Rechtsprechung
   BFH, 30.04.2009 - V R 15/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b, c; AO § 163

  • Betriebs-Berater

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

  • Betriebs-Berater

    Kein guter Glaube an Erfüllung der Voraussetzungen für Vorsteuerabzug

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  • openjur.de

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben; Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung; Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • Bundesfinanzhof

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b, c; AO § 163

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Versagen des Vorsteuerabzugs wegen unzutreffender Rechnungsangaben - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de

    Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz ( UStG ); Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei fehlendem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben; Verbindung der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 S. 3 Abgabenordnung ( AO ) mit der Steuerfestsetzung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein guter Glaube an Erfüllung der Voraussetzungen für Vorsteuerabzug

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

  • IWW (Pressemitteilung)

    Vorsteuerabzug bei unrichtigen Rechnungsangaben

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  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutgläubiger Vorsteuerabzug

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unzutreffende Rechnungsangaben: Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs versus Vertrauensschutz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird bei der Festsetzung nicht geschützt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: unvollständige Rechnung

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 22 (Kurzinformation)

    Guter Glaube und Vorsteuerabzug

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 19 (Kurzinformation)

    Schutz des guten Glaubens

  • deubner-steuern.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Guter Glaube beim Vorsteuerabzug im Steuerfestsetzungsverfahren nicht geschützt

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Missing Trader, Vorsteuerabzug, Rechnung, Gutgläubigkeit, Kraftfahrzeughandel

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Unrichtige Rechnungsangaben: BFH erteilt Gutglaubensschutz eine Absage

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug - BFH gewährt gutgläubigem Kfz-Händler Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unzutreffende Rechnungsangaben: Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs versus Vertrauensschutz

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1, UStG 1993 § 14 Abs 1 S 2 Nr 1
    Gutgläubigkeit; Kfz-Handel; missing trader; Rechnung; Vorsteuerabzug

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 30.04.2009, Az.: V R 15/07 (Kein Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug)" von RA/StB, Dipl.-Fw. Stefan Heinrichshofen, FASteuerR, original erschienen in: UStB 2009, 215.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 225, 254
  • BB 2009, 1555
  • BB 2009, 2077
  • DB 2009, 1631
  • BStBl II 2009, 744
  • BStBl II 2009, 774
  • DStR 2009, 1427


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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10  

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …

    Der BFH habe in seiner Rechtsprechung klargestellt (Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744), dass bei Geltendmachung von Vertrauensschutzgesichtspunkten im Festsetzungsverfahren die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden sei.

    Soweit die Klägerin ferner vorträgt, trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs komme eine Billigkeitsmaßnahme nach den §§ 163, 227 AO in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II. 3. a), ist nach ihrem eigenen Vorbringen ein entsprechendes gesondert geführtes Verfahren noch anhängig.

    Denn das BFH-Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 enthält unter II. 3. b insoweit keine zwingende Vorgabe, soweit es darin heißt, dass die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme "regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden sein" werde.

  • BFH, 02.09.2010 - V R 55/09  

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …

    43 sowie BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426; vom 8. Oktober 2008 V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218; vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, unter II. 1.).

    Macht der Steuerpflichtige im Festsetzungsverfahren geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, ist allerdings die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 3 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744).

  • FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09  

    Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

    Aus dem Zweck der Rechnung, aus ihr die Person des Leistenden leicht und eindeutig bestimmen zu können, folgt zum einen, dass der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmens im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und dem Zeitpunkt der Rechnungserstellung tatsächlich bestanden haben muss (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, DStR 2009, 1427).

    c) Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen, denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - auch was die Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller und dessen Unternehmereigenschaft anbelangt - im Festsetzungsverfahren nicht vorgesehen (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342).

    Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes allenfalls ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht (vgl. BFH in BFH/NV 2009, 1342).).

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  • BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07  

    Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …

    Hinsichtlich der Begründung verweist der Senat auf das in einem Parallelfall ergangene Grundsatzurteil des V. Senats des BFH vom 30. April 2009 V R 15/07 (BFHE 225, 254, BStBl II 2008, 744).

    Der Senat schließt sich dem BFH-Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2008, 744 auch insoweit an, als Vertrauensschutz aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung zu gewähren ist.

  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 196/11  

    Steuerrecht - Falsche Steuernummer auf der Rechnung: Kein Vorsteuerabzug!

    Aus dem Zweck der Rechnung, aus ihr die Person des Leistenden leicht und eindeutig bestimmen zu können, folgt, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt sind, wenn sich anhand der Angaben in der Rechnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers nicht eindeutig und leicht nachprüfbar feststellen lassen (BFH-Urteil vom 30.04.2009, V R 15/07, BStBl II 2009, 744).

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - wie einer zutreffenden Anschrift und der Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers - nicht vorgesehen (BFH-Urteile vom 20.04.2009, V R 15/07, BStBl II 2009, 744;… vom 08.10.2008, V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 02.09.2010, V R 55/09, BStBl II 2011, 235).

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes können danach aber nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung, sondern nur aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO Berücksichtigung finden (vgl. BFH-Urteile vom 20.04.2009, V R 15/07, BStBl II 2009, 744; vom 02.09.2010, V R 55/09, BStBl II 2011, 235).

  • BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07  

    Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne …

    Denn die Entscheidung hierüber gehört nicht in das Festsetzungs-, sondern in das Billigkeitsverfahren nach §§ 163, 227 AO (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342).
  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 9 V 2958/11  
    Diese Regelung entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342 mit weiteren Nachweisen).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sieht § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht vor (BFH--Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342).

    Soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme erfordern, ist das der Finanzbehörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert (BFH-Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342).

  • BFH, 12.10.2010 - V B 134/09  

    Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender …

    Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im - hier vorliegenden - Festsetzungsverfahren keinen Schutz des guten Glaubens an die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vorsieht (…Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/ NV 2009, 1473; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/ NV 2010, 256).

    Das FG hat zum Einwand des Klägers, der Gedanke des Vertrauensschutzes gebiete im Streitfall die Gewährung des Vorsteuerabzugs - zumindest im Billigkeitsweg - unter II. 3. des FG-Urteils Stellung genommen und auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744) verwiesen.

  • FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06  

    Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …

    Einen Gutglaubensschutz hat das Umsatzsteuergesetz insoweit nicht vorgesehen (…vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1986, V R 110/76, BFH/NV 1987, 745 …und vom 01.02.2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941;… BFH-Beschluss vom 12.03.2008 XI B 206/06, BFH/NV 2008, 1212; BFH-Urteile vom 08.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl. II 2009, 744 und vom 08.07.2009 XI R 51/07, juris).

    c) Auch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des EuGH und BFH zum Vorsteuerabzug bei der Einbindung der Warenlieferungen in kriminelle Karussell-Geschäfte kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 06.07.2006 C-439/04 und C-440/04, UR 2006, 594; BFH-Urteile vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315 m.w.N. und vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl. 2009, 744).

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11  

    Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des …

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.4.2009 (V R 15/07) dürften die Anforderungen an die Rechnungsstellung nicht über das hinausgehen, was erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehungen zu verhindern.

    Dies ist von der anschließenden Rechtsprechung des BFH bestätigt worden (vgl. Urteile vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 774; Beschluss vom 3.8.2009 XI B 32, 33/09, juris).

  • FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10  

    Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

  • FG München, 21.06.2010 - 14 K 4034/07  

    Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz

  • BFH, 05.11.2009 - V B 5/09  

    Rechnungsangaben

  • BFH, 26.10.2010 - V B 104/09  

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer …

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10  

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

  • BFH, 09.06.2011 - XI B 67/10  

    Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

  • FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11  

    Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG …

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06  

    Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell

  • FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05  

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug …

  • FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04  

    Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern …

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05  

    Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg …

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 14 K 4685/09  

    Steuerfreiheit eines von einem Schweizer Arbeitgeber bezahlten Entgelts für …

  • FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 1176/07  

    Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - …

  • FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07  

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter …

  • FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09  

    Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

  • FG München, 27.08.2009 - 3 K 2609/06  

    Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren …

  • BFH, 11.01.2012 - V B 88/11  

    Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

  • FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11  

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der …

  • FG Hamburg, 12.01.2012 - 5 V 295/11  

    Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

  • FG Sachsen, 12.10.2009 - 1 K 30/08  

    Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den …

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4866/09  

    Aussetzung der Vollziehung wegen Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen - …

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