muss sicher feststehen, dass die Eintragung das Grundbuch unrichtig machen würde, denn dabei darf das Grundbuchamt nicht mitwirken (BayObLG, DNotZ 1994, 182).

  • OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

    Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).
  • OLG Jena, 26.03.2014 - 3 W 47/11

    Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

  • BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97

    Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer …

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14

    Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch

  • OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20

    Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes

  • KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

    Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten …

  • OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10

    Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …

  • OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16

    Grundbuchsache: Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung

  • OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07

    Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes

  • BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

    Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …

  • OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10

    Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …

  • OLG München, 15.12.2022 - 34 Wx 482/22

    Zum Umfang der Wirksamkeit einer einheitlichen Löschungsbewilligung des …

  • OLG Naumburg, 23.02.2021 - 12 Wx 41/20

    Grundbuchsache: Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung bei Willensmangel des …

  • OLG Hamm, 11.01.2017 - 15 W 515/16

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes; Löschung einer Vormerkung im …

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