Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1068
BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71 (https://dejure.org/1973,1068)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1973 - III ZR 192/71 (https://dejure.org/1973,1068)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71 (https://dejure.org/1973,1068)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,1068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • DB 1974, 578
  • DB 1974, 871
  • DRiZ 1974, 27
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Gegenüber den wiederholt schriftsätzlich nieder gelegten Erklärungen der Behörde wäre ein Beweis in der gewünschten Richtung vernünftigerweise nur möglich gewesen, wenn der Kläger bestimmte Tatsachen unter Beweis gestellt hätte, etwa daß die Beamten schon gegenteilige Erklärungen abgegeben oder sonst ein Verhalten gezeigt hätten, das den Schluß darauf zuließ, ihre wiederholten Erklärungen seien nicht ernst gemeint gewesen oder überholt« Damit hätte sich der Kläger eines Indizienbeweises bedienen müssen, wobei die Vorstellungen und Absichten der beteiligten Beamten nur Indizien dafür gewesen wären, wie sie sich verhalten haben würden, wenn ein Antrag gestellt worden wäre« Bel solchen Indizienbeweisen darf das Gericht eine Beweiserhebung über einzelne Indizien nach seinem Ermessen ablehnen, wenn es dem Beweisanzeichen (Indiz) keine Beweiskraft beimißt (BGHZ 53, 245); mindestens mit dieser Erwägung läßt sich die Ablehnung des Beweisantrages halten« Im übrigen war die unter Beweis gestellte Tatsache, die Amtsträger würden einen Antrag des Klägers auf Gestattung des Zutritts pflichtwidrig abgelehnt haben, für sich allein unerheblich, weil weder fest gestellt noch behauptet war, daß der Kläger einen entsprechenden Antrag gestellt haben würde« Der Kläger hat ausweislich des Tatbestandes vorgetragen, daß er zur Entlastung seines Bruders stets davon abgesehen habe, die Brennerei und die Gebäude auszubessem« Nach den Feststellungen haben der Kläger und sein Bruder ständig die wiederholten Aufforderungen der Zollbehörde unbeachtet gelassen oder gar zurückgewiesen, Arbeiten zur Reinigung, Erhaltung oder Ausbesserung der beschlagnahmten Brennereigegenstände vorzunehmen« Die unter Beweis gestellte Behauptung, wie die Richter und die Zollbeamten sich bei.
  • BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

    Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59

    fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

    Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB;

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Das ist gefestigte Rechtsprechung (BGHZ 3, 162$ 4, 192; 34, 349$ BGH NJW 1952, 658 - insoweit BGHZ 5, 299 nicht abgedruckt; BGH BB 1957, 60; BGH LM Verwaltungsrecht - Allgemeines: öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Nr. 2).
  • BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51

    Unrichtige Zeugenaussage. Revision

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Das ist gefestigte Rechtsprechung (BGHZ 3, 162$ 4, 192; 34, 349$ BGH NJW 1952, 658 - insoweit BGHZ 5, 299 nicht abgedruckt; BGH BB 1957, 60; BGH LM Verwaltungsrecht - Allgemeines: öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Nr. 2).
  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56

    Streitwert für Aussetzungsantrag

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Nach § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der etwaigen neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Parteien zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzufUhren haben« Danach muß aus einer Berufungsbegründung klar ersichtlich sein, inwieweit und weshalb der Berufungskläger das Urteil angreift« Diese gegenüber der früheren Fassung schärfere Formulierung des Gesetzes ergibt, daß eine formelhafte Begründung unzulässig ist« Der Anwalt muß eine der Eigenart des Falles angepaßte Begründung liefern, die die einzelnen Beschwerdepunkte aufzeigt; bei teilbarem Streitgegenstand muß sich die Begründung auf alle Teile des Urteils erstrecken, deren Abänderung verlangt wird« Die Berufungsbegründung muß auf die einzelnen Vorgänge eingehen, die die Partei anders gewürdigt sehen will« Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt nicht, auch wenn es sich nur um eine einzige Rechtsfrage bei einem einzelnen Vorkommnis handelt« Das alles entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 22, 272/278; BGH LM ZPO § 519 Nr. 24, 31, 38 NJW 1959, 885 = Warn 1959 Nr« 37; BGH Warn 1967 Nr. 231; BGH LM ZPO § 519 Nr. 61 = NJW 1971, 807 = Warn 1971 Nr. 42).
  • BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56

    Umlegung und Enteignung

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • BGH, 09.03.1961 - III ZR 44/60

    Rechtsweg für Ansprüche Kriegsgefangener

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Das ist gefestigte Rechtsprechung (BGHZ 3, 162$ 4, 192; 34, 349$ BGH NJW 1952, 658 - insoweit BGHZ 5, 299 nicht abgedruckt; BGH BB 1957, 60; BGH LM Verwaltungsrecht - Allgemeines: öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis Nr. 2).
  • BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65

    Kein Aufopferungsanspruch wegen spruchgerichtlicher Tätigkeit

    Auszug aus BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • BGH, 15.02.1971 - III ZR 188/67

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift - Bezugnahme auf ein

  • BGH, 20.04.1959 - III ZR 41/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Bei einer Beschädigung der Sache gelten insbesondere die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71, JuS 74, 191, 192; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85, VersR 1987, 768, 769; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kassel, NVwZ 1988, 655, 656; MüKoBGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2006, Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medicus, JZ 1967, 63, 64).
  • BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines

    Beim Indizienbeweis darf und muß der Richter vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Beweis schlüssig ist (BGHZ 53, 245, 261; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71, DRiZ 1974, 27, 28).
  • BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung

    In diesem Kontext umschreibt die Wendung "Tatsachen und Beweisergebnisse" die außerrechtlichen Sachverhalte, die im Rahmen der Urteilsfindung unter die Tatbestandselemente der einschlägigen Normen zu subsumieren sind und an deren Vorliegen oder Fehlen diese Normen eine bestimmte Rechtsfolge knüpfen (vgl zum Tatsachenbegriff in einem weiteren Kontext BGH Urteil vom 18.10.1973 - III ZR 192/71 - DRiZ 1974, 27; May, Die Revision, 2. Aufl 1997, S 442 RdNr 325 ff) .
  • BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa DRiZ 1974, S. 27, 28; NJW 1968, S. 1233, 1234; NJW 1983, S. 2034, 2035) muß einem solchen Beweisantrag selbst dann nachgegangen werden, wenn die Behauptung auf einer Vermutung beruht.
  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

    Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

    Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71 DRiZ 1974, 27).
  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats muß der Beschuldigte im Strafverfahren eine rechtmäßige Beschlagnahme entschädigungslos hinnehmen, weil die Verfahrensvorschriften, die bei verdächtigen Personen solche Zwangsmaßnahmen vorsehen, nur Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (Urteil vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71 - WM 1973, 1416, 1418).
  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79

    Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

    Nach § 373 ZPO müssen diejenigen Tatsachen bezeichnet werden, zu denen der Zeuge vernommen werden soll, wobei als Tatsachen konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände anzusehen sind (vgl. das Urteil des BGH vom 18.10.1973 - III ZR 192/71 -, DRiZ 1974, 27 ).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend

    Tatsachen können neben "konkreten nach Zeit und Raum bestimmten Geschehnissen und Zuständen der Außenwelt (äußere Tatsachen) wie des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen; BGH, DRiZ 1974, 27; vgl. a. Zöller/Greger, a.a.O., § 286 Rdnr. 9) zwar auch juristisch eingekleidete Tatsachen sein (vgl., BGH, NJW-RR 1994, 1405; NJW-RR 2003, 1578, BGH, NJW-RR 2006, 281), hierbei geht es allerdings nur um Rechtsbegriffe "einfacher Art".
  • LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93

    Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85

    Eingruppierung: Pförtner beim

    Das gilt jedoch nicht bei offensichtlich und völlig fehlender Eignung des Beweismittels, wenngleich diese Ausnahme nur mit Vorsicht angenommen werden darf (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71 - DRiZ 1974, 27 und dessen Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 StR 624/77 - NJW 1978, 1207; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, aaO, § 286 Anm. 3 B d sowie Stein/Jonas/Schumann/ Leipold, aaO, § 284 Anm. B III 2 b).
  • OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09

    Unlauterer Wettbewerb: Erneute Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei

  • BGH, 26.03.1981 - IVa ZR 141/80

    Willensrichtung eines Erblassers als einem Geständnis zugängliche Tatsache -

  • LG Köln, 25.10.2018 - 5 O 57/18

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines im Eigentum stehenden Fahrzeugs

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94

    Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 93/72

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht