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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsnotwendige Kosten; Ansatzfähige Kosten; Gesellschaft privaten Rechts; Straßenreinigung ; Abfallbeseitigung ; Gemeinde

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1238
  • ZMR 1995, 273
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (2)

     
  • VG Düsseldorf, 02.03.2004 - 17 K 1370/01

    Erhebung von Abfallgebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung; …

    Hierzu hat das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL 1995, 173 (174) Folgendes ausgeführt:.

    Unabhängig davon, was in den Fachausschüssen und im Rat hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Privatisierung der Abfallwirtschaft geäußert worden ist - das Ratsprotokoll vom 20. September 1995 ist lediglich ein Ergebnisprotokoll (hiernach hat es 9 Diskussionsbeiträge von Ratsmitgliedern gegeben) -, ist festzustellen, dass im kommunalpolitischen Raum die Vor- und Nachteile einer Privatisierung hinreichend bekannt waren, mithin die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen zwar sinnvoll gewesen wäre, nicht jedoch zwingend geboten war, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; Schoch, Der Beitrag des kommunalen Wirtschaftsrechts zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, DÖV 1993, 377; ders.:, Rechtsfragen der Privatisierung von Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, DVBl. 1994, 1; Sinz, Auswirkungen der Reformüberlegungen zur Besteuerung kommunaler Entsorgungsbetriebe auf die einzelnen Steuerarten, Gemhlt.

    Es bedarf ferner - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NRW - keiner vom Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss, st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 = NWVBl. 1995, 470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

    vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt.

    1996, 284 = NVwZ-RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 = DWW 1995, 149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW), vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL.

    1995, 173 = NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon abweichenden Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ 1996, 218 wird somit nicht gefolgt.

    Danach ist ein Kostenansatz nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden Unternehmen erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder wenn sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO., Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.

    Auch kann im Falle einer mängelbehafteten Kalkulation der Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung gerechtfertigt werden, vgl. zur sog. Ergebnisrechtsprechung OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - in NVwZ 1995, 1233 = NWVBl. 1994, 428 = KStZ 1994, 213 und Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - in NVwZ-RR 1996, 695 = NWVBl. 1995, 470; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnrn. 121 ff. (27. Erg.-Lfg. September 2002).

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20
    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. I. 3. a) aa), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

    vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. I. 3. a) aa), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

    vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. III. 1. a), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

    Straßensinkkäste

    OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, NVwZ 1995, 1238, 1241.

    OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., 1240.

    OVG NRW, Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., 686, und Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., 1240.

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob darüber hinaus entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., und Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., ein Anteil an dem angemessenen Wagniszuschlag von 1 % in Höhe der (mittelbaren) gemeindlichen Beteiligung an der SWE zumindest als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt hätte eingestellt werden müssen, weil in dieser Höhe Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerungen der Gesellschafteranteile erwartet werden konnten.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20

    Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. III. 1. a), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 9 A 2933/95

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR 1996, 695.

    vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

    c) Die fehlerhaften Ansätze bei den kalkulatorischen Abschreibungen werden jedoch dadurch ausgeglichen, daß der Beklagte die als fehlerhaft zu niedrig erkannten Abschreibungsbeträge für das Kanalnetz (2.725.344,00 DM + 447.181,00 DM = 3.172.525,00 DM) durch den zulässigerweise im Prozeß nachgeschobenen Ansatz vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens: Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O..

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O..

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1677/95 -.

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1677/95 -.

  • BFH, 29.03.2000 - I R 32/99

    Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

  • VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 4790/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

    Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
  • VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 5 K 4503/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp, …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit …

  • BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

    Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …

  • VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 2971/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheids gegenüber einem …

  • VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

    Straßenreinigungsgebühren

  • VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10

    Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …

  • VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

    Abwälzung von Verbandsbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1998 - 9 B 144/98

    Beschwerde wegen Aachener Müllgebühren zugelassen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

    Satzung der Stadt Kaiserslautern über Straßenreinigungsgebühr teilweise unwirksam

  • VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …

  • VG Köln, 14.10.2008 - 14 K 3987/07

    Rechtsgrundlage für eine gemeindliche Satzung zur Erhebung von Abfallgebühren; …

  • VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

    Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt; …

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1281/08

    Geltung von Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen als nach …

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06

    Ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag; …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 4213/07

    Widerspruch gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit der Begründung einer …

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 2939/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1190/08

    Rechtmäßigkeit von Abfallgebührenbescheiden bei fehlerhafter Kalkulation der …

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 460/07

    Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden wegen fehlerhafter Kalkulation der …

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1188/08

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 478/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4187/01

    Wiederbeschaffungszeitwert

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 3986/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • VG Wiesbaden, 21.08.2013 - 1 K 1015/12

    Straßenreinigungsgebühren; Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 461/07

    Übersteigen der voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung oder Anlage i.R.d. …

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 733/07

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 451/07

    Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids; Ermittlung der erhebungsfähigen …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 791/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • BFH, 05.12.2007 - V R 63/05

    Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH - Vorliegen eines …

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09

    Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …

  • VG Köln, 25.02.2003 - 14 K 3507/00
  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

    Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …

  • VG Köln, 10.03.2003 - 14 K 3507/00

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides bzgl. Abfallgebühren; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 6065/96

    Bemessung der Höhe von Abfallgebühren nach dem Personenmaßstab; Entsorgung von …

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1171/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

    Gebührenabschlag für Eigenkompostierer

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1151/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1099/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

    Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

    Grundgebühr

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 9 A 4047/93
  • VG Köln, 18.10.2010 - 14 K 1133/09

    Heranziehung zu Abfallgebühren in einem Grundbesitzabgabenbescheid; Kalkulation …

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 9 A 3979/93
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …

  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

    Abwassergebühr

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02

    Bemessung der Abwassergebühr nach der Frischwassermenge

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03

    Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02

    Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen …

  • VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

    Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3413/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Aachen, 20.06.2001 - 7 K 3414/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 3836/97

    Überkapazitäten einer MVA

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2006 - 9 LC 246/04

    Berufung wegen einer Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3275/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97

    Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist; …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

    Abfallgebühr E 2012

  • VG Köln, 07.03.2003 - 14 K 20010/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für einen 70-Liter-Restabfallbehälter; Bemessung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97

    Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3468/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 53.99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit der Einschaltung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 5913/96

    Abrechnung von Planungskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 4794/97

    Rechtmäßigkeit eines Kommunalabgabenbescheides; Rechtmäßigkeit der Erhebung von …

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 9 A 2238/03

    Beanstandbarkeit einer Kalkulation von Benutzungsgebühren in Bezug auf ein nach …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1997 - 9 A 652/95

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheid in Bezug auf die …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

    Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …

  • VG Aachen, 08.07.2005 - 7 K 1884/04

    Auch die Müllgebühren in Aachen für die Jahre 2000 - 2004 sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheids im Hinblick …

  • VG Arnsberg, 04.07.2000 - 11 K 2393/97

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Berücksichtigung …

  • VG Arnsberg, 04.07.2000 - 11 K 5470/97

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Gebühren zur …

  • VG Köln, 15.07.2003 - 14 K 5880/01

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren, …

  • VG Düsseldorf, 10.11.1999 - 16 L 685/99

    Berufung auf Abfallrahmenrichtlinie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

    Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14

    Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2008 - 10 W 5/08

    Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit wirtschaftliche Unternehmen einer …

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04

    AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …

  • VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96

    Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97

    Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; …

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13

    Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

    Abfallgebühren Duisburg 2012

  • VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 17 K 5972/08

    Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen sinnvollen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

    Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 3389/06

    Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ein mit einem Wohnhaus bebauten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 9 A 449/09

    Nachkalkulatorische Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Berichtigung der auf …

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

    Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …

  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15

    Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten, …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1776/00

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03

    Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …

  • VG Köln, 26.02.1999 - 14 K 7217/96

    Gebühren einer Müllverbrennungsanlage

  • SG Osnabrück, 05.12.2017 - S 16 AS 237/15

    Übernahme der Kfz-Steuer im Jahr 2014 durch eine kommunale Anstalt öffentlichen …

  • VG Köln, 22.11.2016 - 14 K 1315/14

    Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Schmutz- und …

  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 16 K 3644/07
  • VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99

    Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99

    Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des …

  • LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

    Wasserversorgung in Brandenburg: Billigkeitskontrolle von Trinkwasserpreisen …

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

  • VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4129/05

    "Echte" Rückbewirkung einer Rechtsfolge durch die nachträgliche Erhöhung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 5359/94

    Berechnung von Abfallgebühren eines Zwei-Personen-Haushaltes; Entsorgung von …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14

    Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 …

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

    Abfallgebühren E 2012

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 160/94

    Bemessung der Benutzungsgebühr; Schlachteinheiten pro Jahr; Schlachtstätte; …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1748/03

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 32/02
  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2671/02

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2561/04

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Köln, 26.02.1999 - 14 K 6972/96
  • VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4529/07

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Rahmen …

  • VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4245/07

    Düsseldorfer Straßenreinigungsgebühren 1999 - 2007 und Abfallentsorgungsgebühren …

  • VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99

    Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen

  • VG Düsseldorf, 01.04.2008 - 16 K 764/07
  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 13 K 2057/05

    Abfallentsorgung, Abfallbegriff, blaue Tonne, Kalkulation, Selbstkostenfestpreis

  • VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 250/07

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; Rechtmäßigkeit einer …

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 1420/06

    Erschließung, Zugangsmöglichkeit, Unternehmerwagnis, Gewinnzuschlag, …

  • OLG Naumburg, 17.07.2006 - 10 Sch 2/06
  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 481/02
  • VG Köln, 04.12.2001 - 14 K 3731/98
  • VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 16 K 1153/08

    Anforderungen an die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in …

  • VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2000 - 1 L 826/99

    Vergaberecht und Vertragsänderung

  • VG Köln, 21.09.1999 - 14 K 6097/97
  • VG Minden, 06.07.2000 - 9 K 3084/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für ein Grundstück; Rechtmäßigkeit der Höhe der …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3300
VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. April 1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw zur Erneuerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 599
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

    Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    Damit ist das in Gestalt der Böschung bestehende Hindernis für ein Heranfahrenkönnen bis an die Grundstücksgrenze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht für ausräumbar zu halten (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1991 - BVerwG 8 C 67.89 -, KStZ 1991, 191).
  • VGH Hessen, 11.05.1993 - 5 TH 963/92

    Straßenbeitrag - zur Abweichung vom formellen Grundstücksbegriff

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    Der Grundsatz der Bestimmtheit erfordert zwar Einzelfestsetzungen für jedes zu veranlagende Buchgrundstück, nötigt aber nicht dazu, für jede Einzelfestsetzung auch einen gesonderten Heranziehungsbescheid zu erlassen (…vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 1995, § 8 Rdnr. 76 a.E.; Senatsbeschluß vom 11.5.1993 - 5 TH 963/92 -, HSGZ 1993, 357).
  • VGH Hessen, 30.01.1991 - 5 UE 2831/88

    Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung; Ablaufhemmung

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    Dieser besteht bei einem verändernden Um- und Ausbau in einer damit zu bewirkenden Verbesserung und bei einem Umbau, der - ohne wesentliche Änderung - lediglich der Erneuerung einer abgenutzten Verkehrsanlage dient ("schlichte" Erneuerung), in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Verkehrsanlage (vgl. Senatsurteil vom 30.1.1991 - 5 UE 2831/88 -, NVwZ-RR 1992, 100 = GemHH 1992, 204 = HSGZ 1992, 39, und vom 18.6.1991 - 5 UE 973/88 -).
     
  • BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

    Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    Die von der Antragsgegnerin abgerechneten Kosten für die Errichtung der den Gehweg sichernden und damit - allein - dieser Teileinrichtung zu dienen bestimmten Stützmauer sind im übrigen unabhängig davon beitragsfähig, ob die Stützmauer auf dem von der Antragsgegnerin hinzuerworbenen Straßengelände oder auf den Anliegergrundstücken steht (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.1989 - BVerwG 8 C 86/87 - NVwZ 1990, 78).
  • VGH Hessen, 18.06.1990 - 5 TH 3227/87

    Straßenbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; Baulast der Gemeinde

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    Der Senat läßt im übrigen für die Entstehung der Straßenbeitragspflicht nach § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG/BauGB genügen, weil dieses für den in § 11 Abs. 1 KAG vorausgesetzten Vorteil ausreicht (vgl. Senatsbeschluß vom 18.6.1990 - 5 TH 3227/87 -, HSGZ 1992, 242).
  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

    Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
    In diesem Falle müßte nämlich, da die Parzellen 49/1 und 49/6 einheitlich genutzt werden und demselben Eigentümer - dem Antragsteller - gehören, von einem erschlossenen Hinterliegergrundstück ausgegangen werden, dessen Beteiligung am Aufwand von den anderen Anliegern schutzwürdig erwartet werden kann (dazu: Senatsbeschluß vom 29.6.1993 - 5 TH 15/91 -, sowie Senatsurteil vom 8.7.1993 - 5 UE 4112/88 -, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht, vgl. Urteil vom 15.1.1988 - BVerwG 8 C 111.86 - NVwZ 1988, 630).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

    Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

    Selbst wenn man für Gehwege eine höhere Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren (BayVGH, 6 B 88.1578, BayVBl. 92, 728; VG Würzburg, W 5 S 03.980, juris; VG Schwerin, 8 B 594/03, juris) oder von mindestens 25 Jahren (HessVGH, 5 TH 1264/93, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, 15 A 583/01, KStZ 2003, 150) ansetzt, kann die Erneuerung der deutlich über 30 Jahre alten Gehwege im vorliegend ausgebauten Bereich an der K...allee nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, zumal sie schadhaft und verschlissen waren.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen …

    Zwar beträgt die übliche Nutzungsdauer von Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungswerten ungefähr 20 Jahre (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, AS 35, 71 = KommJur 2008, 221) bzw. 20 bis 25 Jahre (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, BayVBl 2013, 211; ähnlich HessVGH, Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, KStZ 2003, 150).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 9 L 3193/00

    Asphaltdecke; Erneuerung; Fahrbahn; Fahrbahndecke; Straße; Straßenausbaubeitrag; …

    Bei Gehwegen werden ein Belag aus Asphaltfeinbeton und eine Betonsteinbefestigung mittlerweile einhellig als gleichwertig angesehen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 4.4.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599;… Driehaus, a.a.O., § 8 RdNr. 306 m.w.N.).

    Der Aufwand für die Ersetzung eines Belags aus Asphaltfeinbeton durch eine Verbundsteinpflasterung ist deshalb ungeachtet dessen, dass beide Befestigungsarten im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Straße gleichwertig sind, auch dann beitragsfähig, wenn der Ausbau der Fahrbahndecke in Betonsteinpflaster in eine beitragsfähige abnutzungsbedingte Erneuerung des Unterbaus der Fahrbahn eingebettet ist oder mit einer beitragsfähigen Verbesserung des Unterbaus verbunden ist, weil die vorhandene Deckschicht durch eine qualitativ höherwertige Oberflächenbefestigung ersetzt wird (ebenso für einen Gehweg: VGH Kassel, Beschl. v. 4.4.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).

     
  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16
    Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, können derartige Maßnahmen auch bereits vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 - , LKRZ 2015, 345 und vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, juris sowie Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris).

    Der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße stellt für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit dar, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, juris und vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).

  • VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 2124/13

    Straßenbeitrag

    Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, so können derartige Maßnahmen auch schon vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, NVwZ-RR 1992, 100 = HSGZ 1992, 39; Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599 = HSGZ 1995, 459; Lohmann in: HSGZ 1991, 126).
  • VGH Hessen, 08.01.2018 - 5 A 1551/17

    Straßenausbaubeitrag

    Dieser besteht bei einem verändernden Um- und Ausbau in einer damit zu bewirkenden Verbesserung und bei einem Umbau, der ohne wesentliche Änderung lediglich der Erneuerung einer abgenutzten Verkehrsanlage dient (so genannte "schlichte Erneuerung"), in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Verkehrsanlage (vgl. bereits: Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, HSGZ 1992, 39 = NVwZ-RR 1992, 100 [FG Köln 04.03.1991 - 5 V 28/91] ; Beschlüsse vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, HSGZ 1995, 459, und vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, sämtlich auch Juris).
  • VGH Hessen, 21.12.2006 - 5 TG 2329/06

    Beitragserhebung für den Um- und Ausbau von Straßen

    Der Ablauf der üblichen Lebensdauer stellt, wie der Senat in einem Beschluss vom 4. April 1995 (5 TH 1264/93, NVwZ-RR 1995, 599 = HSGZ 1995, 459 = GemHH 1996, 169) ausgeführt hat, nur ein Indiz dar, welches durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustandes der Anlage entkräftet werden kann.
  • OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …

    Vielmehr reicht die Zusammenfassung in einem Schriftstück aus, wenn darin die jeweiligen Beiträge für jedes Grundstück getrennt ausgewiesen und festgesetzt werden (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17.12.1992 - 6 B 90.427 -, BayVBl. 1993, S. 534; HessVGH…, Beschluss vom 11.05.1993 - 5 TH 963/92 -, Gemeindehaushalt 1994, S. 283 [284]; Beschluss vom 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 599 [600]; Nds. OVG…, Urteil vom 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, NVwZ 1990, S. 590; OVG NW…, Beschluss vom 29.07.1994 - 3 B 935/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 108;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2001, § 8 Rdnr. 76a).
  • VGH Hessen, 30.08.2018 - 5 A 79/18

    Straßenbeitrag

    Dieser besteht bei einem verändernden Um- und Ausbau in einer damit zu bewirkenden Verbesserung und bei einem Umbau, der ohne wesentliche Änderung lediglich der Erneuerung einer abgenutzten Verkehrsanlage dient (so genannte "schlichte Erneuerung"), in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Verkehrsanlage (vgl. bereits: Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, HSGZ 1992, 39 = NVwZ-RR 1992, 100 [FG Köln 04.03.1991 - 5 V 28/91] ; Beschlüsse vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, HSGZ 1995, 459, und vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, sämtlich auch Juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13

    Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger …

    Eine Zusammenfassung in einem Schriftstück ist aber nur dann zulässig, wenn darin die jeweiligen Beiträge für jedes Grundstück getrennt ausgewiesen und festgesetzt werden (vgl. VGH München…, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 6 B 90.427 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 5 TH 963/92 -, juris Rn. 9 und Beschluss vom 04. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 27. Februar 1989 - 3 A 645/85 -, juris Rn.1 ff. …und Beschluss vom 29. Juli 1994 - 3 B 935/93 -, juris Rn. 11; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 -, juris Rn. 2 ff.).
  • OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 B 528/06

    Abwasserbeitrag, öffentliche Straßen auf Privatgrundstück, Te8

  • VGH Hessen, 21.03.1997 - 5 TG 2505/96

    Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung …

  • VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17

    Ausbaubeitrag

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …

  • VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1319

    Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen …

  • VG Frankfurt/Oder, 17.08.2017 - 3 L 572/17

    Erschließungsbeiträge

  • VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17
  • VG Kassel, 11.07.2013 - 6 K 899/11

    Straßenbeitragssatzung unvollständig

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 2 M 30/95
  • VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

    Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …

  • VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12

    Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

  • VG Wiesbaden, 17.03.2022 - 1 L 1937/19

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu …

  • VGH Hessen, 24.01.2008 - 8 N 1058/07

    Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B; …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3018
VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, § 47 VwGO
    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1136
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    In einem anhängig gewesenen Eilverfahren des Inhabers eines anderen Beherbergungsunternehmens in, in dem dieser sich gegen die sofortige Vollziehung von Heranziehungsbescheiden betreffend die Entrichtung von Kurbeiträgen auf der Grundlage der vorliegend streitigen Kurtaxensatzung gewandt hatte, hat der Senat mit Beschluß vom 1. November 1991 die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28. März 1989 zurückgewiesen (Az.: 5 TH 1431/89).

    Damit werden sie aber auch von der Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen (§ 4 Abs. 1, 5 KurTS) unmittelbar betroffen, denn die Antragsgegnerin erstreckt die haftungsmäßige Inanspruchnahme der Inhaber von Beherbergungsbetrieben - wie das anhängig gewesene Eilverfahren eines Konkurrenten der Antragsteller (5 TH 1431/89) beispielhaft zeigt - auf alle Abgabesachverhalte, in denen sich ein nach ihrer Auffassung Abgabepflichtiger - aus welchen Gründen auch immer - weigert, den Kurbeitrag zu entrichten.

    Mit der in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 KurTS vorgenommenen Ausweitung des Kreises der Beitragspflichtigen über die Vorgaben des § 13 Abs. 2 KAG hinaus hat die Antragsgegnerin allerdings die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung in unzulässiger Weise überschritten, wenn sie als beitragspflichtig auch Personen ansieht, die sich lediglich beruflich veranlaßt wegen der Teilnahme an einer Tagung, einem Seminar, einem Lehrgang, gewerblichen Ausstellungen und Messen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen im Erhebungsgebiet aufhalten (noch offen gelassen in Hess.VGH, 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 -, KStZ 1992, 175 = GemHH 1993, 40).

    Mit dem Verwaltungsgericht in dem der Senatsentscheidung vom 1. November 1991 (- 5 TH 1431/89 -, a.a.O.) zugrundeliegenden Beschluß vom 28. März 1989 (I/2 H 262/89) und den Antragstellern geht der Senat davon aus, daß der Gesetzgeber mit der Formulierung der Vorschrift in § 13 Abs. 2 KAG nicht lediglich diejenigen Ortsfremden von der Beitragspflicht befreien wollte, die sich in der Gemeinde aufhalten und dabei ihren Beruf im Gemeindegebiet selbst ausüben.

    Da es sich dabei um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt (…vgl. Ermel, a.a.O., § 13 Anm. 19;… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rdnr. 60;… Faiß, a.a.O., § 11 Rdnr. 13), muß sich die Antragsgegnerin nicht auf die vorrangige Inanspruchnahme der beitragspflichtigen Kurgäste verweisen lassen; im übrigen wäre dies nicht eine Frage der Wirksamkeit der Satzungsbestimmung, sondern der Anwendung im konkreten Einzelfall (vgl. hierzu Hess. VGH, 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

    Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Diese Ermächtigungsgrundlage steht mit höherrangigem Recht in Einklang; sie verstößt weder gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz - GG - bzw. Art. 6 HV noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, NVwZ 1987, 160 = HSGZ 1986, 360 = ZKF 1986, 207 = KStZ 1986, 134 = Hess.VGRspr.

    Diese gesetzliche Regelung bestimmt den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend; gemeindliche Satzungen können diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O., - 5 TH 120/85 -, ZKF 1987, 109).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Generell ist dem Steuerrecht, das vorliegend über § 4 Abs. 1 Nr. 2 KAG insoweit Anwendung findet (§§ 33 bis 36, 37 bis 49, 69, 70, 71, 73 bis 75 und 77 AO 1977), und dem Wirtschaftsrecht allgemein (vgl. BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66 -, BVerfGE 22, 380, 16.3.1971 - 1 BvR 52 u.a./66 -, BVerfGE 30, 292) die Begründung derartiger Mitwirkungs-, Einziehungs- Abführungs- und Haftungspflichten dann nicht fremd, wenn die dritten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen.
     
  • BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

    Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Generell ist dem Steuerrecht, das vorliegend über § 4 Abs. 1 Nr. 2 KAG insoweit Anwendung findet (§§ 33 bis 36, 37 bis 49, 69, 70, 71, 73 bis 75 und 77 AO 1977), und dem Wirtschaftsrecht allgemein (vgl. BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66 -, BVerfGE 22, 380, 16.3.1971 - 1 BvR 52 u.a./66 -, BVerfGE 30, 292) die Begründung derartiger Mitwirkungs-, Einziehungs- Abführungs- und Haftungspflichten dann nicht fremd, wenn die dritten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1986 - 14 S 1224/85

    Krankenhausinsasse als Kurgast

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Entsprechende Pflichten können auch Camping- und Zeltplatzinhabern (vgl. VG Schleswig, 7.2.1974 - 4 A 397/73 -, KStZ 1974, 74) und sogar den Trägern bzw. Betreibern von Krankenhäusern auferlegt werden (vgl. VGH Baden Württemberg, 28.11.1986 - 14 S 1224/85 -, BW VPr 1987, 86 -87).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1985 - 14 S 2528/84

    Zulässigkeit einer Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsinhaber

    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Diese gesetzliche Regelung bestimmt den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend; gemeindliche Satzungen können diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O., - 5 TH 120/85 -, ZKF 1987, 109).
  • VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 120/85
    Auszug aus VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
    Diese gesetzliche Regelung bestimmt den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend; gemeindliche Satzungen können diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O., - 5 TH 120/85 -, ZKF 1987, 109).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgaben, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).

    Eine Ausnahme von der Beitragspflicht ist für diese Personengruppe nur gerechtfertigt, weil eine Vermutung dafür spricht, dass sie gar nicht die Möglichkeit hat, die durch die Kurabgabe mitfinanzierten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 52).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

    Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Inhaber von Beherbergungsbetrieben: OVG Nds, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f., m.w.N.; zum Vollzug der Gästebeitragssatzung durch die Heranziehung Dritter: OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10513/18.OVG -, juris Rn. 41; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungs- und Ablieferungspflicht der Inhaber von Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben OVG Nds, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017, a.a.O., juris Rn. 75, und Beschluss vom 25. Februar 2002, a.a.O., juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23, und Urteil vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; Beschlüsse vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4, und vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, a.a.O., § 12 Erl.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 147/16

    Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgabe, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (…vgl. OVG M-V, Urt. v. 26.11.2014 - 1 K 14/11 -, juris Rn. 28;… OVG M-V, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 278/18

    Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom …

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgabe, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (…vgl. OEufach0000000005, Urt. v. 26.11.2014 - 1 K 14/11 -, juris Rn. 28;… OEufach0000000005, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).

    Es kommt dabei allein auf die Möglichkeit der Benutzung von Kureinrichtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen an, nicht ob im Einzelfall eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird (…vgl. Holz in: Aussprung/Siemers/ Holz, Kommunalabgabengesetz M-V, Stand März 2019, § 11 Ziff. 2.1 und 2.2.3; siehe auch VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris).

  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen; …

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18

    Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Beherbergungsbetreiber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungsund Ablieferungspflicht der Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017 - 2 S 2439/16 -, juris Rn. 75; ders., Beschluss vom 25. Februar 2002 - 2 S 277/02 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23; ders., Beschluss vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4; ders., Beschluss vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; ders., Urteil vom vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Loseblatt, § 12 KAG Rn. 203; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, 33. Lfg.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

    Daher liegt es von vornherein näher, diesen im Wortlaut weiter als in Baden-Württemberg gefassten Ausnahmetatbestand so zu verstehen, dass er auch Tagungsteilnehmer erfasst (in diesem Sinne bereits Beschluss des Senats vom 6.2.1996 - 2 S 1328/93; vgl. zur Rechtslage in Hessen: VGH Hessen, Urteil vom 22.2.1995 - 5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136 und Beschluss vom 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 - KStZ 1992, 175).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

    Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

    Dies deshalb, weil davon auszugehen ist, dass die Vermieter von Ferienwohnungen unmittelbar von der sich positiv auf die Zahl der Übernachtungsgäste und damit ihre Verdienstmöglichkeiten als Vermieter auswirkenden Attraktivität des Kur- und Erholungsangebotes profitieren (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.2.1995 - 5 N 2973/88 -, NVwZ 1996, 1136, 1139 [OVG Rheinland-Pfalz 05.09.1995 - 7 A 12185/94] [VGH Hessen 22.02.1995 - 5 N 2973/88] ;… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 RdNr. 58).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2005 - 9 LA 33/05

    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Kur-Abgabe gegen eine …

    ..." Ebenso sieht der VGH Kassel in seinem Urteil vom 22.2.1995 (5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136) sowohl die Begründung von Melde-, Einziehungs- und Ablieferungspflichten als auch die von Haftungspflichten als Gesamtschuldner als unbedenklich an.
  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …

    Insoweit ergeben sich auch weder hinsichtlich der generellen Zulässigkeit einer derartigen nichtsteuerlichen Abgabe (vgl. etwa BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 223/228; VerfGH vom 28.11.1985 = VerfGH 38, 190/192 f.) noch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Erhebungs- und Abführungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. HessVGH vom 22.2.1995 = NVwZ 1996, 1136/1138 f. m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2000 - 1 L 125/00

    Rechtmäßigkeit von erhobenen Kurbeiträgen; Formelle Rechtmäßigkeit einer …

  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

    Berufsausübungsfreiheit; Datenschutz; elektronisches …

  • OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06

    Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der …

  • OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …

  • OVG Thüringen, 11.11.2016 - 4 ZKO 398/12

    Erhebung eines Kurbeitrags in einem (reinen) Erholungsort

  • VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs- …

  • VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger …

  • VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1154
OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. März 1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 3a Abs. 2 S. 2 AbfG ND; § 3a Abs. 5 AbfG ND; § 5 Abs. 4 KAG ND; § 3a Abs. 5 S. 4 AbfG ND
    Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Mindestgebühr; Grundgebühr; Gebühr nach personenbezogenen Maßstäben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Mindestgebühr; Grundgebühr; Gebühr nach personenbezogenen Maßstäben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 289
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

    Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    All dies ist in der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786) inzwischen geklärt, so daß der Senat von näheren Darlegungen absieht.

    Seinen Gestaltungsspielraum hat er erst dann überschritten, wenn er ein schlechthin ungeeignetes Mittel zur Abfallreduzierung wählt (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786 [787]).

  • VGH Bayern, 15.03.1991 - 23 B 90.2230

    Zulässigkeit der Rückwirkung von kommunalen Satzungen; Berechnung von Gebühren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Als am durchschnittlichen Mindestumfang der Benutzung orientierte Gebühr soll sie auch diejenigen Benutzer einer öffentlichen Einrichtung angemessen an den Kosten beteiligen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, daß sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 231 = KStZ 1987, 11; OVG Lüneburg, NST-N 1988, 110; VGH München, NVwZ-RR 1992, 157 = KStZ 1992, 11; Dahmen, § 6 Rdnrn. 502 ff.).

    Mit einer Grundgebühr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten abgegolten, so daß sie nicht nach dem Maß der Benutzung, also unabhängig von der anfallenden Abfallmenge bemessen wird (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 231 = KStZ 197, 11; VGH München, NVwZ-RR 1992, 157 = KStZ 1992, 11).

  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Als am durchschnittlichen Mindestumfang der Benutzung orientierte Gebühr soll sie auch diejenigen Benutzer einer öffentlichen Einrichtung angemessen an den Kosten beteiligen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, daß sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 231 = KStZ 1987, 11; OVG Lüneburg, NST-N 1988, 110; VGH München, NVwZ-RR 1992, 157 = KStZ 1992, 11; Dahmen, § 6 Rdnrn. 502 ff.).

    Mit einer Grundgebühr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten abgegolten, so daß sie nicht nach dem Maß der Benutzung, also unabhängig von der anfallenden Abfallmenge bemessen wird (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 231 = KStZ 197, 11; VGH München, NVwZ-RR 1992, 157 = KStZ 1992, 11).

     
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1981 - 3 A 3/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Daß der Bekl. die Größe des Behältervolumens abhängig gemacht hat von der auf dem Grundstück gemeldeten Personenzahl, ist im Grundsatz ebenfalls sachgerecht (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1983, 411; OVG Koblenz, NVwZ 1985, 440; OVG Münster, GemH 1983, 214; Dahmen, § 6 Rdnrn. 326 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1983 - 6 A 55/82
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Daß der Bekl. die Größe des Behältervolumens abhängig gemacht hat von der auf dem Grundstück gemeldeten Personenzahl, ist im Grundsatz ebenfalls sachgerecht (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1983, 411; OVG Koblenz, NVwZ 1985, 440; OVG Münster, GemH 1983, 214; Dahmen, § 6 Rdnrn. 326 f.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1989 - 9 L 19/89

    "Besondere Fälle" i.S.v. § 4 Abs. 3 AbfGebS sind nicht nur atypische Sachverhalte …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Denn die Messung oder Schätzung des je Grundstück anfallenden Abfalls nach Menge oder Gewicht war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens mit einem so erheblichen Verwaltungsaufwand und so beträchtlichen Kosten verbunden, daß sie nicht als praktikabel angesehen werden konnte (vgl. zur Praktikabilität auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.2.1984 - 3 C 6/81, Abdr. S. 7, Urt. v. 20.3.1989 - 9 L 19/89, Abdr. S. 9, Dahmen, § 6 Rdnr. 324).
  • VGH Bayern, 11.05.1988 - 4 B 86.2556

    110-Liter-Mülltonne für Einpersonenhaushalt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Dies läuft den Zielsetzungen des § 3 a II 2 NdsAbfG eindeutig zuwider, weil es eine wenig umweltbewußte, abfallwirtschaftlich unerwünschte Lebensweise ohne gebührenrechtliche Folgen zuläßt (vgl. VGH München, NVwZ 1989, 179 [180]).
  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

    Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Der "Realitätsverlust", der durch nicht am Wirklichkeitsmaßstab orientierte Gebührenmaßstäbe eintritt, muß sich in engen Grenzen halten und durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 1995, 348 = NST-N 1994, 323).
  • BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 10.82

    Zulassung der Berufung - Urteilsformel - Erwerb von Fischwaren - Eigentumserwerb …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Zu § 5 III NKAG und vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern wird im allgemeinen die Ansicht vertreten, daß es sich beim Abstellen auf das Behältervolumen um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab handelt, der für die Abfallbeseitigung rechtlich zulässig ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.2.1984 - 3 C 6/81 Abdr. S. 5 ff.; Beschl. v. 26.7.1984 - 3 C 10/82 Abdr. S. 4 ff.; VGH Kassel, KStZ 1987, 190; NVwZ-RR 191, 578;… Lichtenfeld, § 6 Rdnr. 765; Dahmen, in: Driehaus, KommunalabgabenR, Stand: Sept. 1994, § 6 Rdnrn. 323 ff. m. w. Nachw.).
  • VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
    Die Bestimmungen in § 3 a II 2, V 1 NdsAbfG sind schließlich nicht im Blick darauf rechtlich bedenklich, daß sie die gebührenrechtlichen Maßstäbe des § 5 III 1, 2 NKAG abändern, um Zwecke zu verfolgen, die nicht der Einnahmeerzielung, sondern der Verhaltenssteuerung dienen (für vergleichbare Regelungen ebenso Dahmen, § 6 Rdnr. 302, offengelassen hingegen vom VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 578 [582]).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

    Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

    Im Hinblick auf die Frage, nach welchen Maßgaben das Mindestbehältervolumen festgelegt werden darf, hat der Senat bereits entschieden, dass es unterhalb des durchschnittlichen wöchentlichen Abfallvolumens pro Person liegen soll, um einem Abfallbesitzer einen hinreichenden Anreiz zu bieten, sich hinsichtlich der angestrebten Abfallreduzierung nicht nur durchschnittlich zu verhalten (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - NdsVBl.

    In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird von einem durchschnittlichen Abfallvolumen von 10 Litern pro Person und Woche ausgegangen, weil umweltbewusste Bürger heutzutage durchaus so leben können, dass weniger als 10 Liter pro Person und Woche anfallen (hierzu das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Restabfallbehälter nach der Senatsrechtsprechung das regelmäßig benötigte Restabfallvolumen im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers abdecken soll, damit die Behältergröße für die durchschnittliche Inanspruchnahme ausreichend bemessen ist (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Für das vorzuhaltende Behältervolumen dürfen insbesondere Durchschnittswerte verwendet werden, denn es besteht nach der Senatsrechtsprechung kein Anspruch darauf, dass das vorzuhaltende Behältervolumen entsprechend dem individuellen Bedarf des jeweiligen Benutzers, nicht aber nach der durchschnittlichen Inanspruchnahme festgelegt wird (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995, a. a. O.;… Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 765).

  • OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …

    Auch diese Vorschrift fordert für die Abfallgebühr zwar keinen Wirklichkeitsmaßstab, sondern lässt Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu, die brauchbare und wirklichkeitsnahe Anhaltspunkte für das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung liefern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [290 f.]).

    Ein an sich zulässiger Behältervolumenmaßstab muss deshalb durch hinreichende Differenzierung den Unterschieden in der wirklichen Inanspruchnahme der Leistung (nicht: der Kosten) der Abfallbeseitigung so weit angenähert sein, dass er wirksame Impulse zur Abfallvermeidung und -verwertung schafft (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [291]).

    So nimmt das OVG Lüneburg an, dass umweltbewusste Bürger heute durchaus so leben können, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfallen (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris).

    Dass die Antragsgegnerin für Ein- Personen-Haushalte bei einem zu bezahlenden Behältervolumen von 40 l pro Person und Woche keinen erheblichen und nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet, liegt nach den vorangegangenen Erwägungen auf der Hand (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [292]; a. A. auch in insoweit OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

    Für die Regelung des Gebührenmaßstabs in kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften gelten daher bereits nach dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 20 GG höhere Anforderungen: Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit für alle im Geltungsbereich der Gebührensatzung konkret zu erwartenden Anwendungsfälle zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris;… Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2001, § 6 Rdnr. 720).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

     
  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rm. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

    Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

    Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (…vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14; Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG…, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen…, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

    Eine derart strenge Betrachtungsweise teilt der erkennende Senat für den Bereich von Niedersachsen nicht (vgl. z.B. Urt. v. 29.3.1995, 9 L 4417/94, S. 38;… so für Nordrhein-Westfalen auch OVG Münster, Urt. v. 15.12.1994, 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 173, 175;… Lichtenfeld, aaO, § 6 Rdnr. 738 a)).

    Abzustellen ist vielmehr auf eine durchschnittliche Abfallmenge, die der erkennende Senat mit 10 Liter pro Person und Woche bemißt (vgl. Urteil vom 29.3.1995, 9 L 4417/94, Nds.VBl. 1995, 204).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

    Vollständigkeit sowie hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im …

    Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, z. B. Beschluss vom 30.7.1991- 9 M 4684/91 -, Urteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - S. 11;… ebenso Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 720).

    Ein Bestimmtheitsmangel folgt indessen daraus, dass der Gebührenmaßstab in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGS insoweit unvollständig ist, als eine Regelung fehlt, die eine Verknüpfung herstellt zwischen dem rauminhaltsbezogenen Maßstabselement einerseits und dem durchschnittsgewichtbezogenen Maßstabselement andererseits (vgl. zu einem ähnlichen Beziehungsmangel Urteil des Senats vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

    Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …

    Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass bei der Abfallentsorgung die fixen Kosten deutlich überwiegen, was nicht ohne Einfluss auf die Gebührengestaltung bleiben kann (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12 und OVG Bremen, Urteil vom 12.7.2000, NVwZ-RR 2002, 379).

    Dass jedenfalls kleineren und mittelgroßen Haushalten erhebliche Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stehen, wird auch durch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestützt, umweltbewusste Bürger könnten heutzutage durchaus so leben, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfielen (Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12).

  • VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

    Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …

    Das OVG Niedersachsen (Urt. v. 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - NVwZ-RR 1996, 289;… ebenso OVG Thüringen, Urt. v. 11.6.2001 - 4 N 47.96 - LKV 2002, 526) nimmt an, dass umweltbewußte Bürger heute so leben können, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfallen.

    Unabhängig davon ist es nicht zulässig, eine Gebühr derart zu bemessen, dass sie nur dann den rechtlichen Anforderungen genügt, wenn der Gebührenschuldner zusätzliche Maßnahmen zur Gebührenminderung ergreift, die aber von ihm rechtlich nicht gefordert werden können (OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.3.1995, a.a.O.).

    Die in den Abfallbehälter eingebrachte Restmüllmenge bringt daher nur begrenzt zum Ausdruck bringt, in welchem Umfang das öffentliche Abfallbeseitigungssystem insgesamt in Anspruch genommen wird (OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.3.1995, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 9 L 234/96

    Abfallentsorgung; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunalabgabe

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

  • VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

    Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  • OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

    Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

    Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  • OVG Niedersachsen, 13.02.1996 - 9 K 1853/94

    Entwässerungsgebührensatzung; Abwassergebühren; Beitragsmaßstab; …

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

    Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

    Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …

  • OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00

    Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der …

  • VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

    Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

    Abfall; Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenaufkommen; Grundgebühr; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2023 - 6 C 11057/22

    Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach …

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5992/13

    Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam - Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen …

  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6760/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6796/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5993/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5994/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.1996 - 13 K 3985/92

    Veranlagung zu Entwässerungsgebühren ; Unwirksamkeit einer Gebührensatzung bei …

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

    Straßenreinigungsgebühr

  • VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05

    Gebührenkalkulation bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.

  • VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung; Wesen der Grundgebühr; Erhebung einer …

  • VG Aachen, 19.03.2010 - 7 K 375/08

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung im Fall eines Verstoßes gegen das …

  • VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 1836/98

    Heranziehung zu Abfallgebühren; Verstoß des angelegten Gebührenmaßstabes für die …

  • VG Frankfurt/Main, 19.05.2003 - 6 E 548/02

    Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

  • VG Braunschweig, 22.09.1999 - 8 A 8292/98

    Gebühren für die Entsorgung von Sperrmüll ; Inanspruchnahme öffentlicher …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5253
VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.04.1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anschlußbeitragssatzung: Beitragsbemessung für Außenbereichsgrundstück bei tatsächlicher Nutzung des Grundstückes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 17.03.1994 - 5 UE 2001/91

    Zur Festlegung des Beitragsmaßstabes für Außenbereichsgrundstücke in einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93
    An seiner im Urteil vom 17. März 1994 - 5 UE 2001/91 - (abgedruckt mit nichtamtlichen Leitsätzen in HSGZ 1995, 119) bei erstmaliger Befassung mit der auch hier zugrundeliegenden Satzungsfassung gebildeten Auffassung hält der Senat nicht fest.
  • VGH Hessen, 12.11.1996 - 5 TG 2230/96

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag: Antrag auf Aussetzung der sofortigen …

    Die darin liegende Verweisung auf Geschoßflächenzahlen, die für den Innenbereich festgelegt sind, verstößt ebenfalls gegen das Gebot vorteilsgerechter Beitragsbemessung und ist darüber hinaus nicht praktikabel (vgl. Senatsbeschluß vom 11.4.1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407 = GemHH 1996, 194, und vom 13.6.1995 - 5 TH 1506/92 - HSGZ 1995, 408 = GemHH 1996, 167).

    Diese Regelung knüpft an die Ausführungen des Senats zur Ungeeignetheit der im früheren Satzungsrecht enthaltenen Verweisungsregelung (vgl. Beschluß vom 11.4.1995, a.a.O.) an und ermöglicht die durch § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG vorgeschriebene vorteilsgerechte Beitragsbemessung.

  • VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Denn das lediglich angeschlossene oder anschließbare, aber nicht bebaute bzw. gewerblich oder vergleichbar (sonstig) genutzte Außenbereichsgrundstück ist - wie ausgeführt - kein Bauland und daher typischer Weise einer Bebauung nicht zugänglich, so dass eine gesicherte Vorteilslage wie bei Baugrundstücken im unbeplanten Innenbereich oder im Gebiet eines Bebauungsplans nicht erreicht wird (…wie hier Becker, a.a.O.; ferner zur dortigen Rechtslage die Zitate am Ende des vorstehenden Absatzes sowie: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, Seite 15 ff. des E.A.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -, zit. nach juris zu einer Genehmigung nach § 33 BauGB; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107, das zwar hinsichtlich der Vorteilsvermittlung für Außenbereichsgrundstücke eine bloße Anschlussmöglichkeit ausreichen lässt, in jedem Fall jedoch eine Bebauung oder gewerbliche oder vergleichbare (sonstige) Nutzung verlangt; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 13. August 1991, a.a.O., Seite 8 des E.A.;… Urteil vom 24. Mai 1989, a.a.O.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, zit. nach juris;… Sauthoff, a.a.O., § 8 Rn. 1668;… Klausing, a.a.O., § 8 Rn. 1055a; a.A. etwa - zur dortigen Rechtslage - OVG für die Länder Niedersachsen und Lüneburg, Urteil vom 24. März 1988 - 3 A 91/86 -, Seite 11 des E.A., wonach auch unbebaute und unbebaubare Grundstücke im Außenbereich durch die bloße Anschlussmöglichkeit in beitragsrechtlicher Hinsicht bevorteilt würden; ebenso OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 3. März 2000 - 12 A 12497/98 -, Seite 7 des E.A.).
  • VG Koblenz, 02.02.2017 - 4 K 701/16

    Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

    Dazu muss in einer Abgabensatzung im Vorhinein unter anderem der die Abgabe begründende Tatbestand eindeutig bezeichnet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, 362; VGH München, Urteil vom 19. August 1993 - 23 B 90.3310 - juris; näheres: Driehaus, Kommentar zum nordrhein-westfälischen KAG, § 2 RdNr. 99 ff.) Die Beitragsregelung in einer Satzung muss grundsätzlich dazu geeignet sein, dass potentielle Beitragsschuldner aus dem Normwortlaut die Beitragspflicht und die Beitragshöhe erkennen können (VGH Kassel, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407, 408).
     
  • VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

    Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung

    Denn das lediglich angeschlossene oder anschließbare, aber nicht bebaute bzw. gewerblich oder vergleichbar (sonstig) genutzte Außenbereichsgrundstück ist - wie ausgeführt - kein Bauland und daher typischer Weise einer Bebauung nicht zugänglich, so dass eine gesicherte Vorteilslage wie bei Baugrundstücken im unbeplanten Innenbereich oder im Gebiet eines Bebauungsplans nicht erreicht wird (…wie hier Becker, a.a.O.; ferner zur dortigen Rechtslage die Zitate am Ende des vorstehenden Absatzes sowie: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, Seite 15 ff. des E.A.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -, zit. nach juris zu einer Genehmigung nach § 33 BauGB; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107, das zwar hinsichtlich der Vorteilsvermittlung für Außenbereichsgrundstücke eine bloße Anschlussmöglichkeit ausreichen lässt, in jedem Fall jedoch eine Bebauung oder gewerbliche oder vergleichbare (sonstige) Nutzung verlangt; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 13. August 1991, a.a.O., Seite 8 des E.A.;… Urteil vom 24. Mai 1989, a.a.O.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, zit. nach juris;… Sauthoff, a.a.O., § 8 Rn. 1668;… Klausing, a.a.O., § 8 Rn. 1055a; a.A. etwa - zur dortigen Rechtslage - OVG für die Länder Niedersachsen und Lüneburg, Urteil vom 24. März 1988 - 3 A 91/86 -, Seite 11 des E.A., wonach auch unbebaute und unbebaubare Grundstücke im Außenbereich durch die bloße Anschlussmöglichkeit in beitragsrechtlicher Hinsicht bevorteilt würden; ebenso OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 3. März 2000 - 12 A 12497/98 -, Seite 7 des E.A.).
  • VGH Hessen, 13.06.1995 - 5 TH 1506/92

    Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen - Verwendung des modifizierten …

    Diese Verweisung hält, wie der Senat mit Beschluß vom 11. April 1995 (5 TH 397/93), bezogen auf die in anderer Paragraphenfolge wiedergegebene, inhaltlich aber identische Maßstabsregelung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19. Juni 1991, ausgeführt hat, den rechtlichen Anforderungen nicht stand.
  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05

    Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

    Dies ist im Anschlussbeitragsrecht unzulässig (vgl. statt aller Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 11.04.1995, Az.: 5 TH 397/93, veröffentlicht in: HGZ 1995, 407;… Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Anm.4.5.10. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 16.07.1997 - 5 N 549/94

    Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1

    Im kommunalen Beitragsrecht hat der Senat - wie auch andere Oberverwaltungsgerichte - die Anforderungen an die Vollständigkeit einer Regelung streng ausgelegt und schon die Unwirksamkeit von Satzungen angenommen, wenn derartige Beitragsfälle vorkommen können (vgl. etwa zur beitragsmäßigen Erfassung von Außenbereichsgrundstücken: Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - 5 TH 2713/91 -, NVwZ-RR 1993.380 = HSGZ 1993, 167, und vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407 = GemHH 1996, 194).
  • VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag

    Dies ist im Anschlussbeitragsrecht unzulässig (vgl. statt aller Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 11.04.1995, Az.: 5 TH 397/93, veröffentlicht in: HGZ 1995, 407;… Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Anm.4.5.10. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.03.1995 - 5 TH 1729/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5892
VGH Hessen, 16.03.1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.03.1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. März 1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SAbfAbgG HE
    Heranziehung zu einer Sonderabfallabgabe: Entstehung der Abgabe erst mit Übergabe des Abfalls an den Entsorger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 71 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 602
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 13.02.1997 - 5 TG 5044/96

    Heranziehung zur Sonderabfallabgabe für Sonderabfallsammlung gemäß SAbfAbgG HE § …

    In der Neuregelung lag demnach nicht nur eine Klarstellung der schon vorher geltenden Rechtslage, auch wenn sie offensichtlich teilweise schon unter der alten Rechtslage der Vollzugspraxis entsprach (vgl. Beschluß des Senats vom 16. März 1995 - 5 TH 1729/94 -, HessVGRspr 1996, 9 = NVwZ-RR 1995, 602).

    Das bedeutet jedoch nicht etwa im Rückschluß - wie der Antragsgegner meint -, daß deshalb einer Übergabe an nicht abfallrechtlich zur Behandlung zugelassene Anlagen eine Abgabepflicht auslöst, weil dort keine Ausnahme geregelt ist, denn für diese Fälle ist schon der Abgabetatbestand gar nicht erfüllt (vgl. auch dazu, daß eine Abgabe nicht durch eine illegale Entsorgung entsteht: Beschluß des Senats vom 16. März 1995, a.a.O.).

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