Rechtsprechung
| FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Steuerberatungsgesetz: Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 50 Abs. 3
Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs.3 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs.3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStRE 2010, 711
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94
Zulassung zur Steuerberaterprüfung
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Auch ein Rehabilitationsinteresse genügt, wenn etwa die Zulassung zur Steuerberaterprüfung verweigert wurde (BFH vom 17.01.1995, VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737).Diese Rechtsprechung betrifft Sachverhaltsgestaltungen, in denen die Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung einen diskriminierenden Bedeutungsgehalt hat, sei es, dass dem Beteiligten durch die Nichtzulassung zur Prüfung sinngemäß die für die Ausübung des Steuerberaterberufes notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen abgesprochen werden (so in BFH vom 17.01.1995, VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737), sei es, dass eine "besondere Bewährung" des Betroffenen in einem verwandten Beruf nicht anerkannt wird (BFH vom 27.05.1975, VII R 80/74, BStBl. II 1975, 860).
- BFH, 27.05.1975 - VII R 80/74
Berechtigtes Interesse - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Zurücknahme eines …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
So ist eine ungerechtfertigte Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung als ein so erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Bewerbers anzusehen, dass stets ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids besteht (vgl. BFH vom 23.03.1976, VII R 106/73, BStBl. II 1976, 459 und vom 27.05.1975, VII R 80/74, BStBl. II 1975, 860).Diese Rechtsprechung betrifft Sachverhaltsgestaltungen, in denen die Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung einen diskriminierenden Bedeutungsgehalt hat, sei es, dass dem Beteiligten durch die Nichtzulassung zur Prüfung sinngemäß die für die Ausübung des Steuerberaterberufes notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen abgesprochen werden (…so in BFH vom 17.01.1995, VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737), sei es, dass eine "besondere Bewährung" des Betroffenen in einem verwandten Beruf nicht anerkannt wird (BFH vom 27.05.1975, VII R 80/74, BStBl. II 1975, 860).
- BFH, 16.04.1986 - I R 32/84
Fortsetzungsfeststellungsantrag - Hilfsweiser Antrag - Vorlage von Bilanzen und …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Ein solcher Antrag kann auch hilfsweise gestellt werden (vgl. BFH vom 16.04.1986, I R 32/84, BStBl. II 1986, 736).
- BFH, 28.06.2000 - X R 24/95
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Die in § 100 Abs. 1 S. 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (…vgl. BFH vom 12.06.1996, II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 28.06.2000, X R 24/95, BStBl. II 2000, 514; vom 29.01.2003, XI R 82/00, BStBl. II 2003, 550). - BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Für ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (BFH vom 02.06.1992, VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46). - BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Fristverlängerung für Steuererklärungen
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Die in § 100 Abs. 1 S. 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (…vgl. BFH vom 12.06.1996, II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 28.06.2000, X R 24/95, BStBl. II 2000, 514; vom 29.01.2003, XI R 82/00, BStBl. II 2003, 550). - BFH, 15.04.1999 - VII B 179/98
Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Ein neuer Streitgegenstand wird im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht anhängig gemacht (BFH vom 15.04.1999, VII B 179/98, BFH/NV 1999, 1471). - BFH, 13.06.1997 - VII R 101/96
Zulassung eines indischen "chartered accountant" als besonders befähigte Person …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Denn die Formulierung "andere Ausbildung als in einer der in § 36 StBerG genannten Fachrichtungen" soll verhindern, dass Personen, die zwar die Vorbildungsvoraussetzungen für die Steuerberaterprüfung erfüllen, diese aber nicht ablegen wollen oder nicht bestanden haben, über § 50 Abs. 3 StBerG der Zugang zu einer leitenden Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft eröffnet wird (Bundestagsdrucksache 11/3915 S. 24; BFH vom 13.06.1997, VII R 101/96, BStBl II 1997, 549). - BFH, 12.06.1996 - II R 71/94
Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
Die in § 100 Abs. 1 S. 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH vom 12.06.1996, II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 28.06.2000, X R 24/95, BStBl. II 2000, 514; vom 29.01.2003, XI R 82/00, BStBl. II 2003, 550). - BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73
Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …
Auszug aus FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08
So ist eine ungerechtfertigte Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung als ein so erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Bewerbers anzusehen, dass stets ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids besteht (vgl. BFH vom 23.03.1976, VII R 106/73, BStBl. II 1976, 459 und vom 27.05.1975, VII R 80/74, BStBl. II 1975, 860).
- BFH, 18.09.2012 - VII R 45/11
Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer …
Gegen die Auffassung, die "andere Ausbildung" i.S. des § 50 Abs. 3 Satz 1 StBerG beziehe sich nur auf die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG genannten Hochschulstudien, sprechen zudem der eindeutige Wortlaut jener Vorschrift sowie der ebenso eindeutig erklärte Wille des Gesetzgebers, Personen, die aufgrund ihres Werdegangs die Voraussetzungen für die Steuerberaterprüfung gemäß § 36 StBerG erfüllen können oder sich in einer entsprechenden Ausbildung befinden, nicht in den Genuss einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG kommen zu lassen (so auch: FG Hamburg, Urteil vom 3. September 2009 1 K 93/08, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 192, mit zustimmender Anmerkung Hund, ebenda). - FG Düsseldorf, 08.06.2011 - 2 K 4011/10
Genehmigung der Vorstandsmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft durch …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 13 K 13190/16
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG - "Andere …
Dies gilt gleichermaßen für Bewerber mit abgeschlossener Hochschulausbildung gemäß § 36 Abs. 1 StBerG wie für Bewerber mit den in § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG genannten Bildungsgängen (vgl. Finanzgericht -FG- Hamburg, Urteil vom 3. September 2009 -1 K 93/08-, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2010, 192).
Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 2 RVG; § 13 RVG
Auswirkungen der Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der Prozessbevollmächtigten; Erfordernis einer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten "nach außen" für eine Vertretung; Aufhebung der gebührenrechtlichen Selbständigkeit nicht förmlich verbundener ... - Judicialis
- datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 442
- DStRE 2010, 711
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren unabhängig …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung unter Hinweis auf den Beschluss des 16. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2007 (16 KO 6/07, EFG 2008, 242) nicht abgeholfen.Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).
Der Rechtsansicht, die Terminsgebühr entstehe (sogar) unabhängig davon, ob ein Verbindungsbeschluss ergehe, immer nur einmal nach dem Gesamtstreitwert (Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242), folgt der Senat nicht.
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2006 - 3 S 1425/06
Kostenfestsetzung - Terminsgebühr des Rechtsanwalts bei Verbindung zur …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Eine Tätigkeit "nach außen" ist für eine Vertretung nicht erforderlich (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...];… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, 2008, Vorb. 3 VV, 65; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).
Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle).
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Eine Tätigkeit "nach außen" ist für eine Vertretung nicht erforderlich (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...];… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, 2008, Vorb. 3 VV, 65; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).
Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle).
- VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 5 K 2451/08
Höhe der Terminsgebühr für den Anwalt bei Verbindung von Verfahren zur …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle).
- VGH Bayern, 17.04.2007 - 4 C 07.659
Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle).
- KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Gebühren der Prozessbevollmächtigten einer …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Gebühren, die ein Anwalt einmal verdient hat, kann dieser nicht mehr verlieren (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...];… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, 2008, 3100 VV RVG, 81).
- FG Köln, 21.12.2005 - 10 Ko 4172/05
Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).Der Rechtsansicht, die Terminsgebühr entstehe (sogar) unabhängig davon, ob ein Verbindungsbeschluss ergehe, immer nur einmal nach dem Gesamtstreitwert (Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242), folgt der Senat nicht.
- VG Hamburg, 09.05.2008 - 8 K 2094/07
Einigungsgebühr und Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung verschiedener …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle). - VG Oldenburg, 19.11.2007 - 7 A 1891/06
Anwaltliche Vertretung; Erinnerung; Kostenberechnung; mündliche Verhandlung; …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855). - OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07
Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09
Es ist nach der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschaffenen Rechtslage auf den Beginn des Termins und die Vertretungsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt abzustellen (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2009 5 W 207/07, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ 2008, 504; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAs 2008, 250; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. November 2007 7 A 1891/06, AGS 2008, 117; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3104 VV RVG, 92; a. A. Müller, Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 21. Dezember 2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441, 443; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2008, 242; im Ergebnis abweichend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855).
- FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11
Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
Der Erinnerungsführer beantragte - unter Berufung auf einen Beschluss des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az. 18 E 373/09), auf ein Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2011 (Az. L 15 B 939/08) und auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2009 (Az. 6 Ko 3/09) - für jedes Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert festzusetzen.Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).
Eine Kürzung der Gebühr - wie in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen - auf einen Betrag unterhalb der dem Gegenstand entsprechenden einmaligen Terminsgebühr lässt sich damit nicht rechtfertigen (vgl. Niedersächsiches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, EFG 2010, 442; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris).