Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 11.09.1989

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.08.1989 - A 13 S 964/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3735
VGH Baden-Württemberg, 28.08.1989 - A 13 S 964/88 (https://dejure.org/1989,3735)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.1989 - A 13 S 964/88 (https://dejure.org/1989,3735)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 1989 - A 13 S 964/88 (https://dejure.org/1989,3735)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1990, 156
  • DVBl 1989, 1275 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

    Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …

    Ferner können sich deshalb, anders als das Verwaltungsgericht annimmt, auch solche Teile eines Staatsgebietes, in denen weder der Staat noch eine quasi-staatliche Organisation die effektive Gebietsgewalt innehaben, in denen also kein staatlicher oder quasi-staatlicher Schutz erlangt werden kann, als inländische Fluchtalternativen darstellen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 1989 - A 13 S 964/88 - Umdruck S. 13 und hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 1990, InfAuslR 1990, 206, 207 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - A 13 S 86/89

    Äthiopien: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - Gesamtschau von …

    Da im Falle des Klägers schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt sind, bedarf es keiner Erörterung, ob ihm entgegengehalten werden könnte, ihm habe in den sogenannten befreiten Gebieten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28.8.1989 -- A 13 S 964/88 --) und ob er vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf seine Aufenthalte im Sudan und in Jugoslawien schon vor politischer Verfolgung sicher war (§ 2 Abs. 1 AsylVfG).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - A 13 S 157/90

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für nach Äthiopien zurückkehrende …

    Dem Kläger steht auch keine inländische Fluchtalternative, etwa in den sogenannten befreiten Gebieten, zur Verfügung (vgl. hierzu eingehend das Urteil des Senats vom 28.8.1989 - A 13 S 964/88 -, VBlBW 1990, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - A 13 S 2082/89

    Keine inländischen Fluchtalternativen für politisch Verfolgte in Afghanistan

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28.8.1989 -- A 13 S 964/88 --, VBlBW 1990, 156) setzt die Annahme einer inländischen Fluchtalternative nicht voraus, daß dem politisch Verfolgten dort auch staatliche Organe Schutz und Hilfe gewähren.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1989 - 13 A 2/88
    Insofern hält der Senat vielmehr gleichfalls an seiner bisherigen - in dem bereits wiederholt angesprochenen Urteil vom 07. Juni 1989 im einzelnen dargelegten - Auffassung fest, daß sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Erwägungen heraus äthiopische Staatsangehörige eritreischer Volkszugehörigkeit regelmäßig in diesem Landesteil nicht den gebotenen Schutz vor dem Zugriff des äthiopischen Staates finden (ebenso mit ähnlicher Begründung VGH Kassel, Urteil vom 08. Mai 1989 - 13 UE 3885/87 -, und VGH Mannheim, Urteil vom 28. August 1989 - A 13 S 964/88;… vgl. ferner Neußner, ZAR 1987, S. 161 ff, 168).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3313
VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85 (https://dejure.org/1989,3313)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.09.1989 - 13 UE 1667/85 (https://dejure.org/1989,3313)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 (https://dejure.org/1989,3313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 1275
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    des Verfahrens - wie im vorliegenden Fall - auch durch eine Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die an den Kläger zuzustellen ist, erfolgen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG).

    Wegen der hiermit verbundenen weitreichenden Folgen für den Kläger darf er weiterhin nur dann gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert werden, wenn hierzu nach den konkreten Umständen des Falles ein hinreichender Grund besteht (BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 a.a.0.

    In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985, a.a.O.; Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteile v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - und - BVerwG 9 C 7.85 -, am jeweils angegebenen Ort).

    Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG aufgrund gesetzlicher Fiktion, d. h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO - ohne verfahrensbeendende Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.; Molitor in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Rdnrn. 54 und 55 zu § 33 AsylVfG).

    Derartigen nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

    Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG).

    Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteile v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - und - BVerwG 9 C 7.85 -, am jeweils angegebenen Ort).

    Zu einer Sachentscheidung kann das Verwaltungsgericht in diesen Fällen aber nur dann gelangen, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, daß es (etwa wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 33 Satz 4 AsylVfG oder wegen des Fehlens eines zureichenden Anlasses für den Erlaß der Betreibensaufforderung) an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt: einer Erledigung gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG fehlt oder aber dem Kläger trotz Ablaufs einer ihm wirksam gesetzten Frist in Rechtsanalogie zu den §§ 58 ' Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO deshalb Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlußfrist des § 33 Satz 1 AsylVfG zu gewähren ist, weil er an der Einhaltung dieser Frist durch höhere Gewalt gehindert war (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 259.86

    Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens - Nichtbetreiben des …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (…BVerwG, Urteil v. 23. April 1985, a.a.O.; Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    Nachdem dies nicht geschah und der Kläger dem Verwaltungsgericht während der nachfolgenden Monate auch keine Gründe mitteilte, die ihn daran hinderten, dem Verfahren Fortgang zu geben, war es gerechtfertigt:, den Kläger gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG zur Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtung anzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    § 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - eine Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses vor (BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats - Vorprüfungsausschuß - vom 15. August 1984 - 2 BvR 357/84 -, DVB1.1984 1005; BVerwG, Beschluß v. 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81EZAR 630 Nr. 11; Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

     
  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    Die Annahme einer konkludenten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbietet sich, abgesehen davon, daß ein entsprechender Wille des Gerichtes nicht erkennbar ist, schon deshalb, weil es im Bereich des Verwaltungsprozeßrechtes eine konkludente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gibt (BVerwG, Urteil v. 1,7. Januar- 1980 - BVerwG 5 C 32.79 -, BVerwGE 59, 302 ; Urteil v. 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 -, NVwZ 1985, 484 ).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    Die Annahme einer konkludenten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbietet sich, abgesehen davon, daß ein entsprechender Wille des Gerichtes nicht erkennbar ist, schon deshalb, weil es im Bereich des Verwaltungsprozeßrechtes eine konkludente Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gibt (BVerwG, Urteil v. 1,7. Januar- 1980 - BVerwG 5 C 32.79 -, BVerwGE 59, 302 ; Urteil v. 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 123.83 -, NVwZ 1985, 484 ).
  • BVerwG, 09.12.1985 - 9 C 14.85

    Aylrecht - Asylrechtsstreit - Erledigung - Nichtbetreiben - Ersatzzustellung

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    Eine trotz eingetretener gesetzlicher Erledigung getroffene Sachentscheidung des Gerichtes ist - anders als vor Eintritt der Verfahrenserledigung getroffene gerichtliche Entscheidungen - nicht unwirksam (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 9. Dezember 1985 - BVerwG, 9 C 14.85 -, NVwZ 1986, 842 ), sondern fehlerhaft und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben (vgl. BVerwG, Beschluß v. 27. mal 1988 - BVerwG 9 CB 19.08 -, NVwZ 1989, 249 ).
  • BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 357/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    § 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - eine Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses vor (BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats - Vorprüfungsausschuß - vom 15. August 1984 - 2 BvR 357/84 -, DVB1.1984 1005; BVerwG, Beschluß v. 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81EZAR 630 Nr. 11; Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).
  • BVerfG, 07.08.1984 - 2 BvR 187/84

    Asylverfahren - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    Die dem Kläger zugestellte Verfügung der Berichterstatterin vom 3. September 1982 ist weiterhin auch inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 2. März 1983 - 10 TE 108183 --, EZAR 630 Nr. 9) und stellte an den Kläger hinsichtlich der von ihm erwarteten Mitwirkung keine überspannten und unangemessenen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluß v. 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 -, EZAR 630 Nr. 16).
  • BVerwG, 23.08.1984 - 9 CB 48.84

    Erledigungsbeschluß - Einstellungsbeschluß - Deklaratorische Bedeutung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
    Wird von dem Kläger in dieser Weise der Eintritt der Verfahrenserledigung nach § 33 Satz 1 AsylVfG, gegebenenfalls unter Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen, bestritten, ist zunächst über die Frage der Verfahrensbeendigung bzw. über die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 33 Satz 1 AsylVfG zu befinden (BVerwG, Beschluß v. 23. August 1984 - BVerwG 9 CB 48.84 -, Buchholz 402.25 Nr. 2 zu § 33 AsylVfG; Hess. VGH, Beschluß v. 2. März 1983 - 10 TE 108183 -, EZAR 630 Nr. 9).
  • BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98

    Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …

    Nach verbreiteter, wenn nicht überwiegender Auffassung in der asylverfahrensrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ist im Falle der Erfolglosigkeit des Fortsetzungsantrages wegen der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung und der Einstellung des Verfahrens anstelle einer "Abweisung der Klage" die Feststellung auszusprechen, dass das Verfahren - durch Klagerücknahme - beendet ist (…vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Dezember 1999, 57. Erg.-Lfg., II - § 81, Rn. 189 m.w.N.;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 81, Rn. 30;… Renner, AuslR, 7. Aufl., § 81 AsylVfG, Rn. 21; vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, EZAR 630 Nr. 28, S. 6; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, EZAR 630 Nr. 14, S. 2, in dem das BVerwG ausführt, die Rechtslage sei nicht anders zu beurteilen als bei verfahrenseinstellenden Beschlüssen nach § 161 Abs. 2 VwGO oder § 92 Abs. 2 VwGO, wenn nachträglich streitig wird, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorgelegen haben oder die Klage zurückgenommen worden ist; HessVGH, Urteil vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 -, DVBl 1989, S. 1275, 1276; HessVGH, Entscheidung vom 7. Februar 1984 - 10 TE 544 und 545/83 -, JURIS).
  • VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

    Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …

    Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 33 AsylVfG a. F. auf den Ausnahmecharakter jener Vorschrift wie auch des § 81 AsylVfG hingewiesen und die einschneidenden Rechtsfolgen hervorgehoben, die mit der Anwendung einer solchen Vorschrift und der darin normierten fiktiven Verfahrensbeendigung verbunden sind (vgl. z. B. Beschluß vom 21. November 1994 - 13 UZ 1572/94 -, ZAR 95, 39 = InfAuslR 95, 78 = AuAS 95, 22 = EZAR 631 Nr. 34, mit Verweis auf BVerfG, Beschluß des 2. Senats (1. Kammer) vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, DVBl. 93, 1000, BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, (Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG); Hess. VGH, Urteile vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 - und - 13 UE 495/89 - und vom 20. Januar 1994 - 10 UE 2364/93 -, ZAR 94, 88).
  • VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …

    Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 33 AsylVfG a. F. auf den Ausnahmecharakter jener Vorschrift wie auch des § 81 AsylVfG hingewiesen und die einschneidenden Rechtsfolgen hervorgehoben, die mit der Anwendung einer solchen Vorschrift und der darin normierten fiktiven Verfahrensbeendigung verbunden sind (vgl. z. B. Beschluß vom 21. November 1994 - 13 UZ 1572/94 -, ZAR 95, 39 = InfAuslR 95, 78 = AuAS 95, 22 = EZAR 631 Nr. 34, mit Verweis auf BVerfG, Beschluß des 2. Senats (1. Kammer) vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, DVBl. 93, 1000, BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, (Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG); Hess. VGH, Urteile vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 - und - 13 UE 495/89 - und vom 20. Januar 1994 - 10 UE 2364/93 -, ZAR 94, 88).
  • VGH Hessen, 21.11.1994 - 13 UZ 1572/94

    Fiktive Klagerücknahme nach AsylVfG 1992 § 81 bei Nichtbetreiben des …

    Diese Auffassung beruhte auf der Erkenntnis, daß § 33 AsylVfG a.F. unter Beachtung seines Sinns und Zwecks in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstelltem Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vorsah (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluß des Zweiten Senats (1. Kammer) vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - (DVBl. 1993, 1000); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 c 48.84 - (Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG), Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 - und - 13 UE 495/89 -).
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