Ein Erlass kann bereits unterhalb dieser Schwelle in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht hinsichtlich der Hauptforderung eine wirtschaftliche Gesamtlage bestanden hat, in der ein Hinausschieben der Fälligkeit - insbesondere - durch Stundung nach § 222 AO möglich und geboten gewesen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1990 - 8 C 42.88 - DVBl 1990, 1405/1408; U.v 8.7.1998 - 8 C 31.96 NVwZ-RR 1999, 193/194; BFH, U.v. 23.5.1985 - V R 124.79 - BFHE 143, 512).

Das wiederum setzt eine "erhebliche Härte" (§ 222 Satz 1 AO) voraus, die vorliegt, wenn der Steuerschuldner zumutbar nicht in der Lage ist, die Steuerschuld ohne ein Entgegenkommen in zeitlicher Hinsicht zu begleichen (BVerwG, U.v. 23.8.1990 a.a.O.).

Auch für die gerichtliche Prüfung dieser Entscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend, weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, deren Rechtmäßigkeit nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (BVerwG, U.v. 23.8.1990 a.a.O. S. 1407); da die Widerspruchsbehörde gemäß Art. 119 Nr. 1 GO nur zur Rechts- (und nicht auch zur Ermessens-) kontrolle berufen ist, kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Beklagten (27.9.2002) an.

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 a. a. O. S. 1074; BFH, Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 51/93 -, BFHE 174, 482, 485; Urteil vom 21. Januar 1992 - VIII R 51/88 -, BFHE 168, 500, 502; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, KStZ 2008, 171, 172.

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 a. a. O. S. 1075; BFH, Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98 -, BFHE 196, 400, 406, jeweils m. w. N.

Dem Abgabepflichtigen muss nur soviel an Mitteln belassen werden, dass die Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O.).

Das gilt insoweit, als die Verwertung der Vermögenssubstanz nicht die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O.).

Da die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Ermessensausübung nur von den Umständen abhängen kann, die bei der behördlichen Entscheidung vorgelegen haben, ist vielmehr derjenige Zeitpunkt maßgebend, an dem die Behörde über den Erlassantrag entschieden hat (BVerwG vom 23.8.1990, NJW 1991, 1073/1075 m.w.N.).

Ein Antrag nach § 227 AO kann nur ausnahmsweise zu einer sachlichen Überprüfung der vorangegangenen (bestandskräftig gewordenen) Steuerfestsetzung führen, und zwar dann, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BVerwG vom 23.8.1990 NJW 1991, 1073/1074 m. w. N.).