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BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Zulassung zur ersten Staatsprüfung in einem pädagogischen Studiengang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 01.03.1996 - 2 S 125/96
- BVerfG, 03.03.1996 - 1 BvQ 1/96
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
- VG Leipzig, 26.11.1996 - 4 K 411/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1694 (Ls.)
- NVwZ 1997, 479
- DVBl 1996, 1367
- DVBl 1997, 1367
Wird zitiert von ... (486) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Dadurch wird dem Bewerber verwehrt, die berufliche Ausbildung fortzusetzen, abzuschließen und den gewählten Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d. h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Dadurch wird dem Bewerber verwehrt, die berufliche Ausbildung fortzusetzen, abzuschließen und den gewählten Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d. h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d. h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Insofern gehen von der angegriffenen Entscheidung noch grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen aus, die ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit begründen (vgl. BVerfGE 33, 247 [257]; 69, 161 [168]; 81, 138 [140]; 91, 125 [133]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 65, 1 [70]; 67, 43 [58]; 69, 315 [363]; 79, 69 [74]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Die Vereinbarkeit von subjektiven Berufszugangsbeschränkungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, daß die Beschränkung dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinwohlbelangs zu dienen bestimmt ist und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis steht, d. h. geeignet, erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 80, 1 [24]; 84, 34 [45]; 84, 59 [72]). - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1997, S. 479 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, bezogen auf asylrechtliche Eilverfahren).
- VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14
Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …
Erledigt sich mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits das Hauptsacheverfahren, so ist an die Erfolgsaussichten einerseits ein strenger Maßstab anzulegen, andererseits aber dann, wenn die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt, eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996, - 1 BvR 638/96, juris, Rn. 16). - BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, S. 479 ). - LSG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - L 11 R 2199/14
Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB 9 - Bewilligung einer stationären …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl BVerfG 25.07.1996, 1 BvR 638/96, NVwZ 1997, 479; BVerfG 12.05.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
Sie können dann ihre Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache treffen (zum Ganzen BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, 480, m.w.N.). - BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
Gerade in Fällen, in denen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt, sind besondere Erfordernisse an die Effektivität des Rechtsschutzes zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, DVBl 1996, S. 1367 f.).Daraus folgt, dass die Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, DVBl 1996, S. 1367 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1996, S. 196 f.).
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11
Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2003 - 2 ME 16/03
Juristische Staatsprüfung; vorläufige Zulassung; zur Folgenabwägung
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 10 S 1725/13
Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 10.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Streits um …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19
Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
- BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- OVG Thüringen, 15.06.2005 - 1 EO 678/05
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- VG Berlin, 27.01.2022 - 4 L 111.22
Bundeswirtschaftsministerium lässt Frist verstreichen: Globalwafers darf …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12
Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17
Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06
Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96
Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
- BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur …
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21
Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
- OVG Thüringen, 15.06.2005 - EO 678/05
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- VG Berlin, 25.08.2021 - 10 L 285.21
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23
Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11
Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21
Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20
Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
- OVG Saarland, 17.09.2007 - 3 B 394/07
Keine Zulassung zum Praktischen Jahr nach § 3 ÄAppO vor Absolvieren der …
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17
Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- OVG Thüringen, 14.12.2016 - 2 EO 830/16
Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen …
- SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15
Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 10 CE 16.1398
Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen
- OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 2 ME 90/16
50% Anker; Bestehensgrenze; Dokumentationsechtheit; Eignung von Prüfungsfragen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine bestimmte …
- VG Berlin, 07.02.2005 - 16 A 8.05
Vorläufig gezahlte Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt
- VG Düsseldorf, 02.03.1999 - 15 L 184/99
Leitung eines Praktikumsbüros
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- VG Lüneburg, 16.07.2004 - 1 B 52/04
Diplomarbeit; Erfolgsaussicht; Fachbereich; Folgenabwägung; Grundrechtsschutz; …
- VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01
Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 1 L 1408/11
Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Eignung, charakterliche, Ordnungswidrigkeit, …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 12 AS 622/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …
- OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
- VG Köln, 17.12.2020 - 1 L 2340/20
Deutscher Industrie- und Handelskammertag hat sich einen "Maulkorb" erteilt und …
- VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899
Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
- VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15
Aufgabentext; Beurteilungsfehler; Bewertungsfehler; Bewertungsmaßstab; …
- VG Osnabrück, 10.12.2013 - 1 A 77/13
Verstoß einer notenabhängigen Zugangsvoraussetzung zu lehramtsbezogenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07
Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle
- OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99
Vorläufiger Rechtsschutz bei Nichtversetzung in nächsthöheren Schuljahrgang; …
- OLG München, 22.09.2016 - PatA-Z 1/15
Rechtsreferendariat ist keine Ausbildungszeit zum Patentanwalt
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12
Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10
Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08
Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16
Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08
Aufstellung der Blauen Tonne im Landkreis Prignitz untersagt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - 10 B 78/02
Baugenehmigungspflicht der Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage eines …
- VG Hannover, 24.07.2019 - 6 B 4826/18
Akteneinsicht; Ermessen; Ermessen; Ermessensreduktion auf null; Fachaufsicht; …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04
Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
- SG Nürnberg, 21.04.2022 - S 4 SO 17/22
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlender Anschrift
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 328/21
Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - 6 B 566/13
Zulassung eines an beiden Unterarmen tätowierten Bewerbers auf Teilnahme am …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 3830/11
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VG Berlin, 06.03.2024 - 4 L 31.24
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 1 B 802/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer bewilligten Altersrente für Frauen ohne …
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 8 CE 02.2663
Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- VG Neustadt, 27.07.2020 - 1 L 567/20
Beamtenrecht, Laufbahnprüfung
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14
Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer …
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 6 B 523/08
Pflicht zur Zahlung einer bewilligten Altersrente für die Dauer des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …
- VG Karlsruhe, 27.08.2007 - 6 K 1880/07
Einstweilige Anordnung: Vorwegnahme der Hauptsache als Prüfkriterium - hier …
- OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03
Beseitigung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Holzungsarbeiten im …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 6 B 1232/22
Eilrechtsschutz zur erneuten Ablegung einer Klausur im Bachelorstudiengang der …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 10 S 23.09
Einstweilige Anordnung; Bachelor-Studiengang Wirtschaftsinformatik; FHTW, jetzt …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 2 MB 25/08
Bürgerbegehren; einstweilige Anordnung; Kommunalrecht; Zulässigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05
Krankenversicherung
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 13 AS 16.2546
Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 12 AS 305/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - tatsächliche …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 13 AS 13.493
Unternehmensflurbereinigung; vorläufige Anordnung; sofortige Vollziehung; …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812
Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung
- LSG Bayern, 11.08.2009 - L 13 R 608/09
Abzug einer fiktiv berechneten rumänischen Rente - Fremdrentenrecht - …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 19 B 1174/18
Entscheidung des Gerichts über die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs auf …
- VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17
Sondernutzungserlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 13 R 9/09
Prüfungsmaßstab für einen Anspruch auf vorläufige Gewährung einer bewilligten …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VGH Hessen, 21.06.2004 - 8 TG 1439/04
Anmeldefrist bei Diplom-Prüfungsleistungen
- OVG Brandenburg, 01.11.2001 - 4 B 258/01
Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 11.00
Zur Aufhebung einer Bescheinigung über die Zuteilung eines Rangordnungswerts an …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- OVG Niedersachsen, 02.02.1998 - 12 L 194/98
Vorläufiger Rechtsschutz; Summarische Prüfung; Zulassungsgrund
- VG Berlin, 04.09.2023 - 10 L 134.23
Vermietung von Sportbooten unter Gestellung eines Bootsführers an Gruppen
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21
Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
- VG Freiburg, 18.11.2020 - 4 K 3438/20
Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Niedersachsen, 15.11.1999 - 13 M 3932/99
Schulrecht; Anordnung, einstweilige; Versetzung; Leistungen, ungenügende; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23
Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22
Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG Potsdam, 20.04.2020 - 7 L 139/20
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- VG Berlin, 18.04.2017 - 26 L 138.17
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug im Sicherungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09
Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 13 R 9/09
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- VG Sigmaringen, 02.03.2006 - 8 K 2294/05
Erste juristische Staatsprüfung; zulässiger Prüfungsstoff; Rügepräklusion nach …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04
Krankenversicherung
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 30.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 19.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 15.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 25.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 31.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 18.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 205/98
Förderung der Träger von Alten- und Pflegeheimen; Abgrenzung vom Sozial- zum …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97
Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
- VGH Hessen, 12.07.2022 - 10 B 851/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 12 B 761/21
Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 B 86/20
Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246
Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 2 SO 4204/15
- VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- VGH Bayern, 16.06.2011 - 13 AS 11.1038
Flurbereinigung; vorläufige Anordnung; Dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 258/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08
Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2000 - 16 B 2111/99
Ausgestaltung der Durchsetzung der Bewilligung von Eingliederungshilfe an einen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98
Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
- VG Schleswig, 06.11.2017 - 12 B 27/17
Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin
- OVG Sachsen, 08.06.2016 - 2 B 154/15
Zum Anspruch auf Fortsetzung des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst nach …
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
- VG Osnabrück, 07.05.2013 - 1 C 8/13
Besondere Eignung; Lehramt; lehramtsbezogen; Master; Masterstudiengang; …
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Osnabrück, 24.04.2012 - 1 C 7/12
Zugangsvoraussetzung "besondere Eignung" für lehramtsbezogene Masterstudiengänge; …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 13 AS 11.1108
Flurbereinigung; vorläufige Anordnung; dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 13 R 460/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- VG Dresden, 20.05.2008 - 7 L 259/08
Gericht lehnt vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens für einen Elbtunnel am …
- LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03
Wiederholung der Verhaltensprüfung nach der Kampfhundeverordnung
- LSG Thüringen, 19.12.2002 - L 6 KR 992/02
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 20.00
Anforderungen an die Bestimmung des Rangordnungswertes - Verfahren zur Auswahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BVerwG, 09.02.2023 - 2 VR 3.22
Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Berücksichtigung für ein …
- VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Flurbereinigung zum Hochwasserschutz
- VG Regensburg, 23.04.2020 - RN 1 E 20.668
Keine Verschiebung genehmigten Urlaubs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 19 A 2127/16
Gestattung einer weiteren Wiederholungsprüfung nach entgültigem Nichtbestehen der …
- VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 994/14
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 13 AS 11.1154
Flurbereinigung; Vorläufige Anordnung; Dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 396/09
Fremdrentenrecht - Anordnungsanspruch - Abzug einer fiktiv berechneten …
- VG Bremen, 19.12.2008 - 5 V 3719/08
Regelungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Tierversuche mit Affen zu …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- VG Braunschweig, 19.08.2003 - 6 B 315/03
Bewertung der Leistungen einer Schülerin in den Fächern Biologie und Sport; …
- LSG Thüringen, 02.04.2002 - L 6 KR 145/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2001 - 13 B 1625/00
Verdacht schädlicher Wirkungen mit sonstigen ionischen Kontrastmitteln ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - 15 B 1352/00
Rechtsschutzbedürfnis für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde
- OVG Sachsen, 29.06.2000 - 2 BS 169/00
Vorläufige Zulassung einer Schülerin zur mündlichen Abiturprüfung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VG Würzburg, 14.09.2017 - W 2 E 17.1036
Nachträglicher Nachteilsausgleich und Notenschutz im Schulrecht
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4859/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2015 - L 12 AS 2769/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 11 KR 533/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 11 KR 2872/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10
Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines …
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2009 - L 12 AS 3901/09
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06
Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 3 B 5/03
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
- VG Bayreuth, 16.10.2023 - B 8 E 23.840
Zulassung zu einer Veranstaltung des Studierendenparlamentes, Einstweilige …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432
Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047
Prüfungsrücktritt bei bewusste Risikoentscheidung
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21
Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 18 B 896/21
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 12 AS 3549/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3761/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2967/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 3803/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2018 - L 12 AS 2674/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2018 - L 12 AS 1968/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2017 - L 11 KR 308/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4861/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
- SG Karlsruhe, 21.07.2016 - S 17 AS 2115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - L 12 AS 4997/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - L 12 AS 4723/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 13 AS 2952/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2014 - L 11 KR 1414/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 369/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 12 AS 4010/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2014 - L 12 AS 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 12 AS 79/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 12 AS 621/13
- VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn vor dem Hintergrund systemischer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 4 R 1533/12
- VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11
Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 12 AS 5820/10
- VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
- VG Arnsberg, 19.11.2008 - 12 L 576/08
Prüfung der Anspruchsvoraussetzung für die Reakkreditierung durch Hinzuziehung …
- VG Cottbus, 08.08.2006 - 1 L 229/06
- OVG Niedersachsen, 27.01.2004 - 2 ME 386/03
Beurteilungsspielraum; Fachfrage; Folgenabwägung; Neubewertung einer Klausur; …
- VG Braunschweig, 20.08.2003 - 6 B 290/03
Benotung; Klassenarbeit; Leistungsbeurteilung; Lernzielkontrolle; …
- VG Oldenburg, 17.02.2003 - 5 B 4847/02
Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse durch erfolgreichen …
- VG Stuttgart, 28.01.2003 - 6 K 5156/02
Abschiebung; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an ein …
- LSG Sachsen, 20.02.2023 - L 8 AY 2/23
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 7 SO 791/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 AS 1808/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 2 SO 3760/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - L 2 SO 3511/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 2 AS 3415/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2017 - L 2 SO 3131/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 2 SO 2938/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 2 SO 2226/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 786/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 4321/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 AS 2184/16
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 2 AS 1124/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 12 AS 3854/15
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - L 11 KR 4155/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - L 12 AL 4130/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2014 - L 12 AS 4914/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 13 AS 1475/14
- VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13
Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 11 KR 4517/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 12 AS 2511/12
- VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
- VG München, 24.05.2012 - M 16 E 12.1733
Vorläufige Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in der Kinderpflege; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 12 AS 1242/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 12 AS 4442/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 12 AS 4305/11
- VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
- VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11
Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 12 AL 492/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2011 - L 12 AL 333/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 12 SB 3005/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - L 12 AS 5742/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 12 AL 5538/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
- VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382
Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 12 AL 3873/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - L 12 AS 3480/09
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 14 B 4/09
D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Frankfurt/Main, 18.04.2008 - 7 L 269/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B L 7 SO 3970/07
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 18 L 1125/06
Entscheidung über die Neubewertung einer mündlichen Prüfung und hilfsweise …
- VG Braunschweig, 08.08.2002 - 6 B 528/02
Eignungsprognose; einstweilige Anordnung; emotional-soziale Kompetenz; …
- VG Karlsruhe, 14.09.2001 - A 11 K 11043/01
Abschiebungshindernis; Nierenkrankheit; vorläufiger Rechtsschutz; Armenien
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 12 AS 406/23
- VG Schleswig, 19.04.2023 - 6 B 5/23
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2021 - L 7 SO 3866/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3689/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2094/19
- VG München, 11.04.2017 - M 16 E 17.1319
Vorläufige Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in der Kinderpflege - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 SO 2049/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2014 - L 12 AS 5360/13
- VG Berlin, 31.07.2013 - 3 L 479.13
Zwischenverfügung im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes wegen Nichtversetzung …
- VG Münster, 17.01.2013 - 8 L 37/13
Rechtswidrigkeit einer Abschiebung bei fehlender Befristungsentscheidung
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 12 AL 3071/12
- VG Berlin, 11.07.2012 - 20 L 105.12
Vorläufiger Rechtsschutz vor Abschiebung
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - L 12 AS 5794/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 12 AS 5562/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 12 AS 5208/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3777/09
- VG Aachen, 28.08.2009 - 9 L 327/09
Anordnungsanspruch auf vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 in …
- VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03
Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2001 - 5 L 1053/01
Anspruch auf Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung ; Pflichtgemäße …
- OVG Sachsen, 23.05.2000 - 2 BS 804/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- VG Schleswig, 03.04.2023 - 6 B 1/23
- VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
- VG Köln, 20.07.2021 - 10 L 1133/21
- VG Köln, 28.07.2020 - 18 L 1129/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 12 SB 2575/19
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 12 AS 3117/17
- VG Berlin, 23.12.2015 - 4 L 487.15
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2015 - 8 L 2463/15
Eilrechtsschutz; Glaubhaftmachung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2014 - L 11 R 3315/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2536/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2014 - L 12 AS 1354/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 11 KR 4466/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 11 R 3522/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 12 AS 3988/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3684/12
- VG Berlin, 17.04.2012 - 1 L 18.12
Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 12 AS 5421/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 12 AS 5560/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- VG Bayreuth, 17.06.2011 - B 3 E 11.392
Staatliche Prüfung in der Altenpflege; einstweilige Anordnung; Zulassung zur …
- VG Augsburg, 18.12.2009 - Au 3 E 09.1794
Ausbildungsförderung; Auslandssemester; zusammenhängender Zeitraum; besondere …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 12 AS 2907/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AL 2651/09
- VG Düsseldorf, 06.07.2007 - 18 L 1022/07
Ausgestaltung der Durchsetzung der Verpflichtung einer Schule zur Erteilung der …
- SG Karlsruhe, 20.11.2003 - S 5 KR 4089/03
- VG Wiesbaden, 19.07.2010 - 7 L 728/10
Anordnungsanspruch zur Verpflichtung des Magistrats zur Abstimmung über die …
- VG München, 10.03.2009 - M 15 E 09.225
Erlass einer einstweiligen Anordnung; Mobilitätshilfe; Notwendige auswärtige …
- VG Leipzig, 21.03.2006 - 3 K 323/06