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   BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82   

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https://dejure.org/1985,297
BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82 (https://dejure.org/1985,297)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1985 - 4 C 76.82 (https://dejure.org/1985,297)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Oktober 1985 - 4 C 76.82 (https://dejure.org/1985,297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen Mißbrauch Dritter - Sicherung gefährdeter Objekte - Polizeiliche Zustandshaftung - Flughafenunternehmer - Verkehrsflughafen - Schutz gegen terroristische Anschläge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Kostentragung der Eigensicherung besonders gefährdeter Objekte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art.14 Abs. 2; LuftVG § 29

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1626
  • NVwZ 1986, 557 (Ls.)
  • VBlBW 1986, 137
  • DVBl 1986, 360
  • DÖV 1986, 287
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Auch dies rechtfertigt es, ihn zur Beseitigung von Gefahren, die von der Sache für die Allgemeinheit ausgehen, zu verpflichten (vgl. BVerwG, DVBl 1986, S. 360 ).
  • VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15

    Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer

    Anderenfalls würde nämlich die polizeiliche Zustandshaftung, weil haftungsbeschränkende Kriterien der Rechtswidrigkeit und Schuld insofern fehlen, in eine konturenlose Billigkeitshaftung umgewandelt werden, die aus dem hier maßgebenden Grunde der Herrschaft über die Sache nicht zu rechtfertigen wäre (BVerwG, U. v. 04.10.1985 - 4 C 76.82 -, juris, Rdnr. 21 m. w. N.).
  • VG Berlin, 30.08.2019 - 24 K 301.18

    Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

    Dies schließt die Heranziehung Privater zur ergänzenden Gefahrenvorsorge nicht aus, diese bedarf jedoch einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 76.82 - juris zur Sicherungspflicht des Flughafenbetreibers, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 31.87 - juris, insb. Rn 14 zum bewaffneten Werkschutz im Kernkraftwerk und OVG Münster, Urteil vom 19. Juni 2013 - 4 A 1065/12 - juris zur Heranziehung eines Hafenbetreibers zu Kontrollpflichten aus privatrechtlichen Eigensicherungspflichten).
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