Rechtsprechung
BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- openjur.de
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels; Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- Bundesfinanzhof
HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 255 Abs 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 5 Abs 2, EStG § 5 Abs 4b S 1
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- Bundesfinanzhof
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 S 1 HGB, § 255 Abs 2 HGB, § 5 Abs 1 EStG 1997, § 5 Abs 2 EStG 1997, § 5 Abs 4b S 1 EStG 1997
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut - IWW
- Betriebs-Berater
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- rewis.io
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- ra.de
- rewis.io
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 5 Abs. 2; HGB § 249 Abs. 1 S. 1
Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels - datenbank.nwb.de
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
- pwc.de (Kurzinformation)
Rückstellung für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Aktuelle Rückstellungserkenntnisse des Bundesfinanzhofs
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rückstellungen
- Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
- Die Rückstellungen im Einzelnen
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 18.12.2008 - 10 K 120/04
- BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Papierfundstellen
- BFHE 235, 241
- BB 2011, 3119
- DB 2011, 2577
- BStBl II 2012, 122
- DStR 2011, 2186
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (25)
- BFH, 25.08.1989 - III R 95/87
1. Abgrenzung zwischen Verpflichtungsrückstellung und Aufwandsrückstellung - 2. …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Urteilen anderer Senate ist möglicherweise zu entnehmen, dass auch eine dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit in der Zeit vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein muss (BFH-Urteile vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.Bei einer kraft Gesetzes bestehenden Verpflichtung muss hierfür ein entsprechend konkreter Gesetzesbefehl bestehen und die Verletzung der Verpflichtung sanktionsbewehrt sein, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht mehr entziehen kann (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.2.b aa der Gründe; in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.2.
Weiterhin muss der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung in der Vergangenheit liegen, so dass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297, unter 5. der Gründe; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.a der Gründe; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010, unter II.4.a der Gründe).
Nach dieser Rechtsprechung hat eine Verpflichtung zukunftsorientierten Charakter, wenn ihre Entstehung im Wesentlichen von den zukünftigen Gewinnchancen des Unternehmens abhängt bzw. der Aufwand künftige Gewinnchancen ermöglicht (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe;… vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe;… vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1990 I B 112/88, BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
Maßgeblicher Rechtsgrund für die in jenen Entscheidungen verneinte Passivierbarkeit von Kosten für die Nachanalyse und Zulassung von Arzneimitteln ist nach Ansicht des erkennenden Senats, dass die Verpflichtung zur Nachanalyse und Zulassung der bislang zulassungsfreien Arzneimittel jeweils erst in zukünftigen Wirtschaftsjahren bestand und die Arzneimittel in den Streitjahren ohne Einschränkung vertrieben werden konnten (BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 22, am Ende der Gründe
; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe, und BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).Daran zeigte sich der zukunftsorientierte Charakter der Verpflichtung und ihre fehlende Zugehörigkeit zu bereits realisierten Erträgen (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe;… in BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
- BFH, 27.06.2001 - I R 45/97
Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Einem hiervon abweichenden Urteil des I. Senats des BFH (Urteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121), wonach die Bildung einer Rückstellung unabhängig von der wirtschaftlichen Verursachung dann zulässig ist, wenn die Verbindlichkeit dem Grunde nach rechtlich entstanden und lediglich in ihrer Höhe ungewiss ist, schloss sich das FG nicht an.Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den für die Streitjahre maßgeblichen Fassungen auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.1.
Nach Auffassung des I. Senats des BFH ist die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein Merkmal, das nur bei der Passivierung künftig entstehender Verbindlichkeiten, nicht hingegen bei dem Grunde nach bereits bestehenden --lediglich dem Betrage nach ungewissen-- Verpflichtungen gilt (BFH-Urteile in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.3.a der Gründe, und vom 5. Juni 2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, BStBl II 2005, 736, unter II.3.
b) Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.2.
Bei einer kraft Gesetzes bestehenden Verpflichtung muss hierfür ein entsprechend konkreter Gesetzesbefehl bestehen und die Verletzung der Verpflichtung sanktionsbewehrt sein, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht mehr entziehen kann (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.2.b aa der Gründe; in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.2.
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01
Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.b der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.
Eine Verbindlichkeit erweist sich im Wesentlichen als vergangenheitsorientiert, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet (BFH-Urteile vom 23. Juli 1980 I R 28/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a der Gründe).
der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.b ee der Gründe).
- BFH, 24.01.1990 - I B 112/88
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Nach dieser Rechtsprechung hat eine Verpflichtung zukunftsorientierten Charakter, wenn ihre Entstehung im Wesentlichen von den zukünftigen Gewinnchancen des Unternehmens abhängt bzw. der Aufwand künftige Gewinnchancen ermöglicht (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe;… vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe; vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1990 I B 112/88, BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).Maßgeblicher Rechtsgrund für die in jenen Entscheidungen verneinte Passivierbarkeit von Kosten für die Nachanalyse und Zulassung von Arzneimitteln ist nach Ansicht des erkennenden Senats, dass die Verpflichtung zur Nachanalyse und Zulassung der bislang zulassungsfreien Arzneimittel jeweils erst in zukünftigen Wirtschaftsjahren bestand und die Arzneimittel in den Streitjahren ohne Einschränkung vertrieben werden konnten (…BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 22, am Ende der Gründe; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe, und BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
Daran zeigte sich der zukunftsorientierte Charakter der Verpflichtung und ihre fehlende Zugehörigkeit zu bereits realisierten Erträgen (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe;… in BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
- BFH, 28.05.1997 - VIII R 59/95
Anforderungen an die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Nach dieser Rechtsprechung hat eine Verpflichtung zukunftsorientierten Charakter, wenn ihre Entstehung im Wesentlichen von den zukünftigen Gewinnchancen des Unternehmens abhängt bzw. der Aufwand künftige Gewinnchancen ermöglicht (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe; vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe;… vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1990 I B 112/88, BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).Maßgeblicher Rechtsgrund für die in jenen Entscheidungen verneinte Passivierbarkeit von Kosten für die Nachanalyse und Zulassung von Arzneimitteln ist nach Ansicht des erkennenden Senats, dass die Verpflichtung zur Nachanalyse und Zulassung der bislang zulassungsfreien Arzneimittel jeweils erst in zukünftigen Wirtschaftsjahren bestand und die Arzneimittel in den Streitjahren ohne Einschränkung vertrieben werden konnten (BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 22, am Ende der Gründe;… in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe, und BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
Daran zeigte sich der zukunftsorientierte Charakter der Verpflichtung und ihre fehlende Zugehörigkeit zu bereits realisierten Erträgen (BFH-Urteile in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.b der Gründe; in BFH/NV 1998, 22, unter 2.b der Gründe;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 434, unter II.3.c der Gründe).
- BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02
Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
der Gründe, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I. vor 1. der Gründe).der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.
der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.b der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 38.04
Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
In diesem Zeitpunkt wird der Anspruch der jeweiligen Behörde auf Zahlung der Kosten begründet (BVerwG-Urteil vom 24. Februar 2005 3 C 38/04, BVerwGE 123, 92, unter 2. der Gründe).Dies gilt trotz der Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VwKostG ohne Rücksicht darauf, zu welchem Zeitpunkt die Kostenschuld durch Bekanntgabe einer Kostenentscheidung im Einzelfall fällig wird (BVerwG-Urteil in BVerwGE 123, 92, unter 2. der Gründe).
- BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97
Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
An einen solchen Tatbestand knüpft § 11 Abs. 1 VwKostG an und regelt, dass die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags entsteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. März 1999 8 C 27/97, BVerwGE 108, 364, unter 1.b der Gründe).Der Gebührentatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG i.V.m. § 1 Nr. 1 PflSchMGebV bezieht sich bereits seinem Wortlaut nach auf Sachentscheidungen über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels und damit auf den Erlass eines positiven oder negativen Bescheids, mit dem das Zulassungsverfahren abschließt (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 108, 364, unter 1.a der Gründe).
- BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79
Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Weiterhin muss der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung in der Vergangenheit liegen, so dass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297, unter 5. der Gründe; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, unter II.3.a der Gründe; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010, unter II.4.a der Gründe). - BFH, 23.07.1980 - I R 28/77
Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung des …
Auszug aus BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09
Eine Verbindlichkeit erweist sich im Wesentlichen als vergangenheitsorientiert, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet (BFH-Urteile vom 23. Juli 1980 I R 28/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a der Gründe). - BFH, 25.03.1992 - I R 69/91
Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung
- BFH, 08.11.2000 - I R 6/96
Keine Rückstellung für Abfallentsorgung
- BFH, 20.09.1995 - X R 225/93
1. In echter Auftragsproduktion hergestellte Filme sind immaterielle …
- BFH, 19.06.1997 - IV R 16/95
1. Können Anschaffungs(haupt)kosten nicht aktiviert werden, können auch …
- BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …
- BFH, 14.04.2011 - IV R 46/09
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren …
- BFH, 19.08.1998 - XI R 8/96
Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten
- BFH, 06.10.2009 - I R 36/07
Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07
Quizalofop
- BFH, 05.06.2002 - I R 96/00
Nachbetreuung erfordert Rückstellung
- BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92
Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die …
- BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97
Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung
- BFH, 24.03.1987 - IX R 17/84
Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes als …
- BFH, 18.01.2011 - X R 14/09
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich …
- BFH, 02.06.1976 - I R 20/74
Erfindung - Erteilung von Patenten in mehreren Ländern - Verschiedene …
- BFH, 30.07.2020 - III R 24/18
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den …
(5) Der Herstellungsvorgang endet regelmäßig, wenn das Wirtschaftsgut fertiggestellt ist, d.h. wenn es einen Zustand erreicht hat, der seine bestimmungsgemäße Nutzung ermöglicht (…Senatsurteil vom 03.08.2000 - III R 75/96, BFH/NV 2001, 484, unter II.1.b aa; BFH-Urteil vom 08.09.2011 - IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 18). - BFH, 16.12.2014 - VIII R 45/12
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten …
Das handelsrechtliche Passivierungsgebot von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Steuerbilanz (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, sowie vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m.w.N.) und damit auch für die steuerliche Schlussbilanz der O-AG i.S. des § 3 Satz 1 und Satz 3 UmwStG gelten. - BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11
Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der …
Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a, juris Rz 24; BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 11, m.w.N.).Als weitere Voraussetzung muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 12, m.w.N.).
b) Diese Voraussetzungen gelten auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts gerichtet sind, sofern die öffentlich-rechtliche Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 13 und 26, m.w.N.; vom 6. Februar 2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, Rz 11, m.w.N.).
Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen, so dass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (BFH-Urteil in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 30, m.w.N.).
- FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Auch Erfindungen, und zwar sowohl geschützte als auch ungeschützte, sind als immaterielle Wirtschaftsgüter angesehen worden (zu patentierter Erfindung BFH-Urteil vom 20.07.2005 X R 22/02, BStBl II 2006, 457; zu ungeschützter Erfindung - "Rezeptur" z.B. BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 5/09, BStBl II 2012, 122). - BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09
Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - …
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, deren Höhe zudem ungewiss sein kann (u.a. BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, unter II.1.a der Gründe).bb) Schließlich muss die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sein, wobei in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt ist, ob das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag auch für rechtlich entstandene und nur der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten gilt (BFH-Urteil in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, unter II.1.a der Gründe).
- BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete …
Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, Rz 11, sowie vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, jeweils m.w.N.). - BFH, 06.06.2012 - I R 99/10
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
Einer weiteren Sanktionsandrohung --etwa in Form eines Bußgeldes-- bedarf es nicht (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122; Heger, StbJB 2005/2006, S. 246; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 793c). - BFH, 08.11.2016 - I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von …
Diese Voraussetzungen gelten auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts gerichtet sind, sofern die öffentlich-rechtliche Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122; vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).Demgemäß waren bereits vor dem Inkrafttreten des § 5 Abs. 4b EStG Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur zulässig, wenn die künftigen Aufwendungen zur Erfüllung der Verpflichtung steuerrechtlich sofort abziehbare Ausgaben darstellten, also nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert werden mussten, weil die Anschaffung oder Herstellung lediglich zu einer Vermögensumschichtung führt (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 8/96, BFHE 186, 417, BStBl II 1999, 18; vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733; in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122; Senatsurteil in BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232).
- BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12
Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung …
c) Diese Voraussetzungen gelten auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts gerichtet sind, sofern diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, m.w.N.; vom 6. Februar 2013 I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302; vom 6. Februar 2013 I R 62/11, BFHE 240, 314, BStBl II 2013, 954). - BFH, 06.02.2013 - I R 62/11
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - …
aa) Nach der BFH-Rechtsprechung setzt die Bildung einer Rückstellung für eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen begründete Verpflichtung voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (z.B. Senatsurteil in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121; BFH-Urteile vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.04.2017 - X R 30/15
Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
- BFH, 26.04.2012 - IV R 43/09
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - …
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3615/14
Körperschaftsteuer: Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe
- FG Hessen, 26.02.2019 - 4 K 2033/17
Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende …
- FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 3410/13
Entsorgungskosten bei Energiesparlampen
- FG Nürnberg, 25.04.2019 - 4 K 1050/17
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10
Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen
- FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 1471/09
Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für eine neue …
- FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 984/13
Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung …
- FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17
Einkommensteuer - Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber …
- FG Niedersachsen, 03.06.2013 - 6 K 357/12
Rückstellung von Bonusgutscheinen zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen …
- FG Münster, 16.11.2022 - 13 K 3467/19
Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni
- FG Niedersachsen, 21.11.2017 - 15 K 202/14
Rechtsstreit um den im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes stehenden …
- FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13
Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige …
- FG Münster, 25.02.2015 - 9 K 147/11
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen
- FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 2477/11
Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?
- BFH, 08.02.2013 - VIII B 54/12
Anlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen …
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …
- FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 418/14
Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen
- FG München, 30.07.2014 - 9 K 3048/13
Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO; Beginn der Außenprüfung; …
- FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 308/18
(Regelmäßig erfolgt keine Berücksichtigung von Zahlungen als nachträgliche …
- FG München, 29.01.2018 - 7 K 1776/16
Jährliche Sonderzahlung, Sonstige Rückstellungen, Rückstellungsbildung, …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12208/11
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaft- und …
- FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 308/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Abzug nachträglicher Betriebsausgaben im Rahmen eines gewerblichen …
- FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 124/12
Bemessen der Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden nach …