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   VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94   

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VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94 (https://dejure.org/1996,5508)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.09.1996 - 4 S 2959/94 (https://dejure.org/1996,5508)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. September 1996 - 4 S 2959/94 (https://dejure.org/1996,5508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung - keine dauernde Aneinanderreihung der Beurlaubung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 186
  • DVBl 1997, 376
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

    Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dies wird unter Berücksichtigung der Rechtsnatur des Sonderurlaubs deutlich, der stets nur zur Bewältigung vorübergehender Gegebenheiten gewährt werden kann, deren Ende absehbar ist, da die Beurlaubung andernfalls mit der von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes eingegangenen Verpflichtung zur grundsätzlich vollen Dienstleistung nicht vereinbar wäre (vgl BVerwG, Beschluß v 30.1.1996, ZBR 1996, 182 = DÖV 1996, 565).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits angeführten Entscheidung vom 30.1.1996 (aaO) entschieden hat, darf nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung Urlaub unter Wegfall der Besoldung stets nur für bestimmte Zeitabschnitte gewährt werden.

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).

    Nachdem der Kläger bereits vom 1.6.1983 bis 31.12.1990 unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der Gewerkschaft ÖTV beurlaubt war - der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub ist als Ganzes zu sehen (BVerwG, Beschluß v 30.1.1996, aaO) -, mußte er sich entscheiden, ob er künftig seinem Dienstherrn oder der Gewerkschaft seine Arbeitskraft widmen wollte.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 4 S 1429/92

    Sonderurlaub für staatsbürgerliche Zwecke - Ermessensausübung; hier: viertägige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1987 - 4 S 210/86

    Sonderurlaub: kein wichtiger persönlicher Anlaß bei Wahrnehmung eines Termins im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1992 - 4 S 1961/91

    Zur Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: Training

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).
  • BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).
  • BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 137.91

    Wehrrecht - Sonderurlaub - Nebentätigkeitsgenehmigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.09.1996 - 4 S 2959/94
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Begriff des "Entgegenstehens dienstlicher Gründe" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl dazu BVerwG, Beschluß v 26.10.1973, BVerwGE 46, 173; Beschluß v 19.5.1992, ZBR 1992, 310; Beschluß v 30.1.1996, aaO; Günther, aaO, S 26 f.), soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (vgl dazu BVerwG, Urteil v 25.1.1967, BVerwGE 26.65; Günther, aaO S 27), oder ob die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 13 Abs. 1 SUrlV eine einheitliche, umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, in die sämtliche für die Entscheidung sachlich erheblichen Gesichtspunkte einzustellen sind und die insgesamt der im Ermessensbereich eingeschränkten richterlichen Nachprüfung unterliegt (vgl insoweit zu § 12 Abs. 1 UrlVO, Urteile d Senats v 12.5.1987 - 4 S 210/86 -, v 15.9.1992 - 4 S 1961/91 - und v 14.2.1994 - 4 S 1429/92).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 4 S 111/06

    Sonderurlaub; dienstliche Gründe; Personalknappheit

    Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, soweit die dienstlichen Gründe nicht maßgebend von Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung der Verwaltung besteht (BVerwG, Urteil vom 25.01.1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65; Senatsbeschluss vom 10.09.1996 - 4 S 2959/94 -, DVBl 1997, 376; Günther, DÖD 1980, 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 6 A 795/13

    Bedeutung von den Anspruch nicht von vornherein ausschließenden dienstlichen

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 1 WB 1.05 -, ZBR 2006, 217; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 6 A 2101/91 -, NVwZ-RR 1992, 576; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22. Januar 2009 - 4 S 111/06 -, DÖD 2009, 265, und vom 14. Februar 1994 - 4 S 1429/92 -, ESVGH 44, 312; HessVGH, Urteil vom 6. September 1989 - 1 UE 3303/86 -, HessVGRspr 1990, 14; offen lassend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. September 1996 - 4 S 2959/94 -, DVBl. 1997, 376.
  • VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980

    Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet

    Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit ist keine absolute Maxime, sondern richtet sich - worauf das Attribut "hinreichend" in Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verweist - nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und umzusetzenden (Fach-)Rechts (vgl. BVerwG v. 12.12.1996, BVerwGE 102, 351; BayVGH v. 16.12.1981, DVBl. 1997, 376).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 D 44.95

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren nichttechnischen

    Die dagegen gerichtete Berufung des Beamten wies der Verwaltungsgerichtshof ... durch Urteil vom 10. September 1996 - 4 S 2959/94 - (DVBl 1997, 376) zurück.
  • VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus

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