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   BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96   

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BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96 (https://dejure.org/1996,1288)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1996 - 8 B 48.96 (https://dejure.org/1996,1288)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 (https://dejure.org/1996,1288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Gebührenbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsstaatsprinzip - Bestimmtheit von Gebührenbescheiden - Gesamtschuldnerische Haftung - Grundstücksbezogene Charakter - Schuldnerbezeichnung - Schuldnerstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 248
  • DVBl 1996, 1061
  • DÖV 1997, 305
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 23.02.1995 - VII R 51/94

    Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung in einem Kraftfahrzeugsteuerbescheid -

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Gebührenbescheid sei hinreichend bestimmt, spricht schon der Umstand, daß die betroffenen Adressaten des Verwaltungsakts - auf deren Sicht als Empfänger insoweit maßgeblich abzustellen ist (§ 133 BGB ) - offenkundig aufgrund der Eigenart der erhobenen grundstücksbezogenen Gebühr und der ihnen bekannten langjährigen Praxis bis zu der gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinerlei Zweifel hinsichtlich der Höhe des geschuldeten Betrags und der Art ihrer Schuldnerstellung hatten, für sie also der Gebührenbescheid nicht unklar war (vgl. zur Indizwirkung des Verhaltens der Betroffenen in diesem Zusammenhang: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 4. Aufl., § 37 Rn. 10 sowie BFH, Urteil vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94 - BFH/NV 1995, 862 [863] m.w.N.).

    Aus einem derartigen Verhalten mag dann kein Rückschluß auf die aus der maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizonts zu beurteilende hinreichende Bestimmtheit gezogen werden dürfen, wenn die Schuldnerbezeichnung objektiv so ungenau ist, daß Verwechslungen nicht auszuschließen sind (BFH, Urteil vom 23. Februar 1995, a.a.O.); um einen solchen Fall der objektiven Unbestimmbarkeit handelt es sich nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung des Gebührenbescheides hier jedoch nicht.

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen Unbestimmtheit ausscheidet, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der angefochtenen Bescheide unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen mußte (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 2.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 1 [4]).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Es kommt hinzu, daß der interne zivilrechtliche Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern abgabenrechtlich zumindest in aller Regel bedeutungslos ist und ein entsprechender Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung - mit dessen Fehlen die Beschwerde die Nichtigkeit begründet - die Rechtsstellung des Herangezogenen nicht verbessert; der von der Beschwerde vermißte Hinweis gehört deshalb regelmäßig nicht zum unerläßlichen Inhalt eines Abgabenbescheides (vgl. Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 91 [97 f.] m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.09.1983 - 23 B 80 A.861
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1994 - 2 M 59/94

    Staatsangehöriger; Wohnung; Ausland; Melderecht; Zweitwohnungssteuter;

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
  • VGH Bayern, 17.06.1993 - 23 B 91.1350
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
  • VGH Bayern, 13.01.1993 - 23 B 90.144
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
  • VGH Bayern, 10.01.1994 - 23 CS 93.2897
    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
  • BVerwG, 02.07.1990 - 5 B 37.90

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Berufsfachschülers auf

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96
    Kraft der Verweisung im Kommunalabgabengesetz kommt auch die Abgabenordnung hier nur als Landesrecht zur Anwendung (stRspr, vgl. Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160 S. 10).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der angefochtenen Bescheide unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen mußte (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 2.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 1 und Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 52 [53 f.]).
  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches

    Denn die Anforderungen an die Bestimmtheit von Heranziehungsbescheiden zu Abwasserbeiträgen ergeben sich hier zunächst aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. c des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 der kraft Verweisung im Kommunalabgabengesetz ebenfalls nur als Landesrecht zur Anwendung kommenden Abgabenordnung (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160 S.10 und vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 53; Urteil vom 19. März 2009 - BVerwG 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 Rn. 9).

    Die Annahme der Nichtigkeit eines Abgabenbescheides wegen Unbestimmtheit scheidet danach aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheides etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 2.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 4; Beschlüsse vom 25. März 1996 a.a.O. S. 53 f. und vom 6. September 2008 - BVerwG 7 B 10.08 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

    Unter bundesrechtlichen und damit revisiblen Gesichtspunkten ist lediglich zu fragen, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen, die das allgemeine Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden stellt, vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 53; Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10).
  • BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06

    Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt,

    Der Kläger rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht die sich aus der entsprechenden Anwendung des § 133 BGB ergebende Auslegungsregel verletzt hat, den Regelungsgehalt des Verwaltungsakts danach zu bestimmen, wie er vom Adressaten der Regelung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden musste (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 sowie Urteil vom 4. Dezember 2001 a.a.O. S. 279).
  • VGH Bayern, 22.04.2008 - 19 ZB 08.489

    Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides; materielle

    Auch das Bundesverwaltungsgericht habe etwa im Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, DVBl 1996, 1061 nur einen "Fall der objektiven Unbestimmbarkeit" als Fall der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit angesehen.

    Der Rückforderungsbescheid muss den Betrag der rechtsgrundlosen Leistung und die zu erstattende Summe enthalten; er darf keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, in welcher Höhe und zu welchem Fälligkeitszeitpunkt der geforderte Betrag zu entrichten ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, NJW 1993, 1667 [1668]; B.v. 25.3.1996 - 8 B 48.96 -, DVBl 1996, 1061 [1062]).

  • VGH Bayern, 16.08.2007 - 23 BV 07.761

    Kommunalabgabenrecht: Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungsanlage

    Mithin können zur Auslegung der gesamte Text des Bescheids und die den Betroffenen bekannten Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, also ist letztlich entscheidend, wie der Betroffene den materiellen Gehalt des Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG vom 25.3.1996 DVBl 1996, 1061; BayVGH vom 10.1.1994 BayVBl 1995, 85 m.w.N.; vom 28.11.2002 Az. 23 B 02.2078; Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil III Frage 14 Nr. 2.1; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Nr. 8.2.1.3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1996 - 9 A 7244/95

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Festsetzungsbescheides bzgl. Kommunalabgaben;

    Dies ergibt sich aus einer bei Zweifeln an der Bestimmtheit eines Abgabenbescheides vorrangig, vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, DVBl. 1996, 1061, vorzunehmenden Auslegung des Heranziehungsbescheides.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 a.a.O. und Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 68 S. 1 (4); OVG NW, Urteile vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413 und 3499/95 -, letzteres bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 a.a.O..

  • VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 2 K 12.711

    Der in einem Ausbaubeitragsbescheid fehlende ausdrückliche Hinweis auf die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG vom 25.3.1996 BayVBl 1996, 759; vom 22.1.1993 NJW 1993, 1667) und - dieser folgend - des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für die hinreichende Bestimmtheit eines Abgabenbescheids kein wörtlicher Hinweis auf eine gesamtschuldnerische Haftung und keine ausdrückliche Angabe der Vorschrift, aus der sich dies ergibt, erforderlich, wenn sich durch Auslegung des angegriffenen Bescheids unter Berücksichtigung aller den Betroffenen bekannten Umständen des Einzelfalls eindeutig ermitteln lässt, dass der geforderte Betrag von jedem Adressaten in voller Höhe geschuldet wird, aber insgesamt nur einmal zu zahlen ist.

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) kann bei dieser Sachlage ebenfalls nicht angenommen werden (s. hierzu auch BVerwG vom 25.3.1996 a.a.O).

  • BVerwG, 14.08.2012 - 9 B 18.12

    Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

    Die damit zusammenhängenden Fragen sind indessen im Grundsatz geklärt; insbesondere steht fest, dass die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen Unbestimmtheit ausscheidet, wenn die (vorrangige) Auslegung des Verwaltungsaktes etwaige Zweifel an seiner Bestimmtheit beseitigt (stRspr, s. nur Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 53).
  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2012 - 14 K 202/12

    Ehe, Ehegatte, Ehegatten, Gesamtschuld, Gesamtschuldner, Leistungsbescheid,

    Soweit anerkannt ist, dass Selbstschuldner im Sinne der vollstreckungsrechtlichen Regelungen auch "Gesamtschuldner" und in diesem Zusammenhang insbesondere auch Eheleute für sich allein "Selbstschuldner" sein können, vgl. bspw. zu Straßenreinigungsgebühren BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, juris; Erlenkämper/Rhein, VwVG und VwZG NRW, 4. Aufl., § 4 VwVG NRW, RdNr. 6, vgl. auch Sadler, a.a.O., § 2 VwVG, RdNr. 6 m.w.Nw., folgt daraus nichts anderes.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1992 - 7 C 38/90 -, juris, RdNr. 18, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, juris, Sadler a.a.O., § 3 VwVG, RdNr. 30; 2 VwVG, RdNr. 9; Erlenkämper/Rhein a.a.O, § 6 VwVG NRW, RdNr. 9, Kopp/Ramsauer, VwVfG 11. Aufl, § 41, RdNr. 30, 30 a m.w.Nw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1995 - 9 A 3499/95

    Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Straßenreinigungsgebührenpflicht; Eigentümer;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12

    Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland;

  • VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 10.01457

    Entwässerungsherstellungsbeitrag; Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 4 KAG;

  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

    Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 165/07

    Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

  • VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

    Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR;

  • LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der

  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids

  • VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der

  • VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18

    Untersagung der Öffnung eines Ladengeschäfts außerhalb der gesetzlichen

  • OVG Sachsen, 09.05.2012 - 5 A 484/09

    Abwasserbeitragssatzung, Heilung, Rückwirkungsanordnung, Globalberechnung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1998 - 18 B 1958/97

    Aufenthaltsbeschränkung; Fristbestimmung; Frist; Aushändigung; Erhalt;

  • VG München, 22.03.2017 - M 7 K 14.5426

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  • VGH Bayern, 28.08.2003 - 23 CS 03.2169

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrages für den Neubau einer Kläranlage;

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3011/00

    Aufgespaltener Betrieb; Betriebsaufspaltung; Gesamtschuldner;

  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 53.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Inanspruchnahme der

  • VG Cottbus, 03.04.2014 - 3 K 153/12

    Brand und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  • VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 07.1361

    Sendemast; Beeinträchtigung des Landschaftsbildes; Höhe der Ersatzzahlung (5 %

  • VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.4832

    Privilegierung bei Pachtgrundstück; Störerauswahl

  • VG Köln, 15.10.2008 - 10 K 2150/08
  • VG Gelsenkirchen, 08.12.2006 - 15 K 2607/03

    Hausanschlußkanal; Straßenkanal; Instandsetzung; Kanalbenutzungsverhältnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1997 - 8 B 3142/96

    Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ; Anforderung an die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1996 - 8 B 2261/96

    Asylberechtigter; Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt;

  • VG Berlin, 03.05.2011 - 13 A 128.08

    Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

  • VG München, 25.07.2019 - M 10 K 18.2150

    Nichtiger Abgabenbescheid

  • VG München, 26.03.2018 - M 10 K 15.542

    Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid

  • VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441

    Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

  • VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 15 K 09.00631

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees

  • VG Ansbach, 18.05.2009 - AN 15 S 09.00630

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees in

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 ZB 07.2061

    Landwirtschaftsrecht; (keine) Ernstlichen Zweifel (zur hinreichenden Bestimmtheit

  • VG Aachen, 04.11.2002 - 7 K 2776/95

    Heranziehung zu einer Schmutzwassergebühr und einer Niederschlagswassergebühr;

  • VG Aachen, 01.03.2002 - 7 K 3507/96

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Benutzungsgebühren; Formelle Anforderungen an

  • VG München, 08.05.2014 - M 9 S 14.1531

    Asiatischer Laubholzbockkäfer; Fällungsanordnung; ortsbildprägende Bäume;

  • VG München, 28.05.2009 - M 10 K 08.4260

    Übergangsregelung, Herstellungsbeitrag, Wasserversorgung; Bestimmtheit eines

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