Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UStG 1999 §§ 3, 13; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5; InsO §§ 38, 55, 103

• openjur.de

  Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  UStG 1999 §§ 3, 13; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5; InsO §§ 38, 55, 103
  Umsatzsteuer grundsätzlich Masseverbindlichkeit bei Leistungsausführung erst nach Verfahrenseröffnung

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1999 §§ 3, 13; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5; InsO §§ 38, 55, 103

• zvi-online.de

  InsO §§ 38, 55, 103; UStG 1999 §§ 3, 13; RL 77/388/EWG Art. 5
  Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als Masseverbindlichkeit

• Judicialis

  InsO § 38; ; InsO § ... 55 Abs. 1; ; InsO § 87; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 103 Abs. 1; ; FGO § 68; ; UStG § 3 Abs. 1; ; UStG § 3 Abs. 4; ; UStG § 13 Abs. 1; ; UStG § 17 Abs. 1 S. 1; ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 251 Abs. 3; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; BGB § 640; ; BGB §§ 946 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme aufgrund der Erfüllung einer werkvertraglichen Pflicht aus einem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig ...

• datenbank.nwb.de

  Besteuerung nach vereinbarten Entgelten; Masseverbindlichkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrags wählt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme aufgrund der Erfüllung einer werkvertraglichen Pflicht aus einem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung noch nicht erfüllten Werkvertrags

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Die Umsatzsteuer gehört zu den Masseverbindlichkeiten, wenn Werkvertrag erst nach Insolvenzeröffnung erfüllt wird

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer und Insolvenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenz: Steckengebliebene Bauvorhaben und Umsatzsteuer bei Erfüllungswahl (IBR 2010, 145)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Erfüllung der Rechtsgeschäfte

  Insolvenzschuldner als Leistungserbringer

  Erfüllung des Vertrages

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  InsO § 38, InsO § 53, InsO § 54, InsO § 55, UStG 1999 § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 10 Abs 2
  Forderung; Insolvenz; Masseverbindlichkeiten; Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 30.11.2005 - 5 K 3280/04
• BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

Papierfundstellen

• BFHE 226, 130
• ZIP 2009, 1677
• NZI 2009, 662
• DB 2009, 2642
• BStBl II 2010, 138
• DStRE 2009, 1064

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

  Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Für die zuvor ausgeführten Arbeiten ging der Kläger unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. April 2002 IX ZR 313/99 (BGHZ 150, 353, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2783) davon aus, dass die hierauf entfallende Umsatzsteuer als Insolvenzforderung i.S. von § 38 InsO anzusehen sei.

  Ein Widerspruch zu den Vorschriften der InsO und zum Urteil des BGH in BGHZ 150, 353, NJW 2002, 2783 bestehe nicht, da die Entstehung der Umsatzsteuer bei Werklieferungen in § 13 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) abschließend geregelt sei.

  Das FG habe die insolvenzrechtliche Bedeutung des BGH-Urteils in BGHZ 150, 353, NJW 2002, 2783 verkannt.

  Im Übrigen beschränkt sich die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darauf, dass die noch offenen Ansprüche im Insolvenzverfahren ihre Durchsetzbarkeit verlieren, ohne dass dabei aber Erfüllungsansprüche im Sinne einer materiell-rechtlichen Umgestaltung erlöschen (BGH-Urteil in BGHZ 150, 353, NJW 2002, 2783).

  Unerheblich ist schließlich entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (…Onusseit, in Festschrift für Hans-Peter Kirchhof, S. 373 ff., 386), ob die Werklieferung zivilrechtlich aufgrund der Erfüllungswahl unter Berücksichtigung des BGH-Urteils in BGHZ 150, 353, NJW 2002, 2783 rechtlich "auf unterschiedlichen Grundlagen" beruht, wenn es sich darüber hinaus nicht auch umsatzsteuerrechtlich um Teilleistungen handelt.

• BFH, 02.02.1978 - V R 128/76

  Die Umsatzsteuerforderung wegen halbfertiger Bauwerke im Konkurs des …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Das Wahlrecht nach § 103 InsO führt nur dazu, dass entweder die weitere Erfüllung unterbleibt und sich der Leistungsaustausch auf das nicht fertig gestellte Werk beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1978 V R 128/76, BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483) oder aber die Leistung wie ursprünglich vorgesehen erbracht wird.

  Auch auf das Senatsurteil in BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483 lässt sich die Auffassung des Klägers, die Umsatzsteuer für ein nach Verfahrenseröffnung fertig gestelltes Bauwerk sei unter Berücksichtigung des Baustandes bei Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung und eine Masseverbindlichkeit aufzuteilen, nicht stützen.

  Anders als im Urteil in BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483 hat der Kläger als Insolvenzverwalter des Werkunternehmers im Streitfall Vertragserfüllung gewählt.

• BFH, 17.12.1998 - VII R 47/98

  Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98 (BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423) enthalte keine andere Wertung.

  Schließlich kommt es für die Beurteilung im Streitfall nicht auf die vom Kläger für seine Auffassung angeführte Rechtsprechung des VII. Senats des BFH wie das zu § 55 Nr. 1 der Konkursordnung (KO) ergangene BFH-Urteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 an.

 
• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob es für die vollständige Tatbestandsverwirklichung im Rahmen der kombinierten Soll- und Istbesteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG) vorrangig auf die Leistungsausführung oder die Entgeltvereinnahmung ankommt (für vollständige Tatbestandsverwirklichung durch Entgeltvereinnahmung bei § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG: Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFH/NV 2009, 1045).

  Der Kläger handelte bei Leistungsausführung auch im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, unter II. 3.).

• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

• BFH, 21.12.1988 - V R 29/86

  Die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung begründeten …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Ob es sich bei einem Steueranspruch um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226; vom 9. April 1987 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527, und vom 21. Dezember 1988 V R 29/86, BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434).

  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und in BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602;… BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BFH/NV 2007, 1395;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).

• BFH, 13.11.1986 - V R 59/79

  Der Anspruch des Finanzamtes auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Ob es sich bei einem Steueranspruch um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226; vom 9. April 1987 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527, und vom 21. Dezember 1988 V R 29/86, BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434).

  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und in BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602;… BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BFH/NV 2007, 1395;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).

• BFH, 09.09.1993 - V R 42/91

  1. Bei monatlichen Mietzahlungen empfängt der Mieter Teilleistungen, die für …

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Keine dieser beiden in § 103 InsO genannten Möglichkeiten ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, eine Leistung in Teilen zu erbringen, wie es etwa auf die monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte bei einer Vermietung (BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269) oder auf einzelne Fahrstunden im Rahmen eines Fahrunterrichts (…BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 59/92, BFH/NV 1995, 367) zutrifft.
• BFH, 21.04.1994 - V R 59/92

  Umsatzsteuer für eine Ausbildungsleistung

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Keine dieser beiden in § 103 InsO genannten Möglichkeiten ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, eine Leistung in Teilen zu erbringen, wie es etwa auf die monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte bei einer Vermietung (BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269) oder auf einzelne Fahrstunden im Rahmen eines Fahrunterrichts (BFH-Urteil vom 21. April 1994 V R 59/92, BFH/NV 1995, 367) zutrifft.
• BFH, 21.06.2001 - V R 68/00

  Umsatzsteuer bei Anzahlungen

  Auszug aus BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand (ausführlich BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255).
• BFH, 16.01.2007 - VII R 4/06

  Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
• BFH, 09.04.1987 - V R 23/80

  Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15 a UStG zählt zu den …
• BFH, 09.03.2006 - V B 77/05

  USt: Teilleistung
• BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren - …
• BFH, 09.11.2006 - V R 9/04

  Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen …
• BFH, 01.04.2008 - X B 201/07

  Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
• BFH, 29.03.1984 - IV R 271/83

  Konkursverwalter - Veräußerungsgewinne - Einkommensteuerschuld
• BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

  Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

• BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11

  Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des …

  Nach erfolglosem Einspruch gegen die beiden Abrechnungsbescheide ist Klage erhoben worden, mit der sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beruft, dass eine Umsatzsteuerforderung erst dann entstanden sei, wenn der volle steuerrechtliche Tatbestand verwirklicht worden ist (Hinweis auf die Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, sowie vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).

  Von dieser Rechtsprechung sei der V. Senat des BFH in seiner neueren Rechtsprechung (Hinweis auf die Urteile in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, und in BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138) eindeutig abgewichen, wenn er nun für das Begründetsein einer Forderung i.S. des § 38 InsO die vollständige Verwirklichung des steuerrechtlichen Tatbestands fordere.

• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob bei Insolvenzeröffnung der Tatbestand für die in diesem Besteuerungszeitraum vorliegenden Steueransprüche, Vorsteuerbeträge und Berichtigungen (s. oben II.2.a) bereits vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1., …und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BFH/NV 2011, 1445, unter II.2.).
• BFH, 15.12.2016 - V R 26/16

  Berichtigung im Insolvenzfall

  Der als Masseverbindlichkeit anzusehende Teil des Umsatzsteueranspruchs, der für das Kalenderjahr festzusetzen ist, ist durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.).

 
• BFH, 29.03.2017 - XI R 5/16

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

  Diese sind durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138; vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, Rz 16, m.w.N.).
• BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09

  Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

  Sie können durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden und sind von ihm nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen (vgl. BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.).

  Kommt es umsatzsteuerrechtlich zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Verfahrenseröffnung, handelt es sich um eine Insolvenzforderung; erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung dagegen erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1., m.w.N.).

• BFH, 08.03.2012 - V R 24/11

  Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von …

  Bei der Besteuerung der Masse sind diese Verbindlichkeiten durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1., und in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.1.), während der "zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO als sog. Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist.

  aa) Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung der beiden Umsatzsteuersenate des BFH danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist; nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.; in BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.; in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, unter II.1., und in BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

• BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12

  Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen …

  Es handelte sich bei der fraglichen Umsatzsteuer nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO), da der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht und damit abgeschlossen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, und in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 - 6 K 1083/17

  Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung - Kein Vorsteuerabzug aus falschen …

  Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (BFH, Urteil vom 30. April 2009 V R 1/06 -, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138;… zum Begriff s. auch ausführlich Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 13 Rn. 280 f.).
• BFH, 07.05.2020 - V R 14/19

  Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

  Demgegenüber sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 30.04.2009 - V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138).
• FG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 4 K 115/06

  Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

  Die Gestaltung sei durch das Urteil des FG Düsseldorf vom 30. November 2005 5 K 3280/04 U (EFG 2006, 1024) anerkannt worden, das durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 2009 V R 1/06 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 138) bestätigt worden sei.

  Hierzu muss der dem Steueranspruch zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig verwirklicht sein (BFH-Urteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03, BStBl II 2005, 195; vom 30. April 2009 V R 1/06, BStBl II 2010, 138, unter II.1., m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 VII B 309/04, BFH/NV 2006, 369; vom 7. Juni 2006 VII B 329/05, BStBl II 2006, 641, m.w.N.; vgl. zur Konkursordnung -KO- BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BStBl II 1984, 602, unter 2.b).

  Welche Anforderungen im Einzelnen an die Erfüllung des den Steueranspruch begründenden Tatbestand zu stellen sind, richtet sich allein nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts (BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1); vom 30. April 2009 V R 1/06, BStBl II 2010, 138, unter II.1.;… BFH-Beschluss vom 10. März 2010 II B 172/09, BFH/NV 2010, 1136, unter II.2.a).

  Lehnt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 103 InsO die Erfüllung eines gegenseitigen, noch nicht vollständig erfüllten Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch auf das nicht fertig gestellte Werk; die Leistung ist zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 138, unter II.3.b; vgl. zu § 17 KO BFH-Urteil vom 2. Februar 1978 V R 128/76, BStBl II 1978, 483).

• BFH, 24.08.2011 - V R 53/09

  Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 5 K 5350/09

  Aufrechnung in der Insolvenz
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08

  Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen
• FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20

  Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von …
• FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2458/16

  Umsatzsteuer - Führen vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11

  Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen
• BFH, 24.08.2023 - V R 29/21

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
• FG Hessen, 08.06.2010 - 7 V 688/10

  Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr …
• BFH, 07.05.2020 - V R 19/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine …
• FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07

  Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende …
• FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 239/21

  Umsatzsteuer: Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch …
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 - 1 K 1231/13

  Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall
• FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen
• FG Niedersachsen, 05.12.2013 - 6 K 147/12

  Geltung des Ausschlusses vom Abzinsungsgebot nur für erfolgsabhängige …
• FG Sachsen, 29.05.2019 - 8 K 1108/17

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen der vormaligen Organträgerin für eine …
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 1 K 3204/11

  Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung …