Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 07.07.1999 - III 357/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2000, 387
- DStRE 2000, 481
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 17.01.1990 - II R 122/86
Zur Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines …
Auszug aus FG Niedersachsen, 07.07.1999 - III 357/91
Vielmehr kann mit der Benennung eines Dritten im Zusammenhang mit einem Verzicht des Bezugsberechtigten auf den Versicherungsanspruch auch lediglich der Beweggrund für eine Zurückweisung de Erwerbs zum Ausdruck gebracht werden, ohne dass die Wirksamkeit der Zurückweisung vom Anfall des Anspruchs bei der bezeichneten Person abhängig sein soll (vgl. auch BFH-Urteil vom 17. Januar 1990 II R 122/86, BStBl II 1990 S. 467). - BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 07.07.1999 - III 357/91
Bei der Auslegung einer Erklärung auf einem vom Empfänger verwendeten und vorformulierten Formular ist jedoch bezüglich der Auslegung der abgegebenen Erklärung darauf abzustellen, wie der Erklärende das Formular verstehen durfte (…Palandt, Kommentar zum BGB , 58. Aufl. 1999 § 133 Rz. 10; BGH-Urteil vom 23. März 1983 VIII ZR 335/81 NJW 1983 S. 1903).