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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 (https://dejure.org/1999,1369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parteienrecht, Recht auf Chancengleichheit, Parteienfinanzierung: Fehlerhaftes Festsetzungsverfahren; Konkurrentenklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 335
  • NVwZ 2000, 336
  • NVwZ-RR 2000, 333 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1372
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die aufgeworfene Frage nicht etwa im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 4. Mai 1999 (DVBl 1999, 1372) grundsätzliche Bedeutung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung;

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

    Gegenstandswert; Persönliches Budget; Schulbegleitung; Zum Gegenstandswert in

    Die Bedeutung der Sache für den Antragsgegner oder einen Beigeladenen beeinflusst den Streitwert nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.5.1999 - 5 A 5682/97 -, juris; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer /Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 Rn. 2).
  • VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
    vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 335.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

    Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00

    Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz

    Zur Begründung hat es ausgeführt (vgl. im einzelnen NVwZ 2000, 336 = DVBl 1999, 1372 = NWVBl 1999, 417 ): Die Anfechtungsklage sei grundsätzlich zulässig, weil der angefochtene Verwaltungsakt wegen der Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden Finanzierungsbeträge Rechtswirkungen auch gegenüber der Klägerin entfalte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ;

    36 und 37; zur Abschlagszahlung nach § 20 PartG: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1/00 -, NJW 2000, 3728 und OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 336.
  • VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

    Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes

    Sollte - wie die Antragstellerin erwartet - die ihr bereits vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. April 2002 mitgeteilte Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), zuletzt geändert durch Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412 (1414 ff.)), zu ihren Ungunsten und zu Gunsten der Beigeladenen umgesetzt werden, kann sie gegen den an die Beigeladene gerichteten, diese begünstigenden Feststellungsbescheid in zulässiger Weise Widerspruch einlegen und ggf. Anfechtungsklage erheben und damit den Eintritt der Bestandskraft des Feststellungsbescheides (zumindest zunächst) verhindern - vgl. zum Erfordernis einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97, DVBl. 1999, 1372 (1372 f.)-.
  • OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23

    Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende

  • VG Berlin, 12.08.2021 - 2 K 155.18
  • VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01

    Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers

  • VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98

    Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98
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