Rechtsprechung
BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Gewerbliche Tätigkeit - Umqualifizierende Wirkung - Umqualifikation
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RA Kotz (Leitsatz)
Abfärbtheorie
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften
- Steuerrechtliche Behandlung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- Betriebsaufspaltung
- Folgen der Betriebsaufspaltung (für das Besitzunternehmen)
- Doppel- und mehrstöckige Personengesellschaften
- Geltung des § 15 Abs. 3 EStG?
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Abgrenzung Gewerbebetrieb von selbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
- Personenzusammenschlüsse
- Kommanditgesellschaft
- Steuerrechtliche Grundentscheidung
- Die KG im System der Einkommensteuer-Mitunternehmerschaft
- Limited
- Die Limited & Co.
- Ertragsteuerliche Behandlung der Limited (& Co. KG) in Deutschland - Besteuerung der Limited & Co. KG
- Partnerschaftsgesellschaft
- Steuerrecht
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 500/95
- BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98
Papierfundstellen
- BFHE 189, 419
- NJW 2000, 312
- BB 1999, 2175
- DB 1999, 2495
- BStBl II 2000, 229
- DStR 1999, 1688
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.08.1994 - I R 133/93
Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …
Auszug aus BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteil vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, m.w.N.) auch insoweit zur Anwendung, als der eigentlich gewerblichen Tätigkeit nur eine geringfügige Bedeutung zukommt. - BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
Auszug aus BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98
Zur Begründung wird auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, S. 7 ff. Bezug genommen. - FG München, 18.03.1998 - 1 K 766/96
Auszug aus BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98
Die Klage hatte keinen Erfolg; die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1123 veröffentlicht.
- BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
Lediglich bei einem "äußerst geringen Anteil" gewerblicher Einkünfte --in jenem Fall 1, 25 v.H. der Gesamtumsätze-- habe der Bundesfinanzhof (BFH) wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Abfärbewirkung verneint (BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (…sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N.), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).
aa) Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG, das die Verhältnismäßigkeit der Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit einer ansonsten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden Personengesellschaft dann keine die übrige Tätigkeit der Gesellschaft umqualifizierende Wirkung zukommt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; in BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 954).
Zwar hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse in Höhe von 1, 25 v.H. der Gesamtumsatzerlöse eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang vorliege (BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, bei dem die gewerblichen Umsätze jedoch noch unter 1 v.H. lagen).
So hat der BFH bereits im Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229 darauf hingewiesen, dass erst bei gewerblichen Umsätzen in Höhe von 6 v.H. ein äußerst geringer Umfang nicht mehr vorliegen dürfte (unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge waren daher aufzuheben und die Einkünfte der Klägerin in voller Höhe als solche aus selbständiger Arbeit festzustellen (so bereits BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Insbesondere hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zu einer nur geringfügigen gewerblichen Betätigung einer Personengesellschaft aus Verhältnismäßigkeitserwägungen dahin fortentwickelt, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß keine die übrige Tätigkeit der Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG prägende Wirkung zukommt (vgl. BFHE 189, 419 ; BFH…, Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.; Urteil vom 29. November 2001 - IV R 91/99 - BStBl II 2002, 221 ). - BFH, 18.03.2010 - X R 20/09
Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
c) Der XI. Senat hat mit Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) entschieden, dass bei einem Anteil von 1, 25 % der originär gewerblichen Tätigkeit die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht eingreife.
- FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4272/06
Qualifizierung von Einkünften einer überwiegend im Bereich des Webdesign tätigen …
Entschieden hat dies der BFH für den Fall eines Anteils der gewerblichen Einnahmen von lediglich 1, 25 v.H. an den Gesamtumsätzen (BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) sowie - im Rahmen eines Aussetzungsbeschlusses gem. § 69 Abs. 3 FGO - für einen gewerblichen Umsatzanteil i.H.v. 2,81 v.H. (…BFH-Beschluss vom 8. März 2004 IV B 212/03, BFH/NV 2004, 954).Allerdings könnten die Ausführungen in den Entscheidungen des XI. Senats vom 11. August 1999 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) und des IV. Senats vom 8. März 2004 (…BFH/NV 2004, 954) Raum für die Vermutung geben, dass sich der BFH für die Anwendung einer absoluten Grenze aussprechen könnte.
Verwiesen hat der IV. Senat hierfür auf die Ausführungen des XI. Senats in dessen Entscheidung vom 11. August 1999 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) sowie den dort getroffenen Hinweis auf den gewerbesteuerlichen Freibetrag aus § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG.
Denn der BFH habe - so die Begründung - in seiner Entscheidung vom 11. August 1999 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) nicht auf die Höhe des auf den gewerblichen Bereichs entfallenden Gewinns, sondern auf den Anteil des gewerblichen Tätigkeitsbereichs am Gesamtumsatz abgestellt.
Hierbei kann dahinstehen, ob der BFH seine Hinweise auf den gewerbesteuerlichen Freibetrag in den Entscheidungen vom 11. August 1999 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229), 30. August 2001 (BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152) und 8. März 2004 (…BFH/NV 2004, 954) dahingehend verstanden wissen wollte, dass eine absolute Gewinngrenze i.H.v. EUR 24.500,-- alternativ bzw. kumulativ zu einer relativen Umsatzgrenze Geltung beanspruchen könnte.
Zum anderen hat sich der BFH in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, dass auch lediglich geringfügige gewerbliche Betätigungen die Abfärbewirkung aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auslösen (BFH in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171 sowie in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).
- BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/11
Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, das FG habe zu Unrecht die Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG abgelehnt, da die von der Klägerin erzielten gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf der Merchandising-Artikel in Höhe von 5.000 EUR 2, 26 v.H. des Gesamtumsatzes (221.374 EUR) betragen hätten und damit über der vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Bagatellgrenze von 1, 25 v.H. des Umsatzes (BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; von der Finanzverwaltung in H 15.8 (5) der Einkommensteuer-Hinweise "Geringfügige gewerbliche Tätigkeit" anerkannt) lägen.Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (…sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; in BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).
aa) Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG, das die Verhältnismäßigkeit der Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit einer ansonsten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden Personengesellschaft dann keine die übrige Tätigkeit der Gesellschaft umqualifizierende Wirkung zukommt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; in BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 954).
Zwar hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse in Höhe von 1, 25 v.H. der Gesamtumsatzerlöse eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang vorliege (BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, bei dem die gewerblichen Umsätze jedoch noch unter 1 v.H. lagen).
So hat der BFH bereits im Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229 darauf hingewiesen, dass erst bei gewerblichen Umsätzen in Höhe von 6 v.H. ein äußerst geringer Umfang nicht mehr vorliegen dürfte (unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
- BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
Bei besonders geringfügiger gewerblicher Betätigung soll es nach der Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu einer Abfärbung auf die übrigen Einkünfte kommen (grundlegend BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, daran anschließend BFH-Urteile vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221, unter 3.b cc, und vom 28. Oktober 2008 VIII R 73/06, BFHE 223, 218, BStBl II 2009, 647, unter II.4.c bb (4)). - BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/11
Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer …
Das FA sah die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als gegeben an, da die Provisionszahlungen als gewerbliche Einnahmen die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 1, 25 v.H. des Gesamtumsatzes, die der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) als unschädlich angesehen habe, überschritten hätten.Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (…sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; in BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N.), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).
aa) Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG, das die Verhältnismäßigkeit der Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tätigkeit einer ansonsten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden Personengesellschaft dann keine die übrige Tätigkeit der Gesellschaft umqualifizierende Wirkung zukommt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; in BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; in BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221;… BFH-Beschluss vom 8. März 2004 IV B 212/03, BFH/NV 2004, 954).
Zwar hat der BFH bereits entschieden, dass jedenfalls bei einem Anteil der gewerblichen Umsatzerlöse in Höhe von 1, 25 v.H. der Gesamtumsatzerlöse eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang vorliege (BFH-Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; bestätigt im BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09, BFHE 232, 162, BStBl II 2011, 506, bei dem die gewerblichen Umsätze jedoch noch unter 1 v.H. lagen).
So hat der BFH bereits im Urteil in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229 darauf hingewiesen, dass erst bei gewerblichen Umsätzen in Höhe von 6 v.H. ein äußerst geringer Umfang nicht mehr vorliegen dürfte (unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
- BFH, 16.03.2021 - X R 34/19
Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung
In diesem Fall würde die "schädliche" Tätigkeit eine unverhältnismäßige Rechtsfolge auslösen und damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.1999 - XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, und vom 27.08.2014 - VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG: BFH-Urteil vom 06.06.2019 - IV R 30/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649). - BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
b) Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die unstreitig erzielten gewerblichen Einkünfte der Klägerin beeinträchtigt, weil der Anteil dieser Einkünfte weniger als 1 % betrug und damit nach Maßgabe der Rechtsprechung innerhalb der Bagatellgrenze von unter 1, 25 % bleibt, die eine Anwendung der Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ausschließt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 28. Oktober 2008 VIII R 73/06, BFHE 223, 218, BStBl II 2009, 647). - BFH, 24.10.2012 - X R 36/10
Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und …
Zwar hat der XI. Senat des BFH bei der Frage, ob eine nur untergeordnete gewerbliche Tätigkeit eine freiberufliche Tätigkeit "infiziere", § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) so ausgelegt, dass bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht eingreift (Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229). - BFH, 10.10.2012 - VIII R 42/10
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - …
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06
Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …
- BFH, 06.10.2004 - IX R 53/01
Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG …
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13
Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an …
- BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03
Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung - …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- FG Münster, 07.12.2000 - 3 K 4979/95
Einkünfteumqualifizierung bei nur geringfügiger Beteiligung einer nicht …
- BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00
Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater
- BFH, 08.03.2004 - IV B 212/03
Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
- BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 73/06
Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
- BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04
Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher …
- BFH, 04.12.2007 - VIII R 53/05
Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter …
- BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2011 - 2 K 412/08
Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …
- BFH, 04.05.2011 - II R 51/09
Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. …
- FG Düsseldorf, 13.05.2005 - 1 K 597/02
Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages …
- BFH, 14.01.2004 - X R 37/02
Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung
- FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 3 K 447/10
Höhe des Freibetrages nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG als geeignete Größe zur …
- FG Nürnberg, 02.08.2007 - IV 139/05
Abgrenzung von privater und gewerblicher Vermögensverwaltung; Voraussetzungen für …
- BFH, 30.08.2001 - IV R 43/00
Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
- FG Nürnberg, 29.04.2005 - IV 139/05
Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft
- BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99
Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG
- FG Bremen, 16.03.2005 - 2 K 179/04
Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als …
- FG Berlin, 20.12.2000 - 6 K 6153/99
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei schädlicher Betätigung?
- BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99
Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen
- BFH, 06.11.2003 - IV ER -S- 3/03
Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05
Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00
Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen
- BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99
Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei …
- FG Schleswig-Holstein, 25.08.2011 - 5 K 38/08
Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der …
- FG Düsseldorf, 07.07.2005 - 11 K 3457/02
Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle …
- FG Niedersachsen, 29.09.2009 - 13 K 170/07
Ausübung eines Gewerbebetriebs bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts als …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00
EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
- FG Köln, 01.03.2011 - 8 K 4450/08
Keine gewerblichen Einkünfte einer Karnevals-Gesangsgruppe
- FG Niedersachsen, 18.08.2009 - 13 K 47/06
Qualifizierung der Einkünfte als Verwalter in Konkursverfahren, …
- FG Köln, 22.01.2003 - 5 K 2657/02
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
- FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04
Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 71/06
Klagebefugnis bei Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des …
- FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 11 K 3457/02
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Vorliegen einer …
- BFH, 22.01.2004 - IV R 45/02
Landwirtschaftliche Dienstleistungen
- FG Hessen, 06.11.2008 - 9 K 2244/04
Aktive Rechnungsabgrenzung - Bilanzierungspflicht auch bei geringfügigen Beträgen
- FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
- BFH, 16.12.1999 - IV B 32/99
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98
Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
- FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 - 1 K 850/07
Einkünftequalifizierung für Personengesellschaft, die eigene und fremde …
- FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 2384/08
Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; …
- FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 9 K 2652/19
Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft …
- BFH, 26.06.2003 - IV R 41/01
Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter
- FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01
Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …
- BFH, 23.07.2008 - X B 51/08
Kürzung des Vorwegabzugs wegen Pensionszusage an einen zu 99,75 % beteiligten …
- BFH, 14.04.2000 - I B 104/99
Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.
- FG Niedersachsen, 02.03.2006 - 10 K 574/02
Zweck und Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung des Gewinns aus …
- FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 9 K 332/00
Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift nach § 9 Nr. 1 S. 2 …
- BFH, 06.11.2003 - IV ER - S - 3/03
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04
Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages
- BFH, 23.01.2001 - IV B 68/00
Abgrenzung gewerbliche/selbständige Tätigkeit: EDV-Berater
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …
- FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 3 K 423/00
Rechtliche Einordnung einer überbetrieblichen Maschinenverwendung als …
- FG Köln, 27.04.2022 - 2 K 553/18
Streit um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen …
- BFH, 28.05.2002 - IV B 35/01
Darlegung - Beschwerde - Begründung - Darlegungspfllicht - Ähnlicher Beruf - …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 4218/97
Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; …
- FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99
Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
- LG Bonn, 24.09.2013 - 10 O 132/13
Deckungsklage zur Geltendmachung von Rechtsschutzkosten auf Grundlage eines …
- FG Berlin, 12.11.2003 - 6 K 6044/02
Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft, die sowohl eine …
- FG München, 24.02.2000 - 16 K 1269/99
Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige …
- FG München, 16.05.2002 - 5 K 5281/97
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Stuntteams; Stuntteamgeweblichtätig; …
- FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 119/21
Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG - Zeitliche Zuordnung eines etwaigen …
- FG München, 14.02.2007 - 10 V 4279/06
Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen …
- FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei …
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 14 K 140/95
Zurechnung eines den Gesellschaftern einer GbR mit gewerblichem Grundstückshandel …
- FG München, 25.01.2021 - 7 K 2456/19
Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer - gesonderte Feststellung von …
- FG Nürnberg, 07.04.2005 - VII 55/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- FG Sachsen, 05.12.2002 - 2 K 691/01
Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 2 K 691/01
Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-GbR; Einheitlichkeit der Betätigung