Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung; Konkrete Prüfung der Möglichkeit einer Unterbringung im Innenbereich; Beurteilung von nur teilweise privilegierten Vorhaben; Grundsätzliche Unzulässigkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verlagerung eines Fuhrunternehmens - Außenbereich - Privilegierung - Splittersiedlung - Streubebauung - Siedlungsstruktur
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 17.02.1972 - 7 K 246/71
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.1973 - 1 A 18/72
- BVerwG, 18.02.1974 - IV B 134.73
- BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Papierfundstellen
- MDR 1977, 164
- DVBl 1977, 198
- DÖV 1976, 572
- BauR 1976, 261
- BauR 1976, 344
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Mit dieser Regelung will das Gesetz einer Zersiedelung des Außenbereichs entgegentreten, d.h. - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 (139) [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] ausgesprochen hat - "einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung".Selbst wenn nicht die vom Berufungsgericht erwogene Gefahr bestünde, daß sich "noch eine oder zwei gewerbliche Ansiedlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" bilden könnten (Berufungsurteil S. 16), müßte das Entstehen einer Splittersiedlung doch schon deshalb befürchtet werden, weil bereits das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) als solches eine (zu mißbilligende) Splittersiedlung darstellen würde (vgl. dazu die Beschlüsse vom 1. Dezember 1967 - BVerwG IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63 S. 219 [221] und vom 17. März 1967 - BVerwG IV B 43.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 81 S. 5 [6] sowie das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]).
Denn die mit ihr vollzogene Streubebauung würde unorganisch und deshalb zu mißbilligen sein (vgl. auch dazu das Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O.).
Eine solche Rechtfertigung kann insbesondere gegeben sein, "wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt" (Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O., S. 139 f.).
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Rechtfertigung der
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Eine Bebauung, die derartige Mängel aufweist, widerspricht dem Erfordernis einer organischen Siedlungsstruktur und ist daher unerwünscht (vgl. dazu etwa auch die Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27] und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 -, S. 9 f.) Alles das ist in seiner Eigenart nicht wohnspezifisch.So können unter Umständen etwa Unterschiede in der Tragfähigkeit des Bodens oder Erschließungs bedürfnisse eine auf den ersten Blick unorganische Bauweise erzwingen und damit auch rechtfertigen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 - [S. 10 f.]).
- BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Betriebe, die lediglich mit einem Betriebsteil die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG erfüllen, sind nur dann insgesamt privilegiert, wenn sie als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entsprechen und zweitens der privilegierte Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt (im Anschluß an das zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG ergangene Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74).Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - (S. 11) für die Privilegierung ortsgebundener Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG) ausgesprochen; für § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG gilt insoweit nichts anderes.
- BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Das führt zudem innerhalb des angefochtenen Urteils zusätzlich darin zu Unklarheiten, daß das Erfordernis einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in seiner Beziehung zu § 35 Abs. 3 BBauG zum einen - in Übereinstimmung mit dem Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 (244) [BVerwG 28.04.1964 - I C 64/62] - als umfassender, also übergeordneter Begriff verstanden, andererseits aber nur einfach zu den öffentlichen. - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Eine Bebauung, die derartige Mängel aufweist, widerspricht dem Erfordernis einer organischen Siedlungsstruktur und ist daher unerwünscht (vgl. dazu etwa auch die Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27] und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 -, S. 9 f.) Alles das ist in seiner Eigenart nicht wohnspezifisch. - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 62.74 - (S. 10 f.) darauf hingewiesen, "daß sich die konkrete Betrachtung, auf die der Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - (BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2]) abgestellt hat, auch auf die Beziehung zur Beschaffenheit des jeweiligen Innenbereichs erstreckt. - BVerwG, 01.12.1967 - IV B 23.67
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Selbst wenn nicht die vom Berufungsgericht erwogene Gefahr bestünde, daß sich "noch eine oder zwei gewerbliche Ansiedlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" bilden könnten (Berufungsurteil S. 16), müßte das Entstehen einer Splittersiedlung doch schon deshalb befürchtet werden, weil bereits das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) als solches eine (zu mißbilligende) Splittersiedlung darstellen würde (vgl. dazu die Beschlüsse vom 1. Dezember 1967 - BVerwG IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63 S. 219 [221] und vom 17. März 1967 - BVerwG IV B 43.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 81 S. 5 [6] sowie das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]). - BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Davon, ob sich ein Vorhaben auch im Wege förmlicher Planung ermöglichen ließe, hängt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG nicht ab (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [111]). - BVerwG, 17.03.1969 - IV B 43.68
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 3 BBauG
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Selbst wenn nicht die vom Berufungsgericht erwogene Gefahr bestünde, daß sich "noch eine oder zwei gewerbliche Ansiedlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" bilden könnten (Berufungsurteil S. 16), müßte das Entstehen einer Splittersiedlung doch schon deshalb befürchtet werden, weil bereits das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) als solches eine (zu mißbilligende) Splittersiedlung darstellen würde (vgl. dazu die Beschlüsse vom 1. Dezember 1967 - BVerwG IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63 S. 219 [221] und vom 17. März 1967 - BVerwG IV B 43.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 81 S. 5 [6] sowie das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]). - BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 62.74 - (S. 10 f.) darauf hingewiesen, "daß sich die konkrete Betrachtung, auf die der Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - (BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2]) abgestellt hat, auch auf die Beziehung zur Beschaffenheit des jeweiligen Innenbereichs erstreckt.
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Eine Zersiedelungswirkung geht nicht allein von Wohnhäusern aus, sondern ebensogut von Gebäuden, die sonstigen Zwecken zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 und vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 S. 31); das schließt gewerbliche Anlagen ein (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).Eine Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - angenommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 - BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (Urteil vom 9. Juni 1976 a.a.O. S. 35).
- OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01
Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …
Zwar liegt es nahe, in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Beschaffenheit des Innenbereichs der konkreten Gemeinde "hier und so" abzustellen (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, DVBl 1977, 198-200;… Urt. v. 7.5.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.6.1983, NVwZ 1984, 169-170).Auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, die zusammenhanglose und unorganische Streubebauung mit Vorhaben, die dem Außenbereich nicht wesensgemäß sind, verhindern soll, macht es keinen Unterschied, ob die unerwünschte Bebauung aus Wohnhäusern, Wochenendhäusern oder - wie hier - aus solchen Gebäuden bestehen, die von Menschen zu Zwecken der Arbeit, der Reparatur oder der Reinigung der Anlage betreten werden können (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O. für eine KFZ-Pflegehalle).
Die Errichtung der geplanten Bauschuttrecyclinganlage mit den dazu erforderlichen Sozial- und Werkstattgebäuden und die mit dem Betrieb der Anlage notwendigerweise verbundenen Aufhaldungen von Bauschutt würden sich auf dem in Rede stehenden Standort als unerwünschte Streubebauung darstellen und daher grundsätzlich das Entstehen einer Splittersiedlung befürchten lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Richtig ist vielmehr, dass die Gefahr, noch weitere Vorhaben auszulösen, ausschließen kann, eine Streubauweise für gerechtfertigt zu halten; das lässt sich jedoch nicht dahin umkehren, dass das Fehlen oder die nach Lage der Dinge gegebenen Grenzen einer Vorbildwirkung etwas zur Rechtfertigung einer Streubebauung beitragen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Ließe sich bereits aus der Zweckmäßigkeit, die Anlage innerhalb der Ortslage zu vermeiden, eine Rechtfertigung für einen Standort außerhalb der Ortslage gewinnen, griffe diese Rechtfertigung für eine solche Vielzahl von Vorhaben und Betrieben ein, dass damit das Gebot organischer, unter anderem die Streubebauung vermeidender Siedlungsstrukturen praktisch aufgehoben wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1976, a.a.O.).
Denn eine Beeinträchtigung der Belange des Landschaftsschutzes entfällt nicht schon dann, wenn die in Rede stehenden baulichen Eingriffe nicht ins Auge fallen, weil das betreffende Gelände nicht einsehbar ist, weil sie von Bewuchs verdeckt werden oder weil sie - etwa von den verwendeten Materialien und der Farbgebung her - "landschaftsgerecht" gestaltet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1969, NJW 1970, 346 und v. 9.6.1976, a.a.O.; Berliner Kommentar, § 35 RdNr. 79).
- BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
Danach ist eine Splittersiedlung eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 15); das schließt gewerbliche Anlagen ein (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).Die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei in seinem Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128) und vom 3. Juni 1977 - 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73) in entscheidungserheblicher Weise abgewichen.
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
ImUrteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 ) hat er angenommen, daß dies in dem Fall gelten könne, daß sich die Streubebauung als die herkömmliche Siedlungsform darstellt (ebensoUrteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - ; vgl. auchUrteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - ). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
Der Begriff der Splittersiedlung beschränkt sich zwar nicht auf Wohngebäude, sondern erfasst darüber hinaus zumindest alle baulichen Anlagen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198). - BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76
Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es an der Zuweisung an den Außenbereich im Sinne vormals des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 und jetzt des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 nicht schon deshalb fehlt, weil die Möglichkeit einer entsprechenden, förmlichen Planung besteht (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 62.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127, vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - in BVerwGE 48, 109 [111] und vom 9. Juni 1976 - BVerwG IV C 42.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128).Tür eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976 reicht - insoweit - aus, daß das konkrete Vorhaben nach den konkreten Umständen und daher auch nach den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Gemeinde sinngerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann (…vgl. Urteile vom 14. Mai 1969 - BVerwG IVG 19.68 - in BVerwGE 34, 1 [2], vom 7. Mai 1976 a.a.O und vom 9. Juni 1976 a.a.O.).
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
Dies aber entscheidet sich nicht nach der Beschaffenheit von Innenbereichen "im allgemeinen", sondern nach der Beschaffenheit des Innenbereichs "hier und so", also des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 = juris Rn. 18 …und vom 7. Mai 1976 - 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284 = NVwZ 1984, 169 …und vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - BauR 2014, 1129 = juris Rn. 12), mithin nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten (BVerwG…, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 - NuR 2005, 729 = juris Rn. 7) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag. - OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich
Maßgeblich sind insoweit nicht abstrakte, sondern konkret in der fraglichen Gemeinde, evtl. auch in Nachbargemeinden vorhandene Standortalternativen (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198 = BauR 1976, 344 = juris Rn. 18 m.w.N.). - OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16
Splittersiedlung, Ortsteil
Straße, S............-Kanal sowie der Außengrenze des Gebäudes auf den Flurstücken Nr. F3... und F2... vorhandene Splitterbebauung nicht erweitert worden.39 Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zumindest zum gelegentlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, d. h. erfasst werden insoweit grundsätzlich auch gewerbliche Anlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, juris Rn. 23 …und Urt. v. 19. April 2012 a. a. O., juris Rn. 19). - BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
- VG Stuttgart, 25.11.2008 - 6 K 778/08
Beseitigungsanordnung gegen Anlagen im Außenbereich
- VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925
Abriss und Wiederaufbau eines Gartenhauses im Außenbereich und, …
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20
Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069
Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1068
Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
- BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
- VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.721
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) …
- VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19
Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 1236/08
Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 …
- VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22
Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550
Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91
Weideschuppen ; Reitpferde; Nichtlandwirt; Zweckbestimmung; Außenbereich; …
- VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 9 K 2762/21
Innenbereich, Außenbereich, akzessorisch, Garten, Nebenanlage, Splittersiedlung, …
- VG Greifswald, 06.09.2016 - 5 A 760/15
(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus; …
- VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01899
(erfolglose) Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung; Abgrenzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.722
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
Großparkplatz im Hafenbereich
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 1222/14
Baugenehmigung für ein Bootshaus im Uferbereich - Erweiterung einer …
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
- VGH Hessen, 12.11.2007 - 4 N 3204/05
Immissionskonflikt aufgrund der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04
Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 2 B 12.2602
Landwirtschaft; Außenbereich; Halle; Pachtvertrag
- BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 144.90
Zulässigkeit von Tennisplätzen im Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 4905/14
Berücksichtigung von Nebenanlagen zu Wohnhäusern bei möglicher Verfestigung einer …
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.501
Natürliche Eigenart der Landschaft
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.576
Natürliche Eigenart der Landschaft
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84
Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00
Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
- VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
- VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1989 - 1 S 2540/87
Tierkörpersammelstelle im Außenbereich; gemeindliches Einvernehmen durch …
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- VG Koblenz, 19.04.2005 - 1 K 3516/04
Oldtimer-Handel im Stall?
- BVerwG, 11.09.1989 - 4 B 170.89
Anforderung an die auf eine Grundsatzrevision zielende Nichtzulassungsbeschwerde; …
- VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im …
- VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 18.05.2012 - 1 ZB 11.1210
Beseitigungsanordnung; Wochenendhaus im Außenbereich; Verfestigung und …
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 360/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
- BVerwG, 11.01.1994 - 4 B 122.93
Qualifizierung einer Flugzeugunterstellhalle für einen bestehenden …
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1985
Beseitigungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun und Bauwagen
- VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 17 K 17.00104
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
- VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 15.01273
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
- VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 98.97
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss - Verstoß gegen den "Grundsatz der …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
Anforderungen an die Darlegung des Abweichens eines Urteils von einer …
- BVerwG, 10.03.1981 - 4 CB 8.81
Begriff der Splittersiedlung - Zulassung der Revision
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 18.1365
Außenbereich, Genehmigungspflichtigkeit, öffentliche Belange
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 12.00592
Schafhaltung zur Embryonengewinnung; Nachweise für privilegierte Landwirtschaft …
- VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761
Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 658/14
Baugenehmigung für Kindertagesstätte - Abgrenzung Innenbereich Außenbereich
- VG München, 15.04.2014 - M 1 K 13.5486
Ein Vorhaben zur landwirtschaftlich-tiertherapeutischen Nutzung mit …
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89
AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
- BVerwG, 05.06.1985 - 4 B 106.85
Kriterien der Zuordnung einer freien Fläche zu einer vorhandenen Bebauung - …
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, privilegiertes Vorhaben …
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1304
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 9 K 08.01325
Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint)
- BVerwG, 07.12.1981 - 4 B 170.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung zweier Bauvorhaben …
- BVerwG, 28.11.1977 - 4 B 137.77
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2014 - 9 K 107/12
Hausnummer, Außenbereich, Splittersiedlung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2011 - 1 LA 51/11
Grenzen einer Splittersiedlung; Unterordnung eines Bauvorhabens; Bedeutung von …
- VG Trier, 21.01.2009 - 5 K 701/08
Anforderungen an den Erlass einer Satzung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 …
- BVerwG, 10.03.1983 - 4 B 180.82
Berufsmäßige Binnenfischerei im Sinne des § 146 Bundesbaugesetz (BBauG) - …
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 11.538
Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abgrenzung …
- VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.1321
Beseitigungsanordnung; Duldungsanordnung; Abgrenzung Pferdestall - …
- BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1303
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im …
- VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404
Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg
- OVG Bremen, 24.10.1978 - I BA 28/75
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus ; Beeinträchtigung …
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.1063
Genehmigungsfähigkeit eines Rinderlaufstalles (verneint), Betriebskonzept, …
- VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 11 K 3520/15
- VG Würzburg, 26.03.2012 - W 5 S 12.187
Materialcontainer; Überdachung; Beseitigungsanordnung
- VG Würzburg, 09.03.2012 - W 5 K 11.58
Beseitigungsanordnung; Abgrenzung Neuerrichtung - Instandhaltung; …
- VG Düsseldorf, 23.07.2009 - 9 K 3584/08
- VG Würzburg, 27.06.2008 - W 5 K 07.1347
Limbachshof; Splittersiedlung; Außenbereich
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 9 K 07.02197
Verpflichtungsklage auf Erlass eines Bauvorbescheides; Errichtung einer …
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 4091/97
Verstoß gegen materielles öffentliches Baurecht; Bestehen eines …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00125
Frage des Dienens einer Unterstellhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb …
- VG Halle, 15.08.2001 - 2 A 39/99