Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gymnasien - Eingliederung in Gesamtschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1979, 354

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Zwar weicht das Berufungsurteil von der in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidung des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 ab, beruht aber entgegen der Meinung der Beschwerde nicht auf dieser Abweichung.

  Das widerspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wie sie nicht nur in dem von der Beschwerde zutreffend erwähnten Urteil in BVerwGE 18, 40 (41) entwickelt, sondern - in Auseinandersetzung mit der vom OVG Münster und von Niehues (Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 119 f.) vertretenen und vom Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis übernommenen Auffassung - bis in die jüngste Zeit aufrechterhalten und bestätigt worden ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - in DVBl. 1978, 640, vgl. ferner Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -).

  Die Beschwerde meint weiter, das angefochtene Urteil weiche auch insoweit von dem Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 18, 40 (42) ab, als es das "öffentliche Bedürfnis" für den Fortbestand des Gymnasiums überhaupt nicht geprüft und berücksichtigt habe.

  Soweit das öffentliche Bedürfnis nach den Ausführungen in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus der Sicht des Bundesrechts zu prüfen ist, hat der beschließende Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - darauf aufmerksam gemacht, daß die gerichtliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses in der genannten Entscheidung in subjektiv-rechtlicher Hinsicht davon abhängig gemacht ist, ob die betroffenen Schülern und Eltern "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" werden.

• BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78

  Schulorganisatorische Maßnahme - Schließung einer Schule - Schulanfänger - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Zur Klarstellung bemerkt der Senat, daß die von ihm vertretend Auffassung nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - beim Erfolg einer Anfechtungsklage "zur vollständigen Rückgängigmachung" (vgl. Urteilsabdruck S. 16) der Schulorganlsationsmaßnanme - also auch zu Lasten von Schülern und Eltern, die sich durch die jeweilige Maßnahme begünstigt fühlen - zu führen braucht; hat die Anfechtungsklage Erfolg, so kann der angefochtene Verwaltungsakt nur insoweit aufgehoben werden, als der betreffende Kläger davon betroffen ist; dies führt praktisch zu dem auch vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Ergebnis, daß dem erfolgreich klagenden Schüler der Schulbesuch zu ermöglichen ist wie bisher (vgl. auch dazu den erwähnten Beschluß vom 5. September 1978 sowie den Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -); daß dies häufig praktisch nur durch Aufrechterhaltung der bisherigen Schulorganisation und durch "vollständige Rückgängigmachung" der Neuorganisation möglich sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

  Soweit das öffentliche Bedürfnis nach den Ausführungen in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus der Sicht des Bundesrechts zu prüfen ist, hat der beschließende Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 23. Oktober 1978 - BVerwG 7 CB 75.78 - darauf aufmerksam gemacht, daß die gerichtliche Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses in der genannten Entscheidung in subjektiv-rechtlicher Hinsicht davon abhängig gemacht ist, ob die betroffenen Schülern und Eltern "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt" werden.

• BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Soweit es dabei um den in § 20 Abs. 1 Satz 3 des hessischen Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88) (= § 23 Abs. 1 Satz 1 SchVG in der Fassung vom 4. April 1978 - GVBl. I S. 232) verwandten Begriff des öffentlichen Bedürfnisses geht, könnte eine Verletzung dieser landesrechtlichen Vorschrift mit der Revision gemäß § 137 Abs. 1 VwGO ohnehin nicht gerügt werden, so daß auch eine Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 1, 19).

 
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Das Berufungsurteil weicht schließlich nicht von den Entscheidungen des Senats zum Gesetzesvorbehalt in der Schule in BVerwGE 47, 194 und 201 ab.
• BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77

  Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Das widerspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wie sie nicht nur in dem von der Beschwerde zutreffend erwähnten Urteil in BVerwGE 18, 40 (41) entwickelt, sondern - in Auseinandersetzung mit der vom OVG Münster und von Niehues (Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 119 f.) vertretenen und vom Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis übernommenen Auffassung - bis in die jüngste Zeit aufrechterhalten und bestätigt worden ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - in DVBl. 1978, 640, vgl. ferner Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -).
• BVerwG, 05.09.1978 - 7 B 180.78

  Schulorganisatorische Maßnahme - Folgewirkungen - Schulweg

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Das widerspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, wie sie nicht nur in dem von der Beschwerde zutreffend erwähnten Urteil in BVerwGE 18, 40 (41) entwickelt, sondern - in Auseinandersetzung mit der vom OVG Münster und von Niehues (Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 119 f.) vertretenen und vom Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis übernommenen Auffassung - bis in die jüngste Zeit aufrechterhalten und bestätigt worden ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 24. April 1978 - BVerwG 7 B 111.77 - in DVBl. 1978, 640, vgl. ferner Beschluß vom 5. September 1978 - BVerwG 7 B 180.78 -).

• BVerwG, 22.08.1980 - 7 B 185.79
  a) Allerdings weichen die Berufungsurteile mit der Auffassung, die streitige schulorganisatorische Maßnahme der Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine sogen. additive Gesamtschule bzw. der Schließung eines herkömmlichen Gymnasiums sei gegenüber den betroffenen Schülern und deren Eltern kein Verwaltungsakt, von der Rechtsprechung des beschließenden Senats im Urteil vom 31.01.1964 BVerwG 7 C 65.62 (BVerwGE 18, 40 [41 f.]) und in den Beschlüssen vom 24.04.1978 BVerwG 7 B 111.77 (DVBl. 1978, 640 = NJW 1978, 2211 = VerwRspr. 30, 125 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 32) und vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 (DVBl. 1979, 354 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62) ab.

  Die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes hat für den Rechtsschutz in der Hauptsache, um den es hier geht, im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens keine Bedeutung (vgl. Beschluß des Senats vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 [DVBl. 1979, 354], der einen ähnlichen Sachverhalt betrifft).

  Der von dem Berufungsgericht dort angesprochene landesgesetzliche Begriff des öffentlichen Bedürfnisses ist gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel und hat offenbar auch einen anderen Inhalt als das in der Entscheidung in BVerwGE 18, 40 (42) auch aus bundesrechtlichen Erwägungen geprüfte öffentliche Bedürfnis, ob durch die Schließung einer Schule die betroffenen Eltern und Schüler in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wurden (vgl. dazu auch Beschluß des Senats vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 a.a.O.).

  c) Das Berufungsurteil in der Sache VI OE 10/79 weicht entscheidungserheblich auch nicht von dem Beschluß des Senats vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 deswegen ab, weil das Berufungsgericht in dem hier angefochtenen Urteil nicht geprüft hat, ob die unterrichtsinhaltlichen Änderungen in dem gymnasialen Zweig der sogen. additiven Gesamtschule so weit gingen, daß eine Regelung durch den Gesetzgeber erforderlich gewesen wäre.

  Im übrigen hat der Senat in seinem Beschluß vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 , der das Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.04.1978 VI OE 48/74 zum Gegenstand hatte, einen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt bei der Regelung des Schulwesens verneint, weil die landesrechtliche Vorschrift des § 8 Abs. 1 SchVG a. F. in der verbindlichen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht als eine Ermächtigung dazu verstanden werden könne, die Grundrechte der Schüler oder ihrer Eltern beeinträchtigende Neuerungen einzuführen, und weil die betroffenen Eltern Veränderungen im Unterricht am Gymnasialzweig der Gesamtschule, von denen eine Gefährdung des Gymnasialcharakters ausgehe, nicht hinzunehmen brauchten.

  Die Schulform Gymnasium ist weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.02.1980 1 BvR 684/78 [Abdr. S. 17] betr. Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen; Beschluß des Senats vom 25.10.1978 BVerwG 7 B 195.78 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag erfordert eine unmittelbare …

  Die Wahrung anderer als eigener Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen im Sinne einer Prozessstandschaft ist hingegen unzulässig (BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354 = juris Langtext Rdnr. 7;… VG Meiningen, Beschl. v. 16.10.2006 - 1 E 434/06 Me -, ThürVBl 2007, 39 = juris Langtext Rdnr. 45; vgl. zur eingeschränkten Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen die Schließung einer Schule VG Meiningen, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 E 404/05.Me -, juris;… Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 47 Rdnr. 37;… Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 47 Rdnr. 47;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rdnr. 176 i. V. m. Rdnr. 387 m. w. N.;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 799;… widersprüchlich VG Minden, Beschl. v. 25.2.2011 - 8 L 716/10 -, juris Langtext Rdnr. 14 einerseits und Rdnr. 18 andererseits;… a. A. etwa VG Leipzig, Beschl. v. 19.7.2002 - 4 K 1107/02 -, juris Langtext Rdnr. 37).

  Gegen die Schließung einer Schule und gegen die damit einhergehende Neueinteilung der Schulbezirke können sie sich erst dann erfolgreich wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden (…BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -, NJW 1979, 828 = juris Langtext Rdnr. 10; Beschl. v. 25.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354 = juris Langtext Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris Langtext Rdnr. 23 und 42;… Bayerischer VGH, Urt. v. 22.6.1994 - 7 N 91.2593 -, BayVBl 1994, 693 = juris Langtext Rdnr. 27;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.9.2003 - 2 M 435/03 -, juris Langtext Rdnr. 17;… VG Gera, Beschl. v. 13.8.2003 - 2 E 763/03.GE -, juris Langtext Rdnr. 23).

• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …

  Die Schulform Gymnasium ist weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich für die Länder festgelegt (vgl. BVerfGE 53, 185 [197]; Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 195.78 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62 = DVBl. 1979, 354]).

 
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11

  Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme durch das Gericht …

  Gegen die Schließung einer Schule und gegen die damit einhergehende Neueinteilung der Schulbezirke können sie sich erst dann erfolgreich wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -, NJW 1979, 828 = juris Langtext Rdnr. 10; Beschl. v. 25.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354 = juris Langtext Rdnr. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris Langtext Rdnr. 23 und 42; Bayerischer VGH, Urt. v. 22.6.1994 - 7 N 91.2593 -, BayVBl 1994, 693 = juris Langtext Rdnr. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.9.2003 - 2 M 435/03 -, juris Langtext Rdnr. 17; VG Gera, Beschl. v. 13.8.2003 - 2 E 763/03.GE -, juris Langtext Rdnr. 23; VG Meiningen, Beschl. v. 16.10.2006 - 1 E 434/06 Me -, ThürVBl.
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - …

  Die Schulform Gymnasium - und damit auch der altsprachlich-humanistische Zweig des Gymnasiums in seiner herkömmlichen Bezeichnung - ist weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - [Abdr. S 17]; Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - [DVBl. 1979, 354 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62]).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

  Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …

  Gegen die Neuordnung von Schulbezirken können sie sich erst dann erfolgreich wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -, NJW 1979, 828 u. juris Rdnr. 10, Beschl. v. 25.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354, u. juris Rdnr. 7, Senat, Urt. v. 22.4.2013 - 2 KN 57/11 -, NdsVBl 2013, 243, u. juris Rdnr. 22, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris Rdnr. 23, Bayerischer VGH, Urt. v. 22.6.1994 - 7 N 91.2593 -, BayVBl 1994, 693 u. juris Rdnr. 27, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.9.2003 - 2 M 435/03 -, juris Rdnr. 17).
• VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94

  Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und …

  Bei der vorgenannten Organisationsänderung handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, gegen den u. a. betroffene Eltern Widerspruch und Anfechtungsklage erheben können (vgl. BVerwG, B. v. 25.10.1978 - 7 B 195.78 -, Buchholz 421 Nr. 62 = DVBl. 1979, 354; Hess. VGH, U. v. 23.6.1980 - VI OE 90/77 -, Be. v. 16.8.1983 - VI OE 10/80 - u. v. 20.6.1988 - 6 N 1577/88 -, Ue. v. 1.2.1990 - 6 UE 2180/88 -, ESVGH 40, 205 = NVwZ 1991, 189, u. v. 27.11.1992 - 7 UE 2206/90 -) und in bezug auf den, nachdem durch weiteren Beschluß des Kreistags des vom 28. Juni 1994 die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich ist.
• VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 2180/88

  Anspruch auf Errichtung einer Schule - schulformunabhängige (integrierte) …

  Eine solche Maßnahme ist ein Verwaltungsakt (BVerwG, Beschluß vom 24.04.1978 -- 7 B 111.77 --, NJW 1978, 2211, Beschluß vom 25.10.1978 -- 7 B 195.78 --, Buchholz 421 Nr. 62 = DVBl 1979, 354; ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 23.06.1980 -- VI OE 90/77 --, siehe auch Urteil vom 23.08.1982 -- VI OE 11/78 -- NVwZ 1984, 114).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2015 - 2 KN 351/13

  Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam

  Gegen die Neuordnung von Schulbezirken können sie sich erst dann erfolgreich wehren, wenn sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden (BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 CB 75.78 -, NJW 1979, 828 u. juris Rdnr. 10, Beschl. v. 25.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354, u. juris Rdnr. 7, Senat, Urt. v. 22.4.2013 - 2 KN 57/11 -, NdsVBl 2013, 243, u. juris Rdnr. 22, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris Rdnr. 23, Bayerischer VGH, Urt. v. 22.6.1994 - 7 N 91.2593 -, BayVBl 1994, 693 u. juris Rdnr. 27, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.9.2003 - 2 M 435/03 -, juris Rdnr. 17).
• BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80

  Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …

  Das Bundesverfassungsrecht gibt Eltern und Schülern keinen Anspruch auf Fortführung eines herkömmlichen Gymnasiums, dessen Schulform weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - [RdJB 1980, 219/221] betr. Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen; Beschlüsse des Senats vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 195.78 - [DVBl. 1979, 354; Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62], vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 B 192.79 - und vom 22. August 1980 - BVerwG 7 B 185.79 u. 202.79 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
• VG Gießen, 17.08.1999 - 3 G 2459/99

  Rechtsschutz einer Gemeinde gegen schulorganisatorische Maßnahme - Ersetzung der …
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1577/88
• VG Schleswig, 03.09.1985 - 9 D 66/85