Rechtsprechung
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3; BGB § 613 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36 Abs 1 S 1 InsO, § 851 Abs 1 ZPO, § 857 Abs 1 ZPO, § 857 Abs 3 ZPO, § 613 S 2 BGB
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 613; InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 1
Höchstpersönliche Dienstleistung unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistung (hier: Beratung in der Krise)
- zvi-online.de
InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 851, 857; BGB § 613
Keine Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistung (hier: Beratung in der Krise) - rewis.io
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 36 Abs. 1 S. 1; BGB § 613 S. 2
Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ansprüche auf höchstpersönliche Dienstleistungen (hier: Insolvenzberatung) sind nicht Bestandteil der Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Rückforderung einer Vorschusszahlung für Beratungsleistungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wem gehört der Vorschussrückzahlungsanspruch wegen nicht erbrachter Dienstleitungen?
Verfahrensgang
- LG Mainz, 15.12.2010 - 903 O 295/08
- OLG Koblenz, 17.02.2012 - 8 U 88/11
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 586
- MDR 2013, 680
- NZI 2013, 434
- WM 2013, 572
- DB 2013, 16
- DB 2013, 747
- DStR 2013, 1259
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Leistet der Dienstberechtigte dem aus einem Dienstvertrag Verpflichteten einen Vorschuss, handelt es sich regelmäßig um eine vorweggenommene Tilgung des Vergütungsanspruchs, die ohne Aufrechnung oder sonstige Erklärung die Erfüllung des später entstehenden Lohnanspruchs bewirkt (…MünchKomm-BGB/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 614 Rn. 18;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 614 Rn. 3; BAGE 103, 1, 6). - BGH, 03.02.1988 - IVa ZR 196/86
Rückzahlungsanspruch aufgrund Leistungskondiktion - Vertragliche Beziehungen als …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Gewährt der Dienstberechtigte in einem solchen Fall dem Berater einen Vorschuss auf künftige Vergütungsansprüche, kann er auf vertraglicher Grundlage oder in zumindest entsprechender Anwendung von § 667 BGB die Rückzahlung des Vorschusses verlangen, soweit sich der Berater die Vergütung nicht durch entsprechende Leistungen verdient hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764;… zum Vorschuss beim Rechtsanwaltsmandat Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 22). - BGH, 26.01.1994 - VIII ZR 39/93
Formularmäßige Vereinbarung eines gesetzlich nicht vorgesehenen …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Der Vertrag, durch den sich der Beklagte gegenüber dem Schuldner zur entgeltlichen wirtschaftlichen Beratung verpflichtete, ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1994 - VIII ZR 39/93, WM 1994, 501, 502).
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Soweit der Bundesgerichtshof für Vorausverfügungen eine andere Auffassung vertreten und auf die Anfechtungsvorschriften verwiesen habe (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 144 ff), sei es um die Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung gegangen. - BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
b) Auch der Grundsatz des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach nur übertragbare Forderungen pfändbar sind, kennt Ausnahmen, etwa wenn das Befriedigungsinteresse der Gläubiger im konkreten Fall die schutzwürdigen Belange des Schuldners überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 191 f mwN). - BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01
Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Um eine solche unpfändbare Forderung handelte es sich bei dem Anspruch des Schuldners auf die Beratungsleistungen, denn dieser war nach gesetzlicher Regelung nicht übertragbar (§ 613 Satz 2 BGB) und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 und 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, WM 2004, 540, 541). - BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
b) Auch der Grundsatz des § 851 Abs. 1 ZPO, wonach nur übertragbare Forderungen pfändbar sind, kennt Ausnahmen, etwa wenn das Befriedigungsinteresse der Gläubiger im konkreten Fall die schutzwürdigen Belange des Schuldners überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 191 f mwN). - BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09
Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Verpflichtungsgeschäfte kann der Schuldner auch nach der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts uneingeschränkt eingehen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26). - BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Gegen die Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen in die Abtretungserklärung spricht ferner, dass die rechtliche Möglichkeit der Abtretung von Anfechtungsansprüchen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst später anerkannt wurde (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10, WM 2011, 1080).
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …
Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f unter II. 2; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12, WM 2013, 572 Rn. 9, 11;… Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 14). - BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18
Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
Der Bundesgerichtshof hat für den umgekehrten Fall bereits entschieden, dass ein Anspruch des Schuldners auf Beratungsleistungen nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn dieser Anspruch gemäß § 613 Satz 2 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1, 3 ZPO; BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12, WM 2013, 572 Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 12 U 48/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Wirksamkeit der Abtretung eines …
Der BGH hat dies noch nicht entschieden (s. BGH, Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 69/12, Rn. 18; Versäumnisurt.
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 1 S. 1 Nds. RAVG; § 24 Abs. 1 RVS; § 24 Abs. 6 S. 1 RVS; § 2 BRAO; § 3 Abs. 1 BRAO; § 1 Abs. 2 S. 1 RVG; § 1835 Abs. 3 BGB
Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen - rechtsportal.de
Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Einkünfte als Berufsbetreuerin sind bei der Bemessung von Beiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Versorgungswerk: Beiträge nur für Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beiträge zum Versorgungswerk
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Tätigkeitseinkünfte einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind bei Versorgungsbeiträgen im Versorgungswerk nicht zu berücksichtigen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Tätigkeit als Berufsbetreuer sind bei Bemessung der Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen - Arbeit als Berufsbetreuer stellt keine anwaltliche Tätigkeit dar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.03.2012 - 5 A 3154/11
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 529
- DStR 2013, 1259
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (18)
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (…vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in der genannten Entscheidung die Tätigkeit als Berufsbetreuer hingegen weiterhin sogar als Ausübung eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung an (so auch Nds. OVG, Urt. v. 29.8.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris Rn. 20, 21).
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (…vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in der genannten Entscheidung die Tätigkeit als Berufsbetreuer hingegen weiterhin sogar als Ausübung eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung an (so auch Nds. OVG, Urt. v. 29.8.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris Rn. 20, 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11
Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Wenn auch dieser Zweck am ehesten durch eine "Vollversorgung" der Mitglieder gewährleistet werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 30), so findet sich dieses "Leitbild der Vollversorgung" entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts weder im Nds. RAVG noch in der RVS.Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24;… OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22;… VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Er unterliegt mit seinen Betreuungstätigkeiten allein der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts, welches bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit zur Überwachung weder berechtigt noch verpflichtet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris Rn. 72.).Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (…vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).
- BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09
Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27). - BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Danach kann der anwaltliche Betreuer eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.2012 - XII ZB 685/11 -, juris Rn. 9). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Die durch den Wortlaut des § 24 Abs. 6 Satz 1 RVS vorgegebene Beschränkung auf "anwaltliche Tätigkeiten", welcher einer Auslegung grundsätzlich die zu beachtenden Grenzen setzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE 95, 64, 93 m.w.N.), wird somit bestätigt durch die aufgezeigte strikte Trennung zwischen anwaltlicher und nicht anwaltlicher Tätigkeit in unterschiedlichsten Rechtsbereichen. - BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 20.8.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9) bezweckt die Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk die Pflichtversorgung der Rechtsanwälte und dient durch deren wirtschaftliche Absicherung der Erhaltung eines leistungsfähigen Anwaltsstandes. - LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 189/08
Rentenversicherung - Tätigkeit als Unternehmensberaterin - Syndikusanwalt bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinn ist immer dann anzunehmen, wenn ein Versicherter sowohl rechtsberatend als auch rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig wird (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.8.2010 - L 2 R 156/08 -, juris Rn. 28; Hessisches LSG, Urt. v. 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 -, juris Rn. 41;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.3.2004 - L 4 RA 12/03 -, juris Rn. 35). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit in diesem Sinn ist immer dann anzunehmen, wenn ein Versicherter sowohl rechtsberatend als auch rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.8.2010 - L 2 R 156/08 -, juris Rn. 28;… Hessisches LSG, Urt. v. 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 -, juris Rn. 41;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.3.2004 - L 4 RA 12/03 -, juris Rn. 35). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10
Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08
Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88
Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus …
- VGH Bayern, 18.11.1991 - 9 B 89.1788
Berufsrecht; Satzungsautonomie eines berufsständischen Versorgungswerks
- VG Berlin, 12.12.2006 - 12 A 18.05
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 589/19
Rechtsanwaltsversorgung; Wesentlichkeitstheorie; Satzungsautonomie; Einkommen; …
Eine anwaltliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist (NdsOVG, Urt. v. 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 -, juris Rn. 34 m. w. N.). - OVG Sachsen, 30.09.2014 - 4 A 796/13
Beitragsbemessung, anwaltliche Tätigkeit, Beratungsbüro, Partnergesellschaft
Eine anwaltliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist (NdsOVG, Urt. v. 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 -, juris Rn. 34 m. w. N.).