Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.02.2009

Rechtsprechung
   BFH, 02.09.2008 - X R 32/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5

  • Betriebs-Berater

    Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

  • openjur.de

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen; Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe; Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein ein

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  • Betriebs-Berater

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2 und S. 5
    Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

  • Bundesfinanzhof

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage - Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen - Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 5

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsaufgabe mit Übertragung eines Teils der Wirtschaftsgüter eines zunächst fortbestehenden Einzelunternehmens auf eine GmbH - GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens - Zeitpunkt der Realisierung des Betriebsaufgabegewinns - Kein Übergang des Geschäftswerts des Einzelunternehmens auf die GmbH ohne Einräumung einer vertraglich verfestigten Rechtsposition

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Erfordernis eines Überlassens der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf einer vertraglichen Grundlage; Erfordernis einer auf Dauer angelegten Nutzung der Wirtschaftsgüter; Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Rückgabe der genutzten Wirtschaftsgüter

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage - Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen - Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2 und S. 5
    Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang des Geschäftswerts ohne vertragliche Regelung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftswert kann nur bei Übergang der geschäftswertbildenden Faktoren verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden

Sonstiges (6)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 16
    Betriebsaufgabe; Betriebsvermögen; Buchwertfortführung; GmbH-Anteil

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 32/05 (Verdeckte Einlage eines Geschäftswerts)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2009, 187.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 32/05 (Verdeckte Einlage: Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine GmbH und Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung...)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2009, 723 - 724.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 02.09.2008, Az. X R 32/05 (Verdeckte Einlage eines Geschäftswerts)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 151 - 152.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 32/05 (Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen)" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2009, 1180.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH legt höhere Anforderungen fest - Neuere Rechtsprechung zum Übergang des Geschäftswerts" von RiFG/Wiss. Mit. Dr. Christian Levedag, LL.M. (London), original erschienen in: NWB 2010, 106 - 111.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 224, 217
  • BB 2009, 1179
  • DB 2009, 1158
  • BStBl II 2009, 634
  • DStRE 2009, 641


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Wird zitiert von ... (2)  

Rechtsprechung
   BFH, 05.02.2009 - VIII B 59/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DStRE 2009, 641


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Wird zitiert von ... (10)  

  • FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07  

    Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR

    Soweit der VIII. Senat des BFH seine Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbotes mit Urteil vom 16.10.2007 VIII R 51/06 (juris) und Beschluss vom 05.02.2009 VIII B 59/08 (DStRE 2009, 641) bestätigt hat, sind auch die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, Beschlüsse vom 09.02.2010 2 BvR 2659/07 und vom 08.07.2010 2 BvR 727/09, jeweils n. v.).

    Vielmehr ist es angesichts der - zulässigen - gesetzgeberischen Grundentscheidung, den Veräußerungspreis steuerlich nur zur Hälfte zu berücksichtigen, folgerichtig, auch die Anschaffungskosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen (BFH, Urteile vom 27.10.2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171; vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 sowie Beschlüsse vom 05.02.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 …und vom 18.03.2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1022).

  • BFH, 18.07.2012 - X R 28/10  

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen …

    Obwohl die Kläger wegen § 42 FGO i. V. m. § 351 Abs. 2 AO die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG nicht im Verfahren gegen die streitgegenständliche Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2004 und 2005 geltend machen können, weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815, …und vom 7. Februar 2012 IX R 1/11, BFH/NV 2012, 937).
  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09  

    Geltung des Halbabzugsverbots bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises

    Die Regelung des § 3 c Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist nach gefestigten Rechtsprechung des BFH verfassungsgemäß (Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl. II 2008, 551 und vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, HFR 2009, 168; Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641).
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  • FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07  

    Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

    Hintergrund des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - und des Bundesfinanzhofs - BFH - verfassungskonform ist (BFH-Urteil vom 19.6. 2007 VIII R 69/05, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 218, 251, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 551, hierzu Beschluss des BVerfG vom 9.2. 2010 2 BvR 2221/07; BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 51/06, juris, hierzu Beschluss des BVerfG vom 9.2. 2010 2 BvR 2659/07; BFH-Beschluss vom 5.2. 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht Entscheidungssammlung - DStRE - 2009, 641), ist, dass alle mit den gem. § 3 Nr. 40 EStG nur hälftig besteuerten Bruttoeinnahmen zusammenhängenden Ausgaben ebenfalls nur hälftig steuerlich berücksichtigt werden sollen (…vgl. etwa Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage, § 3c Rz. 25).
  • FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10  

    Finanz- und Abgaberecht

    Auch hat der BFH - wie von Dötsch/Pung dargelegt - bisher keine Bedenken geäußert, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bereits in Jahren anzuwenden, in denen noch keine Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG erzielt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 51/06, HFR 2008, 168; BFH-Beschluss vom 05.02.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641).
  • FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10  

    Einkommensteuer 2009

    Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (…BFH-Urt. v. 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BStBl. II 2008, 551;… Urt. v. 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, HFR 2008, 168; Beschl. v. 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641;… s. auch FG Hamburg Urt. v. 9. April 2008 3 K 224/06, juris;… FG München Urt. v. 29. Juli 2010 15 K 3156/08, juris Rev. eingelegt, Az. BFH X R 28/10;… zur Kritik s. z.B. Nacke in Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O. § 3 Nr. 40 EStG Rz. 7).
  • FG München, 26.07.2012 - 10 K 742/11  
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach entschieden, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Teilabzugsverbot des § 3 c Abs. 2 EStG nicht bestehen (BFH-Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; vom 20. April 2011 I R 97/10 BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641).
  • FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 2061/05  

    Veräußerungsverlust hindert nicht Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Wird der Veräußerungspreis, der im Regelfall die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, kann ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten gegenübergestellt werden (ebenso BFH-Urteile vom 27.10.2005 IX R 15/05, BStBl II 2006, 171, vom 19.6.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 sowie BFH-Beschlüsse vom 5.2.2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 …und vom 18.3.2010 IX B 227/09, BFH/NV 2010, 1021).
  • FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 3349/06  

    Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; …

    Nach der Rechtsprechung des BFH - der sich das Gericht anschließt - ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auch verfassungsgemäß (Urteile vom 19.06.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 2 BvR 2221/07); vom 16.10.2007 VIII R 51/06, Jurisdatei; Beschluss vom 05.02.2009 VIII B 59/08, Jurisdatei).
  • FG Köln, 15.06.2011 - 7 K 3709/07  

    Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

    Schließlich kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 m.w.N.) und vom Beklagten im Jahr 2003 zu Recht angewendet wurde.
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