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   BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68   

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https://dejure.org/1969,485
BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geruch in der Nähe von Fleischereien - Störung der öffentlichen Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1969, 586
  • DÖV 1969, 465
  • JR 1969, 313
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1960 - I A 123/59
    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
    Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch die Tatsacheninstanz wäre daher entbehrlich gewesen, wenn es nach Ansicht des Berufungsgerichts unter Zugrundelegung des vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalts kein Ermessensfehler wäre, daß die Behörde den Erlaß eines Verwaltungsaktes an den Beigeladenen zu 1) etwa deshalb ablehnt, weil der Kläger unmittelbar gegen den Verursacher der Immissionen auf dem Zivilrechtsweg vorgehen könnte und daher zu seinem wirksamen Schutz der Erlaß eines Verwaltungsaktes an seinen Nachbarn nicht erforderlich ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1960, DVBl. 1960, 648 f.; OVG Münster, Urteil vom 21. Mai 1968, DÖV 1968, 697 [698]; W. Martens, JuS 1962, 245 [251]; Buschlinger, DÖV 1965, 374 [378]; Menger/Erichsen, VerwArch. 57 [1966], S. 175 [184]; König, BayVBl. 1969, 45 [48]; Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. S. 86).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1968 - IV A 836/67
    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
    Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch die Tatsacheninstanz wäre daher entbehrlich gewesen, wenn es nach Ansicht des Berufungsgerichts unter Zugrundelegung des vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalts kein Ermessensfehler wäre, daß die Behörde den Erlaß eines Verwaltungsaktes an den Beigeladenen zu 1) etwa deshalb ablehnt, weil der Kläger unmittelbar gegen den Verursacher der Immissionen auf dem Zivilrechtsweg vorgehen könnte und daher zu seinem wirksamen Schutz der Erlaß eines Verwaltungsaktes an seinen Nachbarn nicht erforderlich ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1960, DVBl. 1960, 648 f.; OVG Münster, Urteil vom 21. Mai 1968, DÖV 1968, 697 [698]; W. Martens, JuS 1962, 245 [251]; Buschlinger, DÖV 1965, 374 [378]; Menger/Erichsen, VerwArch. 57 [1966], S. 175 [184]; König, BayVBl. 1969, 45 [48]; Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. S. 86).
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96

    Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten,

    Zutreffend ist allerdings die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Ansicht, daß der Dienstvorgesetzte Strafanzeige erstatten muß, wenn jede andere Entscheidung ermessensmißbräuchlich wäre, ihm also für den rechtsfehlerfreien Gebrauch seines Ermessens keine andere Wahl bleibt (Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu BVerwGE 11, 95, 97; BVerwG DVBl. 1969, 586; BVerwG NVwZ 1988, 525 f; Erichsen in Erichsen/Martens, Allg.
  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum

    Die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (im Anschluß an Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586).

    Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586; vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 3).

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

    Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein

    Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395; Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - I C 7.68 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.41, Allgemeines Polizeirecht, Nr. 16; und Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1961, 125, 126.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, 32; Urteil vom 25. Februar 1969, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

    Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines

    Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395; Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
  • OVG Berlin, 14.05.1982 - 2 B 57.79

    Entbehrlichkeit eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens; Anspruch auf

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  • VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

    Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und

    Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die getroffene Entscheidung bei vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung ohne Ermessensfehler hätte getroffen werden können (BVerwGE 7, 100 (106); DÖV 1969, 465; Rn. 86 und BeckOK VwVfG/Aschke VwVfG § 40 Rn. 87-87.1, beck-online).
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 C 154.80

    Bundesrecht - Einziehung - Sicherstellung - Radarwarngerät - Ausschluss

    Eine solche Schlußweise sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - (Buchholz 402.41 Nr. 16 = = DÖV 1969, 465) unzulässig.

    Dieses Urteil führt ausdrücklich aus, daß eine weitere Sachaufklärung durch die Tatsacheninstanz entbehrlich ist, wenn bei Zugrundelegung des vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalts die angegriffene Entscheidung nach der Rechtsansicht des Tatsachengerichts rechtmäßig ist (vgl. DÖV 1969, 465 rechts vorletzter Absatz).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80

    Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch

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  • BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 52.89

    Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

    Es kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht damit seine Pflicht verletzt hat, die Sache im Rahmen der vom Kläger gestellten Klageanträge soweit wie möglich spruchreif zu machen und dazu den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO), um sich selbst die notwendige richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon zu verschaffen, ob die vom Kläger mit der Klage behauptete Schrumpfung des Ermessens der Beklagten als Grundlage seines nachbarlichen Abwehranspruchs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - BVerwGE 11, 95 ; Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl. 1969, 586; Wilke in: Festschrift für Scupin, S. 831 , Ortloff, a.a.O. S. 176, 198 f.).
  • VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines

  • VG Cottbus, 16.07.2018 - 3 K 1187/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - 10 S 19.15

    Gefahr durch nicht mehr hinreichend verankerten Stahlspannring und Riss im

  • BVerwG, 27.06.1972 - IV B 159.71

    Nichtzulassung der Revision - Erweiterung eines Betriebes unter Verstoß gegen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1972 - I 787/71

    Planwidrige Nutzung einer Grünanlage

  • LSG Hessen, 05.09.1973 - L 3 U 573/73

    Entscheidung zur Frage des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen

  • BVerwG, 30.05.1973 - I B 48.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.04.1973 - I B 24.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Cottbus, 15.03.2018 - 3 L 592/17

    Anordnung der Beseitigung eines formell illegalen Gebäudes; schädigende die

  • VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
  • VG Würzburg, 17.10.1991 - W 4 K 90.741

    Klage gegen Auflagen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle;

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