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Rechtsprechung
| BFH, 16.12.2009 - I R 56/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GewStG 2002 § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Satz 1; AO § 12 Satz 1
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - openjur.de
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens; Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht; Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte; Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen; Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetr
- Bundesfinanzhof
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht - Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages nur bei einer Unbilligkeit von erheblichem Gewicht - Keine Beschwer des FA bei einer anderweitig begründeten Bestätigung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens; Vorliegen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte im Zusammenhang mit Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerrecht - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
Kurzfassungen/Presse (6)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Gewerbesteuer - Zerlegungsschlüssel
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Gewerbesteueranteil für Nachbargemeinden eines Flughafens wegen auf ihrem Gebiet installierter Stationen zur Lärmmessung
- lto.de (Kurzinformation)
Keine mehrgemeindliche Betriebsstätte bei Verbindung von Lärmmessstationen nur über allgemeine Kommunikationsleitungen
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
LuftVG § 19a, GewStG § 29, GewStG § 30, GewStG § 28
Betriebsstätte; Flughafen; Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Rechtsprechung im Rückwärtsgang? - Lärmmessstationen eines Verkehrsflughafens begründen keine mehrgemeindliche Betriebsstätte (Anmerkung zum BFH-Urteil vom 16.12.2009, I R 56/08, DStR 2010, 481" von Prof. Dr. Patrick Spohn und Prof. Dr. Markus Peter, original erschienen in: DStR 2010, 1013 - 1015.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 16.12.2009 - I R 56/08 (Zerlegung des GewSt-Messbetrages eines Verkehrsflughafens)" von PräsFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2010, 135 - 136.
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.03.2008 - 8 K 2117/07
- BFH, 16.12.2009 - I R 56/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 10
- BB 2010, 666
- DB 2010, 544
- BStBl II 2010, 492
- DStR 2010, 481
Wird zitiert von ... (3)
- FG Nürnberg, 28.10.2010 - 4 K 1962/08
Beiladung des Gewerbesteuerpflichtigen zum Gewerbesteuerzerlegungsverfahren - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt dies eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 56/08, DStR 2010, 481).Eine mehrgemeindliche Betriebsstätte liegt nach den durch die Rechtssprechung entwickelten Grundsätzen vor, wenn zwischen den - sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckenden - Betriebsanlagen, Geschäftseinrichtungen oder Teilen von ihnen ein räumlicher und betrieblicher (d.h. organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 56/08, DStR 2010, 481).
Ob die folglich notwendige Differenzierung in der Stärke des räumlichen Zusammenhangs zu suchen ist (so Urteil des FG Nürnberg vom 08.02.1995 V 312/92, nv;… in diesem Sinne evtl. auch BFH-Urteil vom 21.03.1996 VIII B 52/95, BFH/NV 1996, 707), oder ob das zusätzliche Erfordernis der Teilbetriebsstättenqualität in allen Gemeinden angesichts des sehr weitgehenden Betriebsstättenbegriffs nach § 12 AO (vgl z.B. BFH-Beschluss vom 19.06.1963 I B 352/60, HFR 1963, 459-460 Lagerraum für Werkzeug, BFH-Urteil vom 18.03.2009 III R 2/06, BFH/NV 2009, 1457-1458 Parkplatz für Lastkraftwagen, BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 56/08, DStR 2010, 481 Lärmmessstation) überhaupt zu einer trennscharfen Abgrenzung des räumlichen Umfangs einer Betriebsstätte in Grenzfällen behilflich ist (vgl. z.B. die Unterschiede zwischen dem BFH-Urteil vom 12.10.1977 I R 226/75 - Ölpipeline ist keine Betriebsstätte - und dem BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 12/92, BFHE 181, 356, BStBl II 1997, 12 - Ölpipeline ist Betriebsstätte), braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09
Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines …
Der Änderungsbescheid enthält hinsichtlich der streitigen Punkte keine Änderungen; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache (nachstehend unter 3.) von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab (vgl. BFH-Urteile in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43;… in BFH/ NV 2005, 188, unter II. 3.; vom 16. Dezember 2009 I R 56/08, BFHE 228, 356, BStBl II 2010, 492, unter B. II.). - FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
Da die Beteiligten die im angegriffenen Einkommensteuerbescheid in CHF erhaltenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben einvernehmlich nach dem durchschnittlichen Umrechnungskurs von 100 CHF = 64, 50 EUR angesetzt hatten (s. Anlage N-Gre unter Zeile 27; Fach B Teil 4 Nummer 1 des Grenzgängerhandbuches), wurden sie auf den "goldenen Mittelweg" im Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 3. Dezember 2009 VI R 4/08, (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 479 mit Anm. Ge, DStR 2010, 481) vom Berichterstatter des erkennenden Senats hingewiesen.