Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Tetik / Land Berlin

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags

• EU-Kommission

  Tetik / Land Berlin

• Judicialis

  Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich; ; EG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de

  Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Türkischer Staatsangehöriger, der über vier Jahre lang in einem Mitgliedstaat beschäftigt war und seine Beschäftigung aufgegeben hat - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER ÜBER VIER JAHRE LANG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS BESCHÄFTIGT WAR UND SEINEN ARBEITSVERTRAG FREIWILLIG GEKÜNDIGT HAT, UM DORT EINE NEUE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN, EIN RECHT AUF ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei; Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers, um im Hoheitsgebeit eines Mitgliedsstaates eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 652
• NVwZ 1997, 677
• EuZW 1997, 176
• DVBl 1997, 916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  13 Aus einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1995, der am 25. September 1995 beim Gerichtshof eingegangen ist, geht hervor, daß es die erste Vorlagefrage durch das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475) für ausreichend geklärt hält.

  20 Die Vorschriften des Kapitels II (Soziale Bestimmungen) Abschnitt 1 (Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer) des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Artikel 6 gehört, bilden somit einen weiteren durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer (Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat es daher als unabdingbar bezeichnet, daß auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, soweit wie möglich die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze übertragen werden (vgl. Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnr. 20).

  29 und 30, und Bozkurt, Randnr. 28).

  44 Die deutsche und die französische Regierung haben ferner vorgetragen, daß das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat nur aus dem Recht auf Beschäftigung abgeleitet sei; da sich aus dem Urteil Bozkurt (…a. a. O.) ergebe, daß ein türkischer Staatsangehöriger nach einem Arbeitsunfall, der zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt habe, nicht das Recht habe, im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu verbleiben, müsse dies erst recht gelten, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats durch Aufgabe seiner Beschäftigung bewusst verlassen habe.

  45 Im Urteil Bozkurt (…a. a. O., Randnrn. 38 und 39) hat der Gerichtshof wegen des Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift einem türkischen Staatsangehörigen, der einen Arbeitsunfall erlitten hat, durch den er unfähig geworden ist, weiterhin eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, das Recht zum Verbleib im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats abgesprochen.

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  22 Zweitens hat der Gerichtshof seit dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so daß türkische Staatsangehörige, die die dort genannten Voraussetzungen erfuellen, sich unmittelbar auf die Rechte berufen können, die ihnen die einzelnen Bestimmungen dieses Absatzes verleihen (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 11).

  24 Drittens implizieren die Rechte, die in den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 dem türkischen Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Beschäftigung verliehen sind, nach ständiger Rechtsprechung zwangsläufig, daß dem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (genannte Urteile Sevince, Randnr. 29, Kus, Randnrn.

• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  22 Zweitens hat der Gerichtshof seit dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so daß türkische Staatsangehörige, die die dort genannten Voraussetzungen erfuellen, sich unmittelbar auf die Rechte berufen können, die ihnen die einzelnen Bestimmungen dieses Absatzes verleihen (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 11).

  23 Wie sich aus den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 ergibt, sind diese Rechte und ihre Voraussetzungen je nach der Dauer der ordnungsgemässen Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verschieden (vgl. Urteil Eroglu, a. a. O., Randnr. 12).

• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  Die Dauer des Aufenthalts des Arbeitssuchenden in dem betreffenden Mitgliedstaat darf zwar aufgrund der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften beschränkt werden, die praktische Wirksamkeit des Artikels 48 erfordert es jedoch, dem Betroffenen einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, damit er im jeweiligen Mitgliedstaat von Stellenangeboten, die seinen beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis nehmen und sich gegebenenfalls bewerben kann (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnrn.
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  21 Erstens lässt der Beschluß Nr. 1/80 nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 25) die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt lediglich, insbesondere in Artikel 6, die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind.

• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …

  23 Für den Fall der Bejahung eines der beiden Teile der ersten Frage fragt das vorlegende Gericht, zweitens, ob, wie es die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzudeuten scheine (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 39, vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-386/95, Eker, Slg. 1997, I-2697, Randnrn.

  35 Wie sich des Näheren bereits aus dem Wortlaut der drei Gedankenstriche des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, sind die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern nach diesen Bestimmungen zukommen, unterschiedlich und Bedingungen unterworfen, die je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat verschieden sind (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 12, sowie die genannten Urteile Tetik, Randnr. 23, Eker, Randnr. 21, Günaydin, Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25).

  Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich für jede frei gewählte Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu bewerben und Zugang zu ihr zu erhalten (dritter Gedankenstrich) (vgl. Urteile Eroglu, Randnr. 12, Tetik, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).

  45 Hier ist nach ständiger Rechtsprechung grundlegend zwischen einerseits der Phase der Entstehung der je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweiterten Rechte, die unter den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgeführt sind, und andererseits dem Fall zu unterscheiden, dass der türkische Arbeitnehmer diese abgestuften Anforderungen bereits erfüllt und daher mit Ablauf von vier Jahren nach dem dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat (Urteile Tetik, Randnr. 26, Nazli, Randnr. 27, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 13).

  Jede andere Auslegung würde das Recht des Arbeitnehmers auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aushöhlen (vgl. Urteile Tetik, Randnr. 31, und Dogan, Randnrn.

  48 Um die Härte dieser letztgenannten Regel abzumildern, führt Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 für die Zwecke der Berechnung der unterschiedlichen Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung, die Voraussetzung für die Entstehung der abgestuft erweiterten Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich sind, bestimmte legitime Gründe für die Unterbrechung der unselbständigen Erwerbstätigkeit auf (Urteile Bozkurt, Randnr. 38, Tetik, Randnr. 36, Nazli, Randnr. 40, und Dogan, Randnr. 15).

• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

  Eine Unterbrechung der Beschäftigung führt allerdings nicht automatisch zum Verlust der Rechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 (…EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-230/03, Sedef, Slg. 2006, I-00157, Rn. 46;… Urt. v. 19.11.2002, Rs. C-188/00, Kurz, Slg. 2002, I-10691, Rn. 58;… s. auch Urt. v. 10.2.2000, Rs. C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-00957, Rn. 40, 41 zu 13 Monaten Untersuchungshaft; Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 27, 31).

  Auch die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes führt nicht notwendig dazu, dass der türkische Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 40).

  Dies erfordert es, dem Betroffenen einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, damit er sich eine neue Tätigkeit suchen kann (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 27, 31 unter Hinweis auf das Urt. v. 26.2.1991, Rs. C-292/89, Antonissen zu Art. 48 EWG-Vertrag, Slg. 1991, I-00745).

  Dieser Zeitraum muss lang genug sein, um das durch Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 gewährte Recht nicht wirkungslos zu machen und die Chancen des türkischen Arbeitnehmers auf eine neue Beschäftigung tatsächlich nicht zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 32).

  Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften keine Regelung für einen solchen Zeitraum, ist es Sache des nationalen Gerichts, diesen Zeitraum im Lichte der Umstände des ihm vorliegenden Einzelfalles zu bestimmen (EuGH, Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 33).

  Das Fortbestehen des Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Falle einer Unterbrechung der Arbeitstätigkeit setzt voraus, dass der türkische Arbeitnehmer tatsächlich eine neue Arbeit sucht und dabei alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat ggf. vorgeschrieben sind, sich also beispielsweise arbeitslos meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht (…EuGH, Urt. v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 19; Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 41).

  Mit diesen Anforderungen wird sichergestellt, dass der türkische Staatsangehörige innerhalb des angemessenen Zeitraums, der ihm zur Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses einzuräumen ist, sein Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht missbraucht, sondern tatsächlich eine neue Beschäftigung sucht (Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97

  Akman

  Dagegen ergibt sich aus Ihrem Urteil Tetik, daß ein türkischer Staatsangehöriger, "bei dem es sich um einen echten Arbeitsuchenden handelt, der tatsächlich eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sucht und gegebenenfalls den Vorschriften der im Aufnahmemitgliedstaat insoweit geltenden Regelungen nachkommt", nicht so anzusehen ist, als habe er den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats endgültig verlassen.

  61 Somit vertrete ich im Interesse der Kohärenz die Auffassung, daß es dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers zwar gemäß Artikel 7 Absatz 2 freisteht, sich nach Abschluß seiner Berufsausbildung auf jede Stellenanzeige zu bewerben, und daß es ein korrelatives Aufenthaltsrecht hat; dieses Recht muß jedoch in einer "angemessenen Frist" ausgeuebt werden, d. h. in einem Zeitraum, der es ihm ermöglicht, "im jeweiligen Mitgliedstaat von Stellenangeboten, die seinen beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis [zu] nehmen und sich gegebenenfalls [zu] bewerben", wie Sie es im Urteil Tetik(43), im Anschluß an das Urteil Antonissen(44) für die türkischen Arbeitnehmer formuliert haben.

  Vgl. ebenfalls Urteil Eroglu (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 10) und Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 21).

  14 und 19) und Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 20).

  (17) - Vgl. Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 26).

  Vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 20 und 28).

  (42) - Urteil Tetik (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 46).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03

  Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …

  13 - Nach dem Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnr. 14) stellt der Beschluss Nr. 2/76 einen ersten Schritt in der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, einen weiteren der Beschluss Nr. 1/80. Im selben Sinne äußern sich außer dem bereits genannten Urteil Birden, Randnr. 52, die Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 20), vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96 (Günaydin u. a., Slg. 1997, I-5143, Randnrn.

  19 - Urteile Tetik, Randnr. 29, und Günaydin u. a., Randnr. 22. Das Schrifttum unterscheidet aufgrund ihres Inhalts zwischen der "Assoziationsfreizügigkeit" und der "Gemeinschaftsfreizügigkeit": Krück, H., "Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach dem Assoziierungsabkommen EG/Türkei", EuR 1984, S. 292 ff., und Rumpf, C., "La libre circulation des travailleurs turcs et l'association entre la Communauté européenne et la Turquie: de Demirel à Kus en passant par Sevince", Actualités du droit , Nr. 2, 1994, S. 271.

  26 - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 12), vom 23. Januar 1997, Tetik, Randnr. 23, vom 30. September 1997, Günaydin u. a., Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25.

  27 - Urteile Sevince, Randnr. 26, Eroglu, Randnr. 11, Tetik, Randnr. 22, Günaydin u. a., Randnr. 24, und Kurz, Randnr. 26.

  31 - Urteil Tetik, Randnrn.

  53 - Worauf sich u. a. die Urteile Tetik, Randnr. 31, Günaydin u. a., Randnr. 38, Birden, Randnr. 37, und Kurz, Randnr. 68, beziehen.

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Wie sich zunächst aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 ergibt, regeln die ersten beiden Gedankenstriche lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei dem gleichen Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber bewerben (zweiter Gedankenstrich); im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 26).

  29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 33, und Tetik, Randnrn.

  14 und 19, und Tetik, Randnr. 20, und Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 20).

  14, 19 und 20, Tetik, Randnrn.

• EuGH, 07.08.2018 - C-123/17

  Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  In diesem Kontext erließ der Assoziationsrat sodann am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 1/80, der nach seinem dritten Erwägungsgrund im sozialen Bereich zu einer besseren Regelung zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gegenüber der mit dem Beschluss Nr. 2/76 eingeführten Regelung führen soll (Urteil vom 23. Januar 1997, Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 19).

  Die Vorschriften in Abschnitt 1 ("Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer") von Kapitel II ("Soziale Bestimmungen") des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Art. 13 gehört, bilden somit einen weiteren Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997, Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sind nach Art. 16 des Beschlusses Nr. 1/80 ab 1. Dezember 1980 anwendbar.

• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  13 Zur sachdienlichen Beantwortung dieser Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass sich aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, dass der erste und der zweite Gedankenstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Gedankenstrich); im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).

  29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 33, Tetik, Randnrn.

  15 Nur für die Phase der Entstehung der nach Maßgabe der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis schrittweise erweiterten Rechte, die unter den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 festgelegt sind, und damit nur für die Zwecke der Berechnung der insoweit erforderlichen Beschäftigungszeiten sieht nämlich Artikel 6 Absatz 2 vor, dass sich verschiedene Fälle der Unterbrechung der Arbeit auf diese Zeiten auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnr. 38, Tetik, Randnrn.

  Er hat daher in diesem Staat Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um weiter sein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, sofern er tatsächlich eine neue Arbeit sucht und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine andere Beschäftigung zu finden (vgl. in diesem Sinne Urteile Tetik, Randnrn.

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Dagegen macht die Kommission unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere das Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnrn.
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  a) Für eine Übertragung des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG geregelten Ausweisungsschutzes auf nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige könnte sprechen, dass es der Gerichtshof als unabdingbar angesehen hat, die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EGV (nunmehr: Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, zu übertragen (EuGH, Urteile vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93, Bozkurt - NVwZ 1995, 1093 ; vom 23. Januar 1997 - Rs. C-171/95, Tetik - Slg. 1997, I-329 ; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96, Günaydin - Slg. 1997, I-5143 ; vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96, Ertanir - Slg. 1997, I-5179 und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97, Birden - Slg. 1998, I-7747 ).
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Diesem Gesichtspunkt käme allenfalls dann Bedeutung zu, wenn der Kläger bereits eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs C-171/95 - InfAuslR 1997, 146 = DVBl 1997, 916; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 6 S. 22 f.).
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02

  Cetinkaya
• BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz
• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-340/97

  Nazli
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern
• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• EuGH, 26.10.2006 - C-4/05

  Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04

  Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13

  Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 392/98

  Zur Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis für den Einsatz türkischer …
• EuGH, 19.07.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 51/98
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 117/00

  Berufungsfähigkeit von Feststellungen, die in der Vergangenheit liegen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02

  Ayaz
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

  Akman
• VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 379/98

  Zum Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für das Tätigwerden eines türkischen …
• VG Bremen, 07.12.2020 - 4 K 957/19

  Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt, Urteil vom 07.12.2020 - …
• LSG Bayern, 30.08.2000 - L 11 AL 408/98

  Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für eine Fahrertätigkeit eines türkischen …
• EuGH, 29.05.1997 - C-386/95

  Eker / Land Baden-Württemberg
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 397/98

  Zum Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für das Tätigwerden eines türkischen …
• OVG Hamburg, 07.07.2021 - 6 Bs 105/21

  Schwarzarbeit stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt …
• LSG Bayern, 21.11.2000 - L 10 AL 386/98

  Feststellung der Arbeitserlaubnisfreiheit eines Fernfahrers im …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14

  Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11

  Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Familiennachzug; Zugehörigkeit zum …
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98

  Eyüp
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
• EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Demirci u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 10 S 536/01

  Ausweisung türkischer Straftäter
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG Stuttgart, 19.01.2021 - 5 K 3369/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach …
• VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07

  Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 16.424

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht für …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 B 135.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 19 B 10.2547

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts (verneint); Ausreise aus einem seiner Natur nach …
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05

  Güzeli - Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99

  Gloszczuk
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99

  Kondova
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 17 B 1327/96

  Antrag auf Verlängerung einer aus Studiengründen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572

  Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VG Sigmaringen, 27.08.2003 - 1 K 638/02

  Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Assoziationsrecht EG-Türkei
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-329/97

  Ergat
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 PKH 10.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00

  Kurz
• OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97

  Arbeitgeberwechsel; Erneuerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Hamburg, 04.05.2009 - 15 E 628/09

  Türkischer Arbeitnehmer: Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach …
• LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 368/02
• LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 138/01

  Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers für seinen …
• VG Köln, 08.12.2022 - 12 L 1755/22
• OVG Saarland, 04.08.2015 - 2 B 73/15

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06

  Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
• OVG Saarland, 09.06.2000 - 9 V 12/00

  Vergleich eines Aufenthaltsrechts mit echten "Rückkehrhindernissen" (; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - 10 B 10011/97

  Arbeitslosigkeit ; Bewerbung; Aufenthaltsrecht; Befristetes Aufenthaltsrecht
• VG Hamburg, 27.04.2021 - 13 E 1982/21
• VG München, 16.10.2008 - M 12 K 08.3676

  Türkischer Staatsangehöriger; zeitliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Berlin, 26.08.2009 - 15 L 179.09
• VG Berlin, 26.02.2008 - 16 A 19.08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
• VG Berlin, 01.07.2013 - 16 L 40.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08

  Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zum Zweck der Kinderbeaufsichtigung in der Familie des Sohnes - Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; Verwaltungsverfahrensrecht - Entscheidungszuständigkeit bei Umzug in ein anderes Bundesland während des Vorverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 388 (Ls.)
• DVBl 1997, 916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Die Klägerin konnte gegen die im Revisionsverfahren allein noch im Streit stehende Versagung der Aufenthaltserlaubnis trotz ihres weitergehenden, auf den Erlaß eines Verwaltungsakts gerichteten Anliegens (isolierte) Anfechtungsklage erheben (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).

  Zu dem bei (isolierten) Anfechtungsklagen im Grundsatz für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Senatsurteil vom 29. März 1996, a.a.O.) besaß der Beklagte, wie erwähnt, keine Zuständigkeit als Körperschaft (Verbandskompetenz) mehr.

• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Wird eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Behörde versagt, deren Träger den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 6 Abs. 1 AuslG) oder dahin gehende Ermessensbetätigung (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 AuslG) nicht erfüllen kann, leidet der Versagungsbescheid nicht nur an einem Zuständigkeitsmangel, sondern verstößt auch gegen materielles Recht, das bei einem Anspruch den richtigen Anspruchsgegner einbezieht (vgl. auch BVerwGE 90, 25 [BVerwG 20.02.1992 - 5 C 66/88]).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

  Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Die Zustimmung einer bayerischen Behörde zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 3 Abs. 3 LVwVfG; dazu BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]; vgl. ferner Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - NVwZ 1987, 224) lag ausweislich der Behördenakten, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nicht vor.
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Die Zustimmung einer bayerischen Behörde zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 3 Abs. 3 LVwVfG; dazu BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]; vgl. ferner Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - NVwZ 1987, 224) lag ausweislich der Behördenakten, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nicht vor.
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Die Klägerin hat auch das Rechtsschutzinteresse für den Aufhebungsantrag, weil der Beklagte die Befugnis, in der Sache und damit über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 69 Abs. 3 AuslG; vgl. Senatsurteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DokBer A 1996, 369) zu entscheiden, für sich in Anspruch genommen hat.

• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (stRspr; vgl. Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG Nr. 1), und die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …

  Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 3 Rn. 6;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 82 Rn. 80 ff.; Oldiges, DÖV 1989, 873 ff.; zur Verbandskompetenz im Ausländerecht vgl. im Übrigen auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2 f.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Ein derartiger Fehler ist weder nach § 45 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG heilbar, noch kommt in Betracht, ihn gemäß § 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG als unbeachtlich anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - BVerwG 1 C 19.94 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, Beschl. v. 11.1.2006 - 7 ME 288/04 -, juris Rn. 29;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 23).

 
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Dagegen hat der Wegzug eines Klägers aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Folge, dass die Behörde mangels fortbestehender Passivlegitimation zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht mehr verpflichtet werden kann, so dass sich ihr gegenüber das Begehren erledigt hat und ein Kläger deshalb die Möglichkeit hat, zur Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239;… Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

  § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  Dieser Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung verletzt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten, denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen die Zuständigkeitsregeln nicht auch dem Schutz des Betroffenen dienen (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 - InfAuslR 1997, 239), insbesondere, weil es bei der Verlustfeststellung um eine in Freiheitsrechte eingreifende Ermessensentscheidung geht (…Harms in Storr/Wenger u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …

  Das Rechtsschutzinteresse für den isolierten Aufhebungsantrag folgt daraus, dass sich das Bundesamt der Befugnis berühmt, auch ohne ausdrücklichen Antrag der Kläger in der Sache und damit über einen Asylanspruch der Kläger zu entscheiden (vgl. zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996, - BVerwG 1 C 19.94 -, Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1).
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …

  Dagegen hat der Wegzug eines Klägers aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Folge, dass die Behörde mangels Fortbestehens einer Passivlegitimation zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht mehr verpflichtet werden kann, so dass sich ihr gegenüber das Begehren erledigt hat und ein Kläger deshalb (lediglich) die Möglichkeit hat, zur Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239;… Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

  Zwar kann der Kläger, nachdem sich der von ihm geltend gemachte Anspruch durch seinen Wohnsitzwechsel nach A-Stadt erledigt hat, seinen gegen die Beklagte gerichteten Verpflichtungsantrag auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 -, InfAuslR 1997, 24 [25], RdNr. 13 in juris; Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239, RdNr. 12 in juris; Beschl. v. 21.06.1993 - 1 C 16.93 -, InfAuslR 1993, 322).
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  Diese kann den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf (Neu-)Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nicht mehr erfüllen, vgl. entsprechend zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Übergang der örtlichen Zuständigkeit: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 18 A 399/09 -, juris, Rn. 3 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2014 - 2 L 136/12 -, juris, Rn. 25, da die Verantwortung für die Rechte und Pflichten des Klägers aus seiner asylrechtlichen Rechtsposition nach Art. 2 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645 - EÜÜVF -) und damit nach Art. 5 Abs. 1 EÜÜVF auch die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge mit Ablauf des 19. Dezember 2016 auf die Niederlande übergangen ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …

  Wird die Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, durch den Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde unbegründet, kann der Kläger seinen Verpflichtungsantrag auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umstellen (BVerwG, Beschl. v. 21.06.1993 - BVerwG 1 C 16.93 -, Juris RdNr. 2; Urt. v. 10.12.1996 - BVerwG 1 C 19.94 -, Juris RdNr. 12 …und Urt. v. 21.11.2006 - BVerwG 1 C 10.06 -, Juris RdNr. 16).
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

  Verkehrsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 19 E 205/13

  Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach …
• OVG Hamburg, 09.09.2004 - 3 Bf 175/03

  Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

  Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …
• VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03

  Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak
• OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

  Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers, Wechsel der …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

  Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …
• FG Düsseldorf, 15.03.2019 - 1 K 1433/18

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - Festsetzung nach KiStG des …
• VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 K 2321/10

  Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen …
• VG Köln, 24.05.2016 - 12 K 5655/14

  Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 25/18

  Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
• OVG Bremen, 06.06.2023 - 2 B 58/23

  Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung; …
• VGH Bayern, 20.08.2021 - 10 C 21.1649

  Wechsel der Behördenzuständigkeit im Verwaltungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

  Isolierter Anfechtungsantrag; Anfechtungsantrag; Anspruchsvoraussetzung; …
• VG Köln, 03.12.2003 - 21 K 7252/02

  Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 MB 38/14

  Bestandskrafteinwand aufgrund Beendigung eines Klageverfahrens gegen unzuständig …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 6 S 21.1147

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel von Bachelor- zu Masterstudium
• VG Braunschweig, 30.07.1999 - 5 B 152/99

  Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis.; …
• OVG Sachsen, 01.07.2019 - 3 B 80/19

  Aufenthaltsgenehmigung; Erledigung; Umzug; Zuständigkeitswechsel
• VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
• VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 569/01

  Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen …
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15

  Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)
• VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

  Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft; Verlängerung; …
• VG Oldenburg, 17.03.2004 - 7 A 3005/03

  Apotheker; Approbation; Ersterteilung; Wiedererteilung; Zuständigkeit
• VG Stade, 10.10.2023 - 10 A 885/20

  Tierschutzverein; Verbandskompetenz; Verbandskompetenz für Entscheidungen über …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

  Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere …
• VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuordnung des Wohngeldes zu den sonstigen eigenen Mitteln - Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen des Familiennachzuges zu Ausländern - Begriff der Einkommensquellen aus eigener Erwerbstätigkeit - ...

• rechtsportal.de

  AuslG § 17 Abs. 2 Nr. 3; BSHG § 12 § 22; WoGG § 1
  Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 441
• DVBl 1997, 916
• DVBl 1997, 917 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  Auszug aus BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

  Das Wohngeld mindert nicht den für den Wohnraum zu erbringenden Aufwand (vgl. BVerwGE 75, 168 [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]), sondern ist eine staatliche Geldleistung, die der Einzelne wegen seiner wirtschaftlichen Lage zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens erhält.
• BVerwG, 27.10.1995 - 1 B 34.95

  Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Lebensunterhaltes - …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

  Das Gesetz stellt den Einkommensquellen eigener Erwerbstätigkeit, eigenen Vermögens und sonstiger eigener Mittel verschieden geartete öffentliche Leistungen (Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen; Arbeitslosengeld und sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel; Arbeitslosenhilfe) je nach Regelungszusammenhang in unterschiedlicher Weise gleich (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 20 Abs. 5, § 24 Abs. 2 Satz 1, § 26 Abs. 1 Nr. 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; vgl. dazu auch Beschluß vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 34.95 - Buchholz 402.240 § 27 AuslG 1990 Nr. 1).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs, die sich früher an dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG orientierte, der wiederum - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles - durch die Regelsätze nach § 22 BSHG konkretisiert wurde (vgl. etwa Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG 1990 Nr. 7), richtet sich seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 an bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II. Dies gilt grundsätzlich auch für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens, das nach den Regelungen in § 11 SGB II zu ermitteln ist.
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  Wohngeld gehört nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannten privilegierten öffentlichen Leistungen und ist daher nicht geeignet, eine bestehende Einkommenslücke zu schließen (vgl. Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG 1990 Nr. 7).
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

  Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen …

  Denn es handelt sich um öffentliche Mittel, die nicht ausnahmsweise nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG außer Betracht bleiben können, da es sich weder um die in dieser Bestimmung genannten öffentlichen Mittel noch um auf Beitragsleistungen beruhende öffentliche Mittel handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.11.1996 - 1 B 189.96 -, NVwZ-RR 1997, 441 (zu § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2007 - 24 C 06.3344 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Beschl. v. 12.12.2006 - 3 TG 2484/06 -, InfAuslR 2007, 101, 102;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.12.2005 - 11 ME 373/05 -, juris Rn. 11).

  Die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht genannten öffentlichen Mittel, wie hier das Wohngeld, sind bei der Einkommensermittlung hingegen nicht zu berücksichtigen, bleiben mithin auf das zur Unterhaltssicherung einzusetzende Einkommen des Ausländers ohne Einfluss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.11.1996, a.a.O.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.2.2007, a.a.O.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 12.12.2006, a.a.O.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.12.2005, a.a.O.).

  Wohngeld ist zwar fraglos eine subjektbezogene Sozialleistung (vgl. §§ 7, 26 SGB I), die abhängig von der persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berechtigten gewährt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.11.1996, a.a.O., S. 441 f.); das Wohngeldgesetz gilt als besonderer Teil des SGB I (vgl. § 68 Nr. 10 SGB I).

  Sein Zweck ist es, auch Haushalten mit niedrigem Einkommen ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu ermöglichen und auf Dauer zu sichern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.11.1996, a.a.O.;… Schwerz, WoGG, 4. Aufl., § 1 Rn. 2;… Stadler u.a., a.a.O., § 1 Rn. 1).

 
• OVG Berlin, 24.09.2002 - 8 B 3.02

  Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

  Wenn § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG eine Unterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bezweckt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 -, NVwZ-RR 1997, 441;… GK-AuslR, § 17 Rn. 111), dann drängt es sich auf, zunächst die Voraussetzungen zugrunde zu legen, unter denen öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt in Anspruch genommen werden können, und den Unterhaltsbedarf in dem Umfang zu bestimmen, in dem zu seiner Deckung öffentliche Mittel herangezogen werden könnten.

  Diese Ausrichtung am Notwendigen (Existenzminimum) rechtfertigt es, die Unterhaltssicherung im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG dann als nicht gegeben anzusehen, wenn die eigenen Mittel des den Nachzug vermittelnden Ausländers nicht einmal den Betrag erreichen, der den laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens entspräche, die gemäß § 22 BSHG, § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung nach Regelsätzen gewährt werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 1996 , a.a.O., Seite 442;… GK-AuslR, § 17 AuslG Rn. 119).

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es in dem Urteil vom 24. Februar 1999 offengelassen, ob auf die Regelsätze ein Aufschlag von 20 % anzusetzen ist (NVwZ-RR 1999, 534 [535]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, NVwZ-RR 1997, 441 [442]).

  Er hat das damit begründet, dass das Kindergeld eine öffentliche Leistung sei und öffentliche Leistungen - möglicherweise mit Ausnahme von Renten - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 -, InfAuslR 1997, 156 = DVBl. 1997, 917 = ZAR 1997, 96 = NVwZ-RR 1997, 441) unterschiedslos nicht zu den "sonstigen eigenen Mitteln" im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gehörten.

• BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; …

  Er soll mit anderen Worten seine zum Lebensunterhalt zählenden Bedürfnisse ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erfüllen können (vgl. dazu Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG Nr. 7 = InfAuslR 1997, 156).
• VG München, 22.03.2012 - M 12 K 12.298

  Niederlassungserlaubnis; gesicherter Lebensunterhalt; BAföG-Leistungen

  Unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung, sicherzustellen, dass eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts nur bei einer ausreichenden Existenzsicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 4.11.1996 Az.: 1 B 189/96 ), kann für den Kläger eine günstige Prognose in diesem Sinne nicht getroffen werden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 11 S 13.06

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …

  Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte ist allgemein anerkannt, dass ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts die einschlägigen sozialhilferechtlichen Regelungen sind (vgl. OVG Berlin, Beschluss v. 10. März 2005 -2 M 70.04, AuAS 2005, 110 m. w. N.; ebenso Nr. 2.3.3.0 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz vom 22.12.2004 und Nr. B. 2.3.1. der Vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin zum Aufenthaltsgesetz vom 17. Februar 2006; für die Rechtslage nach dem Ausländergesetz vgl. BVerwG, Beschluss v. 4. November 1996, InfAuslR 1997, 156 = NVwZ-RR 1997, 441).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts die Regelsätze des § 19 ff. SGB II und der aufgrund des § 28 SGB XII erlassenen Rechtsverordnung sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2005, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 10.3.2005 - 2 M 70.04 -, AuAS 2005, 110;… Hess. VGH, Beschl. v. 14.3.2006, a.a.O.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand: Mai 2006, § 2 Rdnr. 43.1;… Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann/Kreher, Komm. z. Zuwanderungsrecht, 2005, § 2 AufenthG Rdnr. 5; ebenso Nr. 2.3.3.0 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum AufenthG v. 22.12.2004 und Nr. 2.3.3 der Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG v. 30.11.2005; für die Rechtslage nach dem AuslG vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.11.1996 - 1 B 189.96 -, InfAuslR 1997, 156 = NVwZ-RR 1997, 441).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

  Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …

  Diese allein genügen aber nicht offensichtlich, um den notwendigen Lebensunterhalt der Kläger zu decken, wie daraus folgt, daß sie nach dem Vorbringen der Parteien Wohngeld beziehen (vgl. dazu Beschluß vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - InfAuslR 1997, 156) und jedenfalls zeitweise auf die Zuweisung einer gemeindlichen Unterkunft angewiesen waren.
• VGH Hessen, 05.06.2012 - 3 B 823/12

  Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

  Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs, die sich früher an dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG orientierte, der wiederum - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles - durch die Regelsätze nach § 22 BSHG konkretisiert wurde (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG 1990 Nr. 7), richtet sich seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II. Dies gilt grundsätzlich auch für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens, das nach den Regelungen in § 11 SGB II zu ermitteln ist.
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
• OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 N 314.04

  Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Ernstliche Zweifel, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14

  Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf …
• VG Trier, 06.11.2015 - 6 K 2120/15

  Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05

  Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
• VGH Bayern, 07.02.2007 - 24 C 06.3344

  Niederlassungserlaubnis - Lebensunterhalt - Wohngeld - Erziehungsgeld
• VG Oldenburg, 25.02.2009 - 11 A 1907/07

  Einbürgerung; Ehegatte; deutsch; Lebensunterhalt; Wohngeld; Härtefall
• OVG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 ME 373/05

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Einkommen; Familiennachzug; Leistungen Dritter; …
• VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03

  Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
• OVG Berlin, 24.05.2002 - 8 N 87.02

  D (A), Ausländer, Ehegatte, Familienzusammenführung, Visum, Lebensunterhalt, …
• OVG Berlin, 19.02.2004 - 2 N 22.04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, …
• VG Stuttgart, 17.01.2002 - 19 K 4711/01

  Abschiebeschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 02.06.2010 - 3 A 677/08

  Gesicherter Lebensunterhalt, Existenzgründungszuschuss
• VG Berlin, 15.06.2016 - 29 K 126.15

  Freizügigkeit: Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit; Fehlen ausreichender …
• VG Saarlouis, 14.04.2010 - 10 L 101/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher …
• VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00

  Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
• OVG Saarland, 21.01.1998 - 9 R 328/95

  Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Kindergeld; …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Deutscher Volkszugehöriger - Vertreibung - Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch

• rechtsportal.de

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 384 (Ls.)
• DVBl 1997, 916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Der Kläger ist nicht mit Billigung der zuständigen deutschen Behörden in die Bundesrepublik gelangt und hat deshalb nicht Aufnahme gefunden (BVerwGE 9, 231 ; 38, 224 ).

  Ferner ist der Kläger nicht als Vertriebener, d.h. im Zustand der Vertreibung (BVerwGE 9, 231 ), eingereist, weil er in den USA weit über 30 Jahre und in das dortige Leben voll eingegliedert gelebt hatte.

  So endet der den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG begründende Zustand der Vertreibung mit endgültiger Aufnahme in einem anderen Staat (BVerwGE 9, 231 ), wobei es in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres nur auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit ankommt (BVerwGE 38, 224 ).

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 4.62

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbürgerung - Vorliegen eines besonderen …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Ziel des zu Art. 116 Abs. 1 GG ergangenen Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes ist die Bereinigung kriegs- und kriegsfolgenbedingt offener staatsangehörigkeitsrechtlicher Fragen für deutsche Volkszugehörige, die den staatlichen Schutz ihres Heimatstaats verloren haben; das Schicksal der Betroffenen soll in geordnete Bahnen gelenkt werden (vgl. BVerwGE 20, 155 ; Urteile vom 25. November 1965 - BVerwG 1 C 122.63 - Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 3 …und vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 2.68 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).

  Für die Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 1. StARegG ist erheblich, ob der Antragsteller de jure oder de facto staatenlos oder in den Staatsverband, dessen Staatsbürger er geworden ist, eingegliedert ist (vgl. BVerwGE 20, 155 ;… Urteil vom 25. Juni 1970 a.a.O.).

  Dieses besagt, daß bei den de jure oder de facto staatenlosen Volksdeutschen nicht auf ein positives Interesse des Staates an der Einbürgerung abzustellen, sondern zu prüfen ist, ob staatliche Interessen der Einbürgerung entgegenstehen (BVerwGE 20, 155 ).

• BVerwG, 01.06.1965 - I C 112.62

  Aufgabe des Wohnsitzes trotz dortigen Besuches von nahen Verwandten - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Die rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft der USA ist auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Einfluß geblieben (BVerwGE 21, 200; Urteil vom 7. Oktober 1965 - BVerwG 1 C 33.63 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 3).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das weitere Schicksal der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht in den Wortlaut des § 25 Abs. 1 RuStAG einbezogen (BVerwGE 21, 200 ).

  Wie die Erwägungen des erkennenden Senats zur Frage belegen, ob der nachträgliche Fortfall einer im Ausland verfügten Einbürgerung den mit ihr eingetretenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes beseitigt (BVerwGE 21, 200), muß vielmehr der Regelungsgehalt der jeweils in Rede stehenden Vorschrift mit Hilfe der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermittelt werden.

 
• BVerwG, 25.06.1970 - I C 2.68

  Voraussetzungen der Einbürgerung vertriebener Volksdeutscher - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Ziel des zu Art. 116 Abs. 1 GG ergangenen Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes ist die Bereinigung kriegs- und kriegsfolgenbedingt offener staatsangehörigkeitsrechtlicher Fragen für deutsche Volkszugehörige, die den staatlichen Schutz ihres Heimatstaats verloren haben; das Schicksal der Betroffenen soll in geordnete Bahnen gelenkt werden (vgl. BVerwGE 20, 155 ; Urteile vom 25. November 1965 - BVerwG 1 C 122.63 - Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 3 und vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 2.68 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).

  Für die Ermessenseinbürgerung nach § 9 Abs. 1 1. StARegG ist erheblich, ob der Antragsteller de jure oder de facto staatenlos oder in den Staatsverband, dessen Staatsbürger er geworden ist, eingegliedert ist (vgl. BVerwGE 20, 155 ; Urteil vom 25. Juni 1970 a.a.O.).

  Das Wohlwollensgebot entfaltet dann keine Wirkung mehr, wenn der Betroffene eine neue Staatsbürgerschaft erwirbt und die neue Staatsbürgerschaft zu einer Eingliederung in den aufnehmenden Staat geführt hat, die als Regelung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Schicksals im Sinne des 1. StARegG angesehen werden kann; erfüllen sich weitere Erwartungen des im Ausland Eingebürgerten nicht und wünscht er dann, in der Bundesrepublik aufgenommen zu werden, so muß er sich auf den allgemeinen Weg der Einbürgerung weisen lassen (Urteil vom 25. Juni 1970 a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69

  Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Der Kläger ist nicht mit Billigung der zuständigen deutschen Behörden in die Bundesrepublik gelangt und hat deshalb nicht Aufnahme gefunden (BVerwGE 9, 231 ; 38, 224 ).

  So endet der den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG begründende Zustand der Vertreibung mit endgültiger Aufnahme in einem anderen Staat (BVerwGE 9, 231 ), wobei es in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres nur auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit ankommt (BVerwGE 38, 224 ).

• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren und unter Änderung der vorinstanzlichen Streitwertfestsetzungen für den ersten und den zweiten Rechtszug auf je 10.000 DM festgesetzt (Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 76).
• BVerwG, 23.06.1959 - I C 28.58

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Einen Einbürgerungsanspruch nach § 8 1. StARegG hat nicht, wer durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit eine neue Heimat gefunden hat (Urteil vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 28.58 - Buchholz 132.0 § 8 1. StARegG Nr. 2).
• BVerwG, 07.10.1965 - I C 33.63

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Die rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft der USA ist auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Einfluß geblieben (BVerwGE 21, 200; Urteil vom 7. Oktober 1965 - BVerwG 1 C 33.63 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 3).
• BVerwG, 25.11.1965 - I C 122.63

  Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland - Bestehen eines Rechtsanspruchs auf …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Ziel des zu Art. 116 Abs. 1 GG ergangenen Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes ist die Bereinigung kriegs- und kriegsfolgenbedingt offener staatsangehörigkeitsrechtlicher Fragen für deutsche Volkszugehörige, die den staatlichen Schutz ihres Heimatstaats verloren haben; das Schicksal der Betroffenen soll in geordnete Bahnen gelenkt werden (vgl. BVerwGE 20, 155 ; Urteile vom 25. November 1965 - BVerwG 1 C 122.63 - Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 3 …und vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 2.68 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).
• BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  § 8 Abs. 1 RuStAG eröffnet der Einbürgerungsbehörde ein weites Ermessen, für dessen Ausübung die Interessen des Staates maßgebend sind; eine Abwägung der Interessen des Einbürgerungsbewerbers mit denen der Allgemeinheit findet grundsätzlich nicht statt (stRspr; vgl. Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 m.w.N.; BVerwGE 84, 93 ).
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

  Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …
• BVerwG, 23.02.1959 - I C 120.57
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
• BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 18 E 816/08

  Deutsche Staatsangehörigkeit, ehemalige Deutsche, Verlust, …

  So ausdrücklich Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 5 = EZAR 278 Nr. 4; ebenso Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 -, AuAS 2008, 62 = NWVBl. 2008, 300.

  Darin könnte ebenso wie in dem oben angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 - zum Ausdruck kommen, dass der Rechtsakt der Einbürgerung nicht in jeder Hinsicht als von vornherein unwirksam zu behandeln ist und auch die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG führt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

  Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …

  So ausdrücklich Urteil vom 29.10.1996 - 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 5 = EZAR 278 Nr. 4; dies verkennen VG Braunschweig, Urteil vom 23.11.2006 - 5 A 88/06 -, a.a.O.; Marx, in: GK-StAR, IV § 17 Rn. 35, 2 f.
• OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten …

  An dieser Betrachtungsweise hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 1996 (- 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 5) festgehalten und ausgeführt, der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (hier: der USA) sei für den Einbürgerungsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen nach § 9 Abs. 2 1. StARegG anspruchsvernichtend, ohne dass es auf das weitere Schicksal bzw. die rückwirkende Entziehung der neuen Staatsangehörigkeit ankomme.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - 1 C 163.80 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 18, S. 17 (19); Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44 (45); Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C 44.84 -, NJW 1987, 856 (857); Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 39, S. 54 (55 f.); Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0, § 9 1.StARegG Nr. 5, S. 1 (2); vgl. ferner: Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, S. 17 UA.
• VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03

  Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsurkunde; Ermessen; Pakistan; Rücknahme; …

  Denn dieses Wohlwollensgebot begünstigt nicht denjenigen, der seine Staatenlosigkeit durch unlauteres Verhalten selbst verschuldet hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 29.10.1996 - 1 C 37/93 - EZAR 278 Nr. 4 a.E.).
• VG Wiesbaden, 12.11.2009 - 4 L 1245/09

  Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgehend vom materiellen Recht entschieden, dass eine solche Rechtsregel jedenfalls für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nicht gilt (so ausdrücklich Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG NR.
• VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 89/03

  Abstammung; Ausbildungsförderung; Ausbürgerung; Auswanderung; Einbürgerung; …

  Diese Bestimmung, die dem Begünstigten unter den dort genannten Voraussetzungen einen Einbürgerungsanspruch verschafft, setzt nämlich einen - bei der Klägerin zu 1) ersichtlich nicht gegebenen - dauernden Aufenthalt in Deutschland bei Inkrafttreten dieser Bestimmung im Februar 1955 voraus (vgl. Urteil des BVerwG v. 29.10.1996 - 1 C 37/93 - EZAR 278 Nr. 4).
• VG Köln, 17.03.2021 - 10 K 1332/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, juris, Rn. 12 und Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 - (zu dem soweit hier maßgeblichen Regelungsgehalt inhaltsgleichen § 25 RuStAG).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  AuslG § 87 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3
  Ausländerrecht - Anforderungen an einen Entlassungsantrag i.S. von § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entlassung aus Staatsangehörigkeit - Mehrstufiges Verfahren - Formloser Antrag in Landessprache - Entlassungsgrund - Entlassungsantrag

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 442
• DVBl 1997, 916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

  Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.1996 - 1 B 178.95

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 1384/19

  Durchführung eines Entlassungsverfahrens mit anschließender Behördenentscheidung …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 1 B 178.95 -, StAZ 1997, 282, juris, Rn. 12 ff. (zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG a. F.).

  BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1996, a. a. O., Rn. 14 (zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG a. F.); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2014 - 1 S 923/13 -, juris, Rn. 37.

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 13 S 2996/94

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Heimatstaat die …

  Zum Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach §§ 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 S 2 Nr. 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) bei einem iranischen Staatsangehörigen, dem nicht durch die - vollständig und formgerecht beantragte - Aushändigung der amtlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, den erforderlichen förmlichen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit vollständig und formgerecht zu stellen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 1.10.1996, InfAuslR 1997, 79 (80) und OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 5.9.1995, InfAuslR 1995, 419).

  Sieht das Recht des Heimatstaates - wie im Falle des Iran (siehe oben) - für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein mehrstufiges Verfahren vor, bei dem in der ersten Verfahrensstufe ein formloser Antrag in der Landessprache mit Angabe des Entlassungsgrundes zu stellen ist, so kann auch ein diese Voraussetzungen erfüllender Antrag einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG darstellen, wenn nicht dem Antragsteller durch Übersendung der erforderlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, die zweite Verfahrensstufe einzuleiten (BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996, InfAuslR 1997, 79 (80);… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.9.1995, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

  Einbürgerung; Mehrstaatigkeit

  Der Ablauf des Entlassungsverfahrens richtet sich nach diesem Recht (BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996, Az: 1 B 178.95, InfAuslR 1997, 79).

  Sieht das Recht des Heimatstaates für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein derartiges mehrstufiges Verfahren vor, bei dem in der ersten Verfahrensstufe ein formloser Antrag in der Landessprache mit Angabe des Grundes zu stellen ist, so stellt ein diese Voraussetzungen erfüllender Antrag grundsätzlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. AuslG dar, wenn nicht dem Antragsteller durch Übersendung der erforderlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, die zweite Verfahrensstufe einzuleiten (BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

  Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in …

  vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 (319); vgl. ferner: BVerwG, Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 1 B 178.95 -, InfAuslR 1997, 79 (80).

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 1 B 178.95 -, InfAuslR 1997, 79.

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …

  Sieht dieses für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein mehrstufiges Verfahren vor, so stellt ein die Voraussetzungen der ersten Verfahrensstufe erfüllender Antrag grundsätzlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag in diesem Sinne dar (so bereits zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG a.F. BVerwG, Beschluss vom 1.10.1996 - 1 B 178.95 -, InfAuslR 1997, 79).
• VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

  EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN; …

  Nach den Feststellungen des OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 22.08.1995 (InfAuslR 1995, 419), bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht vom 01.10.1996 (1 B 178/95) - die Beteiligten wurden mit der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung auf diese Entscheidungen hingewiesen -, denen das erkennende Gericht auch aufgrund eigener Kenntnisse des Verfahrens betreffend den Verzicht auf die iranische Staatsangehörigkeit folgt, sieht das insoweit maßgeblich iranische Recht vor, daß zunächst ein formloser Entlassungsantrag in der Landessprache Farsi mit Angabe des Grundes an die Botschaft geschickt werden muß und daraufhin die notwendigen Formulare zugestellt werden, die der Entlassungsbewerber nach Vervollständigung der Unterlagen und Ausfüllung der Formulare als Entlassungsantrag bei der Botschaft persönlich abgeben muß; der Entlassungsantrag wird dann zur Bearbeitung an die zuständigen Behörden in Teheran weitergeleitet.

  Der Heimatstaat könnte dann die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit durch die bloße Verweigerung derartiger Unterlagen verhindern, was mit § 87 Abs. 1 S.1 AuslG nicht vereinbar wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 01.10.1996, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 20.03.1997 - Bs III 12/97
  In staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren und in Einbürgerungsverfahren ist der Streitwert regelmäßig nach dem Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen (a.A. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1993, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 76; Beschl. v. 1.10.1996 - BVerwG 1 B 178.95-).