Rechtsprechung
BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei Verletzung gesetzlicher Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeiner Erfahrungssätze - Verletzung von Denkgesetzen durch unrichtige Schlussfolgerungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 03.12.1971 - 5 K 900/71
- BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72
Papierfundstellen
- DVBl 1973, 373
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72
Sind dagegen bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur nicht fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (vgl. z.B. Urteil vom 11. Juni 1959 - BVerwG II C 161.57 - [Buchholz 234 § 7 G 131 Nr. 51]; Beschluß vom 23. Mai 1967 - BVerwG VIII B 104.66 -). - BVerwG, 23.05.1967 - VIII B 104.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung eines …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72
Sind dagegen bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur nicht fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (vgl. z.B. Urteil vom 11. Juni 1959 - BVerwG II C 161.57 - [Buchholz 234 § 7 G 131 Nr. 51]; Beschluß vom 23. Mai 1967 - BVerwG VIII B 104.66 -).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ). - BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22 Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28, vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 …und vom 11. Juli 2022 âEURŒ- 2 B 31.21 - juris Rn. 24).
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22
Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige …
Denkgesetze werden durch Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - 8 B 3.72 u. a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 28, vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 …und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 111 Rn. 24).
- BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
Mit der Rüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Anwendung des materiellen Rechts kann aber ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht dargelegt werden; ein solcher Verstoß ist im übrigen nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht andere Schlußfolgerungen zieht, als sie nach der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - DVBl. 1973, 373). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Was andererseits die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz angeht, auf der diese Feststellung beruht, so kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 - und Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 62 und 72). - BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
Sind dagegen verschiedene Schlussfolgerungen denkbar und hält das Gericht eine davon für die allein richtige oder auch nur für die wahrscheinlich richtige, so liegt kein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, sondern eine denkgesetzlich zulässige Beweiswürdigung (vgl BSG KOV 1959, 115, 116; BVerwG DVBl 1973, 373; BVerwG Buchholz 234 § 7 G 131 Nr. 51 und 310 § 108 VwGO Nr. 70;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 19;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; BSG, Urteil vom 15. Mai 1985, - 7 RAr 40/84, JURIS;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl 2005, § 128 RdNr 12). - BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03
Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
Es gehört zu den dem Tatsachengericht durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgaben, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 1972 BVerwG 8 B 3.72 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 und vom 14. März 1988 BVerwG 5 B 7.88 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 ). - BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …
Denkgesetze werden durch unrichtige Schlussfolgerungen nur dann verletzt, wenn nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (Beschluss vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; stRspr). - BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Die von der Beschwerde angeführte, jedoch nur auszugsweise zitierte Entscheidung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72, 8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62) weicht hiervon nicht ab. - BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82
Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
Unter welchen Voraussetzungen Tatsachenfeststellungen gegen die Denkgesetze und damit gegen den Verfahrensgrundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) verstoßen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (z.B. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/VIII G 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 [28]) und bedarf deshalb jedenfalls aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner weiteren Klärung.Sie wäre nur gegeben, wenn nach dem Sachverhalt nur eine einzige Folgerung möglich, jede andere aber aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich wäre und das Berufungsgericht die allein denkbare Folgerung nicht gezogen hätte (Beschluß vom 18. Februar 1972 a.a.O.).
- BVerwG, 29.10.2021 - 2 B 34.21
Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem LDG BW bei nur …
- VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06
Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01
Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 20.12.2000 - 8 B 238.00
Rechtliches Gehör; Klageänderung; mündliche Verhandlung; nicht erschienener …
- BVerwG, 31.08.2000 - 11 B 30.00
Atomrecht, Genehmigungsverfahren; faktisches Ruhen des Verwaltungsverfahrens; …
- BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21
Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
- BVerwG, 29.11.2004 - 8 B 68.04
Reduzierung eines besonderen Leistungsansatzes der Zahl der Familienangehörigen …
- BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 248.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
- BVerwG, 15.11.1999 - 8 B 164.99
Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee; Mietersatzleistungen; …
- BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 120.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen Beweisgrundsätze in …
- BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
- BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 14.08
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids über die Rückführung und …
- BVerwG, 23.07.2001 - 8 B 77.01
Begriff der unlauteren Machenschaft bei dem Verkauf eines Grundstücks durch den …
- BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 15.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl …
- BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
- BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 160.98
Verfahren - Verfahrensmangel durch Verstoß gegen Beweisgrundsätze?
- BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 125.83
Musterung - Untersuchung - Einberufung - Gesundheit - Beeinträchtigungen - …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23
Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
- BVerwG, 24.02.2004 - 8 B 150.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 146.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 147.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 151.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 09.12.2002 - 8 B 118.02
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.03.2002 - 8 B 18.02
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - Bezeichnung einer …
- BVerwG, 26.07.2000 - 8 B 143.00
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Rückübertragung eines Grundstücks - …
- BVerwG, 26.06.1991 - 9 B 83.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- BVerwG, 23.11.1988 - 5 B 173.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.2004 - 8 B 29.04
Auslegung von ehemaligen DDR-Recht - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen …
- BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.08.2001 - 8 B 148.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Enteignungsmaßnahmen der …
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22
Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
- BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 132.01
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung unter dem …
- BVerwG, 19.04.2000 - 8 B 28.00
Verlustes eines Nutzungsrechtes durch Einsetzung eines staatlichen …
- BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 302.99
Besatzungshoheitliche Grundlage für Enteignungen in der sowjetischen …
- BVerwG, 21.04.1998 - 8 B 3.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie sich …
- BVerwG, 16.06.1993 - 4 B 90.93
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit eines Vergleichs der neu zu …
- BVerwG, 05.07.1991 - 9 B 103.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.05.1973 - I B 48.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 02.12.2003 - 8 B 144.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 58.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 31.07.2001 - 8 B 128.01
Beweislast bei Vorliegen einer unlauteren Machenschaft nach dem Vermögensgesetz - …
- BVerwG, 24.06.1999 - 8 B 154.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 16.03.1983 - 8 C 93.81
Zumutbarkeit einer Ableistung des Grundwehrdiensts bei (erfolgreich) operierter …
- BVerwG, 26.04.2000 - 8 B 68.00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 12.07.1999 - 8 B 127.99
Verbot für eine besatzungshoheitliche Enteignung - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 22.06.1988 - 5 ER 204.88
Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag - Beschränkte Nachprüfungsmöglichkeit der …
- BVerwG, 31.07.1985 - 8 B 29.85
Einziehung eines Vertriebenenausweises - Grundsätze des Vertrauensschutzes bei …
- BVerwG, 29.07.1985 - 8 B 27.85
Anforderungen hinsichtlich des Nachweises deutscher Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 962.82
- BVerwG, 14.05.1984 - 8 CB 129.83
Klage gegen die Einziehung zum Wehrdienst - Feststellung des ständigen Wohnsitzes …
- BVerwG, 29.02.1980 - 2 B 31.79
Nichtbeförderung eines Beamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 - Mangelnde …
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 359.78
Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheins - Anforderungen an den Nachweis eines …
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
- BVerwG, 22.01.1988 - 4 B 252.87
Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Denkgesetze - Verstoß …
- BVerwG, 01.10.1985 - 8 B 95.85
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 30.10.1984 - 8 C 80.84
Verletzung der gerichtlichen Pflicht der Sachaufklärung - Angreifen der …
- BVerwG, 30.10.1984 - 8 C 81.84
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des …
- BVerwG, 27.09.1984 - 8 B 72.84
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht bei fehlender Beantragung einer …
- BVerwG, 10.06.1983 - 8 B 93.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1983 - 8 CB 32.82
Entlassungsschranke bei agressivem Verhalten eines Wehrpflichtigen - …
- BVerwG, 16.03.1983 - 8 CB 143.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 07.02.2023 - 1 B 58.22
Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Überzeugungsbildung
- BVerwG, 19.02.2002 - 8 B 17.02
Anforderungen an die hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes des Divergenz - …
- BVerwG, 13.03.2000 - 8 B 58.00
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich der Beweiswürdigung des …
- BVerwG, 18.11.1999 - 8 B 217.99
- BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99
Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
- BVerwG, 06.09.1985 - 5 B 46.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund eines …
- BVerwG, 14.11.1984 - 8 B 53.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beweiswürdigung der …
- BVerwG, 10.10.1984 - 8 B 61.84
Voraussetzungen der Revision wegen Verletzung der Offizialmaxime und mangelnder …
- BVerwG, 15.03.1983 - 8 C 41.82
Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit der Beweisaufnahme
- BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 481.79
Grundsätzliche Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an die …
- BVerwG, 16.12.1985 - 5 B 121.85
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis - Anspruch auf Wiedererteilung der …
- BVerwG, 28.02.1985 - 8 B 184.84
Einziehung eines Heimatvertriebenenausweises bei nachträglicher Änderung von für …
- BVerwG, 27.11.1984 - 8 B 107.84
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen unterlassener Zeugenvernehmung durch das …
- BVerwG, 26.03.1982 - 9 B 4540.81
Offensichtliche Unbegründerheit einer Klage auf Gewährung von Asyl - Umfang der …
- BVerwG, 22.09.1978 - 5 CB 44.76
Beschwerde eines Teilnehmers an einem Flurbereinigungsverfahren gegen einen …
- BVerwG, 23.06.1978 - 1 B 146.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 13.01.1976 - 8 B 46.75
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung von § 6 Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 13.11.1973 - I B 88.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1973 - VI C 70.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Statthaftigkeit einer zulassungsfreien …
- BVerwG, 28.02.1985 - 8 B 185.84
Fehlen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines …
- BVerwG, 27.08.1976 - 4 B 122.76
Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Revisionsverfahren - Verletzung der …
Rechtsprechung
BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Grundstücksbesitzers zum Anschließen seines Grundstücks an eine neu verlegte Trennkanalisation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.11.1970 - III A 93/69
- BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71
Papierfundstellen
- DVBl 1973, 373
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.08.1970 - I C 22.68
Anrechnung des Einkommens der Familienmitglieder einer verheirateten Hebamme bei …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177.54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] für Widerruf eines Verwaltungsaktes; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418, 03 Hebammen Nr. 7]), wie es hier geschieht.Dies gilt auch für den vom Berufungsgericht angewendeten Grundsatz von Treu und Glauben (Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177.54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] für Widerruf eines Verwaltungsaktes; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418, 03 Hebammen Nr. 7]), wie es hier geschieht. - BVerwG, 07.12.1960 - V C 228.59
Auszug aus BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177.54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] für Widerruf eines Verwaltungsaktes; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418, 03 Hebammen Nr. 7]), wie es hier geschieht.
- BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74
Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - …
Dienstrechts -, so daß die betreffenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze hier ebensowenig revisibel sind wie die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, wenn sie nicht der Ergänzung von Bundesrecht dienen (vgl. hierzu BVerwGE 27, 129 [131]; Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 [JZ 1972, 119 = VerwRspr. 23 S. 767]; Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]). - VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06
Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör
Denn ein solcher Verstoß liegt erst vor, wenn ein Gericht Folgerungen gezogen hat, die beim festgestellten Sachverhalt schlechthin unmöglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72, VIII C 7.72 - DVBl. 1973, 373; Beschluss vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 Nr. 11;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 108 Rdnr. 8). - BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 14.76
Ergänzungszuschuss an einen Schulträger für entstandene Sachausgaben - Klärung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung" nichtrevisiblen Rechts herangezogen werden (vgl. BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] und Beschluß des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373] betr. Widerruf eines Verwaltungsaktes).Dies gilt auch für den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418.03 Hebammen-Nr. 7]; Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [a.a.O.] und vom .24. September 1974 - BVerwG VII B 7.74 - ferner Beschluß vom 21. September 1973 - BVerwG IV B 144.73 -).
- BVerwG, 23.10.1979 - 7 B 168.79
Zweifel über die Förderungsvoraussetzung der Nichterhebung eines Schulgeldes
Diese Regeln waren in dem für die Sach- und Rechtslage der Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 1975 gesetzlich noch nicht festgelegt; als allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts sind sie daher nicht revisibel, weil sie hier zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG 7 B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]). - BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74
Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
Auch soweit zur Ergänzung der Prüfungsordnung allgemeine Rechtsgrundsätze herangezogen werden und eine daraus resultierende Mitwirkungspflicht des Prüflings am Prüfungsverfahren verneint wird, geht es worauf der Kläger zutreffend hinweist nicht um Bundesrecht; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung nichtrevisiblen Rechts herangezogen werden, nicht revisibel (vgl. Beschluß vom 29.06.1972 BVerwG VII B 15.71 [DVBl. 1973, 373] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
Ob dies in Wehrpflichtsachen als Verfahrensfehler gerügt werden kann, wie die Revision meint und der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/BVerwG VIII C 7.72 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 = DVBl. 1973, 373) ausgesprochen hat - wofür manches spricht, sofern sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und nicht auf die rechtliche Subsumtion erstreckt - oder ob es sich um die mit einer Verfahrensrüge nicht angreifbare unrichtige Anwendung materiellen Rechts handelt (so im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs besonders der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung und der erkennende Senat u.a. im Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62]), bedarf hier keiner Entscheidung. - BVerwG, 30.05.1973 - I B 48.73
Rechtsmittel
Sind dagegen bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/VIII C 7.72 - mit weiteren Nachweisen [DVBl. 1973, 373]). - BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75
Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe …
Maßgebend dafür ist in erster Linie das nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisible Ordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen; die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur insoweit revisibel, als sie der Ergänzung von bundesrechtlichen Rechtssätzen dienen (BVerwG, Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]). - BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 1.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Diese Rechtsgrundsätze sind deshalb ebenfalls irrevisibel; das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - BVerwGE 2, 22 ff. [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]; Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - BVerwGE 27, 129 ff.; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 20.67 - BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - Buchholz 418.03 Nr. 7; Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - DVBl. 1973, 373). - BVerwG, 30.08.1978 - 7 B 27.77
Prüfungsstoff - Beurteilungsspielraum - Prüfungsbehörde - Zweite juristische …
des außergerichtlichen Vergleichs über eine Neubewertung der schriftlichen Arbeiten des Klägers, bei dessen Beurteilung das Berufungsgericht die Denkgesetze verletzt habe, deren Beachtung das Bundesverwaltungsgericht verlange - DVBl. 1973, 373 -, und es außerdem gegen Art. 3 GG, das Übermaß- und Koppelungsverbot sowie Treu und Glauben verstoßen habe, wodurch von BVerwGE 42, 331 abgewichen worden sei (Pkt. I 2 a und b der Beschwerdeschrift),. - BVerwG, 10.05.1974 - VII C 26.72
Gebührenpflicht der Anlieger bei durchlaufenden Grundstücken - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 113.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1980 - 7 B 64.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77
Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die …
- BVerwG, 28.06.1977 - 7 B 43.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 30.07.1974 - IV B 99.74
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht
- BVerwG, 18.07.1977 - 7 CB 1.77
Verwirkung des Rechts zur Entziehung eines Doktorgrades - Revisibilität …
- BVerwG, 13.01.1976 - 8 B 46.75
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung von § 6 Gesetz zur Regelung der …
- BVerwG, 13.11.1973 - I B 88.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 72.77
Auswirkung der Rücknahme eines Kanalanliegerbeitragsbescheides durch die Behörde …
- BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75
Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
- BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75
Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
- BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 77.77
- BVerwG, 14.12.1973 - VII B 68.73
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachveranlagung von Straßenreinigungsgebühren …