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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 45/74 v01   

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https://dejure.org/1975,2577
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 45/74 v01 (https://dejure.org/1975,2577)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.1975 - VerfGH 45/74 v01 (https://dejure.org/1975,2577)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 1975 - VerfGH 45/74 v01 (https://dejure.org/1975,2577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Selbstbestimmung hinsichtlich der Wahl des Sitzes der Kreisverwaltung; Der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich des Rechtes auf Selbstverwaltung der Kreise; Der Verwaltungssitz eines Kreises; Der Kreis als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft und untere ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Selbstbestimmung hinsichtlich der Wahl des Sitzes der Kreisverwaltung; Der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich des Rechtes auf Selbstverwaltung der Kreise; Der Verwaltungssitz eines Kreises; Der Kreis als kommunale Selbstverwaltungskörperschaft und untere ...

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1197
  • DVBl 1976, 395
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 2/93

    Zulässigkeit einer die "Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag" verfolgenden

    Zwar fällt es nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 97 Abs. 1 LV), den Verwaltungssitz selber festzulegen (s. nur NRWVerfGH NJW 1976, 1197, 1198).

    Andere Bundesländer kennen - bei vergleichbarer verfassungsrechtlicher Ausgangslage - Regelungen, denen zufolge die Bestimmung des Kreissitzes - ggf. mit Genehmigung des zuständigen Landesministeriums - der Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft unterfällt, durchaus (vgl. § 9 Abs. 2 NRWKreisO; dazu auch NRWVerfGH, NJW 1976, 1197, 1198).

  • VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

    Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit

    Dabei ging es im einzelnen urn eine 1951 und 1960 aus drei Orten ge- bildete Stadt rnit über 42.000 Einwohnern, die 1974 in einer neuge- bildeten grö.Beren Einheit aufging VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 1975 - VerfGH 39/74 -, rnit dem Ergebnis der Teilverfassungswidrigkeit wegen besserer Zuordnungsalternative, um eine 1969 aus fünf Gerneinden entstandene Stadt rnit über 41.000 Einwohnern, von der 1974 einer der fünf Ortsteile mit über 11.000 Einwohnern abgerennt und anderweit zugeordnet wurde VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vorn 6. Dezember 1975 - VerfGH 45/74 -, um drei 1968 durch den ZusammenschluB von jeweils mehreren Orten gebildete Gemeinden mit 8.000, 12.000 und über 25.000 Einwohnern, die 1974 aufgelöst und zwei Stdten arige- gliedert wurden VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 1977 - VerfGH 16/74 -, sowie schlieBlich urn eine 1966 aus mehreren Gemeinden gegründete Stadt mit 22.500 Einwohnern, die 1974 mit zwei weiteren zu einer neuen Stadt zusammengeschlossen wurde VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Mrz 1977 -VerfGH 74/74 -.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1975 - IV A 464/72   

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https://dejure.org/1975,9628
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1975 - IV A 464/72 (https://dejure.org/1975,9628)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.1975 - IV A 464/72 (https://dejure.org/1975,9628)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 1975 - IV A 464/72 (https://dejure.org/1975,9628)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1976, 395
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

    Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des

    Die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 89 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53 Satz 1 HwO) kann und darf nur im Rahmen des ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungsbereiches und damit innerhalb des durch ihre Zwecke und Aufgaben bestimmten, sachlich und räumlich beschränkten Lebenskreises handeln (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1992 - I ZR 251/90 -, BGHZ 119, 237, 242 f.; BGH, Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 278/88 -, NVwZ 1991, 300, 301; BGH, Urt. v. 28.2.1956 - I ZR 84/54 -, BGHZ 20, 119, 124; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.9.1975 - IV A 464/72 -, DVBl 1976, 395, 396).
  • VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380

    Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der

    Die Überschreitung des Zuständigkeitsbereichs einer juristischen Person stellt nach der ultra-vires-Lehre einen schwerwiegenden Fehler dar (Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.2.1956, Az.: I ZR 84/54 = BGHZ 20, 119; Beschluss v. 15.7.1969, NotZ 3/69, juris-Dok. Rn. 21; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.9.1975, Az.: IV A 464/72 = DVBl 1976, 395).
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