Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 19, 20 Abs. 1
  Ermittlung des Grundstückswertes bei Kaufverträgen nur in Ausnahmefällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KostO §§ 19, KostO §§ 20 Abs. 1

Papierfundstellen

• DNotZ 1995, 778

Wird zitiert von ... (7)

• BayObLG, 10.05.1999 - 3Z BR 85/99

  Verkehrswertminderung durch die Verpflichtung , Mietwohnungen im öffentlich …

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).

  Wie das Landgericht zu Recht ausführt, kann das Grundstück - ähnlich einem mit einem Altenheim bebauten Grundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1995, 409) oder einem Industriebetriebsgrundstück (vgl. BayObLG MittBayNot 1998, 374) - im Hinblick auf das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung vom 19.8.1994 nicht in beliebiger und möglichst gewinnträchtiger Weise genutzt werden, sondern unterliegt insoweit - insbesondere auch hinsichtlich der Mieteinnahmen - erheblichen Beschränkungen.

• BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 354/97

  Bestimmung des Grundstücksswerts eines Grundstücks

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).

  Derartige Grundstücke besitzen - schon des eingeengten Interessentenkreises - einen eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert (vgl. für Kraftwerke OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 380 und OLG Karlsruhe Rpfleger 1978, 70; für ein mit einem Altenheim bebautes Grundstück BayObLG JurBüro 1995, 432/433; Rohs/Wedewer KostO 3.Aufl. § 19 Rn.2 b Fn.4).

• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 39/03

  Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein …

  Dass das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, es lägen hier -nach dem vereinfachten Sachwertverfahren- genügend Anhaltspunkte für einen den vereinbarten Kaufpreis übersteigenden und deshalb nach § 20 Abs. 1 Satz 2 KostO maßgeblichen Grundstückswert vor, bedeutet schließlich auch keine Abweichung in einer Rechtsfrage zu der von dem Beteiligten zu 1) zitierten Entscheidung des BayObLG DNotZ 1995, 778.

 
• BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 101/01

  Verkehrswert im notariell beurkundeten Vertrag

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).
• BayObLG, 27.02.2003 - 3Z BR 24/03

  Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an …

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, dass in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).
• BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 93/98

  Nachprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung des Tatrichters durch das …

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu tragen, ist der Wert der Sache nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422/425; BayObLG JurBüro 1995, 432/433 m.w.N.).
• BayObLG, 12.02.1997 - 3Z BR 267/96

  Kostenansatz bei Grundstück im Einzugsbereich einer Großstadt

  Um diesem Vereinfachungszweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 KostO Rechnung zu Antragen, ist der Wert der Sache nur dann festzustellen, wenn deutlich zutage tritt, daß in dem nach § 18 Abs. 1 KostO maßgebenden Zeitpunkt der Kaufpreis nicht annähernd so hoch ist wie der sich bei Anwendung des § 19 KostO ergebende Wert der Sache (BayObLGZ 1974, 422, 425; BayObLG JurBüro 1995, 432, 433 m.w.N.).