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   BFH, 15.10.2019 - V R 19/18   

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https://dejure.org/2019,44237
BFH, 15.10.2019 - V R 19/18 (https://dejure.org/2019,44237)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2019 - V R 19/18 (https://dejure.org/2019,44237)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 2019 - V R 19/18 (https://dejure.org/2019,44237)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 9 UStG 2005, § 61 UStDV 2005 vom 19.12.2008, Art 10 EGRL 9/2008, Art 20 EGRL 9/2008, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 UStG 2005
    Vorsteuervergütungsverfahren

  • IWW

    § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG, Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2008/9/EG, § 126 Abs. 2, 4 der Finanzgerichtsordnung, § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG, § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV, Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 18 Abs. 9 UStG, § 61 Abs. 6 UStDV, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vorlage der Rechnung im Vergütungsverfahren

  • rewis.io

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Vorlage der Rechnung im Vergütungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuervergütungsverfahren - und die Vorlage der Rechnungskopie

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechnungsvorlage im Vorsteuervergütungsverfahren

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Rechnungsanforderungen beim Vorsteuervergütungsverfahren

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Rechnung i.S.d. Vergütungsverfahrens

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 2, UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 5
    Vorsteuervergütung, Rechnung, Vorlage

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 265, 572
  • BB 2020, 104
  • DB 2019, 2848
  • BStBl II 2020, 600
  • DStR 2019, 2698
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen

    Auszug aus BFH, 15.10.2019 - V R 19/18
    Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind (Fortführung BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348).

    bb) Wie der erkennende Senat unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691) bereits ausdrücklich entschieden hat, liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, so dass sie bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden kann (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2).

    cc) Im Hinblick auf die lediglich verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Vergütungsverfahrens (s. oben II.2.a aa) folgt hieraus für das Vergütungsverfahren, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsvorlage in Kopie genügt, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFH-Urteil in BFHE 255, 348) zu stellen sind.

  • FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 1386/17

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei

    Auszug aus BFH, 15.10.2019 - V R 19/18
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2018 - 2 K 1386/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Nach seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1840 veröffentlichten Urteil kann die Klägerin Vergütung erlangen.

  • EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

    EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf

    Auszug aus BFH, 15.10.2019 - V R 19/18
    Danach müssen sich die Mitgliedstaaten der Mittel bedienen, die das fundamentale Prinzip des Rechts auf Vorsteuerabzug möglichst wenig beeinträchtigen (EuGH-Urteil EMS-Bulgaria Transport vom 12.07.2012 - C-284/11, EU:C:2012:458, Rz 69).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Auszug aus BFH, 15.10.2019 - V R 19/18
    bb) Wie der erkennende Senat unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691) bereits ausdrücklich entschieden hat, liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, so dass sie bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden kann (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2).
  • BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

    Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

    aa) Ein Dokument ist eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Senatsurteile vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348, Rz 19, sowie vom 15.10.2019 - V R 19/18, BFHE 265, 572, Rz 16; Senatsbeschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, Rz 33).

    So bietet die Firmenbezeichnung des Leistenden (vgl. Senatsurteil in BFHE 265, 572, Rz 21) --hier also des Verlags-- keine konkreten Anhaltspunkte zur Art der abgerechneten Umsätze.

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn sie u.a. keine hinreichenden Angaben zur Leistungsbeschreibung enthält (Senatsurteile in BFHE 265, 572, Rz 16, und in BFHE 255, 348, Rz 19).

  • FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 324/19

    Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein

    Demgegenüber ist an den sich aus dem EuGH-Urteil "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, UR 2004, 323) ergebenden Erfordernissen weiter festzuhalten (BFH, Urteil vom 15.10.2019, a.a.O.).

    Soweit der EuGH daher ausführt, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit verstoße, ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung seiner bisherigen Rechtsprechung nur, dass zunächst fehlerhaft erteilte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt werden können (BFH, Urteil vom 15.10.2019, a.a.O. Rn. 38).

    Ein Dokument ist danach nur dann eine Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH, Urteile vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490; Urteil vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, DStR 2020, 1846).

  • FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 323/19

    Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein

    Demgegenüber ist an den sich aus dem EuGH-Urteil "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, UR 2004, 323) ergebenden Erfordernissen weiter festzuhalten (BFH, Urteil vom 15.10.2019, a.a.O.).

    Soweit der EuGH daher ausführt, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit verstoße, ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung seiner bisherigen Rechtsprechung nur, dass zunächst fehlerhaft erteilte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt werden können (BFH, Urteil vom 15.10.2019, a.a.O. Rn. 38).

    Ein Dokument ist danach nur dann eine Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH, Urteile vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490; Urteil vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; Urteil vom 12.03.2020, V R 48/17, DStR 2020, 1846).

  • FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18

    Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der

    Etwaige enthaltene Angaben dürfen zudem nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichzustellen sind (BFH, Urteile vom 12.3.2020 V R 48/17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604; vom 22.1.2020 XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601; vom 15.10.2019 V R 19/18, BFHE 265, 572, BStBl II 2020, 600; vom 20.10.2016, V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593; BFH-Beschluss vom 20.7.2012 V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.10.2021 C-80/20 - Wilo Salmson -, HFR 2022, 383).

    Einer solchen Rechnungsberichtigung kommt nach der Rechtsprechung in unionsrechtskonformer Anwendung des nationalen Rechts Rückwirkung mit Wirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu (BFH, Urteile vom 12.03.2020, V R 48/17, Deutsches Steuerrecht - DStR -2020, 1846; vom 22.1.2020 XI R 10/17, BFHE 268, 331, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2020, 601; vom 15.10.2019, V R 19/18, DStR 2019, 2698; vom 20.10.2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593; vom 20.10.2016 V R 64/14, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2017, 490).

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