Rechtsprechung
   FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Steuerbescheide per Computer-Fax

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

mehr
  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einspruchsentscheidung durch PC-Fax nur mit elektronischer Signatur

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einspruchsentscheidung per Computer-Fax

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Finanzamt-Entscheidung via Computer-Fax nur mit digitaler Signatur wirksam

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Per Fax übersandte Einspruchsentscheidungen des Finanzamts sind ohne qualifizierte elektronische Signatur nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Elektronisch mitgeteilte Entscheidungen von Behörden bedürfen zur Wirksamkeit einer digitalen Signatur

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten per Telefax und Computer-Fax (Ferrari-Fax-Verfahren)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Computerfax?" von RiFG Dr. Alfred Hollartz, original erschienen in: NWB 2012, 1747 - 1752.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 287
  • DB 2010, 320
  • EFG 2010, 618
  • DStRE 2010, 378



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B  

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des

    Ob nach Inkrafttreten des JKomG an der Rechtsprechung des BSG zur Wahrung der Schriftform durch ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift (BSG Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) festzuhalten ist und ob auch ein Versand einer Berufungsschrift im sog Mail-to-Fax-Verfahren als schriftlich iS des § 151 SGG anzusehen ist, weil das Einscannen einer Unterschrift technisch nicht möglich ist (vgl zum Computerfax BSG aaO S 3) und es im Übrigen ausreichend ist, wenn keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen und das Gericht als Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck eines Schriftstücks erfolgt, braucht nicht entschieden zu werden (ablehnend etwa Finanzgericht (FG) Köln Zwischenurteil vom 5.11.2009 - 6 K 3931/08 - DStRE 2010, 378 = EFG 2010, 618; FG München Urteil vom 7.7.2010 - 9 K 3838/09 - DStRE 2011, 914 = EFG 2010, 2108; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 1.12.2010 - 3 K 1160/06 - EFG 2011, 895).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht