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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1980 - IV C 61.77   

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BVerwG, 22.02.1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 (https://dejure.org/1980,375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer Nerzfarm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 503
  • DVBl 1980, 598
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
    Es muß nur der "Streitstoff im wesentlichen derselbe" bleiben (Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
    Das Revisionsgericht darf nach herrschender Ansicht nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGHZ 16, 317 m.w.N. und Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5).
  • BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73

    Begriff der rügelosen Einlassung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
    Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt nach herkömmlichem Sprachgebrauch im "Ermessen" der darüber entscheidenden Instanz (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1975 - V ZR 148.73 - NJW 1975, 1228 [1229] m.w.N.).
  • BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

    Parteiauswechslung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77
    Das Revisionsgericht darf nach herrschender Ansicht nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGHZ 16, 317 m.w.N. und Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG II C 8.66 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 5).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Das ist der Fall, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 -, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, Rn. 23) und auch für den geänderten Streitgegenstand die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 23. März 1993 - 4 RA 39/91 -, Rn. 19; BFH, Urteil vom 27. August 2003 - II R 18/02 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

    Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, NVwZ 2006, 87 (88), vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, juris Rn. 23, und vom 27. Februar 1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564 (1565); Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68 VwGO Rn. 34; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Jan.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

    Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161 = DVBl 1980, 598 und vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78   

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https://dejure.org/1979,158
BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76.78 (https://dejure.org/1979,158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1710
  • NJW 1980, 1810
  • MDR 1980, 340
  • DVBl 1980, 598
  • DÖV 1980, 344
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

    Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

    Die Vorwegnahme der Begründung der Berufungsentscheidung ist nicht erforderlich (vgl. hierzu Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1300.79 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 11] und Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 12]).
  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

    Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Das Fehlen der in § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgeschriebenen Anhörung des Klägers ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - ).
  • BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

    Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …

    Dies macht es zunächst zwingend erforderlich, dass eine Anhörung allen Verfahrensbeteiligten übermittelt bzw. zur Kenntnis gebracht wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12, wonach eine Anhörungsmitteilung nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie den Beteiligten zugegangen und der Zugang durch das Gericht nachgewiesen ist).
     
  • BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

    Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …

    Selbst wenn die Beschwerde mit ihrer Behauptung, das Berufungsgericht habe gegen das Urteil des beschließenden Senats vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - (MDR 1980, 340) verstoßen, den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt hätte, läge eine Abweichung nicht vor.
  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

    Durch das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG stellt das EntlG sicher, daß den Beteiligten auch bei einer Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird, daß ihnen, m. a. W., Gelegenheit zu vollständigem und Ä erforderlichenfalls Ä ergänzendem Sachvortrag sowie zu Beweisanträgen gegeben wird, was einschließt, daß sie Bedenken gegen eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und damit gegen eine Entscheidung ohne Beweiserhebung geltend machen können (Beschluß vom 30.11.1979 Ä 1 B 1300.79 Ä, Buchholz 31 EntlG Nr. 11; Urteil vom 13.12.1979 Ä 7 C 76.78 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 12).
  • BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R

    Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben

    Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des Gerichts, mit dem rechtliches Gehör gewährt wird und dessen Gewährung damit immer zugleich die Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme mit beinhaltet, formgerecht iS von § 63 SGG zuzustellen ist (so wohl zu vergleichbaren prozessualen Regelungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994, 1 B 42/94, Buchholz 310 § 130a Nr. 11; Beschluß vom 21. Dezember 1987, 9 C 86/87, BayVBl 1988, 350; Beschluß vom 23. November 1981, 8 C 25/81, Buchholz 312 EntlG Nr. 28; Beschluß vom 13. Dezember 1979, 7 C 76/78, Buchholz EntlG Nr. 12 = NJW 1980, 1810).
  • BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

    Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der …

    Das Unterlassen der in § 130 a Satz 2 VwGO vorgeschriebenen Anhörung durch Nichtberücksichtigung gestellter Beweisanträge ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 zur gleichlautenden Anhörungspflicht gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG).
  • BVerwG, 23.11.1981 - 8 C 25.81

    Entlastungsgesetz - Richterliches Anhörungsschreiben - Zugang der …

    Das Fehlen des Nachweises begründet einen wesentlichen Mangel des Gerichtsverfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbeschlusses und zur Zurückverweisung führt (wie BVerwG, 13.12.1979, 7 C 76/78, Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14).

    Die Beteiligten sind nur dann ordnungsgemäß gehört, wenn der Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12 S. 14 [15]).

  • BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

    Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …

    Das Fehlen der nochmaligen Anhörung des Klägers bedeutet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. zur Anhörungspflicht aus Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - und vom 23. November 1981 - BVerwG 8 C 25.81 - ).
  • BVerwG, 25.04.2005 - 1 C 6.04

    Zuerkennung von Familienasyl - Heilung eines Formmangels

    Dabei kann offen bleiben, ob eine förmliche Zustellung des Anhörungsschreibens wegen der darin regelmäßig gesetzten richterlichen Äußerungsfrist nach § 56 Abs. 1 VwGO erfolgen muss (so der Beschluss des Senats vom 17. November 1994 BVerwG 1 B 42.94 Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 11; dagegen offen gelassen: Beschluss vom 26. August 1993 BVerwG 4 B 126.93 sowie Urteil vom 21. Dezember 1987 BVerwG 9 C 86.87 BayVBl 1988, 350, Urteil vom 23. November 1981 BVerwG 8 C 25.81 und Urteil vom 13. Dezember 1979 BVerwG 7 C 76.78 Buchholz 312 EntlG Nrn. 28 und 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1271/08

    Voraussetzungen für die Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters …

  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 40/99

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 49.78

    Eignungsbeurteilung des Dienstherrn - Gewähr der Verfassungstreue - …

  • BVerwG, 24.03.2006 - 10 B 55.05

    Verstoß gegen das Anhörungsgebot; Sinn und Zweck einer Anhörung; Verstoß gegen …

  • BVerwG, 21.12.1987 - 9 C 86.87

    Entlastungsgesetz - Anhörungsmitteilung - Fehlender Zugangsnachweis - Mangel

  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84

    Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör - …

  • BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 23.89

    Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung - …

  • BSG, 19.09.2019 - B 9 SB 15/19 B

    Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung

  • BVerwG, 27.11.2000 - 9 B 474.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 477.98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Nachweises des Zugangs der …

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 63.80

    Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung bei einem …

  • VGH Hessen, 09.06.1994 - 6 UE 132/94

    Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid; rechtmäßige Exmatrikulation …

  • BVerwG, 25.04.1986 - 4 B 49.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 15.10.1980 - 1 C 135.80

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Hinweis des Berufungsgerichts auf Ersuchen …

  • BVerwG, 15.03.1989 - 5 B 24.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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