Volltextveröffentlichungen (2)

• saarheim.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung - Einwirkungsbereich eines Schießplatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 210
• NJW 1991, 3165 (Ls.)
• NVwZ 1991, 886
• VBlBW 2000, 438
• DVBl 1991, 880
• DÖV 1991, 883

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Die baurechtlichen Genehmigungen berechtigen die Klägerin zu 2 öffentlich-rechtlich - auch gegenüber der Beklagten - zwar dazu, auf dem Grundstück einen Badebetrieb auszuüben; sie verwehren es der Beklagten, die die Baugenehmigungen nicht angefochten hat, dagegen einzuwenden, der Badebetrieb verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ; ferner Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 13; Beschluß vom 18. Januar 1988 - BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532).

  Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus einem "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis", das den Nachbarn verpflichtet, "durch zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherren zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst gering zu halten" und deshalb nach Erkennen einer Beeinträchtigung seine nachbarlichen Einwendungen ungesäumt geltend zu machen, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll (BVerwGE 78, 85 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch die Entscheidungen vom 18. Januar 1988, a.a.O. und vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730).

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Bestimmung der Erheblichkeit von Belästigungen seien schutzmindernd Vorbelastungen zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort, zumal im Außenbereich (§ 35 BBauG/BauGB), vorfinde, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (vgl. hierzu z.B. BVerwGE 59, 253 ; 71, 150, ; 77, 285, ).

  Der Gesichtspunkt der Vorbelastung rechtfertigt es lediglich, der an den Truppenübungsplatz herangerückten Nutzung das Maß an Lärmbelästigungen zuzumuten, das zur Zeit ihrer Entstehung in der örtlichen Situation erkennbar angelegt und voraussehbar war (vgl. auch BVerwGE 59, 253 ).

• BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87

  Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Die baurechtlichen Genehmigungen berechtigen die Klägerin zu 2 öffentlich-rechtlich - auch gegenüber der Beklagten - zwar dazu, auf dem Grundstück einen Badebetrieb auszuüben; sie verwehren es der Beklagten, die die Baugenehmigungen nicht angefochten hat, dagegen einzuwenden, der Badebetrieb verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ; ferner Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 13; Beschluß vom 18. Januar 1988 - BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532).

  Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus einem "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis", das den Nachbarn verpflichtet, "durch zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherren zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst gering zu halten" und deshalb nach Erkennen einer Beeinträchtigung seine nachbarlichen Einwendungen ungesäumt geltend zu machen, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll (BVerwGE 78, 85 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch die Entscheidungen vom 18. Januar 1988, a.a.O. und vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730).

 
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, der Maßstab dafür, was der Kläger zu 1 an Schießlärm von dem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen habe, ergebe sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -, und er sei identisch mit dem Maßstab, mit dem § 906 BGB die Duldungspflicht gegenüber Immissionen von einem Nachbargrundstück begrenze, nämlich mit den Merkmalen der Wesentlichkeit und der Ortsüblichkeit (vgl. dazu schon BVerwGE 79, 254 ; 81, 197 ; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 58/59 - DVBl. 1990, 771; NJW 1990, 2465; NVwZ 1990, 1104).
• BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 102.75

  Beginn der Widerspruchsfrist des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Die baurechtlichen Genehmigungen berechtigen die Klägerin zu 2 öffentlich-rechtlich - auch gegenüber der Beklagten - zwar dazu, auf dem Grundstück einen Badebetrieb auszuüben; sie verwehren es der Beklagten, die die Baugenehmigungen nicht angefochten hat, dagegen einzuwenden, der Badebetrieb verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ; ferner Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 13; Beschluß vom 18. Januar 1988 - BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532).
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Bestimmung der Erheblichkeit von Belästigungen seien schutzmindernd Vorbelastungen zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort, zumal im Außenbereich (§ 35 BBauG/BauGB), vorfinde, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (vgl. hierzu z.B. BVerwGE 59, 253 ; 71, 150, ; 77, 285, ).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Die baurechtlichen Genehmigungen berechtigen die Klägerin zu 2 öffentlich-rechtlich - auch gegenüber der Beklagten - zwar dazu, auf dem Grundstück einen Badebetrieb auszuüben; sie verwehren es der Beklagten, die die Baugenehmigungen nicht angefochten hat, dagegen einzuwenden, der Badebetrieb verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (vgl. BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ; ferner Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 13; Beschluß vom 18. Januar 1988 - BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532).
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus einem "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis", das den Nachbarn verpflichtet, "durch zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherren zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst gering zu halten" und deshalb nach Erkennen einer Beeinträchtigung seine nachbarlichen Einwendungen ungesäumt geltend zu machen, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll (BVerwGE 78, 85 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch die Entscheidungen vom 18. Januar 1988, a.a.O. und vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Bestimmung der Erheblichkeit von Belästigungen seien schutzmindernd Vorbelastungen zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort, zumal im Außenbereich (§ 35 BBauG/BauGB), vorfinde, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (vgl. hierzu z.B. BVerwGE 59, 253 ; 71, 150, ; 77, 285, ).
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, der Maßstab dafür, was der Kläger zu 1 an Schießlärm von dem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen habe, ergebe sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -, und er sei identisch mit dem Maßstab, mit dem § 906 BGB die Duldungspflicht gegenüber Immissionen von einem Nachbargrundstück begrenze, nämlich mit den Merkmalen der Wesentlichkeit und der Ortsüblichkeit (vgl. dazu schon BVerwGE 79, 254 ; 81, 197 ; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 58/59 - DVBl. 1990, 771; NJW 1990, 2465; NVwZ 1990, 1104).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
• BGH, 23.05.1960 - V ZR 58/59

  Rechtsmittel

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  3.1 Im Falle eines baurechtlich zulässigen Nebeneinanders von Wohnen und Sportanlage (hier: gemeindlicher Fußballplatz) können zunächst faktische Vorbelastungen dazu führen, daß dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 244 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1991 BVerwG 7 C 19.90 BVerwGE 88, 210 m.w.N. zum Schießlärm eines Truppenübungsplatzes).
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte.

 
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10…, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. …und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16).

  Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

  Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")

  Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen hat.

  Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt für das von der Beklagten durchgeführte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuführende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.

  Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gründen weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.

  53 Darüber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembewältigung Rechnung tragen muss.

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Zwar besteht eine Pflicht aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeinträchtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

  Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

  Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen hat.

  Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt für das von der Beklagten durchgeführte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuführende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.

  Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gründen weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.

  Darüber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembewältigung Rechnung tragen muss.

• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?

  Eine Verwirkung in dem Sinne, daß jemand sich als Störer behandeln lassen müßte, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht anerkannt (vgl. Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 ).
• BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99

  An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Der Maßstab der erheblichen Belästigung oder des erheblichen Nachteils liegt dabei unterhalb der Grenze, von der ab Immissionen durch Gerüche eine Gesundheitsgefahr darstellen oder die Nutzung eines Grundstücks in einer Weise einschränken, die mit der Gewährung privatnützigen Eigentums nicht mehr zu vereinbaren sind (BVerwGE 88, 210, 213).
• VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269

  Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen

  Die Grenze bildet erst das Maß an Lästigkeit, das bei "normaler" Entwicklung eines vergleichbaren Betriebs in der örtlichen Situation nicht mehr erkennbar angelegt und voraussehbar war (BVerwG, U.v. 23.5.1991 - 7 C 19.90 - DVBl 1991, 880/881).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01

  Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
• VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 289/17

  Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
• BVerwG, 07.12.1997 - 7 B 230.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

  Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

  Taunus-Flugrouten rechtmäßig
• BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02

  Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

  Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

  Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im …
• VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04

  Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
• VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02

  Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

  Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99

  Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
• VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938

  Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen …
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91

  Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03

  Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04

  Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 114/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der …
• VG Berlin, 06.04.2005 - 19 A 299.02

  Baugenehmigung für Olympiastadion rechtmäßig
• VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878

  Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
• VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09

  Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Pferdekoppel
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96

  Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
• VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03

  Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
• VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00

  Nachbarrechtliche Klage gegen einen D1-Mobilfunksendemast bzw. gegen die …
• VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96

  Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 10 S 2913/98

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung wegen Lärmbelästigung durch Gewerbebetrieb - …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

  "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
• BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04

  Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
• VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.2731

  Schädliche Umwelteinwirkungen durch ein Nagelstudio
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11

  Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

  "Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren …
• VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05
• VG München, 19.05.1998 - M 1 K 96.2081

  Aufhebung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Grüngutkompostieranlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14

  Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 B 12.1967

  Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90

  Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92

  Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
• VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 22 ZB 13.272

  Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft mit …
• VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02

  Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99

  Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010

  Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 51/09

  (Kein) einstweiliger Rechtsschutz gegen weder vom Betreiber noch von der …
• VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

  Maritim-Hotel muss leiser werden
• OVG Niedersachsen, 26.03.1996 - 6 L 5539/94

  Abwehranspruch gegen Bolzplatz im Wohngebiet;; Bolzplatz; Abwehranspruch; …
• VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
• VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 B 10.773

  Baurecht; Einbau von Abluftkaminen für Schweinestall; Klage des Nachbarn gegen …
• VG Aachen, 02.05.2011 - 3 K 2418/08

  Erweiterung einer Metzgerei
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 15 BV 07.2674

  Heranrückende Wohnbebauung; Schweinemast; Geruchsstunde; Geruchsschwellenwert …
• VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.640

  Nachbarklage gegen Veranstaltungsräume; Gebot der Rücksichtnahme verletzt; …
• VG Würzburg, 11.01.2011 - W 4 K 10.402

  Bauaufsichtliche Anordnung; Beseitigung einer Kaminabdeckung; Kamin; Rauchgase; …
• VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
• VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.641