Volltextveröffentlichungen (8)

• Notare Bayern , S. 50

  BGB § 899 a; EGBGB Art. 229 § 21; GBO §§ 29, 47
  Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen bei GbR

• openjur.de

  Liegenschaftsrecht: Gesetzliche Neuregelung der Behandlung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 899 a; EGBGB Art. 229 § 21; GBO §§ 29, 47
  Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen bei GbR

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung einer BGB-Gesellschaft zur Veräußerung eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt

• rechtspflegerforum.de

  Auswirkungen der Gesetzesänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung einer BGB -Gesellschaft zur Veräußerung eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung einer BGB -Gesellschaft zur Veräußerung eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 11.05.2009 - 4 T 1003/09
• OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

Papierfundstellen

• DNotZ 2009, 680
• NZG 2010, 25

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4.12.2008, V ZB 74/08 = NJW 2009, 594) sei die Gesellschaft selbst Eigentümerin des Grundstücks und müsse als solche im Grundbuch eingetragen werden.

  Ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen sind, ist nicht gesamthänderisch gebundenes Eigentum dieser natürlichen Personen, sondern Eigentum der GbR (BGH NJW 2009, 594 bei Rn. 11; BGH NJW 2006, 3716).

  Sie sind zwangsläufige und hinzunehmende Folge aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit und der damit eröffneten Möglichkeit zur Teilnahme am Grundstücksverkehr (BGH NJW 2009, 594 bei Rn. 12 a.E.).

• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen sind, ist nicht gesamthänderisch gebundenes Eigentum dieser natürlichen Personen, sondern Eigentum der GbR (…BGH NJW 2009, 594 bei Rn. 11; BGH NJW 2006, 3716).

  Die Eintragung weist die GbR als Eigentümerin aus und nicht die Gesellschafter; das folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2006, 3716).

• BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02

  Keine Grundbuchfähigkeit der BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  c) Die aufgezeigte Rechtsprechung hatte zur Folge, dass allein aufgrund der vorhandenen Eintragung "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" die Gesellschafter auch in "Altfällen" nicht als eingetragen anzusehen und als Rechtsträger ausgewiesen waren (so noch BayObLGZ 2002, 330).

 
• LG Darmstadt, 24.03.2009 - 26 T 31/09

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Überwiegend wurde in der Praxis - wohl zusätzlich - der (öffentlich beglaubigte) Gesellschaftsvertrag (z.B. LG Oldenburg vom 17.3.2009, 17 T 204/09; Dümig Rpfleger 2002, 53/56 f.; Tebben NZG 2009, 288/291), teilweise wurden darüber hinaus eidesstattliche Versicherungen der Gesellschafter über den unveränderten Fortbestand der Gesellschaft verlangt (LG Darmstadt vom 24.3.2009, 26 T 31/09;… KEHE/Dümig GBO 5. Aufl. Einl. B 70; Zimmer NZM 2009, 187/188).
• LG Oldenburg, 17.03.2009 - 17 T 204/09

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Überwiegend wurde in der Praxis - wohl zusätzlich - der (öffentlich beglaubigte) Gesellschaftsvertrag (z.B. LG Oldenburg vom 17.3.2009, 17 T 204/09; Dümig Rpfleger 2002, 53/56 f.; Tebben NZG 2009, 288/291), teilweise wurden darüber hinaus eidesstattliche Versicherungen der Gesellschafter über den unveränderten Fortbestand der Gesellschaft verlangt (LG Darmstadt vom 24.3.2009, 26 T 31/09;… KEHE/Dümig GBO 5. Aufl. Einl. B 70; Zimmer NZM 2009, 187/188).
• BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77

  Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung …

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Denn es ist ein allgemeiner, auch im Grundbuchverfahren geltender Grundsatz, dass bei einem Wechsel der Gesetzgebung die angefochtene Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein im Rahmen des neuen und nicht des früheren, vom Beschwerdegericht angewandten materiellen Rechts zu prüfen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das strittige Rechtsverhältnis erfasst (BayObLGZ 1977, 200, 202 f. m.w.N.;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 16;… Demharter GBO 26. Aufl. § 78 Rn. 10).
• LG Ingolstadt, 14.04.2009 - 12 T 526/09

  Grundbucheintragung für eine namenlose Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …

  Auszug aus OLG München, 18.08.2009 - 34 Wx 47/09

  Andere Gerichte begnügten sich - ohne Vorhandensein konkreter entgegenstehender Anhaltspunkte - für weitere Grundbucheintragungen mit der Voreintragung der im Grundbuch vermerkten Gesellschafter (LG Ingolstadt MittBayNot 2009, 300 mit zust. Anm. Amann).

• AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162

  Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …

  Die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten sind vielmehr zwangsläufige und hinzunehmende Folge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR und der damit eröffneten Möglichkeit ihrer Teilnahme am Grundstücksverkehr (BGH Rpfleger 2009, 141 Rn.12 a.E. =NJW 2009, 594; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009, Az. 34 Wx 47/09).

  Auf diese offensichtlich unzutreffende Ansicht braucht nicht weiter eingegangen zu werden, weil sie mittlerweile vom OLG München verworfen wurde (OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 (dort unter Ziffer II 2 c: keine Geltung von § 891 BGB vor dem Inkrafttreten des ERVGBG), Az. 34 Wx 47/09) und im vorliegenden Erwerbsfall ohnehin keine Buchposition der GbR besteht, welche Gegenstand der Vermutung des § 899 a BGB sein könnte (vgl. oben Ziffer II).

  Az. 23 T 273/09 (Zuschlagsbeschluss aus dem Jahr 2004), vom 10.08.2009, Az. 23 T 488/09 (GbR-Erwerbsvertrag aus dem Jahr 2002) und vom 24.08.2009, Az. 23 T 559/09 (GbR-Erwerbsvertrag aus dem Jahr 2004); bei der letztgenannten Entscheidung hat das LG Bielefeld allerdings übersehen, dass die Normen des § 899 a BGB und des Art. 229 § 21 EGBGB im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits in Kraft getreten waren und dass sich das Nachweisproblem bezüglich der Vertretungsverhältnisse der verfügenden GbR somit bereits rückwirkend erledigt hatte (OLG München, Beschluss vom 18.08.2009, Az. 34 Wx 47/09)).

  bb3) Soweit sich der von den in Ziffer IV 1 b) genannten Beschwerdegerichten befürwortete Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR nicht aus einem vor Jahren geschlossenen Gesellschaftsvertrag, sondern aus einer vor Jahren errichteten notariellen GbR-Erwerbsurkunde ergeben soll (was das OLG München im Beschluss vom 18.08.2009, Az. 34 Wx 47/09, als "höchst zweifelhaft" bezeichnet), wird übersehen, dass die Vertretungsverhältnisse der GbR in Altfällen vom Grundbuchamt überhaupt nicht zu prüfen waren, weil die Grundbuchämter entsprechend der vormals herrschenden individualistischen Gesamthandstheorie davon ausgingen und davon ausgehen mussten, dass die Gesellschafter die betreffenden dinglichen Erklärungen mangels Rechtsfähigkeit der GbR für sich persönlich abgaben und die Gesellschafter das zum Erwerb anstehende Grundstückseigentum demzufolge zwar in gesamthänderischer Bindung, aber für sich persönlich erwarben.

  Der Grundsatz, dass es im Grundbuchverfahren des Nachweises der Vertretungsmacht im Zeitpunkt des jeweiligen Vertreterhandelns in der Form des § 29 GBO bedarf, steht nicht zur Disposition (OLG Hamm Rpfleger 2007, 601; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009, Az. 34 Wx 47/09).

• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

  Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

  c) Da die auch für das Grundbuchamt geltende Vermutung des § 899a BGB, dass sowohl die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft als auch die dort ausgewiesenen Gesellschafter in Ansehung des eingetragenen Eigentums berechtigt und verfügungsbefugt sind, weitere Nachweise nur dort entbehrlich macht, wo die Gesellschaft bereits als Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist (vgl. hierzu OLG München, MittBayNot 2009, 466; Beschl. v. 5.2.2010 - 34 Wx 116/09 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2009 - 20 W 70/09 - zitiert nach juris), bleibt Ausgangspunkt der Überlegungen im Streitfall deshalb die für den Nachweis von Eintragungsvoraussetzungen allgemein geltende Regelung des § 29 GBO, deren Anwendbarkeit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4.12.2008 (- V ZB 74/08 - NJW 2009, 594) nicht in Zweifel gezogen hat.

  Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung an, nach der der no - tarielle Erwerbs- bzw. Übertragungsvertrag zum Nachweis der Existenz der dort genannten Gesellschaft und des jeweiligen Gesellschafterbestands grundsätzlich genügt (vgl. Ruhwinkel, Die GbR im Grundbuch - was nun?, MittBayNot 2009, 177, 179; wohl auch Steffek, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch, ZIP 2009, 1445, 1451; vom OLG München, MittBayNot 2009, 466 ohne nähere Begründung noch als "höchst zweifelhaft" angesehen; im Beschl. v. 5.2.2010 - 34 Wx 116/09, zitiert nach juris - schlicht offen gelassen).

• OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …

  § 899a BGB, der auch für Eintragungen vor dem 18.8.2009 gilt (Art. 229 § 21 EGBGB; vgl. Senat vom 18.8.2009, 34 Wx 047/09 = MittBayNot 2009, 466; Senat vom 26.8.2009, 34 Wx 054/09 = MittBayNot 2010, 126 m. Anm. Ruhwinkel), erlaubt die Vermutung (nur) in Ansehung des eingetragenen Rechts, d. h. für Rechtshandlungen mit unmittelbarem Bezug auf den Eintragungsgegenstand (…Palandt/Bassenge BGB 69. Aufl. § 899a Rn. 5 u. 7), also das jeweils verzeichnete Grundstücksrecht (Miras DStR 2010, 604/607).

 
• OLG Schleswig, 28.05.2010 - 2 W 40/10

  Grundbuchberichtigung nach Versterben eines von mehreren im Grundbuch als …

  Bei einer derartigen Eintragung musste auch schon vor Geltung der durch das ERVGBG neu gefassten Vorschriften die Gesellschaft als Eigentümerin angesehen werden (…BGH, NJW 2006, S. 3716 f.; zu den Übergangsvorschriften bei der Anwendung der Vorschriften des ERVGBG vgl. auch OLG München, DNotZ 2009, S. 680 ff.).
• OLG München, 18.07.2012 - 34 Wx 158/12

  Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Mitberechtigten aus dem Kreis der dinglich …

  Ist die Eintragung vor dem 18.8.2009 nur unter Angabe der Gesellschafter mit Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses vorgenommen worden, so wird durch diese Eintragung weiterhin verlautbart, dass die GbR selbst Rechtsträger ist; die Angabe der Gesellschafter gilt anfänglich als Grundbuchinhalt (Senat vom 18.8.2009, 34 Wx 47/09 = DNotZ 2009, 680;… Palandt/Bassenge BGB 71. Aufl. Art. 229 EGBGB § 21 Rn. 1 m.w.N.).
• OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10

  Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den …

  § 899a BGB, der auch für Eintragungen vor dem 18.8.2009 gilt (Art. 229 § 21 EGBGB; vgl. Senat vom 18.8.2009, 34 Wx 047/09 = MittBayNot 2009, 466; Senat vom 26.8.2009, 34 Wx 054/09 = MittBayNot 2010, 126 m. Anm. Ruhwinkel), erlaubt die Vermutung (nur) in Ansehung des eingetragenen Rechts, d. h. für Rechtshandlungen mit unmittelbarem Bezug auf den Eintragungsgegenstand (…Palandt/Bassenge BGB 69. Aufl. § 899a Rn. 5 u. 7), also das jeweils verzeichnete Grundstücksrecht (Miras DStR 2010, 604/607).
• OLG München, 15.06.2015 - 34 Wx 513/13

  Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht

  Die für die Eintragung der Vormerkung erforderliche Bewilligung einer eingetragenen (vgl. Art. 229 § 21 EGBGB; Senat vom 18.8.2009, 34 Wx 47/09 = DNotZ 2009, 680) GbR ist entweder durch den in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) ausgewiesenen Geschäftsführer der GbR als deren Vertreter (vgl. § 714 BGB) oder im Rahmen der gemeinschaftlichen Geschäftsführung nach § 709 BGB durch alle Gesellschafter abzugeben (Senat vom 28.4.2011, 34 Wx 81/11 = ZIP 2011, 2108;… Demharter GBO 29. Aufl. § 47 Rn. 30).
• OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 62/10

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Insolvenzvermerks für den …

  a) Allerdings ist als (Mit-) Eigentümerin der Grundstücke hier die GbR eingetragen; die Eintragungen verlautbaren nicht deren Gesellschafter als Rechtsinhaber (vgl. BGH NJW 2006, 3716; zum Ganzen auch Senat vom 18.8.2009, 34 Wx 047/09 = MittBayNot 2009, 466; vom 26.8.2009, 34 Wx 054/09 = MittBayNot 2010, 126 mit Anm. Ruhwinkel).
• OLG Schleswig, 09.12.2009 - 2 W 168/09

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Erwerb eines …

  Diese Vorschrift gilt zwar auch für Gesellschaften, deren Gesellschafter bereits vor Inkrafttreten des ERVGBG "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" bzw. mit einer vergleichbaren Formulierung in das Grundbuch eingetragen waren (vgl. zu den Übergangsvorschriften OLG München, NotBZ 2009, S. 373 ff. und 414 ff.).
• OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10

  Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …

  Nachw.; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 891, Rdn. 1), auch für das Grundbuchamt selbst (vgl. OLG München, NZG 2010, 25 [27];… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 899 a, Rdn. 7).
• OLG Frankfurt, 13.02.2018 - 5 AktG 1/17

  Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG
• OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Wx 204/12

  Gesellschafterwechsel bei GbR
• AG Wernigerode, 30.08.2011 - BB-30543

  Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …
• OLG München, 17.08.2010 - 34 W 98/10

  Nachweisanforderungen bei Grundstückserwerb durch ein bestehende GbR
• OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09

  Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 20 W 195/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Erforderliche Neugründung einer Grundeigentum …
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 20 W 186/10

  Eintragungsvermerks im Grundbuch bei Eintragung GbR