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   OLG Schleswig, 12.01.1995 - 9 W 2/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15076
OLG Schleswig, 12.01.1995 - 9 W 2/95 (https://dejure.org/1995,15076)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.01.1995 - 9 W 2/95 (https://dejure.org/1995,15076)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - 9 W 2/95 (https://dejure.org/1995,15076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1995, 795
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 24.04.2012 - 4 W 26/12

    Grundsätze zur Gebührenpflicht für die Umschreibung des Eigentums im Zuge der

    Die gegenteilige Auffassung (Lappe, in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl., § 60 Rn. 60; OLG Celle (8. Senat), Rpfleger 1966, 182 und Rpfleger 1968, 36; OLG Schleswig DNotZ 1995, 795; OLG Köln NJW-RR 2003, 1726; OLG München JurBüro 2006, 266; KG Rpfleger 1966, 91) hält der Senat nicht für überzeugend.
  • OLG Köln, 12.06.2003 - 2 Wx 15/03

    Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung (KostO); Berichtigende Eintragung

    Der Senat hat demgegenüber im Anschluß an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 233 f; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1993, 464) in seiner im angefochtenen Beschluß des Landgerichts in Bezug genommenen, unveröffentlichten Entscheidung vom 11. August 1989 - 2 Wx 26/89 - (zitiert bei LG Aachen, MittRhNotK 1988, 239) die Auffassung vertreten, daß die Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 KostO auch dann eingreift, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen werden (so auch OLG Braunschweig, KostRspr. KostO § 60, Nr. 12; OLG Bremen, KostRspr. KostO § 60, Nr. 10; KG JurBüro 1972, 169; OLG Schleswig, DNotZ 1995, 795 f; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, § 60, Rdn. 29, Stichwort "Miterbe"; Lappe in Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 60, Rdn. 60).
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