Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  AktG § 120 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 243 Abs. 1, Abs. 3; UmwG § 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 120 Abs. 1, 131 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 3; UmwG § 2 Nr. 2
  Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG bei Verweigerung einer Auskunft an Aktionär

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Gesetzeswidrigkeit eines den Verwaltungsmitgliedern trotz eines schwer wiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes oder Satzungsverstoßes Entlastung erteilenden Hauptversammlungsbeschlusses; Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen das Teilnahmerecht und ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Aktionär, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Auskunft, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Informationsrecht, Teilnahmerechte, Umwandlung, Verschmelzung

• Judicialis

  AktG § 120 Abs. 1; ; AktG § 131 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 243 Abs. 1; ; AktG § 243 Abs. 3; ; UmwG § 2 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationsrechte der Aktionäre einer durch Verschmelzung entstandenen Aktiengesellschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auskunftsrechte des Aktionärs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nach Verschmelzung: Umfang des Auskunftsrechts eines Aktionärs bei Personenidentität der Organmitglieder der durch Verschmelzung entstandenen AG mit denjenigen der übertragenden Rechtsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AktG §§ 120 Abs. 1, 131 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 3; UmwG § 2 Nr. 2
  Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG bei Verweigerung einer Auskunft an Aktionär

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG

Papierfundstellen

• BGHZ 160, 385
• NJW 2005, 828
• ZIP 2004, 2428
• DNotZ 2005, 302
• WM 2004, 2489
• BB 2005, 64
• BB 2005, 65
• DB 2004, 2803
• DStR 2005, 75
• NZG 2005, 77

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164;… weitergehend Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 131 Rdn. 3, 81;… Kubis in Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 131 Rdn. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" (…vgl. Kubis aaO Rdn. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. Decher aaO § 131 Rdn. 141;… Hüffer, AktG 6. Aufl. § 131 Rdn. 12 jew. m.w.Nachw.).

  Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).

  Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlußgegenstandes in dem oben (zu 2 a) dargelegten Sinne "erforderlich" sind, so liegt darin zugleich ein "relevanter" Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ohne daß es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später - evtl. erst im Anfechtungsprozeß - erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlußvorlage abgehalten hätte (mißverständlich § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG-RefE UMAG; dazu Seibert/Schütz, ZIP 2004, 252, 256).

  Soweit in BGHZ 149, 158, 164 f. noch Kausalitätserwägungen als notwendiges Relevanzkriterium anklingen, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 23.11.1961 - II ZR 4/60

  Auskunftsrecht des Aktionärs

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Auch ein innerhalb der Ermessensgrenzen liegender Entlastungsbeschluß ist gemäß § 243 Abs. 1, 4 AktG anfechtbar, wenn einem Aktionär die zur Ermessensausübung erforderlichen Auskünfte unberechtigt verweigert werden (vgl. BGHZ 36, 121, 139 ff.), was freilich voraussetzt, daß das Auskunftsbegehren auf Vorgänge von einigem Gewicht gerichtet ist, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind.

  Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.).

• BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95

  Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG ist Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (BVerfG, Beschl. v. 20. September 1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349).

 
• BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

  Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Zu entscheiden haben die Aktionäre hier darüber, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (vgl. BGHZ 94, 324, 326;… Mülbert in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 120 Rdn. 25 ff.).
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Wie der Senat in seinem - nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen - Urteil vom 25. November 2002 (II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 52) klargestellt hat, ist ein Hauptversammlungsbeschluß, der den Verwaltungsmitgliedern trotz eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoßes Entlastung erteilt, selbst inhaltlich gesetzwidrig und deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar.
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.).
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.).
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91

  Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …

  Auszug aus BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Infolge des Ladungsmangels ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (BGHZ 160, 385, 391 f.; 153, 32, 37).
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Jedenfalls besteht generell ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG nur insoweit, als diese zur sachgemäßen Beurteilung des betreffenden Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist, d.h. von einem objektiv urteilenden Aktionär als wesentliches Beurteilungselement benötigt wird (BGHZ 160, 385, 389 ;… Hüffer, AktG aaO § 131 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

  Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …

  a) Das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zielt nach der Rechtsprechung des Senats darauf ab, missbräuchlich ausufernde Auskunftsbegehren zu verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssigen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388 f.).

  Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389;… Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank).

  So beruht die Einführung des Erforderlichkeitskriteriums im nationalen Recht nach den Materialien des § 131 AktG gerade darauf, dass Missbräuche des Auskunftsrechts verhindert und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Hauptversammlung gewährleistet werden soll (…Begründung des Regierungsentwurfs zum Aktiengesetz vom 6. September 1965, abgedruckt bei Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 185; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389).

  Soweit es - wie in der Vorschrift des § 131 AktG - um die Information der Aktionäre in der Hauptversammlung geht, ist dabei nicht nur die individualrechtliche Komponente des Auskunftsrechts in den Blick zu nehmen; das Auskunftsrecht hat auch die Funktion, zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beizutragen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389).

  Die Begrenzung des Auskunftsrechts der Aktionäre stellt schließlich auch keine unverhältnismäßige Beschränkung der Aktionärsrechte dar, weil zum einen die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Auskunft durch die Gesellschaft nach § 132 Abs. 1 AktG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und zum anderen die Erteilung unzureichender Auskünfte die Gefahr der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in sich birgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 33 ff. - Kirch/Deutsche Bank).

  aa) Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung (§ 120 Abs. 1 und 2 AktG) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389;… Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 24).

  Es ist ihm nicht zuzumuten, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dazu erforderlichen Informationen "abzusegnen" und ihr das Vertrauen auszusprechen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389 f.).

 
• BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

  Fresenius

  Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn damit ein Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436 f.).

  c) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Entlastungsbeschluss wegen Verletzung des Informationsrechts eines Aktionärs (§ 131 AktG) rechtswidrig und daher gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn das nicht oder nicht ausreichend beantwortete Auskunftsbegehren auf Vorgänge von einigem Gewicht gerichtet ist, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389 f.).

• BGH, 13.02.2006 - II ZR 200/04

  Anforderungen an die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von …

  Gleichgültig ist, ob der Beschluss auch ohne den nichtigkeitsbegründenden Einberufungsmangel zustande gekommen wäre (RGZ 92, 409, 411 f.; BGHZ 11, 231, 239), so dass es selbst vom Standpunkt des Berufungsgerichts, der Beschluss sei lediglich anfechtbar, auf die der Sache nach verfehlten Kausalitätserwägungen (s. hierzu BGHZ 160, 385, 391 f.) nicht ankommt.
• BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …

  Anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (zum Vereins- und Gesellschaftsrecht vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, NJW-RR 2006, 831, 832; Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 73).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

  Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …

  aa) Abzustellen ist dabei auf die Relevanz für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Gesellschafters im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15, ZIP 2017, 2245 Rn. 74).
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

  In der Rechtsprechung hat sich bei der Ausfüllung des Erforderlichkeitskriteriums von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG die Formulierung vom Standpunkt des objektiv denkenden Aktionärs herausgebildet, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, so dass die begehrte Auskunft ein für seine Urteilsfindung wesentliches Element bilden muss (vgl. etwa BGH NZG 2005, 77; OLG Frankfurt am Main AG 1994, 39; KG AG 1994, 469; MünchKommAktG-Kubis § 131 Rn 39;… Hüffer a.a.O.).

  Unter wörtlichem Aufgreifen der vorgenannten Formeln ist seit der Neufassung des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG durch das UMAG vom 1.11.2005 im Sinne der erforderlichen Relevanz des Verstoßes gemäß neuerer Rechtsprechung (vgl. BGH BGHZ 160, 385) geklärt, unter welchen Voraussetzungen Informationsmängel die Anfechtbarkeit zur Folge haben (…vgl. Spindler/Stilz-Würthwein a.a.O. § 243 Rn 125 u. 230).

  Diese Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht auch nicht in Widerspruch zu den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 160, 385) in diesem Zusammenhang für das Auskunftsrecht im Rahmen einer bevorstehenden Organentlastung gemäß § 120 AktG wie folgt formulierten Maßstab: "Zu entscheiden haben die Aktionäre hier darüber, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (vgl. BGHZ 94, 324, 326;… Mülbert in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 120 Rn 25 ff.).

  Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 25.11.2002 (II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 52) und 18.10.2004 (II ZR 250/02, BGHZ 160, 385) klargestellt hat, ist ein Hauptversammlungsbeschluss, der den Verwaltungsmitgliedern trotz eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoßes Entlastung erteilt, selbst inhaltlich gesetzwidrig und deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar.

• BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15

  Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.;… vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 44).
• BGH, 21.06.2010 - II ZR 24/09

  Aufsichtsratsbericht

  Maßgebend ist insoweit ein dem Beschluss anhaftendes Legitimationsdefizit, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gem. § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (Senat, BGHZ 160, 385, 392 m.w.Nachw.;… BGH, Sen.Urt. v. 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69 Tz. 44).

  Bei der Entlastung gemäß § 120 AktG haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (Senat, BGHZ 160, 385, 389).

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …
• OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
• BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17

  Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten …
• OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

  Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …
• BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

  Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des …
• BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05

  Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19

  CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

  Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14

  Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …
• LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06

  Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 111/12

  Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06

  Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei …
• LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16

  Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen …
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
• OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17

  Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 26 W 16/14

  Umfang des Informationsrechts eines Aktionärs hinsichtlich der Besetzung von …
• BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10

  Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Hauptversammlung wegen eines …
• LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …
• LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

  Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
• OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …
• OLG Jena, 15.06.2018 - 2 U 16/18

  Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung: Bestimmung des Beginns für die …
• KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

  Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

  Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• LG Köln, 06.01.2012 - 82 O 69/11

  Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr wegen …
• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

  Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der …
• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05

  Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter …
• BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18

  Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

  Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen …
• OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07

  Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

  Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13

  Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 4/20
• KG, 16.07.2009 - 23 W 69/08

  Aktienrecht: Auskunftserzwingungsverfahren bei Erteilung einer unrichtigen …
• BGH, 14.07.2020 - II ZR 255/18

  Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der …
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 21 W 33/11

  Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
• LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtung der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
• LG Köln, 20.12.2019 - 82 O 56/19
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - 5 O 178/09

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Europäischen …
• OLG Frankfurt, 29.12.2020 - 5 U 231/19

  Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei …
• LG München I, 31.07.2020 - 5 HKO 9709/19

  Hauptversammlung, Einkommen, Fonds, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Marke, Auskunft, …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …
• BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08

  Zulassung einer Revision aufgrund der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
• LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
• OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 133/21

  Schadensersatz wegen überzahlter Geschäftsführergehälter; Pflichtverletzung eines …
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 5 U 177/06

  Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer …
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

  Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die …
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• LG München I, 29.07.2021 - 5 HKO 7359/21

  Auskunftserzwingungsverfahren über Bewertungsmethode bei virtueller …
• LG Köln, 07.11.2013 - 91 O 64/13

  Informationsanspruch eines Aktionärs in Bezug auf Detailinformationen für die …
• OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG
• OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 21 W 32/11

  Auskunftserzwingungsverfahren des Aktionärs über mögliche Interessenkonflikte im …
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen …
• OLG Jena, 21.04.2021 - 2 U 112/15
• LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines …
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07

  Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
• LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
• KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der …
• OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: …
• OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

  Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank
• OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 12 U 2235/09

  Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre …
• OLG München, 24.09.2008 - 7 U 4230/07

  Aktiengesellschaft: Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs bei Schaffung …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
• OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
• LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05

  Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der …
• LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 15082/07

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• LG München I, 22.12.2011 - 5 HKO 12398/08

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08

  Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
• LG Köln, 04.03.2021 - 91 O 12/20

  Beschlüsse der Hauptversammlung für nichtig erklärt, fehlerhafte Angabe des …
• LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung
• LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

  INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung
• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4375/14

  Auskunftsrecht, Aktionär, Hauptversammlung, Urkundenverlesung, …
• LG München I, 23.08.2007 - 5 HKO 10734/07

  Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller …
• LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

  Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
• OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 5 W 91/09

  Auskunftsrecht der Aktionäre: Grenzen der Auskunftspflicht über Einzelheiten …
• LG Frankfurt/Main, 24.01.2005 - 5 O 61/03

  Zum Auskunftsrecht der Deutsche-Bank-Aktionäre über die Auseinandersetzung mit …
• LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung …
• OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG
• LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2005 - 5 O 100/04
• OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 223/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Auskunftsanspruch …
• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05

  Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
• LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
• OLG München, 25.05.2005 - 7 U 2143/05

  Irreführung der Aktionäre bei Einladung zur Hauptversammlung
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 6 U 18/12

  Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über die berufliche …
• LG München I, 29.11.2007 - 5 HKO 16391/07

  Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …
• OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 5 U 109/05

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses; …
• LG München I, 29.09.2005 - 5 HKO 13412/05

  Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung
• KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09

  Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des …
• LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 2797/07

  Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts
• LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
• LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
• OLG Stuttgart, 28.05.2009 - 19 U 161/08

  Unzulässiges Teilurteil in erster Instanz: Vermeidung der Aufhebung in zweiter …
• LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• LG München I, 30.07.2009 - 5 HKO 16915/08

  Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG: Anfechtungsbefugnis des …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - 6 U 197/06

  Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage …
• LG München I, 10.03.2005 - 5 HKO 18110/04

  Anforderungen an den Bericht des Abschlussprüfers
• KG, 23.12.2019 - 22 W 92/17

  Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei …
• LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
• OLG Bremen, 13.11.2009 - 2 U 57/09

  Abberufung des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung
• KG, 15.02.2007 - 2 W 15/07

  Aktienrecht: Abwägungsentscheidung im Rahmen eines Freigabeverfahrens; …
• LG Dortmund, 25.06.2009 - 18 O 14/09

  Stimmverbot für Vorstände und Aufsichtsräte nur bei Stimmabgabe gegen …
• LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07

  Heilung eines wegen Stimmrechtsverlusts aufgrund Verstoßes gegen …
• OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
• OLG München, 29.10.2009 - 23 U 1622/09

  Publikumsgesellschaft: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen verweigerter Auskunft
• OLG Schleswig, 30.04.2009 - 5 U 100/08
• OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 5 U 26/06

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. …
• OLG Köln, 08.03.2007 - 18 W 71/06

  Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen die Wirksamkeit eines Beschlusses der …
• LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
• OLG Stuttgart, 18.02.2005 - 20 U 19/04

  Hauptversammlungsbeschluss: Ausschließung der Minderheitsaktionäre; …
• OLG München, 07.05.2015 - 23 U 4375/14
• LG München I, 01.04.2010 - 5 HKO 12554/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• LG München I, 30.12.2008 - 5 HKO 11661/08

  Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung; …
• LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06

  Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und …
• LG München I, 23.12.2004 - 5 HKO 15081/04

  Anforderungen an einen Ermächtigungsbeschluss zur Verhinderung einer feindlichen …
• OLG Koblenz, 19.04.2013 - 6 U 733/12

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung …
• KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09

  Ausgliederungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des …
• LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 41 O 40/09

  Feststellung der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der …
• LG Düsseldorf, 17.02.2011 - 32 O 142/09

  Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand oder Aufsichtsrat einer AG …
• LG München I, 26.11.2009 - 5 HKO 12554/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• LG Düsseldorf, 11.09.2015 - 36 O 65/13
• LG München I, 28.07.2005 - 5 HKO 10485/04
• LG Köln, 16.10.2014 - 91 O 122/13

  Ermächtigung des Vorstands zur Bestimmung eines sogenannte "record date" in der …
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2008 - 5 O 110/08

  Auskunftsrecht von Bank-Aktionären: Umfang des Informationsanspruchs in der …
• LG Düsseldorf, 09.11.2007 - 39 O 33/07

  Anforderungen an die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der …
• AG München, 19.12.2013 - 483 C 33043/12
• LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 41 O 32/11

  Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen einer Rechtsverletzung; …
• LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 160/08
• LG Düsseldorf, 09.11.2007 - 39 O 93/07

  Bei offensichtlicher Unbegründetheit der erhobenen Anfechtungsklage besteht nach …