Rechtsprechung
| BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
- openjur.de
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie; Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde; Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns; Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
- Bundesfinanzhof
EGV 615/98 Art 5 Abs 2, EGV 615/98 Art 5 Abs 3, EWGRL 628/91, FGO § 118 Abs 2, FGO § 102, VwVfG § 40, VwGO § 114
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
- Bundesfinanzhof
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
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Art 5 Abs 2 EGV 615/98, Art 5 Abs 3 EGV 615/98, EWGRL 628/91, § 118 Abs 2 FGO, § 102 FGO
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ... - IWW
- Betriebs-Berater
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
- rewis.io
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
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Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch ...
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VO 615/98/EG; VO 3665/87/EG
Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung; Feststellungslast für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Tierschutzbestimmungen bei Transport von lebenden Rindern - datenbank.nwb.de
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung; Feststellungslast für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Tierschutzbestimmungen bei Transport von lebenden Rindern
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 24.11.2009 - 4 K 58/08
- FG Hamburg, 11.02.2010 - 4 K 58/08
- BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Papierfundstellen
- BFHE 233, 567
- BB 2011, 1941
- DB 2011, 1904
- DStRE 2011, 1073 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 17. Januar 2008 C-37/06 und C-58/06 --Viamex Agrar Handel und ZVK-- (Slg. 2008, I-69, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 42, Rz 38) ausgeführt hat, dass die Behörde, wenn sie zu dem Schluss gelangt, die RL 91/628/EWG sei nicht eingehalten worden, bei der Entscheidung, ob der Verstoß gegen die Bestimmung der RL 91/628/EWG zum Verlust, zur Kürzung oder zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrerstattung führt, ein "gewisses Ermessen" habe, ist dies nicht im Sinne eines eingeräumten Ermessensspielraums gemäß deutschem Verwaltungsrecht (§ 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu verstehen, der nach § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 102 FGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (a.A.: Bender, Verlust des Erstattungsanspruchs bei der Ausfuhr lebender Rinder (...), ZfZ 2008, 172).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 33); ob behördliches Handeln mit diesem Grundsatz in Einklang steht, ist daher keine nach Ermessen der Behörde zu beantwortende Frage (…vgl. Rüsken, a.a.O., S. 196;… Senatsbeschluss vom 1. August 2005 VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255).
So weist der EuGH darauf hin, dass die Behörde ihre Entscheidung nur auf die Unterlagen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 und/oder auf sonstige Informationen stützen kann (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 39; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 39) und dass es hierbei nicht auf Vermutungen oder Zweifel ankommt, sondern objektive und konkrete Umstände vorliegen müssen, welche sich auf die Gesundheit der Tiere und/oder ihr Wohlergehen während des Transports in dem Sinne zu beziehen haben, dass die Tiere unter der Nichteinhaltung der RL 91/628/EWG gelitten haben können, wobei ggf. die Ausfuhrerstattung auch nur zu kürzen ist, wenn lediglich ein Teil der transportierten Tiere von dem Verstoß gegen die RL 91/628/EWG betroffen war (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 40, 42, 44; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 40, 41, 51; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42).
Die Behörde kann m.a.W. den Angaben des Ausführers, bei der Beförderung der Tiere seien die tierschutzrechtlichen Transportvorschriften beachtet worden, nicht lediglich Zweifel oder Vermutungen entgegensetzen, sondern hat zu prüfen, ob objektive und konkrete Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass beim Transport gegen die RL 91/628/EWG verstoßen wurde, und --falls ja-- zu bewerten, ob sich der Verstoß ggf. nur auf einen Teil der transportierten Tiere bezog und ob gegen solche Vorschriften verstoßen wurde, die das Wohlbefinden der Tiere betreffen, oder solche, die sich nicht auf die Gesundheit und/ oder den Zustand der Tiere während des Transports beziehen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 42).
Diese bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 angeordnete Rechtsfolge ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 43 bis 45).
- EuGH, 13.03.2008 - C-96/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Die Gewährung von Ausfuhrerstattung dem Grunde oder der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde zu stellen, liefe einer unionsweit einheitlichen Rechtsanwendung zuwider und führte für die Ausführer zu einer Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung vorliegen müssen (vgl. zu Letzterem: EuGH-Urteil vom 13. März 2008 C-96/06 --Viamex Agrar Handel--, Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 40; ebenso Rüsken, Erstattungsanspruch und Tierschutzvorschriften, ZfZ 2008, 193, 195).So weist der EuGH darauf hin, dass die Behörde ihre Entscheidung nur auf die Unterlagen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 und/oder auf sonstige Informationen stützen kann (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 39; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 39) und dass es hierbei nicht auf Vermutungen oder Zweifel ankommt, sondern objektive und konkrete Umstände vorliegen müssen, welche sich auf die Gesundheit der Tiere und/oder ihr Wohlergehen während des Transports in dem Sinne zu beziehen haben, dass die Tiere unter der Nichteinhaltung der RL 91/628/EWG gelitten haben können, wobei ggf. die Ausfuhrerstattung auch nur zu kürzen ist, wenn lediglich ein Teil der transportierten Tiere von dem Verstoß gegen die RL 91/628/EWG betroffen war (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 40, 42, 44; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 40, 41, 51; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42).
Ergeben die Unterlagen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 oder sonstige Informationen objektive und konkrete Umstände, dass während des Transports gegen Vorschriften der RL 91/628/EWG verstoßen wurde, welche das Wohlbefinden der transportierten Tiere betreffen, obliegt es dem Ausführer nachzuweisen, dass diese seitens der Behörde angeführten Anhaltspunkte nicht erheblich sind (EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 41; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42).
Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die beantragte Ausfuhrerstattung nach Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 zu versagen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 50, 52).
- BFH, 06.05.2008 - VII R 32/05
Ausfuhrerstattung, Einhaltung der Tierschutzrichtlinie
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Der erkennende Senat hat bereits in einem Parallelverfahren, welches ebenfalls Rindertransporte mit dem Schiff "M" im März 1999 betraf, entschieden, dass der Bericht der Kommission über die tierärztliche Überprüfung des Schiffs am 18./19. Februar 1997 eine sonstige Information i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 ist, aus der sich objektive und konkrete Umstände ergeben, die den Schluss zulassen, dass bei dem Transport mit dem genannten Schiff die Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 VII R 32/05, BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209).Wie bereits mit Urteil in BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209 ausgeführt, wäre der erkennende Senat an entsprechende Tatsachenfeststellungen bzw. -würdigungen nur gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie möglich sind, wozu gehört, dass sie frei sind von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und auf einer nachvollziehbaren Anwendung rational einsichtiger Grundsätze der Beweiswürdigung beruhen.
c) Der erkennende Senat hat darüber hinaus bereits mit Urteil in BFHE 221, 342, ZfZ 2008, 209 ausgeführt, dass der Annahme, im Zeitpunkt des streitigen Transports seien die früher festgestellten Mängel beseitigt gewesen, jedenfalls die Einstufung des Schiffs durch die britischen Behörden im Oktober/November 1999 entgegensteht, wonach das Schiff nur für den Transport von Schafen vorläufig zugelassen worden war.
- EuGH, 17.07.2008 - C-207/06
Schwaninger - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Ausfuhrerstattungen - Wohlbefinden …
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Dass der EuGH die Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder nicht behördlichem Ermessen im Sinne deutschen Verwaltungsrechts unterstellt, wird in dem Urteil vom 17. Juli 2008 C-207/06 --Schwaninger Martin-- (Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206) deutlich, in welchem der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum "gewissen Ermessen" zitiert (Rz 39 des Urteils), um sogleich darauf hinzuweisen, dass die Versagung der Ausfuhrerstattung gerechtfertigt ist, wenn die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass mit den vorgelegten Unterlagen der Nachweis der Einhaltung der RL 91/628/EWG nicht erbracht worden ist (Rz 41 des Urteils).So weist der EuGH darauf hin, dass die Behörde ihre Entscheidung nur auf die Unterlagen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 und/oder auf sonstige Informationen stützen kann (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 39; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 39) und dass es hierbei nicht auf Vermutungen oder Zweifel ankommt, sondern objektive und konkrete Umstände vorliegen müssen, welche sich auf die Gesundheit der Tiere und/oder ihr Wohlergehen während des Transports in dem Sinne zu beziehen haben, dass die Tiere unter der Nichteinhaltung der RL 91/628/EWG gelitten haben können, wobei ggf. die Ausfuhrerstattung auch nur zu kürzen ist, wenn lediglich ein Teil der transportierten Tiere von dem Verstoß gegen die RL 91/628/EWG betroffen war (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 40, 42, 44; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 40, 41, 51; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42).
Ergeben die Unterlagen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 615/98 oder sonstige Informationen objektive und konkrete Umstände, dass während des Transports gegen Vorschriften der RL 91/628/EWG verstoßen wurde, welche das Wohlbefinden der transportierten Tiere betreffen, obliegt es dem Ausführer nachzuweisen, dass diese seitens der Behörde angeführten Anhaltspunkte nicht erheblich sind (EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 41; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42).
- BFH, 17.05.2005 - VII R 76/04
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG - …
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
b) Es muss daher nicht näher darauf eingegangen werden, dass die Beweiswürdigung des FG außerdem auf Verfahrensmängeln beruht, weil das FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen und nicht beachtet hat, dass die Vorlage einer privatschriftlichen Bekundung (des Kapitänsberichts vom 16. Oktober 1997) über eine beweiserhebliche Tatsache jedenfalls dann keinen zulässigen Urkunds- oder gar Zeugenbeweis darstellt, wenn sie an die Stelle einer ohne Weiteres möglichen Vernehmung des Ausstellers der betreffenden Urkunde als Zeuge gesetzt wird (Senatsurteil vom 17. Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70, ZfZ 2005, 341). - BFH, 01.08.2005 - VII B 97/04
Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid
Auszug aus BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 33); ob behördliches Handeln mit diesem Grundsatz in Einklang steht, ist daher keine nach Ermessen der Behörde zu beantwortende Frage (…vgl. Rüsken, a.a.O., S. 196; Senatsbeschluss vom 1. August 2005 VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255).
- BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12
Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 …
a) Zum einen könnte der "Nutzen" eines Haftungsbescheids bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 75 AO allenfalls dann eine Rolle spielen, wenn die Inhaftungnahme wegen nicht hinnehmbarer nachteiliger Folgen für den in Anspruch Genommenen missbräuchlich oder schikanös wäre und damit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen Verfehlung der angemessenen Mittel-Zweck-Relation verletzte (…zur Unverhältnismäßigkeit eines Insolvenzantrags vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2005 VII B 180/04, BFH/NV 2005, 1002, m.w.N.; zur uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255, und Senatsurteil vom 17. Mai 2011 VII R 40/10, BFHE 233, 567, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, 247). - BFH, 06.11.2012 - VII R 72/11
Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" …
Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jeglicher belastenden behördlichen Maßnahme ist eine Rechtspflicht, deren Einhaltung der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255; s. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2011 VII R 40/10, BFHE 233, 567, ZfZ 2011, 247). - BFH, 12.07.2016 - VII R 14/15
Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - …
Verfügt sie über solche sich auf objektive und konkrete Umstände gründende Informationen, muss der Ausführer nachweisen, dass die Umstände, welche die Behörde für ihre Feststellung der Nichteinhaltung der RL 91/628/EWG anführt, nicht erheblich sind (bestätigt durch Senatsurteil vom 17. Mai 2011 VII R 40/10, BFHE 233, 567, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1080 mit Anmerkung Krüger, ZfZ 2011, 247, Rz 14, unter Hinweis auf EuGH-Urteile Viamex Agrar Handel, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 41, und Schwaninger Martin vom 17. Juli 2008 C-207/06, EU:C:2008:414, ZfZ 2008, 206, Rz 42).Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die beantragte Ausfuhrerstattung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 639/2003 zu versagen (vgl. Senatsurteil in BFHE 233, 567, HFR 2011, 1080, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Viamex Agrar Handel, EU:C:2008:158, ZfZ 2008, 106, Rz 50, 52).
Wie der erkennende Senat bereits mit Urteilen in BFHE 233, 567, HFR 2011, 1080, ZfZ 2011, 247, unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt hat, besteht eine Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen bzw. -würdigungen nur, wenn sie möglich sind, wozu gehört, dass sie frei sind von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und auf einer nachvollziehbaren Anwendung rational einsichtiger Grundsätze der Beweiswürdigung beruhen.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen - Faktischer Geschäftsführer
- Justiz Hamburg
§ 34 Abs 1 AO, § 35 AO, § 69 Abs 2 S 2 AO, § 71 AO, § 163 AO
Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen - Faktischer Geschäftsführer - Betriebs-Berater
Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
- rechtsportal.de
Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
Papierfundstellen
- BB 2011, 1686
- EFG 2011, 111
- EFG 2011, 1111
- DStRE 2011, 1073
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (38)
- FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05
Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Mit Schreiben vom 15. April 2005 hat die GmbH beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2002 und des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 1. Quartal 2003 gestellt (FG-A 3 V 71/05 Bd. I Bl. 1 ff.).Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt (FG-A 3 V 71/05 Bd. I Bl. 143 ff., 180).
- Finanzgerichtsakte 3 V 71/05, Bd. I, II und Anlagenband.
- BFH, 27.06.1996 - V R 51/93
Vorsteuerabzug bei Subunternehmern - Scheinfirma? Kennzeichnung des leistenden …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Der sogenannte Sofortabzug der Vorsteuer gebietet es, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird (BFH vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205; ständige Rechtsprechung).Insbesondere liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Scheinsitz vor, wenn am Ort des eingetragenen Firmensitzes keinerlei Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion, Behördenkontakte und Zahlungsverkehr stattfinden (…BFH vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BFH/NV 2007, 2035; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; FG Hamburg vom 23. Februar 1998 II 83/97, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 1998, 929).
Denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der in einer Rechnung angegebenen Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform u. ä.) zu vergewissern (BFH vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nicht steuerbefreit bei kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichem Abnehmer, um diesen durch Vortäuschung eines Zwischenhändlers zu verdecken (Anschluss an BGH in EuGH-Vorlage C-285/09).Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wurde mit Hinblick auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof -EuGH- (C-285/09, vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1688) noch nicht getroffen (Strafakte 5000 Js 242/03 Bl. 2522).
Insoweit folgt das erkennende Gericht zugleich der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Baden-Württemberg vom 12. November 2009 12 K 273/04, DStRE 2010, 875;… ebenso BFH vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, DStRE 2010, 1263; entgegen Schlussantrag des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 29. Juni 2010 C-285/09).
- BFH, 06.12.2007 - V R 61/05
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Der sogenannte Sofortabzug der Vorsteuer gebietet es, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird (BFH vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205; ständige Rechtsprechung).Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (BFH vom 6. Dezember 2007, V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695;… FG Baden-Württemberg vom 17. Mai 2004 12 V 10/04, EFG 2004, 1405, Juris Rn. 29;… FG Hamburg vom 1. Oktober 2009 3 K 119/09, Juris Rn. 49).
- BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wurde mit Hinblick auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof -EuGH- (C-285/09, vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1688) noch nicht getroffen (Strafakte 5000 Js 242/03 Bl. 2522).Das Finanzgericht folgt der im Vorlagebeschluss an den EuGH durch den BGH dargelegten Auffassung, dass die im EU-Mitgliedstaat des Abnehmers vorgesehene Umsatzbesteuerung des Erwerbs (Einfuhrumsatzsteuer) als Voraussetzung der hiesigen Steuerbefreiung gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG bzw. Art. 28c Teil A lit. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr erfüllt ist, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um den tatsächlichen Abnehmer zu verdecken, und so an der Vermeidung der Besteuerung des Abnehmers mitwirkt (BGH vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688).
- BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 19. April 2007 (V R 48/04) entschieden, dass die Gutgläubigkeit eines Unternehmers beim Vorsteuerabzug geschützt sei.Insbesondere liegen hinreichende Anhaltspunkte für einen Scheinsitz vor, wenn am Ort des eingetragenen Firmensitzes keinerlei Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion, Behördenkontakte und Zahlungsverkehr stattfinden (BFH vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BFH/NV 2007, 2035; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; FG Hamburg vom 23. Februar 1998 II 83/97, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 1998, 929).
- FG Niedersachsen, 09.07.1991 - XI 508/90
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Sie kann auch durch die zivilrechtlich anerkannten Institute der Duldungs- und Anscheinsvollmacht begründet werden (Niedersächsisches FG vom 9. Juli 1991 XI 508/90, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1992, 239; Kruse/Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 35 AO Tz. 6;… Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 35 Rd. 2, vorher Rd. 3).Es genügt schon, dass der Bevollmächtigte irgendjemandem gegenüber nach außen als solcher auftritt (…BFH vom 29. Oktober 1985 VII R 186/82, BFH/NV 1986, 192; Niedersächsisches FG vom 9. Juli 1991 XI 508/90, EFG 1992, 239).
- BFH, 25.04.1995 - VII R 99/94
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Der Grundsatz der nur anteiligen Tilgungsverpflichtung greift insoweit entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht ein, weil es sich nicht um eine Zahlungsverpflichtung der GmbH, sondern um eine zu Unrecht an die GmbH ausgezahlte Steuervergütung handelt (BFH vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97). - FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Insoweit folgt das erkennende Gericht zugleich der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Baden-Württemberg vom 12. November 2009 12 K 273/04, DStRE 2010, 875;… ebenso BFH vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, DStRE 2010, 1263; entgegen Schlussantrag des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 29. Juni 2010 C-285/09). - FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04
Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …
Auszug aus FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10
Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (BFH vom 6. Dezember 2007, V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; FG Baden-Württemberg vom 17. Mai 2004 12 V 10/04, EFG 2004, 1405, Juris Rn. 29;… FG Hamburg vom 1. Oktober 2009 3 K 119/09, Juris Rn. 49). - BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10
Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung (in großem Ausmaß Steuern …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
- FG Brandenburg, 06.04.2004 - 3 K 418/01
Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; …
- BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03
Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers
- BFH, 29.10.1985 - VII R 186/82
Haftung für Umsatzsteuerschulden des Bevollmächtigten oder …
- FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01
Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der …
- BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …
- FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97
Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
- BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02
Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"
- FG Hamburg, 23.09.2005 - III 71/05
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit …
- BFH, 17.09.1992 - V R 41/89
Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …
- BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …
- BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00
USt; Geschäftsführer-Haftung
- BFH, 09.05.1969 - III B 4/67
Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
- FG Hamburg, 13.10.2005 - III 191/05
Zu den Voraussetzungen eines Anschlussantrages auf Aussetzung der Vollziehung …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06
Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
- BFH, 10.11.1994 - IV R 44/94
Bei Aussetzung der Vollziehung sind steuerliche Auswirkungen in anderen …
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
- BFH, 10.10.1994 - I B 228/93
Berechtigung der Abgabe von Steuererklärungen für eine Gesellschaft
- BFH, 23.11.1994 - V B 166/93
Anmeldung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen über die Herstellung von Wohnungen
- FG Hamburg, 01.10.2009 - 3 K 119/09
Abgrenzung Unternehmer/Strohmann im Kfz-Handel
- BFH, 07.04.1992 - VII R 104/90
Anforderungen an die Begründung eines Haftungsbescheides durch das Finanzamt - …
- BFH, 29.05.1990 - VII R 85/89
- Zum Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei …
- FG München, 22.04.2010 - 14 K 2060/07
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- BFH, 15.07.1998 - I B 134/97
Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG
- BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer …
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14
Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 Rz. 50; FG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2005 im Parallelfall III 71/05, Juris, oben A VI 8 a; BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 04.08.1998 II 39/97, EFG 1999, 193, IStR 1999, 47 m. Anm. Hardt, Internationales Steuerrecht -IStR- 1999, 50, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR-1999, 72, nachgehend BFH-Beschluss vom 10.05.1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526; FG Hamburg Beschlüsse vom 23.02.1998 II 83/97, DStRE 1998, 929, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543, Bespr.So liegt der Fall insbesondere, wenn der inländische Verkäufer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vorgetäuscht hat, um dem tatsächlichen Abnehmer die Steuerhinterziehung zu ermöglichen (Urteile BGH vom 19.03.2013 1 StR 318/12, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht -NZWiSt- 2014, 73; BFH vom 11.08.2011 V R 50/09, BFHE 235, 32; BStBl II 2012, 151, vorgehend FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1113, DStRE 2011, 1073, EFG 2010, 673, Juris Rz. 264 m. w. N. u. Bsp.
hh) Je nach den Gesamtumständen und danach möglichen Zweifeln obliegt es dem Unternehmer, sich nötigenfalls über seinen wahren Geschäftspartner und dessen tatsächlichen Geschäftssitz durch dortige Kontaktaufnahme oder persönlich zu vergewissern, wenn es darauf umsatzsteuerlich ankommt (vgl. FG Hamburg…, Beschluss vom 11.02.2014 3 V 241/13, Juris Rz. 81 ff.;… BFH-Urteil vom 25.04.2013 V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, Rz. 28 ff.; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073 zu 2 d, e, Juris Rz. 255, 257; oben A VI 8 a).
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14
Innergemeinschaftliche Lieferung
FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 Rz. 50; FG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2005 im Parallelfall III 71/05, Juris, oben A VI 8 a; BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 m. w. N.; FG Hamburg, Urteil vom 04.08.1998 II 39/97, EFG 1999, 193, Internationales Steuerrecht -IStR- 1999, 47 m. Anm. Hardt, IStR 1999, 50, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR-1999, 72, nachgehend BFH-Beschluss vom 10.05.1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526; FG Hamburg Beschlüsse vom 23.02.1998 II 83/97, DStRE 1998, 929, EFG 1998, 1294, IStR 1998, 543, Bespr.So liegt der Fall insbesondere, wenn der inländische Verkäufer im kollusiven Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vorgetäuscht hat, um dem tatsächlichen Abnehmer die Steuerhinterziehung zu ermöglichen (Urteile BGH vom 19.03.2013 1 StR 318/12, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht -NZWiSt- 2014, 73; BFH vom 11.08.2011 V R 50/09, BFHE 235, 32; BStBl II 2012, 151, vorgehend FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1113, DStRE 2011, 1073, EFG 2010, 673, Juris Rz. 264 m. w. N. u. Bsp.
hh) Je nach den Gesamtumständen und danach möglichen Zweifeln obliegt es dem Unternehmer, sich nötigenfalls über seinen wahren Geschäftspartner und dessen tatsächlichen Geschäftssitz durch dortige Kontaktaufnahme oder persönlich zu vergewissern, wenn es darauf umsatzsteuerlich ankommt (vgl. FG Hamburg…, Beschluss vom 11.02.2014 3 V 241/13, Juris Rz. 81 ff.;… BFH-Urteil vom 25.04.2013 V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656, Rz. 28 ff.; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 im Parallelfall 3 V 85/10, EFG 2011, 1111, DStRE 2011, 1073 zu 2 d, e, Juris Rz. 255, 257; oben A VI 8 a).
- FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13
Abgabenordnung: Haftung gemäß § 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem …
Die Steuerhinterziehung des Klägers war für den eingetretenen Schaden in Gestalt der Haftungsschuld kausal (vgl. zur Kausalität FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111).b) Da der Beklagte alle in Betracht kommenden Haftungsschuldner in Anspruch genommen und im Haftungsbescheid hierauf hingewiesen hat, stellt sich die Frage einer sachgerechten Betätigung des Auswahlermessens nicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 14.02.2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; zum Auswahlermessen FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111).
- FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13
Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
Die Frage, ob der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür trägt, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (so BFH-Urteil vom 06.12.2007, V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; Beschluss des FG Hamburg vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111) oder ob durch das EuGH-Urteil vom 21.06.2012 diesbezüglich die objektive Feststellungslast nunmehr beim FA liegt (so Beschluss des FG Münster vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U; juris), kann dahingestellt bleiben, da der Antragsteller aufgrund der bereits festgestellten Gesamtumstände und Unregelmäßigkeiten verpflichtet war, sich über den Sitz des jeweils leistenden Unternehmens zu vergewissern.aaa) Bezüglich der ausgezahlten Vorsteuern für die streitgegenständlichen VAZ Juni, Juli und Dezember 2009, Januar, Februar bis April 2010 ergibt sich ein adäquater Kausalzusammenhang bereits daraus, dass bei einer zutreffenden Voranmeldung keine Auszahlung an die GmbH vorgenommen worden wäre (vgl. Beschluss des FG Hamburg vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 111; Urteil des FG Brandenburg vom 06.04.2004 3 K 418/01, EFG 2005, 665).
- FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
Die Frage, ob der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür trägt, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (so BFH-Urteile vom 06.12.2007, V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; vom 19.04.2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315; Beschluss des FG Hamburg vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111) oder ob nach dem EuGH-Urteil vom 21.06.2012 diesbezüglich die objektive Feststellungslast nunmehr beim FA liegt (so Beschluss des FG Münster vom 12.12.2013 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395), kann dahingestellt bleiben, da der Kläger aufgrund der bereits festgestellten Gesamtumstände und Unregelmäßigkeiten verpflichtet war, sich über den Sitz des jeweils leistenden Unternehmens zu vergewissern.aa) Bezüglich der ausgezahlten Vorsteuern für die streitgegenständlichen VAZ Juni, Juli und Dezember 2009, Januar, Februar bis April 2010 ergibt sich ein adäquater Kausalzusammenhang bereits daraus, dass bei einer zutreffenden Voranmeldung keine Auszahlung an die A GmbH vorgenommen worden wäre (vgl. Beschluss des FG Hamburg vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 111; Urteil des FG Brandenburg vom 04.04.2004 3 K 418/01, EFG 2005, 665).
- FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13
Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
Zu prüfen sind für die unbillige Härte die Höhe der Forderung oder einer u. U. niedrigeren Sicherheit im Verhältnis nicht nur zum Vermögen, sondern auch zur Ertragssituation und zu den Kreditmöglichkeiten (…vgl. BFH vom 29. März 2001 III B 79/00 und III B 80/00, BFH/NV 2001, 1244 und BFH/NV 2001, 1294 betreffend Spielhallenbetreiber;… vom 21. Oktober 1993 IV S 4/93, BFH/NV 1994, 788); geeignetenfalls unter Berücksichtigung der Liquiditätslage und der Zahlungsflüsse gemäß BWA und Kontoauszügen (FG Hamburg vom 5. November 2010 3 V 149/10, EFG 2011, 925; vom 26. Oktober 2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1111). - FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12
Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
Der Grundsatz der nur anteiligen Tilgungsverpflichtung greift insoweit nicht ein, weil es sich nicht um eine Zahlungsverpflichtung der GmbH, sondern um eine zu Unrecht an die GmbH ausgezahlte Steuervergütung handelt (…vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97; Beschluss des FG Hamburg vom 26. Oktober 2010 - 3 V 85/10, EFG 11, 1111).