Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07, 6 K 1571/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 Abs 1 EStG 2002, § 5 EStG 2002, § 249 HGB
Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt werden - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildung einer Rückstellung für einen Nachbetreuungsaufwand ohne Zahlung einer Folgeprovision für einen Versicherungsvertrag
- Betriebs-Berater
Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 1; EStG § 5; HGB § 249
Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt werden. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt werden (Einkommensteuerbescheid 2005)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07, 6 K 1571/07
- BFH, 19.07.2011 - X R 9/10
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 2048/15
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1592
- DStZ 2010, 508
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- FG Münster, 02.12.2008 - 9 K 4216/07
Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Das FG Münster hat mit Urteil vom 02.12.2008 - 9 K 4216/07 K (EFG 2009, 136) für den dort entschiedenen Fall einen Betreuungsaufwand je Vertrag von 20 Minuten jährlich und zusätzlich 27 Minuten bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit angenommen, jedoch ausdrücklich auf die besonderen Verhältnisse hingewiesen, die es nicht zuließen, diese Werte unbesehen auf andere Fälle zu übertragen.Das FG Münster hat in seinem Urteil 9 K 4216/07 K 20 Minuten an Nachbetreuungsaufwand angesetzt und dabei betont, dass im dortigen Streitfall besondere Umstände vorlagen, die es nicht zulassen, diese Werte unbesehen auf andere Fälle zu übertragen.
Auch wegen der Diskrepanz zu den Feststellungen des FG Münster im Urteil 9 K 4216/07 U ergeben sich Zweifel an dem aufgrund der Aufstellung gefundenen Ergebnis.
- FG Münster, 13.09.2007 - 12 K 6087/04
Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen nach Vereinnahmung einer einmaligen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Die Ermittlung des Umfangs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das FG Münster in seinem Urteil 12 K 6087/04 E als ungeeignet abgelehnt.Das FG Münster hat in seinem Urteil 12 K 6087/04 E im Schätzungswege eine Stunde angesetzt, allerdings ohne konkrete Sachverhaltsermittlungen.
Dabei geht das Gericht mit dem FG Münster im Urteil 12 K 6087/04 E davon aus, dass ein Ansatz von 80 DM in 1992 - 1994 überzogen ist und stattdessen 40 DM angesetzt werden können.
- BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Der Kläger legte - wie auch gegen die Einkommensteuerfestsetzung - Einspruch ein und berief sich auf das Urteil des BFH vom 28.07.2004 - XI R 63/03 (BStBl II 2006, 866), wonach der Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden habe, wenn er vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhalten habe.Erfüllungsrückstand setzt nicht die Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag voraus (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866 m.w.N.).
Der BFH hat mit Urteil vom 28.07.2004 - XI R 63/03 entschieden, dass nach diesen Grundsätzen ein Versicherungsvertreter, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen erhalten hat, mit denen auch die künftige Betreuung dieser Verträge abgegolten war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands bilden kann und zu bilden hat.
- BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -BFH-vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.).Schwebende Geschäfte sind gegenseitige Verträge i.S. der §§ 320 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei -abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten- noch nicht voll erfüllt sind (BFH, Großer Senat in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735 m.w.N.).
Wann eine vertragliche Verpflichtung erfüllt ist, bestimmt sich seither auch bei Dauerschuldverhältnissen nicht mehr entscheidend nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sondern nach dem wirtschaftlichen Gehalt der geschuldeten (Sach-) Leistung (BFH, Großer Senat in BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735 m.w.N.).
- BFH, 28.07.2010 - I R 11/09
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Die Revision wird im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 11/09 und X R 48/08 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). - BFH, 19.07.2011 - X R 48/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung einer …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Die Revision wird im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 11/09 und X R 48/08 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). - BFH, 30.03.1994 - I B 81/93
Verfahrensrecht; Berichtigung von Finanzierungsfehlern nach Verjährung
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind unzutreffende Aktivierungen und Passivierungen grundsätzlich auch dann erfolgswirksam zu korrigieren, wenn die Ertragsteueransprüche für die Veranlagungszeiträume, in denen sich die unrichtige Bilanzierung bereits steuerrechtlich ausgewirkt hat, schon verjährt sind (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 07.06.1988 VIII R 296/82, BStBl. II 1988, 886 und vom 16.05.1990 X R 72/87, BStBl. II 1990, 1044, sowie BFH-Beschluss vom 30.03.1994 I B 81/93, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1995, 192 jeweils mit weiteren Nachweisen). - FG München, 27.02.2008 - 10 K 1237/07
Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Bei dieser Beurteilung kommt es ausschließlich auf die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen an; eine evtl. wirtschaftliche Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung ist irrelevant (Valentin in Anm. zum Urteil des FG München vom 27.02.2008 - 10 K 1237/07, EFG 2008, 1107). - BFH, 16.11.2007 - X B 167/07
Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils- Rückstellung wegen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Mit Beschluss vom 16.11.2007 - X B 167/07 (BFH/NV 2008, 244) hat er seine Rechtsprechung bestätigt. - BFH, 08.12.1988 - IV R 33/87
1. Erschließungskosten als Entgelt im Rahmen eines Erbbaurechtsverhältnisses - 2. …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Nach den Grundsätzen der Bilanzberichtigung muss die Passivierung erfolgsmindernd in der Bilanz des ersten Wirtschaftsjahres nachgeholt werden, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.1988 IV R 33/87, BStBl. II 1989, 407). - BFH, 07.06.1988 - VIII R 296/82
1. Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung - 2. …
- BFH, 16.05.1990 - X R 72/87
Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …
- BFH, 08.11.2011 - X B 221/10
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
Soweit die Kläger darauf hinweisen, das FG Rheinland-Pfalz mache in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 6 K 1570/07 (EFG 2010, 1592) abweichend hiervon die Anerkennung einer solchen Rückstellung davon abhängig, dass sich die Vermittlungsleistung und die Abschlussprovision nicht ausgeglichen gegenüberstünden, berücksichtigen sie nicht die weiteren Ausführungen des FG.Die von den Klägern benannten Urteile des FG Münster vom 2. Dezember 2008 9 K 4216/07 K (EFG 2009, 454) und des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2010, 1592 betreffen jeweils Gestaltungen, in denen dem Versicherungsvertreter lediglich eine Abschlussprovision, aber keine Folgeprovision gezahlt wurde.
- FG Münster, 08.09.2010 - 6 K 1533/07
Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener …
Auch die Finanzgerichte haben sich der skizzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in einer Vielzahl von Fällen im Grundsatz angeschlossen, auch wenn die Judikate naturgemäß unterschiedliche Ausführungen zum Nachweis und zum Umfang der Betreuungspflichten im jeweiligen Einzelfall enthalten (vgl. etwa FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 09.02.2007, 2 V 233/06, juris; FG Münster, Beschluss v. 01.06.2007, 11 V 1382/07 E, juris; FG Münster, Urteil v. 13.09.2007, 12 K 6087/04 E, EFG 2007, 1931; FG Niedersachsen, Beschluss v. 21.12.2007, 9 V 309/06, juris; FG München, Urteil v. 27.02.2008, 10 K 1237/07, EFG 2008, 931; FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.05.2008, 8 V 1535/08, EFG 2008, 1543; FG Niedersachsen, Beschluss v. 24.07.2008, 15 V 43/08, juris; FG Münster, Urteil v. 02.12.2008, 9 K 4216/07 K, EFG 2009, 454; FG München, Urteil v. 16.12.2008, 10 K 1954/07, EFG 2009, 562; FG Hessen, Urteil v. 12.02.2009, 1 K 24/08, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2010, 6 K 1570/07, juris).Vergleichbare Prognosen bewegen sich im Korridor von 20 Minuten pro Vertrag und Jahr (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2010, 6 K 1570/07, juris), über 20 Minuten pro Vertrag und Jahr zuzüglich 27 Minuten auf die Vertragsgesamtlaufzeit (so FG Münster, Urteil v. 02.12.2008, 9 K 4216/07 K, EFG 2009, 454) bis hin zu einer Mitarbeiterstunde pro Vertrag und Jahr (vgl. FG Münster, Urteil v. 13.09.2007, 12 K 6087/04 E, EFG 2007, 1931; FG München, Urteil v. 16.12.2008, 10 K 1954/07, EFG 2009, 562).
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der Finanzämter
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO
- datenbank.nwb.de
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Finanzbeamte taxieren höheren Stundensatz als Steuerberater
Papierfundstellen
- BB 2010, 1310
- EFG 2010, 1284
- DStZ 2010, 508
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (11)
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 20. Mai 2008 1 K 46/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1342) im Einzelnen ausgeführt hat, hält er die gesetzliche Regelung über die Gebührenerhebung und -berechnung nicht für verfassungswidrig.Das ist im vorliegenden Fall indessen nicht geboten, denn der Senat sieht im Anschluss an sein Urteil in EFG 2008, 1342 in der Gebührenpflicht für die der Klägerin erteilte verbindliche Auskunft weder dem Grunde noch der Höhe nach einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil in EFG 2008, 1342 ausgeführt hat, zwingt die häufig beklagte Komplexität des geltenden Steuerrechts den Staat entgegen der Auffassung der Klägerin und einzelner Stimmen im Schrifttum (vgl. Simon, DStR 2007, 557; Hans, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2007, 421; Stark, Der Betrieb - DB - 2007, 2333) nicht dazu, verbindliche Auskünfte gebührenfrei anzubieten.
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte von grundsätzlicher Bedeutung ist und durch das im Zuge des Revisionsverfahrens gegen das Senatsurteil in EFG 2008, 1342 ergangene BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08 (nicht veröffentlicht) nicht abschließend geklärt werden konnte.
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Die sachliche Rechtfertigung der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, vom 12. Februar 1992 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, NJW 1992, 1673, vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 1300/93, BVerfGE 93, 319, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 269, in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128, und vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 10/98, 11/98, 12/98, BVerfGE 108, 1, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2003, 715).Auch die Bemessung der Gebühr bedarf im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1, NVwZ 2003, 715).
Die Gebührenbemessung wäre verfassungsrechtlich erst dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stünde (BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1, NVwZ 2003, 715).
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Denn der Bürger hat einen grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Abgaben herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 3. Dezember 1958 1 BvR 488/57, BVerfGE 9, 3, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1959, 91, und vom 10. März 1998 1 BvR 178/97, BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128).Sie ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Antragsteller als Gebührenschuldner gesetzlich auferlegt wird (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 6. Februar 1979 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, und in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128).
Die sachliche Rechtfertigung der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, vom 12. Februar 1992 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, NJW 1992, 1673, vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 1300/93, BVerfGE 93, 319, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 269, in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128, und vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 10/98, 11/98, 12/98, BVerfGE 108, 1, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2003, 715).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Sie ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung dem Antragsteller als Gebührenschuldner gesetzlich auferlegt wird (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 6. Februar 1979 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, und in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128).Die sachliche Rechtfertigung der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, vom 12. Februar 1992 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, NJW 1992, 1673, vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 1300/93, BVerfGE 93, 319, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 269, in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128, und vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 10/98, 11/98, 12/98, BVerfGE 108, 1, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2003, 715).
- BFH, 13.07.2006 - V R 7/05
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Sie stellte - nachdem ihr das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 2006 V R 7/05 (BFHE 214, 458, BStBl II 2007, 412) bekannt geworden war, demzufolge betriebsärztliche Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sein können - bei dem beklagten Finanzamt (dem Beklagten) am 24. Juli 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ihr insbesondere die Richtigkeit der beabsichtigten Aufteilung ihres Leistungsspektrums einschließlich bestimmter Nebenleistungen (wie etwa Fahrt-, Porto- und Telefonkosten sowie Vor- und Nacharbeiten) in steuerpflichtige Umsätze einerseits und steuerfreie Umsätze andererseits bestätigen sollte.Die im Anschluss an das BFH-Urteil in BFHE 214, 458, BStBl II 2007, 412 geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung habe sie zu erheblichen organisatorischen Umstellungen veranlasst, die aus Gründen der Rechtssicherheit einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft erfordert hätten.
- BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08
Sprungklage gegen Gebührenfestsetzung bei verbindlicher Auskunft - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte von grundsätzlicher Bedeutung ist und durch das im Zuge des Revisionsverfahrens gegen das Senatsurteil in EFG 2008, 1342 ergangene BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08 (nicht veröffentlicht) nicht abschließend geklärt werden konnte. - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Die sachliche Rechtfertigung der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, vom 12. Februar 1992 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, NJW 1992, 1673, vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 1300/93, BVerfGE 93, 319, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 269, in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128, und vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 10/98, 11/98, 12/98, BVerfGE 108, 1, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2003, 715). - BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Denn der Bürger hat einen grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Abgaben herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 3. Dezember 1958 1 BvR 488/57, BVerfGE 9, 3, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1959, 91, und vom 10. März 1998 1 BvR 178/97, BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128). - BFH, 26.11.1997 - III R 109/93
Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO hatte die Rechtsprechung des BFH die Rechtsgrundlage für allgemeine Auskünfte der Finanzbehörden gebildet (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562, und aus jüngerer Zeit z. B. BFH-Urteil vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Die sachliche Rechtfertigung der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 50, 217, NJW 1979, 1345, vom 12. Februar 1992 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, NJW 1992, 1673, vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 1300/93, BVerfGE 93, 319, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 269, in BVerfGE 97, 332, NJW 1998, 2128, und vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, 10/98, 11/98, 12/98, BVerfGE 108, 1, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2003, 715). - BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S
Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente …
- BFH, 30.03.2011 - I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
Die Bestimmungen des § 89 Abs. 3 bis 5 AO über die Erhebung und die Bemessung der Wertgebühr für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte sind nicht verfassungswidrig (so auch die bisher einhellige Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. neben dem angefochtenen FG-Urteil die Urteile des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 1 K 46/07, EFG 2008, 1342, und vom 17. März 2010 1 K 661/08, EFG 2010, 1284; Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. Juni 2010 6 K 12181/08, EFG 2010, 1562; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 16. Juli 2010 10 V 101/10, juris; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Oktober 2010 1 K 282/07, EFG 2010, 2061). - BFH, 30.03.2011 - I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
Der Senat hält nach summarischer Prüfung die in Bezug auf die Bestimmungen des § 89 Abs. 3 bis 5 AO über die Erhebung und die Bemessung der Auskunftsgebühren geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht für durchschlagend (so auch die bisher einhellige Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. neben dem angefochtenen FG-Beschluss die Urteile des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 1 K 46/07, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1342, und vom 17. März 2010 1 K 661/08, EFG 2010, 1284; Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. Juni 2010 6 K 12181/08, EFG 2010, 1562; Urteil des FG Münster vom 1. Juli 2010 3 K 722/08 S, EFG 2010, 1973; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Oktober 2010 1 K 282/07, EFG 2010, 2061). - FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10
Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 …
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17. März 2010 1 K 661/08, BB 2010, 1310 unter 2 b der Entscheidungsgründe an, auf deren Begründung zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.Der Gesetzgeber hat mit seiner Anlehnung an das Gerichtskostengesetz (GKG) einen vertretbaren Gebührenmaßstab gewählt und umgesetzt (FG Baden-Württemberg-Urteil vom 17. März 2010 1 K 661/08 a.a.O).
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung …
Sie ist durch die mit der Auskunft verursachten Kosten und den mit ihr verbundenen, individuell zurechenbaren Vorteil sachlich legitimiert (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. März 2010 1 K 661/08, juris; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 89 AO, Tz. 64;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 89 Rz. 322 - 325; Birk, NJW 2007, 1325; Baum, NWB Fach 2, 9725).Der Gesetzgeber hat mit seiner Anlehnung an das GKG einen vertretbaren Gebührenmaßstab gewählt und umgesetzt (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. März 2010 1 K 661/08, a.a.O., m.w.N. zur Literatur;… Söhn, a.a.O., § 89 Rz. 327).
- FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 722/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinen Entscheidungen vom 20.05.2008 (1 K 46/07, EFG 2008, 1342) und vom 17.03.2010 (1 K 661/08, BB 2010, 1310) darauf hingewiesen, dass eine Gebührenerhebung auf der Basis von § 89 Abs. 3 bis 5 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. - FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Der Bürger hat einen grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Abgaben herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2008 1 K 46/07, EFG 2008, 1342 m. w. N.); Finanzgericht Baden Württemberg, Urteil vom 17.03.2010, 1 K 661/08, juris).Zur Begründung macht sich der Senat die nachstehenden Ausführungen des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.05.2008 1 K 46/07, EFG 2008, 1342, Finanzgericht Baden Württemberg, Urteil vom 17.03.2010, 1 K 661/08, juris) zu Eigen:.
- FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09
Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
b) Soweit ersichtlich bestand in sämtlichen bisher entschiedenen und veröffentlichten Verfahren mit dem Gegenstand der angeblichen Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO die Besonderheit, dass es zuvor jeweils zur Erteilung einer positiven verbindlichen Auskunft mit dem vom Steuerpflichtigen gewünschten Inhalt gekommen war und der Steuerpflichtige dadurch die begehrte Bindungswirkung der Finanzbehörde tatsächlich erreichen konnte (vgl. FG Baden-Württemberg vom 20.05.2008 - 1 K 46/07, EFG 2008, 1342 - nachfolgend BFH vom 14.07.2009 - VIII R 22/08, n.v. Juris; FG Baden-Württemberg vom 17.03.2010 - 1 K 661/08, EFG 2010, 1284;… FG Münster vom 01.07.2010 - 3 K 722/08 - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFH/NV 2011, 1045; FG Hamburg vom 07.05.2010 - 6 K 46/10, n.v. Juris; FG Schleswig-Holstein vom 01.10.2010 - 1 K 282/07, EFG 2010, 2061;… FG Niedersachsen vom 24.06.2010 - 6 K 12181/10, EFG 2010, 1562, FG Niedersachsen vom 16.07.2011 - 10 V 101/10, n. v. Juris - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFH/NV 2011, 1042). - FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07
Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
Die Gebührenregelung des § 89 AO ist zur Überzeugung des Senats aus den in den Urteilen des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 1 K 46/07, EFG 2008, 1342 und vom 17. März 2010 1 K 661/08, EFG 2010, 1284 genannten Gründen verfassungsgemäß.
Rechtsprechung
| FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft: Verbindliche Auskunft als öffentlich-rechtliche Handlung, kein unternehmerisches Tätigwerden, Finanzrechtsweg - Zulässigkeit ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft
- rechtsportal.de
Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft; Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die behauptete Umsatzsteuerpflicht der Gebühr für die verbindliche ...
- datenbank.nwb.de
Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft - Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die behauptete Umsatzsteuerpflicht der Gebühr für die verbindliche ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1452
- DStZ 2010, 508
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
bb) Nach der von der herrschenden Meinung vertretenen modifizierten Zuordnungstheorie (oder modifizierten formalen Subjektstheorie) ist für die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht allein maßgeblich, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts aufgrund von Rechtssätzen gehandelt hat, deren Zuordnungssubjekt ausschließlich ein Träger öffentlicher Gewalt ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. April 1986 GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312).Die Frage, ob Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art sind, ist nach der wahren Rechtsnatur des Anspruchs, wie er sich aus dem tatsächlichen Vortrag der klagenden Partei ergibt, zu beantworten (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. April 1986 GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312).
- BFH, 31.07.2007 - V B 44/06
Körperschaft des öffentlichen Rechts: unternehmerische Tätigkeit
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist dann unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, UR 2007, 936; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BStBl II 2003, 375 sowie vom 22. September 2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280).§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist insoweit unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. im Streitfall Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- und der dazu ergangenen Rechtsprechung - soweit möglich - richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, BFH/NV 2007, 2365, sowie BFH-Urteile vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BStBl II 2004, 431 und vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BStBl II 2004, 795).
- BFH, 10.07.1997 - V R 94/96
Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Der - gegen einen Unternehmer des privaten Rechts gerichtete - Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erwächst aus der zivilrechtlichen Leistungsbeziehung und ist deshalb als zivilrechtlicher Anspruch auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (BFH-Urteil vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BStBl II 1997, 707; BGH-Urteil vom 2. November 2001 V ZR 224/00, BStBl. II 2002, 73;… Wagner in Sölch/Ringleb, UStG, § 14 Rz. 90, 91;… Schmidt in Reiß/Krausel/Langer, UStG, § 14 Rz. 100;… Schlosser-Zeuner in Bunjes/Geist, UStG, 9. Auflage, § 14 Rz. 73;… Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 14 Rz. 67 und 140;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, § 160 Rz. 111).
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist insoweit unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. im Streitfall Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- und der dazu ergangenen Rechtsprechung - soweit möglich - richtlinienkonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, BFH/NV 2007, 2365, sowie BFH-Urteile vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BStBl II 2004, 431 und vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BStBl II 2004, 795). - EuGH, 08.06.2006 - C-430/04
Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Der dem entsprechende Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG soll den Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleisten, der es insbesondere verbietet, dass gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 Feuerbestattungsverein Halle, Slg 2006, I-4999). - BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07
Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
dd) Die streitgegenständliche Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis teilt als eine aus dem zugrunde liegenden, öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis erwachsende Nebenpflicht deshalb die öffentlich-rechtliche Natur dieses Rechtsverhältnisses (BGH-Beschluss vom 29. April 2008 VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 224). - BFH, 05.02.2004 - V R 90/01
Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist insoweit unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. im Streitfall Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- und der dazu ergangenen Rechtsprechung - soweit möglich - richtlinienkonform auszulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, BFH/NV 2007, 2365, sowie BFH-Urteile vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BStBl II 2004, 431 und vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BStBl II 2004, 795). - FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Denn sie entfaltet darüber hinaus zwischen den Beteiligten eine rechtliche Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren, wie sich auch aus § 89 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 AO sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 der auf § 89 Abs. 2 Satz 4 AO beruhenden Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV-, BGBl I 2007, 2783) ergibt (so im Ergebnis auch FG Baden-Württemberg im Urteil vom 20. Mai 2008 1 K 46/07, EFG 2008, 1342) und steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem - hoheitlichen - Besteuerungsverfahren. - BFH, 22.09.2005 - V R 28/03
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist dann unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, UR 2007, 936; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BStBl II 2003, 375 sowie vom 22. September 2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280). - BFH, 24.11.1971 - VII R 110/68
Betriebsprüfung - Ermittlungsbericht über nichtsteuerliche Straftaten - Ablehnen …
Auszug aus FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Hierbei ist nicht maßgeblich, wie der Kläger seinen Sachvortrag rechtlich würdigt (BFH-Urteil vom 24. November 1971 VII R 110/68, BStBl II 1972, 284). - BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
- BFH, 20.02.1968 - VII 327/64
Aufrechnung - Streitigkeiten - Finanzrechtweg - Aufrechnungserklärung als …
- BFH, 09.10.2002 - V R 64/99
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin
- BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01
KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
- BFH, 30.05.1984 - IV B 80/83