Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 52 EG-Vertrag - Gleichbehandlungspflicht - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden.

• EU-Kommission

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  EG-Vertrag, Artikel 52
  1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Persönlicher Geltungsbereich; Gebietsfremder Angehöriger eines Mitgliedstaats, der selbständige Erwerbstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt; ...

• EU-Kommission

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

 
• Wolters Kluwer

  Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit; Einbeziehung eines gebietsfremden und eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ausübenden Angehörigen; Höhere Besteuerung eines Gebietsfremden; Steuerliche ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Einkommensteuer Gebietsfremder

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung 1408/71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 52; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
  1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Gebietsfremder Angehöriger eines Mitgliedstaats, der selbständige Erwerbstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• idkv.de (Leitsatz)

  EuGH zur Lohn- und Einkommenssteuerdiskriminierung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 48
  Beschränkte Einkommensteuerpflicht; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2921
• NVwZ 1996, 1197 (Ls.)
• NZS 1996, 426 (Ls.)
• BB 1996, 696
• DB 1996, 1604
• DStR 1996, 1085 (Ls.)

Wird zitiert von ... (178)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  36 Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.

  41 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel aber nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede bestehen (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 18, unter Hinweis auf das Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.

  42 Jedoch kann bei einer Steuervergünstigung, die Gebietsfremden nicht gewährt wird, eine Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen als Diskriminierung im Sinne des Vertrages angesehen werden, wenn kein objektiver Unterschied zwischen den beiden Gruppen von Steuerpflichtigen besteht, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.

  Diese beiden Gruppen von Steuerpflichtigen befinden sich dann im Hinblick auf die Berücksichtigung ihrer persönlichen Lage und ihres Familienstands in einer gleichartigen Situation (Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

  Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  21 und 26, und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16).

  40 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung dann vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 17).

  41 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel aber nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede bestehen (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 18, unter Hinweis auf das Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  56 Der Gerichtshof hat in der Tat in den Urteilen vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) ausgeführt, daß die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, eine Regelung rechtfertigen kann, die geeignet ist, die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu beschränken.

 
• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  56 Der Gerichtshof hat in der Tat in den Urteilen vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) ausgeführt, daß die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, eine Regelung rechtfertigen kann, die geeignet ist, die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu beschränken.
• EuGH, 23.09.1982 - 276/81

  Kuijpers

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  61 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, da sie verpflichtet sind, die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beachten, nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (vgl. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 276/81, Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14, vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14); diese Rechtsprechung verwehrt es einem Mitgliedstaat, mit steuerrechtlichen Maßnahmen in Wirklichkeit den Zweck zu verfolgen, den Nichtanschluß an sein System der sozialen Sicherheit und die Nichterhebung von Beiträgen zu diesem System auszugleichen.
• EuGH, 10.07.1986 - 60/85

  Luijten / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  61 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, da sie verpflichtet sind, die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beachten, nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (vgl. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 276/81, Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14, vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14); diese Rechtsprechung verwehrt es einem Mitgliedstaat, mit steuerrechtlichen Maßnahmen in Wirklichkeit den Zweck zu verfolgen, den Nichtanschluß an sein System der sozialen Sicherheit und die Nichterhebung von Beiträgen zu diesem System auszugleichen.
• EuGH, 12.06.1986 - 302/84

  Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  61 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, da sie verpflichtet sind, die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beachten, nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (vgl. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 276/81, Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14, vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14); diese Rechtsprechung verwehrt es einem Mitgliedstaat, mit steuerrechtlichen Maßnahmen in Wirklichkeit den Zweck zu verfolgen, den Nichtanschluß an sein System der sozialen Sicherheit und die Nichterhebung von Beiträgen zu diesem System auszugleichen.
• EuGH, 07.02.1979 - 115/78

  Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505).
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505).
• EuGH, 23.02.1994 - C-419/92

  Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda

  Auszug aus EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505).
• EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

  Strafverfahren gegen Bouchoucha
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 20.05.1992 - C-106/91

  Ramrath / Ministre de la Justice

• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Umgekehrt ist eine nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als "selbständige Erwerbstätigkeit" zu qualifizieren (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 25 und 26, …sowie vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, EU:C:2001:616, Rn. 34).
• EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

  Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  Schließlich ergibt sich aus der Vorlageentscheidung auch, dass Herr Dogan ein türkischer Staatsangehöriger ist, der seit 1998 in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnt und als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Mehrheitsgesellschafter er ist, über Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 26).
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  53 Voraussetzung dafür, dass ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen Erfolg haben kann, ist jedoch, dass das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch einen bestimmten Steuerabzug feststeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, sowie Urteil Vestergaard, Randnr. 24, und Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).

 
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Was zweitens das Erfordernis betrifft, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, das im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) als möglicher Rechtfertigungsgrund für Regelungen anerkannt worden ist, die dazu angetan sind, die vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten einzuschränken, so ist daran zu erinnern, dass in den Rechtssachen, die zum Urteil Bachmann und zum Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) geführt haben, zwischen der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen und der Besteuerung der von den Versicherern nach den Alters- und Todesfallversicherungsverträgen geschuldeten Beträge ein unmittelbarer Zusammenhang bestand, der zur Wahrung der Kohärenz des fraglichen Steuersystems aufrechterhalten werden musste (vgl. insoweit u. a. Urteile Svensson und Gustavsson, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24).
• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse

  Insbesondere führe die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, da dies auf die Anwendung eines Mindeststeuersatzes hinauslaufe, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.

  31 bis 33, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 22, und Asscher, Randnr. 44) falle die Pflicht zur Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse eines Steuerpflichtigen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzstaates und nicht den des Staates der Einkunftsquelle, es sei denn, der Wohnsitzstaat könne mangels ausreichender dort zu versteuernder Einkünfte dieser Besteuerungspflicht nicht nachkommen, so dass im wirtschaftlichen Ergebnis letztlich keiner der beiden Staaten der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung Rechnung tragen würde.

  Demnach befinden sich, was die Progressionsregel angeht, Gebietsfremde und Gebietsansässige in einer vergleichbaren Situation, so dass es eine nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 60 EG-Vertrag, verbotene mittelbare Diskriminierung darstellen würde, wenn auf Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz angewandt würde, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Personen gilt (vgl. entsprechend Urteil Asscher, Randnr. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …

  "In diesem Fall wurde nämlich dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt" - so der Gerichtshof später im Urteil Asscher(123) - "zwischen der Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Besteuerung der Kapitalabfindungen und Renten bei Vertragsende und der Nichtabzugsfähigkeit der Prämien bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der bei Vertragsende erhaltenen Kapitalabfindungen und Renten zu wählen" (Randnr. 58).

  (12) - Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12), vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36), vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 19), vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 21); vgl. auch Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (Imperial Chemical Industries, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19; nachstehend: ICI) und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).

  (63) - In gleichem Sinne vgl. auch Urteile Asscher (Niederlassungsfreiheit) und Schumacker (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), in denen der Gerichtshof sich unter Hinweis auf das Urteil Bachmann bereit gefunden hat, die Begründetheit der auf dem Erfordernis der Sicherstellung der Kohärenz einer Steuerregelung aufbauenden Rechtfertigung zu prüfen (Randnrn. 58 bis 60 bzw. 39 bis 42), nachdem er zunächst entschieden hatte, daß die betreffende nationale Maßnahme diskriminierend sei (Randnrn. 48 und 49 bzw. 27 bis 38).

  (65) - Vgl. Urteile ICI, Randnr. 29, Asscher, Randnrn.

  27 bis 31, Asscher, Randnr. 42, Wielockx, Randnr. 18 bis 22; und Urteil "Steuerguthaben", Randnr. 19.

  Vgl. unlängst Urteil Asscher, in dem der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Praktiken umgekehrter Diskriminierung mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigt, zugleich aber festgestellt hat, daß zwar die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte gelten, daß ein Mitgliedstaat sie aber sie nicht so auslegen darf, daß ein eigener Staatsangehöriger von diesen Rechten ausgeschlossen wird, falls er sich in einer Lage befindet, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte kommen, vergleichbar ist (Randnr. 32).

  (123) - Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089).

  40 bis 42), vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18), Asscher, Randnrn.

• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  37 Somit macht die finnische Steuerregelung die Gewährung der Steuergutschrift davon abhängig, dass die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in Finnland ausgeschüttet werden, obwohl sich die in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Aktionäre untereinander in der gleichen Situation befinden, ob sie Dividenden nun von Gesellschaften mit Sitz in diesem Mitgliedstaat oder aber von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnrn.

  Allerdings kann ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist (in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Asscher, Randnr. 58, ICI, Randnr. 29, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).

• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089) habe der Gerichtshof die Frage geprüft, ob sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er sich auch aufhalte, ausübe, gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er gleichfalls eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, auf die Bestimmungen des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) berufen könne.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19).

  Folglich ist, wenn ein Mitgliedstaat - und sei es auch mittelbar - Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet einen Steuervorteil gewährt, den er Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwehrt, die Ungleichbehandlung zwischen diesen beiden Gruppen von Begünstigten nach dem Vertrag grundsätzlich verboten, wenn zwischen ihren Situationen kein objektiver Unterschied besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Asscher, Randnr. 42).

• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  Die direkten Steuern fallen nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb insbesondere jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, Royal Bank of Scotland, Randnr. 19, Baars, Randnr. 17, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
• EuGH, 28.02.2013 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
• BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

  Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
• EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  ICI
• BFH, 10.01.2007 - I R 87/03

  Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• EuGH, 09.02.2017 - C-283/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger …
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• EuGH, 18.10.2007 - C-355/06

  van der Steen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche …
• EuGH, 14.09.1999 - C-391/97

  Gschwind
• BFH, 15.05.2002 - I R 40/01

  Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen
• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz
• BFH, 19.11.2003 - I R 34/02

  Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier
• BFH, 01.04.2003 - I R 31/01

  Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• BFH, 19.11.2003 - I R 57/02

  Nichtgewährung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige, die …
• EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• FG Hamburg, 29.10.2001 - II 271/01

  Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01

  Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

  Freier Architekt
• EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BFH, 19.11.2003 - I R 58/02
• VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
• BFH, 11.03.1998 - X B 49/97

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• BFH, 05.02.2001 - I B 140/00

  Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige
• EuGH, 22.03.2007 - C-383/05

  Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• FG Düsseldorf, 18.08.2000 - 17 V 2163/00

  EG-Ausländer; beschränkte Steuerpflicht; Mindeststeuersatz; …
• EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

  De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95

  Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• FG Hamburg, 11.11.2003 - VII 205/00

  Internationales Steuerrecht: Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des …
• FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

  Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01

  Gerritse
• BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00

  Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

  Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03

  Wallentin
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
• FG Düsseldorf, 25.04.2002 - 11 K 5753/99

  Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97

  Meeusen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01

  Bosal
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Graf und Engel - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
• FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 567/01

  Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der …
• FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05

  Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von EU-Bürgern; Zusammenveranlagung …
• FG Düsseldorf, 28.09.2004 - 6 K 5917/00

  Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• BFH, 24.03.1998 - I B 100/97

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG München, 23.09.2004 - 15 K 2232/02

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06

  Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• BFH, 14.12.2001 - IV B 13/00

  Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• BFH, 30.04.1999 - I B 179/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• BFH, 17.09.2007 - I B 96/07

  Europarechtmäßigkeit der §§ 1 Abs. 3 , 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06

  Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-9/14

  Kieback - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung von gebietsansässigen …
• FG Düsseldorf, 09.11.2004 - 6 K 5917/00
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01

  Busch
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 2204/02

  Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

  Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
• EuGH, 11.09.2014 - C-489/13

  Verest und Gerards - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 4435/11

  Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht
• VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05

  Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99

  Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02

  Merida
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00

  Gottardo
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• BFH, 30.04.1999 - I B 99/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• BFH, 11.03.1998 - X B 146/97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04

  Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
• FG Köln, 04.12.2002 - 11 K 2966/00

  Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 206/99

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4715/99

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 12 K 434/00

  Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99

  AMID
• FG Düsseldorf, 05.12.2002 - 8 K 4619/02

  Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; …
• BFH, 30.04.1999 - I B 181/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• BFH, 30.04.1999 - I B 180/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99

  Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• FG Düsseldorf, 12.10.1999 - 17 V 4982/99

  Verstoß der Geltung des Mindeststeuersatzes des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99

  Zurstrassen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98

  Verkooijen
• FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 137/96

  Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2000 - 5 K 159/99

  Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte
• BFH, 30.04.1999 - I B 9/99
• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93

  Lohnsteuer; Promotionskosten keine Werbungskosten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2020 - 1 K 207/19

  Beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99E

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99E

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG München, 30.09.1998 - 1 K 3801/97