Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  EG-Vertrag, Artikel 177, 185, 186 und 189 Absatz 2
  Handlungen der Organe; Verordnungen; Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme; Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Verordnung vorläufig unanwendbar wird; Zulässigkeit; ...

• EU-Kommission

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts; Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme; Kohärenz des Systems des ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorabentscheidungsersuchen und einstweilige Anordnung des nationalen Gerichts

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 185; ; EG-Vertrag Art. 186; ; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Verordnung vorläufig unanwendbar wird - ...

• datenbank.nwb.de

  Unmittelbare Wirkung, Vorrang und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Vorlegendes Gericht - Einstweilige Anordnungen.

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 01.12.1993 - 1 G 3439/93
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-465/93
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1333
• NVwZ 1996, 678 (Ls.)
• DVBl 1996, 247
• BB 1995, 1038

Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.

  18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.

• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  21 Dieses Recht wäre gefährdet, wenn der Bürger solange, als es an einem Urteil des Gerichtshofes fehlt, der allein befugt ist, die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung festzustellen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), trotz des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen nicht in der Lage wäre, eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und damit für sich der Verordnung einstweilen die Wirksamkeit zu nehmen (Urteil Zuckerfabrik Süderdithmarschen u. a., Randnr. 17).

  22 Wie der Gerichtshof im Urteil Foto-Frost (Randnr. 16) ausgeführt hat, stellt das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit, ebenso wie die Nichtigkeitsklage, eine Form der Kontrolle der Rechtmässigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane dar.

• EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  10 Da das Verwaltungsgericht die Bedenken der Antragstellerinnen gegen die Gültigkeit der Verordnung teilte, hat es mit einem ersten Beschluß vom 1. Dezember 1993 das Verfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes über die Gültigkeit der Verordnung ausgesetzt (Rechtssache C-466/93).
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  15 Das Verwaltungsgericht weist im Vorlagebeschluß darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, im folgenden: Urteil Zuckerfabrik Süderdithmarschen u. a.) entschieden habe, daß die Kohärenz des vorläufigen Rechtsschutzes der Bürger verlange, daß das nationale Gericht, das den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit einer Verordnung ersucht habe, die Vollziehung eines auf dieser Verordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts aussetzen könne.
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  23 Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433), das im Rahmen eines Verfahrens über die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht erging, unter Berufung auf die praktische Wirksamkeit des Artikels 177 ausgeführt, daß das nationale Gericht, das ihm Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, um über die Frage der Vereinbarkeit entscheiden zu können, die Möglichkeit haben muß, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die Anwendung des beanstandeten nationalen Gesetzes auszusetzen, bis der Gerichtshof sein Auslegungsurteil gemäß Artikel 177 erlässt (Urteil Zuckerfabrik Süderdithmarschen u. a., Randnr. 19).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Unionsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache C-186/01 R, Dory, Slg. 2001, I-7823, Randnr. 13).

  105 Der Gerichtshof hat insbesondere ausgeführt, dass das jeweilige Gericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens erfüllt sind, die Umstände des Falles zu untersuchen und zu prüfen hat, ob die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts, hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte, die nicht mehr wieder gutzumachen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste (Urteile Zuckerfabrik, Randnr. 29, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 41).

  Zu berücksichtigen sind sowohl die kumulative Wirkung, die eintreten würde, wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erlassen würden, als auch die Besonderheit der Situation des Antragstellers, die diesen von den übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet (Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 44).

  107 Insbesondere wenn der Erlass von Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellt, muss das nationale Gericht im Übrigen die Möglichkeit haben, von dem Antragsteller hinreichende Sicherheiten, etwa eine Kaution oder eine Hinterlegung, zu verlangen (Urteile Zuckerfabrik, Randnr. 32, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 45).

 
• VG Hamburg, 22.02.2023 - 20 E 377/23

  Zur Ausstellung eines Personalausweises ohne die Abgabe von Fingerabdrücken zum …

  Aus diesem Grund ist anerkannt, dass ein nationales Gericht, wenn es Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht hat, entsprechend den im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien die Anwendung dieser Vorschrift im Wege des Erlasses vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit aussetzen kann, sofern diese Kriterien den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz entsprechen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2007, C-432/05, juris; vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, C- 465/93, juris).

  (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, C-465/93, juris Rn. 51).

  Dringlichkeit ist dabei nur anzunehmen, wenn der vom Antragsteller geltend gemachte Schaden eintreten kann, bevor der Gerichtshof über die Gültigkeit der gerügten Gemeinschaftshandlung entscheiden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.1995, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

  Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …

  Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 9. November 1995 - Rs. C-465/93 - Atlanta, zitiert nach eur-lex) hat zwar entschieden, dass das nationale Gericht wegen des Erfordernisses der Kohärenz des Systems des Rechtsschutzes durch die europäische und die nationale Gerichtsbarkeit nicht gehindert ist, in Bezug auf einen (hier in der Gestalt des Bescheides vom 11. Mai 2005 vorliegenden) nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 234 EGV) ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse zu treffen.

  Allerdings ist der letztgenannte Unterschied zu vernachlässigen, weil die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Erlass einstweiliger Anordnungen herausgearbeiteten Kriterien ohne weiteres auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO übertragen werden können, zumal da der Europäische Gerichtshof in seinem grundlegenden Urteil vom 9. November 1995 (a.a.O. - Atlanta) beide in Art. 242 Satz 2 und Art. 243 EGV angesprochenen Arten des einstweiligen Rechtsschutzes wegen ihrer vergleichbaren Auswirkungen auf die Gemeinschaftsrechtsordnung gleich behandelt.

  Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses, das hier wegen des europarechtlichen Bezuges auch das Gemeinschaftsinteresse an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung umfasst (vgl. dessen Anerkennung durch das BVerfG, Kammerbeschl. v. 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210.98 - zitiert nach juris = DVBl. 2000, 900), ist wegen des vom Europäischen Gerichtshof betonten Erfordernisses der Kohärenz des Systems des Rechtsschutzes durch die europäische und die nationale Gerichtsbarkeit (EuGH, Urt. v. 9. November 1995 - Rs. C-465/93 - Atlanta, zitiert nach eur-lex = NJW 1996, 1333) nur dann zu verneinen, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erforderlich wäre, um zu vermeiden, dass die Antragstellerin einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet, und wenn das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt wird (…zu dessen hoher Bedeutung vgl. auch EuGH, Urt. v. 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Leitsatz 4, zitiert nach eur-lex = NVwZ 1990, 1161 und EuG, Beschl. v. 3. Dezember 2002 - T-181/02 - Erba Lautex , zitiert nach eur-lex).

  Dabei wird ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wieder gutzumachen angesehen (EuG, Beschl. v. 15. Juni 1987 - Rs. T-142/87 - Tz. 23 - Tubemeuse;… EuGH, Urt. v. 21. Februar 1991 - Rs. C-143/88 und Rs. C-92/89 - Tz. 28 - 31 - Zuckerfabriken Süderdithmarschen und Soest; v. 9. November 1995, a.a.O., Tz. 32, 39 - 42 und 51 - Atlanta, jeweils zitiert nach eur-lex; vgl. zur innerstaatlichen Anwendung dieser Grundsätze OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 1996 - 13 B 1210/96 - NJW 1996, 3291 und v. 26. November 2001 - 13 B 942.01 - NVwZ 2002, 612).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  26 und 27, vom 9. November 1995, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, C-465/93, Slg. 1995, I-3761, Randnr. 39, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 104).
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  24 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761; im folgenden: Urteil Atlanta) die Voraussetzungen festgelegt, unter denen ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung streitiger Rechtspositionen oder -verhältnisse in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt treffen kann, der auf einer Verordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist.
• FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

  Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

  Allerdings hat der EuGH hierfür die folgenden einschränkenden und der nationalen Regelung des § 69 FGO vorgehenden Voraussetzungen aufgestellt (vgl. Urteile des EuGH vom 21.2.1991 C-143/88 und C-92/89 "Zuckerfabrik Süderdithmarschen u.a.", DVBl 1991, 480 Tz 22 - 33; vom 9.11.1995 C-465/93 "Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.", HFR 1996, 102 Tz 31 - 51; vom 26.11.1996 C-68/95 "T. Port", HFR 1997, 179 Tz 46 - 51; siehe hierzu auch Gosch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rz 21 ff.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz 13):.

  Vielmehr müsse es in seiner Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz angeben, weshalb es meint, dass der Gerichtshof die Ungültigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts feststellen muss (vgl. Urteile des EuGH vom 9.11.1995 C-465/93 "Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.", HFR 1996, 102 Tz 36; vom 22.12.2010 C-304/09 "Komission/Italien", EuZW 2011, 517 Tz 46).

  Ein solches Verständnis widerspräche der vom EuGH stets verwendeten Formulierung, es seien "erhebliche Zweifel" erforderlich (siehe auch die weitere Erläuterung im Urteil des EuGH vom 9.11.1995 C-465/93 "Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.", HFR 1996, 102 Tz 35, wonach die vom Antragsteller angeführten Gründe das nationale Gericht davon überzeugen müssen, dass an der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts erhebliche Zweifel bestehen).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95

  T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. - …

  Wird die zweite Frage bejaht, benötigt das vorlegende Gericht allerdings keine Antwort auf die dritte Frage, da der Gerichtshof erst vor kurzem zu einer ganz ähnlichen Situation in den Rechtssachen C-465/93 und C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. ( 3 ) Stellung genommen hat.

  In den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen wurde zu dieser Frage allgemein auf die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen, und in der Rechtssache C-465/93, Atlanta, verwiesen.

  Die Kommission ist der Auffassung, in der vorliegenden Sache sei ebenso wie in der Rechtssache C-465/93, Atlanta, zu entscheiden; insbesondere seien die betroffenen Gemeinschaftsorgane anzuhören, so daß in Verfahren der einstweiligen Anordnung eine angemessene Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen erfolgen könne.

  Der Gerichtshof hat in den verbundenen Rechtssachen C-143/89 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen, und in der Rechtssache C-465/93, Atlanta, festgestellt, daß Artikel 189 EG-Vertrag dahin auszulegen sei, daß er die Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließe, die Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen oder in bezug auf diesen einstweilige Anordnungen zu treffen; dabei seien jedoch strenge Voraussetzungen zu beachten, unter anderem müsse das nationale Gericht gleichzeitig dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit der Bestimmung vorlegen, sofern dies noch nicht geschehen sei.

  ( 9 ) Siehe hierzu meine Schlußanträge in den Rechtssachen C-465/93 und C-466/93 (Attinta, Nrn. 21 bis 27).

• VG Dresden, 12.07.2004 - 1 K 1552/04
  a) Gemäß der Rechtsprechung des EuGH darf das nationale Gericht in Bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der der Durchführung eines Rechtsaktes der Europäischen Union dient, dessen Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrages von Amsterdam vom 02.10.1997 [EGV] (BGBl. 1998 II S. 386, ber. BGBl. 1999 II S. 416) ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse treffen ( EuGH, Urteil vom 09.11.1995, Az: C-465/93 , zit. nach Juris).

  Das Recht der Bürger, die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Gemeinschaft vor den nationalen Gerichten inzident zu bestreiten und diese zur Befassung des EuGH mit Vorlagefragen zu veranlassen, wäre jedoch gefährdet, wenn die nationalen Gerichte nicht durch eine Aussetzung der Vollziehung bzw. den Erlass einstweiliger Anordnungen die vorläufige Unanwendbarkeit der betroffenen Rechtsakte der Gemeinschaft erreichen könnten (EuGH, Urteil vom 09.11.1995, a.a.O.).

  Maßgeblich ist daher, dass der Eintritt irreversibler Schäden möglich ist, die nicht wieder gutzumachen wären, wenn die Richtlinienbestimmungen für ungültig erklärt werden müssten (EuGH, Urteil vom 09.11.1995, a.a.O.).

  Zudem ist die Besonderheit der Situation der Antragstellerin in die erforderliche Abwägung einzubeziehen (EuGH, Urteil vom 09.11.1995, a.a.O.).

  Zu einer Vorlage gemäß Art. 234 EGV ist das erkennende Gericht, das über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu befinden hat, nur dann verpflichtet, wenn der EuGH mit der streitgegenständlichen Gültigkeitsfrage noch nicht befasst ist (EuGH, Urteil vom 09.11.1995, a.a.O.).

• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

  Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi
• EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

  Fratelli Martini und Cargill
• EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95

  Krüger GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Ausfuhrerstattungen - …
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
• BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06

  Soda-Club
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VG Saarlouis, 18.11.2010 - 3 L 493/10

  Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die …
• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 B 919/07

  Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zur Abwehr von Rechtsverletzungen wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• EuGH, 22.12.2010 - C-304/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuGH, 06.05.2021 - C-142/20

  Analisi G. Caracciolo
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
• VG Sigmaringen, 23.04.2001 - 4 K 469/01

  MKS-Aufhebung des Impfverbots
• VG Sigmaringen, 23.04.2001 - 4 K 599/01

  MKS - Aufhebung des Impfverbots
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13

  Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• EGMR, 08.11.2021 - 49868/19

  DOLINSKA-FICEK AND OZIMEK v. POLAND
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
• EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
• VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973

  Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03

  Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01

  Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21

  Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

  Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EGMR, 03.02.2022 - 1469/20

  ADVANCE PHARMA SP. Z O.O v. POLAND
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

  Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
• EuGH, 05.05.2011 - C-305/09

  Kommission / Italien
• VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325

  Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• FG Düsseldorf, 08.08.2008 - 4 V 2676/08

  Schenkungsteuer bei Schenkung und Rückschenkung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 13 B 566/01

  Impfstoff zur Impfung der Maulseuche und Klauenseuche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
• EuG, 20.08.2014 - T-215/14

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission
• OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12

  Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen …
• EuG, 20.08.2014 - T-217/14

  Gmina Kosakowo / Kommission
• EuGH, 05.06.2014 - C-547/11

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2002 - C-213/01

  T. Port / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission
• VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
• VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50335

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
• VG Neustadt, 17.08.2023 - 5 L 689/23

  Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 13 B 783/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12
• OVG Saarland, 14.01.2011 - 3 B 332/10

  Elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen; hier: Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
• VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• FG Hamburg, 08.03.1996 - IV 249/95

  Erwerb von Magermilchpulver im Rahmen des Sonderverkaufs zur Ausfuhr aus …
• VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
• VG Berlin, 13.09.2013 - 4 L 504.13

  Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten …
• FG Düsseldorf, 08.08.2008 - 4 V 2677/08

  Rückforderung von Mineralölsteuervergütungen für Unterglasanbau
• VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05

  Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
• VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50321

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
• VG München, 11.07.2014 - M 24 S 14.50322

  Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.1999 - 7 M 3322/99

  Aufenthaltserlaubnis-EG für Familienangehörige; Aufenthaltserlaubnis-EG; …