Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 163 AO; § 24 UStG; § 101 S. 1 FGO; § 15a UStG; Abs. 215 Abs. 8 UStR
  Anspruch gegen Finanzbehörde auf niedrigere Festsetzung der Steuer wegen Unbilligkeit der Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles; Möglichkeit der Einschränkung des Ermessens bis zur Ermessensreduzierung auf Null durch eine Ermessensrichtlinie des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 163; UStG § 24; UStG § 15a
  Billigkeitsmaßnahme; Regelbesteuerung; Durchschnittssatzbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Wechsel der Besteuerungsform; Ermessen; Übergangsfrist - Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen Finanzbehörde auf niedrigere Festsetzung der Steuer wegen Unbilligkeit der Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles; Möglichkeit der Einschränkung des Ermessens bis zur Ermessensreduzierung auf Null durch eine Ermessensrichtlinie des ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97
• BFH, 24.11.2005 - V R 37/04

Papierfundstellen

• DStRE 2004, 834

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 16.12.1993 - V R 79/91

  Vorsteuerabzug - Vorsteuerbetrag - Regelbesteuerung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97

  Zu deren Begründung trägt der Kläger vor, zwar habe der BFH im Urteil vom 16. Dezember 1993 (V R 79/91, BStBl II 1994, 339) gegen Abschnitt 215 UStR 1992 entschieden, dass auch ein Wechsel der Besteuerungsform als eine zur Vorsteuerberichtigung führende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15 a UStG zu beurteilen sei.

  Eine Änderung der Beurteilung sei vorliegend durch das Urteil des BFH vom 16. Dezember 1993 (V R 79/91, BStBl II 1994, 339) erfolgt.

  Das BMF-Schreiben legt § 15 a UStG nicht anders aus, als der BFH im Urteil vom 16. Dezember 1993 (V R 79/91, BStBl II 1994, 339), sondern ordnet zu Gunsten der Steuerpflichtigen nur die Anwendung erst nach einer Übergangsfrist an.

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97

  Die Entscheidung über den Erlass von Steuern im Sinne des § 163 AO ist eine Ermessensentscheidung (Beschluss des BFG vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603) mit der Folge, dass das Gericht grundsätzlich nur überprüfen kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

  Finanzrechtsprechung, Literatur und die übrige Finanzverwaltung teilten die Auffassung des Beklagten nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2003, 13 K 5410/02 E (rkr.), DStRE 2004, 834 f.: OFD Koblenz vom 19.03.2004, S. 2252/2128/2173/2244 A - St 33 2, DStR 2004, S. 771 f; OFD Frankfurt 19.04.2005, StEK EStG § 9 Nr. 818;… Bayerisches Landesamt für Steuern vom 03.08.2005, Finanzrundschau FR 2005, S. 904 f.;… Haep/Nacke, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Steuerreform I, § 3 c Rn. R2;… Lindemann, in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 3 c Rn. 81 m.w.N.;… von Beckerath, in: Kirchhof, EStG Kompaktkommentar, 8. Auflage, § 3 c Rn. 4;… Dötsch, in: Dötsch/Jost/Pung/Witt, KSt, § 3 c EStG n.F. Rn. 43).